Im September wurde in Schweden ein neuer Reichstag gewählt, bereits einen Monat später kippte die neu gebildete Regierung aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen das Konzept der feministischen Außenpolitik, wobei Schweden das erste Land war, das sich offiziell dazu bekannt hatte.

Die erst 26-jährige Klima- und Umweltministerin hat dazu beigetragen, dass Schweden in Europa nun als Bremsklotz in Umweltfragen gesehen wird und nicht mehr als wichtiges Beispiel und als Vorreiter. Die schwedische Regierung strich die Subventionen für Offshore-Windkraftwerke, da diese Windkraftanlagen sehr rentabel seien und daher keinerlei staatlichen Gelder benötigten.
Darüber hinaus erklärte die Finanzministerin Journalisten des Svenska Dagbladet, dass sie sich nicht im geringsten darum kümmere, ob die Umweltziele Schwedens eingehalten werden oder nicht.

Die Regierung will zudem die Einwanderungspolitik verschärfen und unter anderem die Zahl der Quotenflüchtlinge deutlich auf 900 reduzieren. “Schweden kann nicht weiter so eine große Verantwortung übernehmen”, sagte die neue konservative Migrationsministerin.

“Die Koalition übernehme “ein Land, das sich mitten in mehreren parallelen Krisen befindet”, sagte Kristersson im schwedischen Parlament. Damit sprach er unter anderem Schwedens Probleme mit der Bandenkriminalität und die Energiekrise an. “Es ist eine ernste Lage, die noch schlimmer werden kann”, sagte der 58-Jährige. “Die Kriminalität bedroht heute das System. Sie schadet dem Vertrauen, auf das die schwedische Gesellschaft gebaut ist”, sagte Kristersson.

Ich würde sagen, dass in weiten Bereichen die Schweden mit ihrer neuen Regierung nun die gleiche Gurkentruppe am Werkeln haben wie die Menschen in Deutschland mit der ihrigen.

Ich habe heute den Schwedennachrichten folgende Meldung entnommen:

torsdag, december 01, 2022

Schweden - Politik
Gestern teilte die schwedische Regierung mit dass die schwedischen Haushalte im südlichen Teil des Landes voraussichtlich ab Februar für die sehr hohen Stromkosten dieses gesamten Herbsts und Winters entschädigt werden, jeweils abhängig vom Stromverbrauch zwischen Oktober 2021 und September 2022. Die Auszahlung soll über die Versicherungskasse erfolgen, ohne dass ein Verbraucher einen Antrag stellen muss. Die Formulierung dieser Subvention ist so gestaltet dass Mieter nur über die Eigentümer der Häuser entschädigt werden können, nicht jedoch entschädigt werden müssen, Villenbesitzer dagegen in vollem Umfang „entschädigt“ werden, unabhängig vom Einkommen. Unter anderem werden dadurch einige der reichsten Personen weltweit, die in Schweden leben, und einem Stromverbrauch von bis zu 100.000 Kilowattstunden pro Jahr, mit über 40.000 Kronen Unterstützung rechnen können, was die aktuelle Energieministerin Ebba Busch als vollkommen sinnvoll hält.

Ich frage mich bei der Nachricht nur, was mit "Versicherungskasse" gemeint ist?? Im letzten Winter wurden die Entschädigungszahlungen z.B. direkt mit den Eon-Rechnungen verrechnet. Ging automatisch, man mußte keinen Antrag stellen. Und jetzt Versicherungskasse??

Meiner Einschätzung nach betreibt die neue schwedische Regierung jetzt auch eine Sverige First-Politik.;-)

Die Begründung

"Försäkringskassan und Svenska kraftnät wurden von der Regierung beauftragt, Stromkunden in Schweden die Unterstützung zu zahlen.
Svenska kraftnät selbst ist nicht in der Lage, die Zahlung der Unterstützung zu verwalten, und aus diesem Grund hat die Regierung die Sozialversicherungsagentur und Svenska kraftnät mit der Aufgabe beauftragt, die Auszahlung der Unterstützung vorzubereiten. Die Försäkringskassan ist als Zahlstelle in der Lage, große Zahlungsbeträge abzuwickeln".

zielt darauf ab, nur denen die Unterstützung zukommen zu lassen, die in Schweden gemeldet sind resp. ihren festen Wohnsitz haben. Försäkringskassan und Svenska kraftnät können die Daten der Stromkunden mit denen der Versicherten abgleichen, heißt für mich, dass die Stromkunden, die nicht auch bei der Försäkringskassan geführt werden, keine Unterstützung erhalten wie bspw. die vielen ausländischen Ferienhausbesitzer.

Aus welchen Gründen sollte kraftnät nicht in der Lage sein, den Zuschuss auszuzahlen, letztes Jahr war es noch möglich, dass die Zahlungen mit der Stromrechnung abgewickelt wurden.

Schau'n mer mal.

In ihrem Regierungsprogramm verspricht die neue Regierung unter Kristersson für AKW-Neubauten die Bereitstellung staatlicher Kreditgarantien in Höhe von umgerechnet über 40 Milliarden Euro und kündigt Gesetzesänderungen an, die den Planungs- Bauprozess erleichtern, beschleunigen und „kräftig verbilligen“ sollen.

Die Strompreise steigen in Schweden

Karlshamnsverket ist jetzt in Betrieb und verbrennt seit heute Morgen um sechs Uhr Öl zur Stromerzeugung.
Die Anlage befindet sich nun in einer sogenannten „rollenden Mindestlast“ von 40 Megawatt, also einer geringeren Produktion. Die Kernkraftwerke Oskarshamn 3 und Ringhals 4 werden abgeschaltet, was sich auf die Verfügbarkeit und den Preis von Strom auswirkt.
Eine Kilowattstunde kostet am späten Nachmittag rund acht Kronen.

https://sverigesradio.se/artikel/elprise...verket-ar-igang

Der schwedische Reaktor Oskarshamn 3 wurde wie geplant heruntergefahren, weil ein Schaden am Generator repariert werden muss, voraussichtlich wird das neun Tage dauern. Der Ausfall von Schwedens leistungsstärkstem Atomkraftwerk kommt ungünstig sowohl für Schweden als auch für Finnland. Denn Ringhals 4 wird immer noch repariert und der Produktionsstart vom Olkiluoto 3 (Finnland) hat sich weiter nach hinten verschoben.

Uniper ist nicht nur Deutschlands größter Gashändler, die weiteren Geschäftsfelder werden in der medialen Berichterstattung kaum erwähnt. Derzeit ist Uniper auch noch Teileigentümer der schwedischen AKW’s Ringhals (29,6 Prozent), Forsmark (8,4 Prozent) und Oskarshamn (54,5 Prozent).

In schwedischen Medien wurden bereits Befürchtungen wach, angesichts der unterschiedlichen Meinungen zur Atomkraft in Stockholm und Berlin könnte Uniper als deutscher Staatskonzern in Schweden mögliche Verlängerungen der Betriebszeiten oder Effekterhöhungen erschweren oder blockieren.

Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 19. Dezember 2022 sollen Beschlüsse über eine Kapitalerhöhung von rund 8 Milliarden Euro gegen Bareinlagen gefasst werden. Danach hielte der Bund eine Beteiligung von etwa 93 % an Uniper. Es wird erwartet, dass danach die dann übrigen rund 6 % von Fortum erworben werden, um einen Ausschluss von Minderheitsaktionären zu ermöglichen. Der Konzern wäre damit komplett verstaatlicht.

Nun fragen sich die Schweden: Was passiert mit den Atommeilern im Land, wenn Deutschland den Energiekonzern übernimmt?

Genauso gut hätten private Investoren Uniper übernehmen können und somit Einfluss (keine AKW bauen) auf die politischen Entscheidungen der schwedischen Regierung nehmen können. Die Bundesregierung als Eigentümer von Uniper erspart Habeck, den Bückling machen zu müssen, um schwedischen Strom geliefert zu bekommen. ;-) Hatte sich Habeck deswegen so zügig zur Verstaatlichung von Uniper entschieden?

Dieses Beispiel verdeutlicht aber, dass durch die Globalisierung - der weltweit freie Handel mit Waren, Dienstleistungen und Kapital - die hochgelobte Demokratie westlicher Staaten zur Farce verkommen ist.

SCHWEDENS NATO-BEWERBUNG
:
„Die Türkei will Dinge, die wir nicht geben können“

In Stockholm wachsen die Ungeduld und die Frustration über das Vorgehen Ankaras bei der Frage des NATO-Beitritts. Ministerpräsident Kristersson weist erstmals öffentlich türkische Forderungen zurück.

.... Nun aber wies Kristersson erstmals Forderungen der Türkei zurück. Die Türkei habe bestätigt, dass „wir getan haben, was wir gesagt haben, aber sie sagt auch, dass sie Dinge will, die wir ihr nicht geben können oder wollen“, sagte Kristersson am Sonntag in Sälen. Auf welche Forderungen er sich bezog, sagte er nicht.

Mutmaßlich dürfte es dabei aber vor allem um die Auslieferungsanträge gehen. Regierungsnahe türkische Medien hatten Listen von Personen veröffentlicht, deren Auslieferung die Regierung demnach mit dem Argument fordert, sie seien Mitglieder der Gülen-Bewegung oder der Terrororganisation PKK. Fast alle Personen auf der Liste haben jedoch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Schweden oder gar die schwedische Staatsbürgerschaft.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...i-18589590.html