Geldwäsche, Korruption und die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Betrug und Korruption in der EU, ein Skandal.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu, die Kommission werde nun auch ihr Transparenzregister genau prüfen, in dem Treffen ihrer Mitglieder mit Lobbyisten festgehalten sind.
So lange keine Handys nach SMSen durchsucht werden, kann sich auch vdL bei der Aufklärungsarbeit engagieren. ;-)

Plötzlich stehen mehr als 60 EU-Politiker im Visier der Fahnder und die Öffentlichkeit ist erstmal für einige Zeit beschäftigt, und die EU nun darum bemüht, ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bürger in diese Institution wieder herzustellen. Es werden nicht wenige EU-Bürger ob der aufgedeckten Korruption und Machenschaften ihrer Volksvertreter überrascht sein, erst recht, seit Uschi wieder ihre SMSsen mit Boula verbummelt hat.

Die Aufklärung des ungleich größeren EU-Skandals um die EU-Kommissionspräsidentin gerät nun erstmal ins Hintertreffen.
“Die Suche nach den Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem CEO des Pharmariesen Pfizer, Boula, habe „zu keinen Ergebnissen geführt”, heißt es.

https://www.euractiv.de/section/coronavi...-kaufvertraege/

https://www.euractiv.de/section/gesundhe...5613.1662019134

Aus dieser Nummer wird vdL wahrscheinlich wieder einmal unbeschadet herauskommen unter anderem auch, weil vdL in einer ganz anderen Liga mitspielte, es ging um Milliarden von Euro für die Pharmariesen....... und veralteter EU-Rechtsvorschriften.
Aber nun kommt schon der Verdacht auf, dass vdL möglicherweise in mehrere Pharma-Skandale gleichzeitig verwickelt sein könnte.

Pharma-Skandal um Ursula und Heiko?

Sind Ursula und Heiko von der Leyen in mehrere Pharma-Skandale gleichzeitig verwickelt? Offizielle Dokumente ergeben ein brisantes Gesamtbild. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dürfte es das kleinstes Problem von Ursula von der Leyen sein, dass gerade ein Wolf ihr Lieblingspony gerissen hat.

https://www.achgut.com/artikel/pharma_sk...rsula_und_heiko

Das EU-Parlament hat 705 Mitglieder, von denen 21 Abgeordnete unterschiedlicher Parteien aus Griechenland vertreten sind. Neben Katar wird jetzt auch Marokko verdächtigt, zu den Geldgebern zu gehören. Was veranlasste diese beiden Länder, ausgerechnet über die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili, Einfluss nehmen zu wollen? Es ist schon eigenartig, nicht nur wegen der (angeblich) ausgesuchten Personalie, das EU-Parlament als Ziel einer groß angelegten Bestechung auszuwählen, denn Entscheidungen in der EU trifft die Kommission, und das Parlament darf im günstigsten Fall ein wenig an den Vorlagen der Kommission ändern.

Als ich den Threadtitel las, habe ich schon einen Schreck gekriegt

Danke, dass DU FlintenUschi erwähnt hast!! Wenn jemand seines Amtes sofort enthoben gehört, dann ist es FlintenUschi. Was diese Dame sich mit ihrem Ehegatten leistet, gehört recherchiert und aufgearbeitet und zwar lieber heute als morgen. Ihre Machenschaften mit dem Pharmariesen Pfizer sind ein ganz anderes Kaliber und wären/sind tatsächlich eine "Bombe".

Die ganze große Betroffenheitsheuchelei läßt einmal mehr vermuten, dass Eva Kaili nur das Bauernopfer ist, um noch etwas viel Größeres zu vertuschen. Welchen Sinn macht es denn Abgeordnete des EU-Parlaments zu bestechen, und nicht Mitglieder der Kommission oder deren Mitarbeiter, die das eigentliche Sagen haben? Sorry, aber das Drehbuch für diese Story ist so dämlich, so schlecht, man kann nur noch den Kopf schütteln. Und dann diese lächerliche Summe von 600.000 Euro. Meine Güte, in Brüssel haben neben der EU auch die größten Organisationen (NATO!) und Konzerne ihre Zentralen. Da fließen Gelder, die für Otto Normalverbraucher kaum noch vorstellbar sind. Ja, 600.000 Euro klingen aus der Normalperspektive des Normalbürgers nach viel, aus der Perspektive von "denen da oben", z.B.der EU-Kommission ist es nicht mehr als ein Trinkgeld.
Etwas anderes ist im Busch, da bin ich sicher!!

Es gibt auch andere Wege der Einflussnahme, es müssen nicht unbedingt Tüten voller Euronen verteilt werden.

NGO-Finanzierung
Zu viele EU-Gelder für Interessengruppen?

Es geht um Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe. Allein zwischen 2014 und 2017 hat die EU-Kommission gemeinnützigen Lobby-Organisationen rund 11,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Brüssel - Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch die EU-Kommission. „Die Art und Weise, wie EU-Mittel über NGOs bereitgestellt werden, muss transparenter werden“, heißt es in einem Sonderbericht des Rechnungshofes, der Ende Januar im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments vorgestellt werden soll.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal...1612e6b29e.html

Die EU ist erstmal anderweitig beschäftigt, unsere Bundesregierung hingegen plant eine NGO-Finanzierung über ein Demokratiefördergesetz.

„Eine Art Lobbyismus“ – Teuteberg kritisiert Pläne für NGO-Finanzierung”
“NGOs sind ihrerseits nicht demokratisch legitimiert, sondern betreiben eine Art Lobbyismus”.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...nanzierung.html

Die Bundesregierung unterstützt schon diverse NGOs mit Steuermitteln, das gleiche machen wiederum Landesregierungen. Rund 15,5 Milliarden Euro erhielten Vereine, Stiftungen und NGOs und zum Teil auch Privatfirmen in 2018.

Mit einer NGO-Finanzierung lassen sich nämlich auch Vorteile für Politiker samt Familie erzielen.

"Die Bundesregierung wird dem von der evangelischen Kirche initiierten Hilfsbündnis “United4Rescue” im kommenden Jahr zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Helfer reagierten mit einer Forderung”. Meldet die DW im November.

Die NGO „United4Rescue“, gegründet 2019, wird von der Regierung mit 8 Millionen Euro gepampert. Der Chef der Schlepper, äh, Seenotretter heißt Thies Gundlach. Und ist der Lebensgefährte von...? Richtig: Katrin Göring-Eckardt. So fügt sich alles zusammen.

Lobbyismus
:
Gefährliche Übermacht
1. September 2021

Vor wenigen Jahren betrieben die Finanzbranche, die Öl- und die Autoindustrie den größten Lobby-Aufwand auf EU-Ebene. Inzwischen sind es Konzerne wie Google, Facebook und Amazon.

........ Vieles geschieht darüber hinaus nicht nachprüfbar im Geheimen. Etwa in nationalen Mitgliedsstaaten. Keiner weiß, welcher Minister, Abgeordnete oder einflussreiche Ministerialbeamte sich wann und mit wem von Google, Facebook oder Amazon traf und über die DMA oder die DSA beriet.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/e...mazon-1.5397505

"Organisationen mit den höchsten jährlichen Ausgaben für Lobbyarbeit in der EU(Stand November 2022¹; in Millionen Euro)
Die größten Lobbyisten in der EU sind nach Budget aktuell Qatar Airways, das University College London, die englische Beratungsfirma TWI und die NGO The Climate Group. Alle vier Organisationen hatten über den Zeitraum eines Jahres in Brüssel Lobbyausgaben in Höhe von mindestens zehn Millionen Euro".

https://de.statista.com/statistik/daten/...illionen%20Euro.

Auch wenn das EU-Parlament schärfere Transparenzregeln verspricht, das Lobbyisten-Problem bleibt.

Brüssel kann wohl nicht prüfen, welche Parlamentarier oder Kommissionsangehörige mit Lobbyisten-Vertretern einen Espresso getrunken haben.

Ob nun ein Politiker in Brüssel oder in Berlin sitzt, macht für die Lobbyisten keinen Unterschied, man sucht stets die Nähe derer, die Zugang zu aktuellen Entscheidungsträgern ermöglichen.

Lockheed Martin
Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag

Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin buhlt derzeit um Milliarden aus dem “Sondervermögen Bundeswehr”. Unter fragwürdigen Umständen konnte das Unternehmen kürzlich im Abgeordnetenrestaurant des Bundestags für seine Anliegen werben. Eingefädelt hatte die Lobbyveranstaltung ein Abgeordneter der SPD – die Bundestagsverwaltung fühlt sich von ihm hinters Licht geführt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherc...n-den-bundestag

Das Buhlen hatte Erfolg, unsere sog,. Verteidigungsministerin hat bei Lockheed Martin gleich 35 von diesen Kampfjets bestellt, trotz der über 800 Mängel, die der Hersteller immer noch nicht beheben konnte. Auch nach 15 Jahren Entwicklung ist die Einsatzquote, also der Klarstand der Maschinen, noch nicht viel über die 50-Prozent-Marke hinausgekommen ist.
Passt irgendwie schon...... sie fliegen halt etwas besser als unsere Puma-Panzer ihrer Bestimmung entsprechend eingesetzt werden können.

Rüstungsdeal wirft Fragen auf
Warum zahlt die Schweiz für die F-35 so viel weniger, Frau Lambrecht?

"Zehn Milliarden Euro soll der deutsche Steuerzahler aufbringen für ein Komplett-Paket mit Service, Wartung und späteren Upgrades für 35 Maschinen. Das hört sich teuer an, und das ist es auch, denn wir reden über einen Stückpreis von rund 286 Millionen Euro pro fliegende Einheit.

.... Vergangenes Jahr hat die Schweiz ihre Bestellung auf den Weg gebracht, und Bern kaufte ein fast identisches Paket in Umfang und Dauer ein. Freilich berappt die Eidgenossenschaft für ihre 36 Maschinen ziemlich genau sechs Milliarden Franken und kommt damit auf rund 167 Millionen Euro pro Einheit für genau die gleiche F-35 Version „von der Stange“. Aber die Schweiz kann Beschaffung.

https://www.focus.de/politik/deutschland..._180439127.html

Warum müssen wir 119 Millionen Euro pro Flieger mehr bezahlen, als die Schweiz?