https://www.patrick-breyer.de/eu-parlame...akte-fuer-alle/

Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI haben heute für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Im Vergleich zu den bisherigen Digitalisierungsplänen der Bundesregierung soll das Widerspruchsrecht der Patienten gegen die Patientenakte entfallen.

Konkret soll das EU-Gesetz Ärzte verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neuen Gesundheitsdatenraum einzustellen (Artikel 7). Ausnahmen oder ein Widerspruchsrecht sind auch für besonders sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen, sexuelle Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien nicht vorgesehen. Der Patient soll nur Zugriffen auf seine elektronische Patientenakte durch andere Gesundheitsdienstleister widersprechen können, solange kein Notfall vorliegt (Artikel 3 (9)).

„Die von der EU geplante Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsmöglichkeit zieht unverantwortliche Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten nach sich und droht Patienten jeder Kontrolle über die Sammlung ihrer Krankheiten und Störungen zu berauben“, kritisiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandlungsführer der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Innenausschuss des EU-Parlaments. „Das ist nichts anderes als das Ende des Arztgeheimnisses. Haben wir nichts aus den internationalen Hackerangriffen auf Krankenhäuser und andere Gesundheitsdaten gelernt?........

Mit anderen Worten, man darf nicht mehr krank werden und vor allem nicht mehr zum Arzt gehen, wenn dies tatsächlich schon am 6. Dezember (Nikolaustag, wie passend ) beschlossen werden sollte.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat nach Erscheinen dieses Beitrags auf unsere Anfrage geantwortet. Demnach ist das Ministerium „innerhalb der Bundesregierung federführend an den Verhandlungen des Rates zum Vorschlag einer Verordnung zur Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS-VO) beteiligt.“

Im Rahmen der Verhandlungen setze sich das Ministerium „nachdrücklich dafür ein, dass die im Digitalgesetz vorgesehenen Rechte von Versicherten im Zusammenhang mit der ePA, insbesondere die Opt-out-Rechte bezüglich der Nutzung der ePA, der Speicherung von Daten in der ePA und Zugriffen von Leistungserbringern auf die ePA, auch im Kontext eines zukünftigen europäischen Gesundheitsdatenraums beibehalten werden.“

https://netzpolitik.org/2023/europaeisch...#netzpolitik-pw

Bis 15. Januar 2025 sollen gesetzlich Krankenversicherte noch Zeit bekommen, sich für oder gegen die elelektronische Patientenakte (ePA) zu entscheiden. Danach soll sie dann automatisch angelegt werden, wenn nicht aktiv widersprochen wird.

Danke für das konkrete Widerspruchsdatum. Das kannte ich noch nicht.

Herr Lauterbach hat es mittlerweile kurz und bündig ausgedrückt: ""Die Pharmaindustrie braucht Daten"

https://norberthaering.de/news/lauterbac...sierung-pharma/

Früher hieß es mal "mein Bauch gehört mir" (Schwangerschaftsabbruch). In Anlehnung daran möchte ich jetzt sagen "meine Daten gehören mir und sonst gar niemandem"!!

Auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums steht :

Das Kabinett hat am 30.08.2023 die Entwürfe eines „Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ (Digital-Gesetz - DigiG) sowie eines „Gesetzes zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten“ (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG) beschlossen.

Als Kernprojekt sollen die Krankenkassen zum 15. Januar 2025 für alle gesetzlich Versicherten automatisch E-Akten einrichten - außer, man widerspricht.

Versicherte können bei ihrer Krankenkasse schon vor der ePA-Bereitstellung widersprechen.
Die Krankenkassen werden beauftragt, hierzu ein bürgerfreundliches Verfahren aufzusetzen.

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Anstatt auf ein bürgerfreundliches Verfahren der KK zu warten, kann man an die KK auch einen Dreizeiler schicken, in dem man sich gegen die Erstellung einer elektronischen Patientenakte ausspricht bzw. um Löschung bittet, falls eine solche bereits angelegt wurde.

Danke für den Hinweis