Zum Eingrooven:

Das Weltwirtschaftsforum ist eine Schweizer Stiftung und Lobby-Organisation, auf dem jährlichen Treffen kommen zahlende Mitglieder (wie bspw. Bill Gates), international führende Wirtschaftsexperten, Politiker, Wissenschaftler, gesellschaftliche Akteure und Journalisten zusammen, um über aktuelle globale Fragen zu diskutieren. Neben der Wirtschaftspolitik, welche traditionell im Fokus stand, konzentriert sich das WEF im Rahmen seiner Agenda zunehmend auch auf Themen wie Umweltschutz und Soziales Unternehmertum.

Das Weltwirtschaftsforum wurde 1971 als gemeinnützige Stiftung gegründet, die Mission des Forums lautet, «den Zustand der Welt zu verbessern». (Wikipedia)

Mehr als 1000 Unternehmen sind Mitglied der Organisation. Es gibt 120 (Stand 2017) strategische Partner, dazu gehören - aus deutscher Sicht - etwa die Deutsche Bank, die Deutsche Post, Audi, Henkel, Burda, Allianz, die Warteliste ist lang. Der jährliche Mindestbeitrag wurde 2015 um ein Fünftel auf 600 000 Franken (um maßgeblich an den Initiativen des Forums mitzuwirken) angehoben.

Das Forum rechnete für 2019 ein Beispiel durch: Die Mitgliedschaft für ein Unternehmen wurde mit 60.000 Franken beziffert, umgerechnet 56.000 Euro. Darin war die Teilnahmegebühr für einen Firmenvertreter in Davos enthalten. Für jeden weiteren Delegierten verlange das Forum 25.000 Franken (23.000 Euro) zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Teilnahme ist nur auf Einladung möglich.

Die Regierungs- und Staatschefs aller G20- und auch anderer Staaten sowie wichtige Topmanager und Talente werden automatisch zum WEF eingeladen.

Davos 2023

Zum diesjährigen Treffen unter Motto „Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt“ sind 50 Staats- oder Regierungschefs und -chefinnen nach Davos gepilgert. Wegen anhaltenden Störungen in der Stromversorgung Südafrikas hat der südafrikanische Präsident seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum abgesagt. Von den Regierungschefs der G7-Staaten ist nur Olli Scholz samt Habeck angereist, Biden fehlt ebenso wie Xi Jinping, Putin wurde gar nicht erst eingeladen. Der einflussreichste CEO der Welt, Elon Musk, kommt nicht ans Weltwirtschaftsforum (WEF) in die Schweiz, er findet WEF «boring as fuck»

Obwohl Alle, die nicht nur >Das Goldene Blatt< lesen, über die Gebaren der industriellen Global Player und ihrer Regierungsangehörigen einigermaßen informiert sind, ist der Artikel der >netzfrauen< über das WEF sehr lesenswert, interessant, ausgesprochen informativ und unterhaltsam geschrieben. Aber Achtung, langer Text. ;-)

World Economic Forum Davos 2023! Krieg der Reichen gegen die Armen! Es ist rentabler, die Welt zur Hölle gehen zu lassen!

Wenn Stars und Sternchen mit einflussreichen Top-Banker tanzen, wenn große Konzernmanager einflussreiche Riegierungsoberhäupter zu einem Bankett einladen und feiert, dann ist man in Davos. Das Weltwirtschaftsforum bringt Geschäft, Politik und Party zusammen.

https://netzfrauen.org/2023/01/16/davos-3/

WEF 2018

Gutes Essen: Warum wir bald Insekten essen könnten
16. Juli 2018

..... Die neue Novel-Food-Verordnung der EU , die im Januar in Kraft getreten ist, könnte jedoch dazu führen, dass Insekten auf europäischen Tellern häufiger zu sehen sein werden.

https://www.weforum.org/agenda/2018/07/g...g-insects-soon/

WEF 2021

Warum wir Insekten die Rolle geben müssen, die sie in unseren Ernährungssystemen verdienen
12. Juli 2021

https://www.weforum.org/agenda/2021/07/w...r-food-systems/

WEF 2022

5 Gründe, warum der Verzehr von Insekten den Klimawandel reduzieren könnte
9. Februar 2022

https://www.weforum.org/agenda/2022/02/h...climate-change/

Alles braucht seine Zeit, manchmal muss es auch schnell gehen. Als sich abzeichnete, dass viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, musste eine Strategie her, wie man die eigene Bevölkerung dazu bewegen kann, sich um die Flüchtlinge zu kümmern, obwohl (zuvor gegen das Dublin er Abkommen verstoßen wurde) dadurch die vorhandenen Probleme noch verstärkt werden.

„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit 2015 dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Menschen soll mit psychologischen Tricks einen "Stups" in die erwünschte Richtung gegeben werden, die Werbung bedient sich solcher Methoden schon lange.

Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen
Veröffentlicht am 12.03.2015 |

Mit Strategien aus der Verhaltensforschung will Kanzlerin Merkel die Deutschen zu Musterbürgern machen. Kritiker halten das sogenannte Nudging für eine hinterhältige Form der Gängelei.

https://www.welt.de/wirtschaft/article13...g-erziehen.html

Diese Mitarbeiter mit "hervorragenden psychologischen, soziologischen, anthropologischen, verhaltensökonomischen bzw. verhaltenswissenschaftlichen Kenntnissen" beraten auch unsere zeitige Regierung sehr erfolgreich.

WEF 2024

Das Motto des Weltwirtschaftsforums in diesem Jahr heißt “Rebuilding Trust”.

In Davos sind sie wieder beisammen, die Entscheider und Trittbrettfahrer, Demokraten und Autokraten, CEOs und Philanthropen, Meinungsmacher und Speichellecker.
Das Motto des Weltwirtschaftsforums in diesem Jahr heißt “Rebuilding Trust”, Vertrauen zurückgewinnen.

Der “The Great Reset” ist eine entworfene und vorgestellte Initiative des WEF-Gründers in 2020, kurz darauf erschien dazu das Buch “Covid-19: Der große Umbruch”. Darin betrachtet Schwab die Pandemie als Chance, Gesellschaften und die globale Wirtschaft gerechter, sozialer und ökologisch nachhaltiger zu gestalten.

Die Chance: Weltweit haben Regierungen mit beispielloser Intensität auf die COVID-19-Pandemie reagiert. Sie haben damit bewiesen, dass sie handlungsfähig sind und der Privatwirtschaft nicht das Feld überlassen müssen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Und daran wollte man für den großen Umbruch anknüpfen.

Weltweit haben Regierungen Gefallen daran gefunden, ihren politischen Willen ohne eine lästige Parlamentsintervention durchzusetzen. Undenkbare und politisch niemals durchsetzbare Entscheidungen wurden unter Berufung auf die Corona-Krise in Windeseile herbeigeführt.

Es ist nicht davon auszugehen, dass auf einem jährlich stattfindenden Treffen in Davos mit Tausenden Teilnehmern Entscheidungen getroffen werden, Akteure der EU-Kommission, der Wirtschaft und Politik sind bestens vernetzt und stehen ständig in Kontakt. Regelmäßig tauschen sich EU-Kommissare mit WEF-Vertretern aus und umgekehrt.

Kurz vor dem Treffen in 2020 in Davos, gab nämlich die EU-Kommission bereits am 11. Dezember 2019 den europäischen Green Deal bekannt. In diesem Plan zur Erreichung der Klimaneutralität steht schon alles drin, von der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden über die CO₂ -Emissionsnormen für PKW und das Lieferkettengesetz bis hin zur Richtlinie über Bodenüberwachung. Unsere Regierung arbeitet fleißig an der Umsetzung des Green Deal der EU, und wir erleben das kostenträchtige Ausmaß dieser Transformation in eine bessere Welt.

Nach vier Jahren “Great Reset” zeichnet sich immer noch nicht ab, dass wir uns auf dem Weg befinden mit dem Ziel, dass Gesellschaften und die globale Wirtschaft gerechter werden.

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 einer neuen Studie zufolge mehr als verdoppelt.

Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs dem Bericht zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

Insgesamt gab es 2023 weltweit 2.640 Milliardäre, aber auch im viel gelobten Schweden ist der Anteil der Milliardäre (bezogen auf die Bevölkerung) 60 Prozent (!) höher als in den USA.

Schweden hat zwar hohe Einkommensteuern, aber hat die Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer abgeschafft. Laut dem Index of Economic Freedom steht Schweden heute auf Platz 10 der wirtschaftlich freisten (also kapitalistischen) Länder der Welt, die USA stehen nur auf Platz 25.

“Vertrauen zurückgewinnen”, beim dem diesjährigen WEF geht es nicht darum, wie man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen kann, sondern u.a. um die Eindämmung von sog. Desinformationen, denn die Leitmedien haben an Glaubwürdigkeit und mithin an Einfluss verloren. Außerdem steht der Klimawandel auf der Agenda.

Klimaneutralität steht schon alles drin, von der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden über die CO₂ -Emissionsnormen für PKW und das Lieferkettengesetz bis hin zur Richtlinie über Bodenüberwachung. Unsere Regierung arbeitet fleißig an der Umsetzung des Green Deal der EU, und wir erleben das kostenträchtige Ausmaß dieser Transformation in eine bessere Welt.

Nach vier Jahren “Great Reset” zeichnet sich immer noch nicht ab, dass wir uns auf dem Weg befinden mit dem Ziel, dass Gesellschaften und die globale Wirtschaft gerechter werden.

Die fünf reichsten Männer der Welt haben ihr Vermögen seit 2020 einer neuen Studie zufolge mehr als verdoppelt.

Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs dem Bericht zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

Insgesamt gab es 2023 weltweit 2.640 Milliardäre, aber auch im viel gelobten Schweden ist der Anteil der Milliardäre (bezogen auf die Bevölkerung) 60 Prozent (!) höher als in den USA.

Schweden hat zwar hohe Einkommensteuern, aber hat die Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer abgeschafft. Laut dem Index of Economic Freedom steht Schweden heute auf Platz 10 der wirtschaftlich freisten (also kapitalistischen) Länder der Welt, die USA stehen nur auf Platz 25.

“Vertrauen zurückgewinnen”, beim dem diesjährigen WEF geht es nicht darum, wie man das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückgewinnen kann, sondern u.a. um die Eindämmung von sog. Desinformationen, denn die Leitmedien haben an Glaubwürdigkeit und mithin an Einfluss verloren. Außerdem steht der Klimawandel auf der Agenda.

Das WEF warnt in seinem neuen Risikobericht vor Extremwetter, KI-generierten Falschinformationen und sozialer Spaltung. Die Erderwärmung wird jetzt als Rahmenbedingung eingestuft.

"Das größte Risiko für Gesellschaft und Wirtschaft sehen die Experten für 2024 in Extremwetterlagen, gefolgt von Falschinformationen, die durch Künstliche Intelligenz generiert werden. Diese könnten einen massiven Einfluss auf das Ergebnis der 70 Wahlen haben, die weltweit im Jahr 2024 stattfinden, darunter die US-Präsidentschaftswahlen und die Wahlen zum Europaparlament so wie Landtagswahlen in Ostdeutschland".

https://www.handelsblatt.com/politik/int.../100005751.html

Also die Falschinformationen, die durch die KI generiert werden, sind eine Gefahr. Dass die Bevölkerung dieser Minderheiten- und Klientelpolitik überdrüssig ist, damit haben die Experten nicht gerechnet? How dare you?

Olli ist nicht dabei, aber Robert und Annalena.

Während in Davos auf anderen Bühnen oder in der Kongresshalle deutlich relevantere Termine mit anderen prominenten Gästen stattfinden, spricht Robert Habeck in einem Raum mit gerade einmal 83 Sitzplätzen.

Annalena Baerbock durfte sich auf größerer Bühne in Davos zur Schau stellen. Sie nahm an einer Diskussion mit dem Titel „Eine unsichere Welt sichern“ teil und saß mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Prinz Faisal bin Farhan Al Saud, dem saudischen Außenminister auf einer Bühne. (cme)

Wir dürfen auf Mitschnitte Ihrer Rede gespannt sein. ;-)

Wie beim Green Deal ist die EU mal wieder schneller gewesen, als das WEF.

Richter warnt: Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte: Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

Manfred Kölsch
Richter i.R.
18.01.2024 |

Passagen aus dem Beitrag:

Unberechtigten Löschungen wird zusätzlich Vorschub geleistet durch den angesichts der Informationsflut unvermeidlichen Einsatz automatischer Inhaltserkennungstechnologien.

Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung entschieden, dass diese, bei einigen Plattformen schon zu 90 Prozent angewandten Techniken nicht in der Lage sind, die Wahrscheinlichkeit zukünftigen Verhaltens vorauszusagen.

Auch der Generalanwalt beim EuGH hat dargelegt, weshalb die zur Verfügung stehenden Techniken nicht in der Lage sind, die vom DSA geforderten wertenden Entscheidungen vorzunehmen, ob zum Beispiel ein Eintrag absehbar nachteilige, eine Löschung rechtfertigende Auswirkung auf die „öffentliche Debatte“ oder die „öffentliche Gesundheit“ haben wird.

Die Überwachungsverpflichtung aller Akteure ist präventiv angelegt. Es geht immer um „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche Gesundheit“.

Der Generalanwalt beim EuGH hat dazu das rechtlich Notwendige gesagt: Hier handele es sich um „besonders gravierende Eingriffe in das Recht auf freie Meinungsäußerung“, „weil sie durch die Einschränkung bestimmter Informationen schon vor deren Verbreitung jede öffentliche Debatte über den Inhalt verhindern und damit die Meinungsfreiheit ihrer eigentlichen Funktion als Motor des Pluralismus berauben“.

Der Generalanwalt weist zutreffend darauf hin, dass vorbeugende Informationskontrollen im Ergebnis das Recht auf die prinzipiell unbeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit aufheben. Dieses Recht wird jetzt mit dem DSA obrigkeitlich gewährt.

Es wird deshalb eine europaweite Kommunikationsüberwachungsbürokratie installiert. Nach dem DSA soll es ein „zuverlässiges und sicheres“, einen „nahtlosen“ Informationsaustausch in Echtzeit zwischen den Akteuren des Netzwerks ermöglichen. An der Spitze steht die Europäische Kommission, die sämtliche von ihr als wesentlich angesehenen Entscheidungen an sich ziehen kann. Die übrigen Beteiligten sind das „Gremium“, der nationale „Koordinator für digitale Dienste“ und die von Letzterem zertifizierten zivilgesellschaftlichen „Hinweisgeber“.

Eingebunden in dieses Überwachungssystem sind natürlich auch die digitalen Plattformen. Diese Überwachungsbürokratie widerspricht dem grundgesetzlich verankerten Föderalismus. Bisher war die Medienaufsicht Ländersache. Die Hinweisgeber sind nach dem DSA als „vertrauenswürdig“ anzusehen, wenn sie sich in der Vergangenheit bereits bei der Erkennung beanstandenswürdiger Inhalte bewährt haben. Im Klartext heißt dies: Die bisher bereits bekannten Denunzianten unter dem Regime des bisher geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden dankbar erkennen, das ihre Stellung jetzt Monopolcharakter gewonnen hat.

Ein aufmerksamer Blick hinter die Fassade der Rechtsstaatlichkeit offenbart, dass durch den DSA wissentlich das von Artikel 11 EU-Grundrechtecharta, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 5 Grundgesetz garantierte Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit ausgehöhlt wird.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...fahr-li.2177580

Hoffentlich ergreift jemand die ausgestreckte Hand des Generalanwalts und klagt gegen diese EU-Regel.