Der Europäische Haftbefehl kann seit dem 1. Januar 2004 verwendet werden. Er hat die langwierigen Auslieferungsverfahren ersetzt, die bis dahin von den EU-Ländern innerhalb der Europäischen Union angewendet wurden.

So stellten auch deutsche Staatsanwälte immer wieder europäische Haftbefehle aus. Dagegen haben sich Angeklagte 2019 in Irland gewehrt. Die Begründung: Die Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Der EuGH hat dem zugestimmt.

In Zukunft dürfen deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl mehr ausstellen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Das Gericht bemängelte, deutsche Staatsanwaltschaften seien nicht unabhängig genug.
......Das sei bei deutschen Staatsanwälten nicht der Fall, da es gesetzlich nicht ausgeschlossen sei, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde. Somit seien deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig von der Exekutive.

.....Die Nähe zur Exekutive sei aber zu groß, um deutsche Staatsanwälte laut EuGH als “ausstellende Justizbehörde” für europäische Haftbefehle einzustufen.

https://www.dw.com/de/eugh-deutsche-staa...llen/a-48897628

Das Bundesjustizministerium hält nach dem EuGH-Urteil eine Gesetzesänderung jedenfalls nicht für notwendig, um das Urteil umzusetzen. In einem Rundschreiben an die Länder hat das Ministerium darauf hingewiesen, dass der EuHB künftig durch einen Richter ausgestellt werden muss.

Fünf Jahre später, im Mai 2024, hat "das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Reformvorschlag für das ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Damit soll das Weisungsrecht aber nicht abgeschafft werden, es sollen lediglich die bestehenden Kriterien normiert werden, nach denen Minister Weisungen erteilen dürfen", kritisiert der Deutsche Richterbund.

Auch die Neue Richtervereinigung bemängelt:

"Das Ziel, den deutschen Staatsanwaltschaften mit dieser beabsichtigten Regelung den Grad rechtlicher Unabhängigkeit zu verschaffen, der nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an eine Justizbehörde im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses des Rates von 2002 über den Europäischen Haftbefehl zu stellen sind, wird verfehlt".

https://www.neuerichter.de/unabhaengigke...-gesetzentwurf/

In 2015 rebellierte der Generalbundesanwalt Harald Range, der oberste Staatsanwalt in Deutschland, öffentlich gegen den damaigen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ohne Vorwarnung erhob er im Fernsehen schwere Vorwürfe gegen ihn und wurde sehr deutlich:

„Auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, weil deren mögliches Ergebnis politisch nicht opportun erscheint, ist ein unerträglicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.“ Er fühlte sich in einem konkreten Ermittlungsverfahren durch das Ministerium unter Druck gesetzt, und dagegen wehrte er sich vehement und öffentlich. Wenige Stunden später war die Range-Revolte beendet.

Der Minister versetzte ihn in den einstweiligen Ruhestand. Das war – nicht ohne Ironie – ein deutlicher Beleg für die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von der Politik.

https://www.cicero.de/innenpolitik/unabh...litischem-gusto

Thierry Breton: „In Brüssel durfte nicht über ein Ende des Ukrainekriegs gesprochen werden“

Der ehemalige französische EU-Kommissar begrüßt, dass seit Trumps Wahlsieg in der EU offen über die Ukraine gesprochen werden könne. Vorher sei das nicht erlaubt gewesen.

Der ehemalige französische EU-Kommissar begrüßt, dass seit Trumps Wahlsieg in der EU offen über die Ukraine gesprochen werden könne. Vorher sei das nicht erlaubt gewesen.

„Das ist unglaublich! Gestern waren die Wahlen, und heute sprechen wir über etwas, das wir nicht sehen wollten, das wir uns nicht vorstellen konnten: nämlich über die Bedingungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine“, so der französische Politiker. Dies sei etwas gewesen, „das wir uns nicht einmal erlaubt haben zu erwähnen“, so Breton weiter. „Auf jeden Fall kann ich Ihnen sagen, dass wir in den europäischen Institutionen absolut nicht das Recht hatten, darüber zu sprechen!“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...rden-li.2271647

Die EU hat Ende Januar 2023 erlaubt, dass bestimmten Nahrungsmitteln ein gewisser Anteil von bis zu zehn Prozent an Insektenpulver beigemengt werden darf aus gefrorenen und getrockneten sowie entfetteten Hausgrillen und aus Larven des Getreideschimmelkäfers, den sogenannten Buffalowürmern.

Ganz neu sind Insektenanteile in Nahrungsmitteln nicht - Larven des Mehlwurms und Wanderheuschrecken sind in der EU bereits seit 2021 zugelassen. Bei den Grillen oder Heimchen gibt es nur einen einzigen Hersteller, der das in der EU anbieten darf, das vietnamesische Unternehmen Cricket One.

Für diese Produkte ist die Beimengung von Hausgrillen-Pulver in der EU dann erlaubt: Kekse und Cracker, Soßen, Pizza, Backmischungen, Brot, Fleischprodukte und Fleischersatzprodukte. Pulver aus den Larven des Getreideschimmelkäfers dürfen Porridge, fertigen Sandwiches, Nudeln, Brot und Brötchen, Chips, Fleisch- und Fleischersatzprodukten zugegeben werden.

Im Januar 2025 hat die EU eine weitere Verordnung erlassen:

„Durchführungsverordnung (EU) 2025/89 der Kommission vom 20. Januar 2025 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von UV-behandeltem Pulver ganzer Larven von Tenebrio molitor (Mehlwurm) als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470“.

„Der Antragsteller beantragte die Genehmigung der Verwendung von UV-behandeltem Pulver ganzer Larven von Tenebrio molitor in Brot und Brötchen, Kuchen, Erzeugnissen aus Teigwaren, verarbeiteten Kartoffelprodukten, Käse und Käseprodukten sowie Obst- und Gemüsekompotten, die für die allgemeine Bevölkerung bestimmt sind.“

Das französische Unternehmen Nutri’Earth hat einen feinen Wettbewerbsvorteil für sich ausgehandelt. Es besitzt – zumindest für fünf Jahre – das Monopol auf seine „geschützten wissenschaftlichen Daten“ und damit auch das alleinige Recht, das Mehlwurmlarvenpulver auf den Markt zu bringen.
Nutri’Earth hatte bereits 2019 einen entsprechenden Antrag bei der EU-Kommission gestellt und will laut seiner Webseite https://www.nutriearth.fr/ eine natürliche und nachhaltige Vitamin-D3-Quelle liefern, damit Verbraucher keine Nahrungsergänzungsmittel mehr einnehmen müssen.

In Zeiten des Klimawandels muss man auch die Ernährung neu denken.

Warum die Krabbeltiere eine Alternative zu herkömmlichem Fleisch sind:

Protein-Quelle mit Vitamin B
Essbare Insekten sind eine exzellente Quelle von Omega-3-Fettsäuren, B-Vitaminen und wichtigen Mineralstoffen.

Insekten sind klimafreundlicher
Studien zeigen, dass Insekten im Vergleich zu Fleisch klimafreundlicher sind: Sie brauchen weniger Platz und Wasser als Rinder, Schweine oder Hühner und verursachen weniger Treibhausgas-Emissionen.

Nachhaltige Alternative zu Fleisch aus Nutztieren
Auch in Sachen Nachhaltigkeit gewinnen Insekten: Ihr essbarer Anteil ist mit 80 Prozent deutlich höher als zum Beispiel beim Rind (40 Prozent).

Nun stellen wir uns mal nicht so an, in anderen Ländern gehören essbare Insekten längst zum Alltag. Oder sind sogar wahre Delikatessen.

Thailänder essen gerne Schaben und diverse Larven.
Als “Mexikanischer Kaviar” werden in Mexiko gekochte Ameisenlarven in Öl mit Knoblauch gereicht.
In Süd-Mexiko und Guatemala lieben die Kids mit Schokolade überzogene Heuschrecken.
In Japan isst man gerne gekochte Wespenlarven und frittierte Zirkaden.

Noch müssen wir nicht befürchten, dass insektenpulverhaltige Nahrungsmittel massenweise im Supermarkt auftauchen, denn Insektenpulver ist relativ teuer. Bundesweit gibt es auch schon Restaurants, die Insekten-Menüs anbieten, die umweltbewussten Gutmenschen werden sich ein solches Menü auch leisten können. ;-)

Kapitalmarkt: Kommission will Überwachung stärker zentralisieren

Eine zentralisierte Marktüberwachung ist politisch stark umstritten. (Johanna Leguerre (Europäische Kommission)

In einem Kommunikationsentwurf, der Table.Briefings vorliegt, buchstabiert die EU-Kommission ihre Ambition für die Spar- und Investitionsunion aus. Was drinsteht, lesen Sie im Europe.Table.
Die EU-Kommission will im dritten Quartal 2026 einen Vorschlag über eine zentralisiertere Kapitalmarktüberwachung vorstellen. Das geht aus einem Entwurf der Kommissionskommunikation zur Spar- und Investitionsunion hervor, der Table.Briefings vorliegt. „In Fällen, wo Marktteilnehmer eine signifikante grenzüberschreitende Präsenz haben, kann eine Überwachungsperspektive, die über das nationale Level hinausreicht, nützliche Synergien bringen“, schreibt die Kommission in ihrem Entwurf. Für eine „einheitliche Marktüberwachung“ will sie „gewisse Aufgaben auf die europäische Ebene transferieren“. Die Formulierung bleibt jedoch vage.

https://table.media/europe/news/kapitalm...zentralisieren/

Das bedeutet: Nationale Aufsichtsbehörden sollen Befugnisse an die EU abtreten. Im Entwurf heißt es: „Die Verwirklichung einer einheitlichen Aufsicht auf den Kapitalmärkten erfordert ein neues Gleichgewicht zwischen der Aufsichtsverantwortung auf EU- und nationaler Ebene.“

Darüber hinaus will die EU nationale Abweichungen gezielt identifizieren und verhindern, wenn sie die Entwicklung integrierter Kapitalmärkte hemmen. Eine einheitliche Regulierung könnte deshalb tiefgreifende Auswirkungen auf nationale Finanzsysteme haben.

Ein zentrales Argument der Kommission: Derzeit lagern rund 70 Prozent der privaten Ersparnisse – etwa zehn Billionen Euro – in Banken. Diese bieten jedoch nur geringe Renditen. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Investitionsbedarf. Laut Draghi-Report werden bis 2030 jährlich 750 bis 800 Milliarden Euro benötigt.

Ob die EU-Bürger bereit sein werden, ihre Ersparnisse freiwillig an von der Leyen abzutreten, bleibt abzuwarten. Nein, meine Euronen gebe ich nicht her, ich werde mich nicht beklauen lassen. ;-)

Peu à peu will die EU durch Aneignung von Kompetenzen die Kleinstaaterei (EU-Mitgliedsstaaten) auflösen hin zu den "Vereinigten Staaten Europa".

Schon 2017 wollte der damalige SPD-Chef Schulz zügig eine EU-Verfassung – und jene Staaten aus der EU entlassen, die nicht mitmachen. Auch die svheidende Ampel-Regierung wollte sich für die "Vereinigten Staaten von Europa" einsetzen.

Die Bundesregierung, so heißt es im Koalitionsvertrag, will sich für einen verfassungsgebenden europäischen Konvent einsetzen, der der Weiterentwicklung der EU "zu einem föderalen europäischen Bundesstaat" dienen soll.

Die Ampel-Regierung war aber mit der Unterstützung der Ukraine und dem Bestreben, unser Land kriegstüchtig machen zu wollen, derart beschäftigt, so dass andere Vorhaben vernachlässigt werden mussten. Zum Glück!

Es hat zwar Jahre gedauert, aber nun hat es Brüssel zugegeben.

EU-Kommission spannte Umweltverbände für Lobbyarbeit ein

Die Europäische Kommission hat zugegeben, Nichtregierungsorganisationen für Lobbyarbeit gegen politische Gegner bezahlt zu haben. Die Kommission gibt Fehler zu – und will ein milliardenschweres Finanzierungsprogramm für Klima und Umwelt ändern.

Seit Jahren häufen sich Berichte, wonach die EU-Kommission versucht hat, politische Pläne mit Hilfe von Umweltverbänden durchzusetzen. Verbände, die Gegner der Vorhaben bekämpfen, bekamen Geld aus Töpfen der EU-Kommission.

Während die Befürworter ihre Praxis damit rechtfertigten, einen „zivilgesellschaftlichen Diskurs“ ermöglichen zu wollen, wurden zwielichtige Fördervereinbarungen zwischen EU-Organen und Umweltverbänden bekannt. Sie offenbarten konkrete Absprachen, beispielsweise gegen wen lobbyiert werden sollte.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...arbeit-ein.html