Ein Kommentar von Allister Heath, Herausgeber des Sunday Telegraph

Europa ist am Ende
Der Kontinent ist nicht in der Lage, sich von seinen gegenwärtigen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Krisen zu erholen.

Es ist Zeit, den Untergang des alten Europa zu betrauern. Der Verfall ist zu weit fortgeschritten, der Verfall zu ausgeprägt, der Wohlfahrtsstaat, die Dekadenz, der Pazifismus und der Selbsthass sind zu tief verwurzelt, der Teufelskreis ist unaufhaltsam . Europa, einst der reichste und fortschrittlichste Kontinent der Welt, ist am Ende, sein demütigender Untergang ist für den Rest der Welt, wenn nicht sogar für irregeführte Europäer, nur allzu offensichtlich.

Seine selbstverschuldeten Pathologien – katastrophales wirtschaftliches Scheitern, nahezu völlige geopolitische Irrelevanz, eine Migrations- und Integrationskrise und ein klaffendes Demokratiedefizit – haben sich inzwischen metastasiert. Sie sind zu komplex und zu entmutigend geworden, als dass die drittklassigen Eliten Europas überhaupt darüber nachdenken könnten, sie in Angriff zu nehmen, und insbesondere für die egoistischen, demagogischen Politiker, die so unbekümmert über den sozialen Zerfall, das „Degrowth“, das Potemkinsche Militär und die entsetzliche demografische Entwicklung hinweggewirkt haben. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und anderswo stehen am Rande einer sozialen Explosion...

.....Für jeden jungen, ehrgeizigen Europäer wäre es besser, nach Amerika zu ziehen, insbesondere nach Florida oder Texas, das gegen das Aufwachen ist. Sie zahlen weniger Steuern. Sie werden ein besseres, glücklicheres und freieres Leben führen. Es wird weniger wahrscheinlich sein, dass ihnen ein totaler Krieg droht. Ihr Lebensstandard wird drastisch steigen.

https://www.telegraph.co.uk/news/2024/01...rd-rate-elites/

Vor allen Dingen muss man in den USA mehr Eigenverantwortung übernehmen, und so lange man einen gut bezahlten Job hat, kann/sollte man Eigenvorsorge betreiben.

Und immer wieder wird die Abhängigkeit Deutschlands/Europas vom russischen Gas vorgeworfen. Nun sind die USA unser größter und teuerster Gas-Lieferant, aber unser best friend Sleepy Joe hat kürzlich den Gashahn zugedreht.
Dabei sollte uns Flüssiggas (LNG) aus den USA unabhängig von russischem Erdgas versorgen. Doch die US-Regierung hat einige der geplanten Exportgenehmigungen gestoppt. Die Biden-Regierung will nun prüfen, wie sich die LNG-Exporte auf Umwelt, Energiekosten und die Energiesicherheit der USA auswirken.

Ein guter Grund, erstmal die Gasexporte zu stoppen, unser Robert müsste für dieses Ansinnen doch Verständnis aufbringen können. ;-)

Und unser Wirtschaftsministerium beobachtet „die Lage genau“, zu mehr sind unsere drittklassigen Eliten auch nicht in der Lage.

Passend dazu:

https://pressefreiheit.rtde.tech/wirtsch...passieren-wird/

u.a. steht
......Inzwischen haben laut einem Bericht der Unternehmensberatung Deloitte zwei von drei deutschen Unternehmen aufgrund der anhaltenden Energiekrise in einer besorgniserregenden Entwicklung ihre Geschäftstätigkeiten teilweise ins Ausland verlagert. Besonders ausgeprägt ist dieser Trend in kritischen Branchen wie dem Maschinenbau, im Sektor der Industriegüter und in der Automobilindustrie, wo 69 Prozent der Unternehmen ihre Betriebe in mittlerem oder großem Umfang verlagert haben. Die wichtigsten Ergebnisse des Deloitte-Berichts geben Aufschluss über die Gründe für diesen bedeutenden Wandel. Die meisten Unternehmen begründen ihre Entscheidung, ihre Aktivitäten ins Ausland zu verlagern, mit der Kombination aus hohen Energiepreisen und Inflation. Insbesondere planen Unternehmen in den am meisten betroffenen Branchen, nicht nur die Produktion von einfachen Komponenten zu verlagern, sondern in geringerem Umfang auch hochkomplexe Produktionsprozesse zu entwickeln.
Auch die Versuche Deutschlands, auf eine grüne Energieagenda umzusteigen, haben zum Anstieg der Strompreise beigetragen und die Situation zusätzlich verschärft. Florian Ploner, Partner bei Deloitte, warnt vor einer weitreichenden Deindustrialisierung Deutschlands in erheblichem Ausmaß, bei der sich weitere Unternehmen der Abwanderung anschließen, sollten die hohen Strompreise anhalten. Zu den düsteren Aussichten für Deutschland kommt noch die Skepsis der Unternehmen hinzu, hinsichtlich der Fähigkeit der Regierung, auf ihre Anliegen und Sorgen einzugehen. Obwohl Unternehmen beteuern, dass höhere Subventionen und weniger Bürokratie sie zum Bleiben ermutigen würden, herrscht wenig Vertrauen, dass die derzeitige Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um weitere Abwanderungen zu verhindern.

Die USA gedeihen, während Deutschland mit den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu kämpfen hat

Im weiteren Verlauf des Jahres 2024 wird eine bemerkenswerte Ungleichheit in der wirtschaftlichen Entwicklung der USA und Deutschlands deutlich werden. Während die USA die Erwartungen übertroffen haben, steht Deutschland angesichts der Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland vor einem gefährlichen Abstieg in die Rezession.


Und die deutsche "Experten"-Regierung organisiert Demos gegen Rechts bzw. für den "Erhalt der Demokratie"..... ach, wie schön, dass das blöde Volk jetzt etwas anderes zu tun hat, als nur noch an die desolate Wirtschaftspolitik zu denken.
Wenn ich diese Idioten sehe, die da in die Kameras und Mikrofone schreien "wir gehen auf die Straße, um unsere Demokratie zu erhalten" und dabei nicht die leiseste Ahnung haben, dass sie sich schon längst mitten in der Gesinnungs-Dik.... befinden.

Die deutsche Regierung selbst braucht nichts zu organisieren, denn viele von ihr finanziell unterstützte Organisationen/NGO leisten die Basisarbeit. ;-)

Die Bundesregierung plant nun, Nichtregierungsorganisationen über ein Demokratiefördergesetz zu finanzieren, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus finanziell abzusichern.

Natürlich kann ein Staat gute Bedingungen dafür schaffen, dass sich die Bürger ehrenamtlich engagieren und für das Gemeinwohl eintreten. Zweifelhaft und auch widersprüchlich ist es aber, mit staatlichem Geld zivilgesellschaftliches Engagement zu subventionieren, gar Organisationen (NGOs) mit einseitiger (politischer) Ausrichtung dauerhaft zu sponsern.

Auffällig geworden sind die Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, so dass eine einseitige Manipulation der Bevölkerung die Demokratie bei uns bereits untergräbt.

Es gibt allerdings Staaten, die sich gegen eine Einflussnahme von (ausländischen) Organisationen wehren, dazu gehört Ungarn.

EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor
Stand: 07.02.2024 15:59 Uhr

Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor.

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein. Das kürzlich im ungarischen Parlament verabschiedete "Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität" verstoße unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie habe Ungarn deswegen um Stellungnahme gebeten und damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz wurde auch ein neues "Amt für Souveränitätsschutz" eingerichtet. Aufgabe der neu geschaffenen Behörde ist es, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...fahren-100.html

Das eingeleitete Verfahren ist absurd, denn die EU selbst hat ein Gesetz in Planung, mit dem ausländischer Einfluss in der Union bekämpft werden soll. Warum dasselbe in Ungarn jetzt gegen die Meinungsfreiheit verstoßen soll, erschließt sich wirklich niemandem mehr. Oder man kann es auch umgekehrt sehen: Wenn das in Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstößt, dann gilt dasselbe natürlich auch für die EU.

Die Befürchtungen Ungarns sind nicht von der Hand zu weisen, bestes Beispiel ist Mexiko.

López Obrador: USAID finanziert die Opposition in Mexiko
06.05.2023

Mexiko wird bei der Regierung der USA diplomatischen Protest gegen die Absicht von USAID einlegen, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Mexiko auszuweiten. Aus Sicht von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) wird damit die Opposition gegen seine Regierung von außen finanziert.

USAID, die US-Behörde für internationale Entwicklung, die mit der offiziellen Außenpolitik der westlichen Führungsmacht verbunden ist und den Weisungen des State Department unterliegt, hat ihren Etat bezüglich Mexiko für 2024 erhöht ‒ das Jahr, in dem allgemeine Wahlen in dem lateinamerikanischen Land stattfinden, Damit werden Programme finanziert, die von den USA als "Organisationen der Zivilgesellschaft" angesehene NGOs unterstützen sollen.

Interne Dokumente, die der großen mexikanischen überregionale Zeitung Milenio vorliegen, führen offen aus, dass das Wirken von USAID darauf gerichtet ist, die Reformagenda der Regierung zu konterkarieren. Dabei wird eingeräumt: "Die Regierung López Obrador scheint die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft auf ein völlig anderes Niveau gebracht zu haben. Es ist ein Wandel, der den Wert der Organisationen für die Entwicklungsbemühungen sowie die Legitimität privater Spenden und internationaler Unterstützung für mexikanische Organisationen offen in Frage stellt", so die Befürchtungen von USAID.

https://amerika21.de/2023/05/263829/usaid-opposition-mexiko

Seit Monaten protestieren die Landwirte in ganz Europa.

Bislang sind Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden die einzigen EU-Länder, in denen die Landwirte nicht auf die Straße gegangen sind.

In Frankreich haben die Bauern für eine bessere Entlohnung für ihre Erzeugnisse, weniger Bürokratie und Schutz vor Billigimporten protestiert.

Die Regierung hatte geplant, die Steuer auf den Treibstoff bis zum Jahr 2030 schrittweise zu erhöhen. Nach heftigen Protesten ist der französische Premierminister zurückgerudert. Die Steuererhöhung auf Agrardiesel ist vom Tisch.

Um die Landwirte friedlich zu stimmen, ist die Regierung auf Forderungen der Bauern eingegangen, u.a. bekräftigte sie die Ablehnung eines Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Handelsraum Mercosur. Zusätzlich kündigte sie 150 Millionen Euro an Beihilfen für Viehzüchter und eine Senkung der Steuern für Betriebe an, die von älteren Generationen auf die Nachkommen übertragen werden.
Außerdem soll ein Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro für Darlehen an künftige Landwirte bereitgestellt werden.

Italien: Die Meloni-Regierung verbrüdert sich mit Landwirten
“Wir italienischen Landwirte protestieren gegen die europäische Agrarpolitik. Das Problem, das uns plagt, liegt in Brüssel”.

Die slowakischen Landwirte sind bereit, sich dem Protest anzuschließen und mit den Landwirten ihrer Nachbarn aus den Visegrad-Ländern gegen den „grünen Fanatismus“ der EU zusammenzuarbeiten.

Unterdessen rief die Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik die Landwirte in ganz Europa zu gemeinsamen Aktionen auf.

Und in Deutschland?

Nach der Blockade einer Fähre durch wütende Bauern zeigte sich Habeck nach der Blockade beunruhigt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Die Bundesregierung bezeichnete die Protestaktion als beschämend.

Der Verfassungsschutz BW stellt bei solchen Demos auch ein Interesse von Extremisten, das Thema für sich zu vereinnahmen, fest.
Die Regierung ruderte teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall von Subventionen für Agrardiesel - schrittweise bis 2026.

Auf der Grünen Woche hat Scholz den deutschen Landwirten nach den wochenlangen Großprotesten weitere Veränderungen angekündigt. “Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft”. Die Veränderungen müssten allerdings “behutsam” geschehen - “und immer auch mit dem Blick auf die Machbarkeit”.
Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden.

Diese “Veränderung” der Regierung zielt auf eine starke Reduzierung der Nutztierhaltung ab, behutsam bedeutet, es wird dauern, und für den “Blick auf die Machbarkeit” muss zunächst ein Expertengutachten her, wie die Forderungen der Bauern mit dem Green Deal der EU in Einklang zu bringen sind. ;-)

Darüber hinaus braucht es einen Stuhlkreis, um darüber zu diskutieren, “was wir an pragmatischen Dingen unternehmen können, um die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Unternehmen zu erleichtern und ihnen eine gute ökonomische Zukunft zu ermöglichen”.

Und dann mischt sich auch noch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. Sie warnt die europäischen Regierungen vor zu weitgehenden Zugeständnissen aufgrund der Bauernproteste. “Aber die Politik solle sich nicht in eine Ecke drängen lassen, sondern die Haushalte im Blick behalten. Sie würden es ansonsten bereuen. „Es ist leicht zu geben; es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen”.

Die Haushalte im Blick behalten, weil die Steuergelder für andere “Projekte” dringender gebraucht werden?

Außer sich Blabla anhören zu müssen, haben die deutschen Bauern nach wochenlangen Protesten bisher keine konkreten Zusagen von der Politik erhalten.

Es ist an der Zeit, Hassreden und Hassverbrechen nach EU-Recht zu kriminalisieren
Pressemitteilung

Die aktuellen Regeln beschränken den Schutz vor Hass auf bestimmte Motive wie Rasse, Religion oder nationale Herkunft

Die Abgeordneten kritisieren die Untätigkeit des Rates, obwohl der Hass zunimmt

Die Meinungsfreiheit sollte nicht als Schutzschild für Hassreden und Hassverbrechen genutzt werden, weder online noch offline

Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um ein angemessenes Maß an Schutz vor Hass für alle in Europa zu gewährleisten.

Der Rat sollte bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss fassen, um Hassreden und Hassverbrechen zu den Straftaten im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV (sog. „EU-Verbrechen“) zu zählen, heißt es in dem verabschiedeten Bericht des Parlaments am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen. Hierbei handelt es sich um besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension, für die Parlament und Rat Mindestregeln zur Festlegung von Straftaten und Sanktionen festlegen können.

Es bedarf eines einheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Hass

Die Abgeordneten streben danach, einen universellen Schutz für alle zu gewährleisten, mit besonderem Schwerpunkt auf den betroffenen Personen sowie gefährdeten Gruppen und Gemeinschaften. Derzeit behandeln die Strafgesetze der Mitgliedstaaten Hassreden und Hassverbrechen auf unterschiedliche Weise, während EU-weite Vorschriften nur gelten, wenn solche Verbrechen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft begangen werden.

Angesichts des zunehmenden Hasses in Europa sind seit der Vorlage des entsprechenden Kommissionsvorschlags zwei Jahre vergangen, und der Rat hat diesbezüglich keine Fortschritte gemacht. Die Abgeordneten fordern, die „ Überleitungsklauseln “ zu nutzen, um Hürden zu überwinden, die sich aus der Notwendigkeit der Einstimmigkeit ergeben.

Berücksichtigung der Umstände, mit denen die Opfer konfrontiert sind

Das Parlament fordert die Kommission auf, einen „offenen“ Ansatz in Betracht zu ziehen, bei dem die Diskriminierungsgründe nicht auf eine geschlossene Liste beschränkt werden, um sicherzustellen, dass die Regeln Vorfälle abdecken, die durch neue und sich verändernde gesellschaftliche Dynamiken motiviert sind. Darin wird betont, dass die Meinungsfreiheit, so wichtig sie auch ist, nicht als Schutzschild für Hass missbraucht werden darf, und betont, dass der Missbrauch des Internets und des Geschäftsmodells von Social-Media-Plattformen zur Verbreitung und Verstärkung von Hassreden beiträgt.

Die Abgeordneten fordern außerdem eine besondere Berücksichtigung von Minderjährigen, auch bei Mobbing in Schulen und Cybermobbing, und fordern einen soliden Rahmen für Opfer mit einem intersektionalen Ansatz, Schulungen für relevante Fachkräfte und Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Zugangs zur Justiz sowie spezialisierter Unterstützung und Wiedergutmachung sowie eine sichere Umgebung, um die Meldung von Vorfällen zu erhöhen.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/p...me-under-eu-law

Zitat aus Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sog. „EU-Verbrechen“)

Artikel 83
(ex-Artikel 31 EUV)

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können durch nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Richtlinien Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen in den Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension festlegen, die sich aus der Straftatbestände ergeben Art oder Auswirkung solcher Straftaten oder aus einem besonderen Bedürfnis, sie gemeinsam zu bekämpfen.

Diese Kriminalitätsbereiche sind folgende: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...LEX%3A12008E083

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“. Für ein Banner mit diesen Worten hatte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Bayer 04 Leverkusen Ende Januar zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verurteilt."

Solch eine Kritik an der Genderpolitik könnte künftig mit per EU-Gesetz mit schwerer Kriminalität wie Terrorismus und Menschenhandel als Hassrede gleichgestellt werden.

Die EU und unsere Regierung sind ein unschlagbar tolles Team. Es dauert nur seine Zeit, bis alle EU-Bürger verinnerlicht haben, was sie sagen und tun dürfen!

Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen.

Macron sagte auf der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, dass die EU, größter Binnenmarkt der Welt, habe praktisch kein Pulver mehr. Ohne Schießpulver keine Granaten, und ohne Granaten aus Europa hat die Ukraine ein Problem im Kampf gegen die russische Invasion.

Das Problem: Um Pulver herzustellen, braucht man eine bestimmte Art Baumwolle, sogenannte Nitrozellulose. Die kommt aber komme leider überwiegend aus China – und dessen Lieferungen ist »wie zufällig« vor ein paar Monaten eingestellt worden.

Die EU will demnächst die Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorstellen. Nach Angaben des Spiegel soll die Produktion von Rüstungsgütern massiv angekurbelt werden,

“die Mitgliedstaaten dazu bringen, viel stärker als bisher bei EU-Unternehmen statt außerhalb der EU einzukaufen,

die europäische Industrie besser vor internationaler Konkurrenz schützen,

sich selbst zu einer Art Schaltstelle machen, die den Bedarf an Waffen und militärischer Ausrüstung prüft und koordiniert und Engpässe notfalls mit weitreichenden Markteingriffen bekämpfen soll”.

Weiter heißt es, seit des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine hätten EU-Länder 78 Prozent ihrer Rüstungsgüter außerhalb der EU eingekauft, 63 Prozent allein in den USA.

Zudem will die Kommission auch die Versorgungssicherheit mit wichtigen Rohstoffen sichern. Und bei den Maßnahmen zur Stärkung ihrer Rüstungsindustrie soll die Ukraine »wie ein Mitgliedsland betrachtet werden.

Übergriffig« sei es, was die Behörde von Ursula von der Leyen plane, sagen mehrere Diplomaten. Verteidigung sei Sache der EU-Staaten, die Kommission habe ihnen nicht hineinzureden.☆

So will sie eine Art Oberaufsicht über die Rüstungsindustrien in den Mitgliedsländern führen, indem sie ein »Mapping« der Rüstungslieferketten in den Staaten durchführt.....
Das Ziel sei es, »nahezu in Echtzeit die Produktionskapazität in der EU, Einflüsse auf die Versorgung mit wichtigen Rüstungsgütern und die Lagerbestände zu analysieren«.

Doch deren Vorschläge reichen noch weiter. Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.

Die Krise in der Versorgung mit kritischen Rüstungsgütern soll, man ahnt es, die Kommission ausrufen dürfen – auch wenn die Mitgliedsländer dann das letzte Wort haben.

https://www.spiegel.de/politik/wie-die-k...1b-4691512fc052

☆ Deutsche Diplomaten werden nicht zu denen gehören, die die Pläne von UvL als übergriffig kritisiert haben, denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht unter „Zukunft der EU“ auf Seite 131:
Die Koalitionäre fordern einen verfassungsgebenden Konvent und die Weiterentwicklung der EU zum föderalen europäischen Bundesstaat.

Bereits im Februar wurde bekannt:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. „Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat.“

https://presse-augsburg.de/von-der-leyen...fuehren/932699/

Die "Träumereien" einer UvL und der zeitigen Bundesregierung werden nicht zu einer Integration Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat münden, denn andere EU-Länder legen Wert auf den Erhalt ihrer Souveränität. Die eigentlich europafreundlichen Niederländer und Franzosen hatten bereits 2005 in Volksabstimmungen eine europäische Verfassung abgelehnt. Sie gaben damit zu verstehen, dass immer mehr Integration nicht oder nicht mehr dem Willen einer Mehrheit in ihren Ländern entsprach. Das wird sich zwischenzeitlich nicht geändert haben, in Ungarn und Polen ist eine Volksabstimmung darüber erst gar nicht erforderlich.

Nun ja, und die deutschen Wahlberechtigten werden gar nicht erst gefragt.;-)

An meine internationalen Freunde und Kollegen“, schrieb die französische Biologin Annelise Bocquet am Mittwochabend bei X (ehemals Twitter): „Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeden Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als ‚sektiererische Abweichung‘ einstuft. Die Strafe beträgt bis zu drei Jahre Haft und 45.000 Euro.“

https://www.berliner-zeitung.de/gesundhe...fbar-li.2187658

Also immer öfter denke ich, dass uns wirklich nur noch ein großer Knall, wie auch immer der aussehen mag, helfen kann.
Wir werden von einer Brut des Bösen regiert, die es so noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gegeben hat.

Ursula von der Leyen plant zuerst einmal, sich erneut wählen zu lassen.
Ich hoffe, ich bete, dass sie dabei auf die Schnauze fällt!!