Ein Kommentar von Allister Heath, Herausgeber des Sunday Telegraph

Europa ist am Ende
Der Kontinent ist nicht in der Lage, sich von seinen gegenwärtigen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Krisen zu erholen.

Es ist Zeit, den Untergang des alten Europa zu betrauern. Der Verfall ist zu weit fortgeschritten, der Verfall zu ausgeprägt, der Wohlfahrtsstaat, die Dekadenz, der Pazifismus und der Selbsthass sind zu tief verwurzelt, der Teufelskreis ist unaufhaltsam . Europa, einst der reichste und fortschrittlichste Kontinent der Welt, ist am Ende, sein demütigender Untergang ist für den Rest der Welt, wenn nicht sogar für irregeführte Europäer, nur allzu offensichtlich.

Seine selbstverschuldeten Pathologien – katastrophales wirtschaftliches Scheitern, nahezu völlige geopolitische Irrelevanz, eine Migrations- und Integrationskrise und ein klaffendes Demokratiedefizit – haben sich inzwischen metastasiert. Sie sind zu komplex und zu entmutigend geworden, als dass die drittklassigen Eliten Europas überhaupt darüber nachdenken könnten, sie in Angriff zu nehmen, und insbesondere für die egoistischen, demagogischen Politiker, die so unbekümmert über den sozialen Zerfall, das „Degrowth“, das Potemkinsche Militär und die entsetzliche demografische Entwicklung hinweggewirkt haben. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und anderswo stehen am Rande einer sozialen Explosion...

.....Für jeden jungen, ehrgeizigen Europäer wäre es besser, nach Amerika zu ziehen, insbesondere nach Florida oder Texas, das gegen das Aufwachen ist. Sie zahlen weniger Steuern. Sie werden ein besseres, glücklicheres und freieres Leben führen. Es wird weniger wahrscheinlich sein, dass ihnen ein totaler Krieg droht. Ihr Lebensstandard wird drastisch steigen.

https://www.telegraph.co.uk/news/2024/01...rd-rate-elites/

Vor allen Dingen muss man in den USA mehr Eigenverantwortung übernehmen, und so lange man einen gut bezahlten Job hat, kann/sollte man Eigenvorsorge betreiben.

Und immer wieder wird die Abhängigkeit Deutschlands/Europas vom russischen Gas vorgeworfen. Nun sind die USA unser größter und teuerster Gas-Lieferant, aber unser best friend Sleepy Joe hat kürzlich den Gashahn zugedreht.
Dabei sollte uns Flüssiggas (LNG) aus den USA unabhängig von russischem Erdgas versorgen. Doch die US-Regierung hat einige der geplanten Exportgenehmigungen gestoppt. Die Biden-Regierung will nun prüfen, wie sich die LNG-Exporte auf Umwelt, Energiekosten und die Energiesicherheit der USA auswirken.

Ein guter Grund, erstmal die Gasexporte zu stoppen, unser Robert müsste für dieses Ansinnen doch Verständnis aufbringen können. ;-)

Und unser Wirtschaftsministerium beobachtet „die Lage genau“, zu mehr sind unsere drittklassigen Eliten auch nicht in der Lage.

Passend dazu:

https://pressefreiheit.rtde.tech/wirtsch...passieren-wird/

u.a. steht
......Inzwischen haben laut einem Bericht der Unternehmensberatung Deloitte zwei von drei deutschen Unternehmen aufgrund der anhaltenden Energiekrise in einer besorgniserregenden Entwicklung ihre Geschäftstätigkeiten teilweise ins Ausland verlagert. Besonders ausgeprägt ist dieser Trend in kritischen Branchen wie dem Maschinenbau, im Sektor der Industriegüter und in der Automobilindustrie, wo 69 Prozent der Unternehmen ihre Betriebe in mittlerem oder großem Umfang verlagert haben. Die wichtigsten Ergebnisse des Deloitte-Berichts geben Aufschluss über die Gründe für diesen bedeutenden Wandel. Die meisten Unternehmen begründen ihre Entscheidung, ihre Aktivitäten ins Ausland zu verlagern, mit der Kombination aus hohen Energiepreisen und Inflation. Insbesondere planen Unternehmen in den am meisten betroffenen Branchen, nicht nur die Produktion von einfachen Komponenten zu verlagern, sondern in geringerem Umfang auch hochkomplexe Produktionsprozesse zu entwickeln.
Auch die Versuche Deutschlands, auf eine grüne Energieagenda umzusteigen, haben zum Anstieg der Strompreise beigetragen und die Situation zusätzlich verschärft. Florian Ploner, Partner bei Deloitte, warnt vor einer weitreichenden Deindustrialisierung Deutschlands in erheblichem Ausmaß, bei der sich weitere Unternehmen der Abwanderung anschließen, sollten die hohen Strompreise anhalten. Zu den düsteren Aussichten für Deutschland kommt noch die Skepsis der Unternehmen hinzu, hinsichtlich der Fähigkeit der Regierung, auf ihre Anliegen und Sorgen einzugehen. Obwohl Unternehmen beteuern, dass höhere Subventionen und weniger Bürokratie sie zum Bleiben ermutigen würden, herrscht wenig Vertrauen, dass die derzeitige Regierung die notwendigen Maßnahmen ergreifen wird, um weitere Abwanderungen zu verhindern.

Die USA gedeihen, während Deutschland mit den Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu kämpfen hat

Im weiteren Verlauf des Jahres 2024 wird eine bemerkenswerte Ungleichheit in der wirtschaftlichen Entwicklung der USA und Deutschlands deutlich werden. Während die USA die Erwartungen übertroffen haben, steht Deutschland angesichts der Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland vor einem gefährlichen Abstieg in die Rezession.


Und die deutsche "Experten"-Regierung organisiert Demos gegen Rechts bzw. für den "Erhalt der Demokratie"..... ach, wie schön, dass das blöde Volk jetzt etwas anderes zu tun hat, als nur noch an die desolate Wirtschaftspolitik zu denken.
Wenn ich diese Idioten sehe, die da in die Kameras und Mikrofone schreien "wir gehen auf die Straße, um unsere Demokratie zu erhalten" und dabei nicht die leiseste Ahnung haben, dass sie sich schon längst mitten in der Gesinnungs-Dik.... befinden.

Die deutsche Regierung selbst braucht nichts zu organisieren, denn viele von ihr finanziell unterstützte Organisationen/NGO leisten die Basisarbeit. ;-)

Die Bundesregierung plant nun, Nichtregierungsorganisationen über ein Demokratiefördergesetz zu finanzieren, um zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus finanziell abzusichern.

Natürlich kann ein Staat gute Bedingungen dafür schaffen, dass sich die Bürger ehrenamtlich engagieren und für das Gemeinwohl eintreten. Zweifelhaft und auch widersprüchlich ist es aber, mit staatlichem Geld zivilgesellschaftliches Engagement zu subventionieren, gar Organisationen (NGOs) mit einseitiger (politischer) Ausrichtung dauerhaft zu sponsern.

Auffällig geworden sind die Zusammenschlüsse von Staat, Medienkonzernen und sogenannten zivilgesellschaftlichen Organisationen, so dass eine einseitige Manipulation der Bevölkerung die Demokratie bei uns bereits untergräbt.

Es gibt allerdings Staaten, die sich gegen eine Einflussnahme von (ausländischen) Organisationen wehren, dazu gehört Ungarn.

EU-Kommission geht erneut gegen Ungarn vor
Stand: 07.02.2024 15:59 Uhr

Seit Dezember gilt in Ungarn das "Souveränitätsgesetz". Es soll laut Regierung vor Wahl-Beeinflussung aus dem Ausland schützen. Die EU sieht darin allerdings eine Gefahr für die Demokratie und geht wieder einmal gegen Ungarn vor.

Die EU-Kommission wirft Ungarn erneut vor, mit einem Gesetz europäisches Recht zu verletzen und leitet deswegen ein Verfahren ein. Das kürzlich im ungarischen Parlament verabschiedete "Gesetz zur Verteidigung der nationalen Souveränität" verstoße unter anderem gegen Grundsätze der Demokratie, der freien Meinungsäußerung und der Vereinigungsfreiheit, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie habe Ungarn deswegen um Stellungnahme gebeten und damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Mit dem im Dezember verabschiedeten Gesetz wurde auch ein neues "Amt für Souveränitätsschutz" eingerichtet. Aufgabe der neu geschaffenen Behörde ist es, "Organisationen ausfindig zu machen und zu untersuchen, die Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und darauf abzielen, den Wählerwillen zu beeinflussen". Das bereits geltende Verbot der Parteienfinanzierung aus dem Ausland wurde damit auf Vereine und andere Organisationen ausgeweitet.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...fahren-100.html

Das eingeleitete Verfahren ist absurd, denn die EU selbst hat ein Gesetz in Planung, mit dem ausländischer Einfluss in der Union bekämpft werden soll. Warum dasselbe in Ungarn jetzt gegen die Meinungsfreiheit verstoßen soll, erschließt sich wirklich niemandem mehr. Oder man kann es auch umgekehrt sehen: Wenn das in Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstößt, dann gilt dasselbe natürlich auch für die EU.

Die Befürchtungen Ungarns sind nicht von der Hand zu weisen, bestes Beispiel ist Mexiko.

López Obrador: USAID finanziert die Opposition in Mexiko
06.05.2023

Mexiko wird bei der Regierung der USA diplomatischen Protest gegen die Absicht von USAID einlegen, die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Mexiko auszuweiten. Aus Sicht von Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) wird damit die Opposition gegen seine Regierung von außen finanziert.

USAID, die US-Behörde für internationale Entwicklung, die mit der offiziellen Außenpolitik der westlichen Führungsmacht verbunden ist und den Weisungen des State Department unterliegt, hat ihren Etat bezüglich Mexiko für 2024 erhöht ‒ das Jahr, in dem allgemeine Wahlen in dem lateinamerikanischen Land stattfinden, Damit werden Programme finanziert, die von den USA als "Organisationen der Zivilgesellschaft" angesehene NGOs unterstützen sollen.

Interne Dokumente, die der großen mexikanischen überregionale Zeitung Milenio vorliegen, führen offen aus, dass das Wirken von USAID darauf gerichtet ist, die Reformagenda der Regierung zu konterkarieren. Dabei wird eingeräumt: "Die Regierung López Obrador scheint die Neugestaltung der Beziehungen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft auf ein völlig anderes Niveau gebracht zu haben. Es ist ein Wandel, der den Wert der Organisationen für die Entwicklungsbemühungen sowie die Legitimität privater Spenden und internationaler Unterstützung für mexikanische Organisationen offen in Frage stellt", so die Befürchtungen von USAID.

https://amerika21.de/2023/05/263829/usaid-opposition-mexiko

Seit Monaten protestieren die Landwirte in ganz Europa.

Bislang sind Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden die einzigen EU-Länder, in denen die Landwirte nicht auf die Straße gegangen sind.

In Frankreich haben die Bauern für eine bessere Entlohnung für ihre Erzeugnisse, weniger Bürokratie und Schutz vor Billigimporten protestiert.

Die Regierung hatte geplant, die Steuer auf den Treibstoff bis zum Jahr 2030 schrittweise zu erhöhen. Nach heftigen Protesten ist der französische Premierminister zurückgerudert. Die Steuererhöhung auf Agrardiesel ist vom Tisch.

Um die Landwirte friedlich zu stimmen, ist die Regierung auf Forderungen der Bauern eingegangen, u.a. bekräftigte sie die Ablehnung eines Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Handelsraum Mercosur. Zusätzlich kündigte sie 150 Millionen Euro an Beihilfen für Viehzüchter und eine Senkung der Steuern für Betriebe an, die von älteren Generationen auf die Nachkommen übertragen werden.
Außerdem soll ein Paket im Umfang von zwei Milliarden Euro für Darlehen an künftige Landwirte bereitgestellt werden.

Italien: Die Meloni-Regierung verbrüdert sich mit Landwirten
“Wir italienischen Landwirte protestieren gegen die europäische Agrarpolitik. Das Problem, das uns plagt, liegt in Brüssel”.

Die slowakischen Landwirte sind bereit, sich dem Protest anzuschließen und mit den Landwirten ihrer Nachbarn aus den Visegrad-Ländern gegen den „grünen Fanatismus“ der EU zusammenzuarbeiten.

Unterdessen rief die Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik die Landwirte in ganz Europa zu gemeinsamen Aktionen auf.

Und in Deutschland?

Nach der Blockade einer Fähre durch wütende Bauern zeigte sich Habeck nach der Blockade beunruhigt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruchs. Die Bundesregierung bezeichnete die Protestaktion als beschämend.

Der Verfassungsschutz BW stellt bei solchen Demos auch ein Interesse von Extremisten, das Thema für sich zu vereinnahmen, fest.
Die Regierung ruderte teilweise zurück und strich etwa die geplante Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für Agrarbetriebe. Umgesetzt werden soll aber der Wegfall von Subventionen für Agrardiesel - schrittweise bis 2026.

Auf der Grünen Woche hat Scholz den deutschen Landwirten nach den wochenlangen Großprotesten weitere Veränderungen angekündigt. “Wir haben große Veränderungen vor uns, auch was die Landwirtschaft betrifft”. Die Veränderungen müssten allerdings “behutsam” geschehen - “und immer auch mit dem Blick auf die Machbarkeit”.
Konkret gehe es darum, die vielen Vorschriften in Deutschland und auf EU-Ebene so zu verändern, dass Leben und Arbeiten auf dem Hof leichter würden.

Diese “Veränderung” der Regierung zielt auf eine starke Reduzierung der Nutztierhaltung ab, behutsam bedeutet, es wird dauern, und für den “Blick auf die Machbarkeit” muss zunächst ein Expertengutachten her, wie die Forderungen der Bauern mit dem Green Deal der EU in Einklang zu bringen sind. ;-)

Darüber hinaus braucht es einen Stuhlkreis, um darüber zu diskutieren, “was wir an pragmatischen Dingen unternehmen können, um die wirtschaftliche Tätigkeit dieser Unternehmen zu erleichtern und ihnen eine gute ökonomische Zukunft zu ermöglichen”.

Und dann mischt sich auch noch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ein. Sie warnt die europäischen Regierungen vor zu weitgehenden Zugeständnissen aufgrund der Bauernproteste. “Aber die Politik solle sich nicht in eine Ecke drängen lassen, sondern die Haushalte im Blick behalten. Sie würden es ansonsten bereuen. „Es ist leicht zu geben; es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen”.

Die Haushalte im Blick behalten, weil die Steuergelder für andere “Projekte” dringender gebraucht werden?

Außer sich Blabla anhören zu müssen, haben die deutschen Bauern nach wochenlangen Protesten bisher keine konkreten Zusagen von der Politik erhalten.

Es ist an der Zeit, Hassreden und Hassverbrechen nach EU-Recht zu kriminalisieren
Pressemitteilung

Die aktuellen Regeln beschränken den Schutz vor Hass auf bestimmte Motive wie Rasse, Religion oder nationale Herkunft

Die Abgeordneten kritisieren die Untätigkeit des Rates, obwohl der Hass zunimmt

Die Meinungsfreiheit sollte nicht als Schutzschild für Hassreden und Hassverbrechen genutzt werden, weder online noch offline

Die Abgeordneten fordern den Rat auf, endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung zu machen, um ein angemessenes Maß an Schutz vor Hass für alle in Europa zu gewährleisten.

Der Rat sollte bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode einen Beschluss fassen, um Hassreden und Hassverbrechen zu den Straftaten im Sinne des Artikels 83 Absatz 1 AEUV (sog. „EU-Verbrechen“) zu zählen, heißt es in dem verabschiedeten Bericht des Parlaments am Donnerstag mit 397 Ja-Stimmen, 121 Nein-Stimmen und 26 Enthaltungen. Hierbei handelt es sich um besonders schwere Straftaten mit grenzüberschreitender Dimension, für die Parlament und Rat Mindestregeln zur Festlegung von Straftaten und Sanktionen festlegen können.

Es bedarf eines einheitlichen Ansatzes zur Bekämpfung von Hass

Die Abgeordneten streben danach, einen universellen Schutz für alle zu gewährleisten, mit besonderem Schwerpunkt auf den betroffenen Personen sowie gefährdeten Gruppen und Gemeinschaften. Derzeit behandeln die Strafgesetze der Mitgliedstaaten Hassreden und Hassverbrechen auf unterschiedliche Weise, während EU-weite Vorschriften nur gelten, wenn solche Verbrechen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationaler oder ethnischer Herkunft begangen werden.

Angesichts des zunehmenden Hasses in Europa sind seit der Vorlage des entsprechenden Kommissionsvorschlags zwei Jahre vergangen, und der Rat hat diesbezüglich keine Fortschritte gemacht. Die Abgeordneten fordern, die „ Überleitungsklauseln “ zu nutzen, um Hürden zu überwinden, die sich aus der Notwendigkeit der Einstimmigkeit ergeben.

Berücksichtigung der Umstände, mit denen die Opfer konfrontiert sind

Das Parlament fordert die Kommission auf, einen „offenen“ Ansatz in Betracht zu ziehen, bei dem die Diskriminierungsgründe nicht auf eine geschlossene Liste beschränkt werden, um sicherzustellen, dass die Regeln Vorfälle abdecken, die durch neue und sich verändernde gesellschaftliche Dynamiken motiviert sind. Darin wird betont, dass die Meinungsfreiheit, so wichtig sie auch ist, nicht als Schutzschild für Hass missbraucht werden darf, und betont, dass der Missbrauch des Internets und des Geschäftsmodells von Social-Media-Plattformen zur Verbreitung und Verstärkung von Hassreden beiträgt.

Die Abgeordneten fordern außerdem eine besondere Berücksichtigung von Minderjährigen, auch bei Mobbing in Schulen und Cybermobbing, und fordern einen soliden Rahmen für Opfer mit einem intersektionalen Ansatz, Schulungen für relevante Fachkräfte und Maßnahmen zur Gewährleistung eines sicheren Zugangs zur Justiz sowie spezialisierter Unterstützung und Wiedergutmachung sowie eine sichere Umgebung, um die Meldung von Vorfällen zu erhöhen.

https://www.europarl.europa.eu/news/de/p...me-under-eu-law

Zitat aus Artikel 83 Absatz 1 AEUV (sog. „EU-Verbrechen“)

Artikel 83
(ex-Artikel 31 EUV)

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können durch nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Richtlinien Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen in den Bereichen besonders schwerer Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension festlegen, die sich aus der Straftatbestände ergeben Art oder Auswirkung solcher Straftaten oder aus einem besonderen Bedürfnis, sie gemeinsam zu bekämpfen.

Diese Kriminalitätsbereiche sind folgende: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/...LEX%3A12008E083

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“. Für ein Banner mit diesen Worten hatte das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) Bayer 04 Leverkusen Ende Januar zu einer Geldstrafe in Höhe von 18.000 Euro verurteilt."

Solch eine Kritik an der Genderpolitik könnte künftig mit per EU-Gesetz mit schwerer Kriminalität wie Terrorismus und Menschenhandel als Hassrede gleichgestellt werden.

Die EU und unsere Regierung sind ein unschlagbar tolles Team. Es dauert nur seine Zeit, bis alle EU-Bürger verinnerlicht haben, was sie sagen und tun dürfen!

Die Kommission will Europas Rüstungsindustrie massiv stärken – und den Staaten verordnen, mehr bei EU-Firmen einzukaufen.

Macron sagte auf der Konferenz zur Unterstützung der Ukraine, dass die EU, größter Binnenmarkt der Welt, habe praktisch kein Pulver mehr. Ohne Schießpulver keine Granaten, und ohne Granaten aus Europa hat die Ukraine ein Problem im Kampf gegen die russische Invasion.

Das Problem: Um Pulver herzustellen, braucht man eine bestimmte Art Baumwolle, sogenannte Nitrozellulose. Die kommt aber komme leider überwiegend aus China – und dessen Lieferungen ist »wie zufällig« vor ein paar Monaten eingestellt worden.

Die EU will demnächst die Strategie für die EU-Rüstungsindustrie vorstellen. Nach Angaben des Spiegel soll die Produktion von Rüstungsgütern massiv angekurbelt werden,

“die Mitgliedstaaten dazu bringen, viel stärker als bisher bei EU-Unternehmen statt außerhalb der EU einzukaufen,

die europäische Industrie besser vor internationaler Konkurrenz schützen,

sich selbst zu einer Art Schaltstelle machen, die den Bedarf an Waffen und militärischer Ausrüstung prüft und koordiniert und Engpässe notfalls mit weitreichenden Markteingriffen bekämpfen soll”.

Weiter heißt es, seit des Beginns des russischen Überfalls auf die Ukraine hätten EU-Länder 78 Prozent ihrer Rüstungsgüter außerhalb der EU eingekauft, 63 Prozent allein in den USA.

Zudem will die Kommission auch die Versorgungssicherheit mit wichtigen Rohstoffen sichern. Und bei den Maßnahmen zur Stärkung ihrer Rüstungsindustrie soll die Ukraine »wie ein Mitgliedsland betrachtet werden.

Übergriffig« sei es, was die Behörde von Ursula von der Leyen plane, sagen mehrere Diplomaten. Verteidigung sei Sache der EU-Staaten, die Kommission habe ihnen nicht hineinzureden.☆

So will sie eine Art Oberaufsicht über die Rüstungsindustrien in den Mitgliedsländern führen, indem sie ein »Mapping« der Rüstungslieferketten in den Staaten durchführt.....
Das Ziel sei es, »nahezu in Echtzeit die Produktionskapazität in der EU, Einflüsse auf die Versorgung mit wichtigen Rüstungsgütern und die Lagerbestände zu analysieren«.

Doch deren Vorschläge reichen noch weiter. Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.

Die Krise in der Versorgung mit kritischen Rüstungsgütern soll, man ahnt es, die Kommission ausrufen dürfen – auch wenn die Mitgliedsländer dann das letzte Wort haben.

https://www.spiegel.de/politik/wie-die-k...1b-4691512fc052

☆ Deutsche Diplomaten werden nicht zu denen gehören, die die Pläne von UvL als übergriffig kritisiert haben, denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht unter „Zukunft der EU“ auf Seite 131:
Die Koalitionäre fordern einen verfassungsgebenden Konvent und die Weiterentwicklung der EU zum föderalen europäischen Bundesstaat.

Bereits im Februar wurde bekannt:
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt darauf, einen EU-Kommissar für Verteidigung einzuführen. „Das Thema Verteidigung bedarf ungeteilter Aufmerksamkeit“, sagte sie am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg. „Deshalb setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Kommission ein designiertes Kommissionsmitglied für Verteidigung in ihren Reihen hat.“

https://presse-augsburg.de/von-der-leyen...fuehren/932699/

Die "Träumereien" einer UvL und der zeitigen Bundesregierung werden nicht zu einer Integration Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat münden, denn andere EU-Länder legen Wert auf den Erhalt ihrer Souveränität. Die eigentlich europafreundlichen Niederländer und Franzosen hatten bereits 2005 in Volksabstimmungen eine europäische Verfassung abgelehnt. Sie gaben damit zu verstehen, dass immer mehr Integration nicht oder nicht mehr dem Willen einer Mehrheit in ihren Ländern entsprach. Das wird sich zwischenzeitlich nicht geändert haben, in Ungarn und Polen ist eine Volksabstimmung darüber erst gar nicht erforderlich.

Nun ja, und die deutschen Wahlberechtigten werden gar nicht erst gefragt.;-)

An meine internationalen Freunde und Kollegen“, schrieb die französische Biologin Annelise Bocquet am Mittwochabend bei X (ehemals Twitter): „Heute wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das jeden Widerstand gegen mRNA-LNP-Injektionen als ‚sektiererische Abweichung‘ einstuft. Die Strafe beträgt bis zu drei Jahre Haft und 45.000 Euro.“

https://www.berliner-zeitung.de/gesundhe...fbar-li.2187658

Also immer öfter denke ich, dass uns wirklich nur noch ein großer Knall, wie auch immer der aussehen mag, helfen kann.
Wir werden von einer Brut des Bösen regiert, die es so noch nie zuvor in der Geschichte der Menschheit gegeben hat.

Ursula von der Leyen plant zuerst einmal, sich erneut wählen zu lassen.
Ich hoffe, ich bete, dass sie dabei auf die Schnauze fällt!!

Tut sie nicht, auf einer TV-Veranstaltung zur Europa-Wahl hat sie eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen.

Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet

9. 04. 2024 | Unter dem Vorwand der Förderung „zivilgesellschaftlichen“ Engagements finanziert die EU-Kommission die Entwicklung künstlich intelligenter Software zur Ausforschung und Manipulation der sozialen Medien – zur Nutzung durch staatlich finanzierte, private Blockwarte und staatliche Stellen. Vorarbeit wurde in den USA geleistet. Im „Krisenfall“ können dann alle Register gezogen werden.

Dass die Bundesregierung private Organisationen finanziell unterstützt, die die sozialen Medien ausforschen und sogenannte „Desinformation“ und „Hassrede“ an die Strafverfolger oder an die Zensoren der Plattformen melden, wird bereits kritisch diskutiert. Dasselbe geschieht auch auf EU-Ebene. Dort kommt sogar hinzu, dass die EU-Kommission für die Faktenchecker und andere Blockwarte digitale Werkzeuge zur umfassenden Überwachung der sozialen Medien entwickeln lässt.

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/hatedemics/

Dieses HATEDEMICS-Projekt startete am 1. April und endet am 31. März 2026.

https://hatedemics.eu/

Demokratisch gewählte Regierungen maßen sich an, nichts als die Wahrheit zu verkünden, während Kritik als „Hass und Hetze“ und eine dem offiziellen Narrativ zuwiderlaufende Darstellung umgehend als „Des- oder Fehlinformation“ und „Fake News“ diffamiert wird.

Hätten wir bspw. jemals von den RKI-Protokollen erfahren, dass das RKI frühzeitig wusste, dass das Virus SARS-CoV-2 weit weniger letal war als behauptet, dass ein Lockdown eher Schaden als Nutzen bringt, dass der Nutzen von Masken nicht erwiesen ist und so weiter, wenn es den digitalen Raum nicht gäbe?

Renommierten Wissenschaftlern wurde bescheinigt, „abgedriftet“ zu sein, Demonstranten gleich in die Nähe von Rechtsextremisten und Staatsfeinden gerückt. Ohne die freien (Online-)Medien wären wir nur von den Staatsmedien informiert worden.

Unter Merkel wurde bereits das Netzwerkdurchsetzungsgesetz installiert, das dem Kampf gegen „Hass und Hetze“ bei Facebook und Co. dienen soll. Für Juristen ist es ein „Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit“, das Gesetz verlagert die Prüfung von Äußerungen weg von den Gerichten, hin zu den Löschzentralen der sozialen Medien.

Die EU bestimmt, was Desinformationen sind, der Verhaltenskodex für Desinformation hat zum Ziel und soll dafür sorgen, dass denjenigen, die vermeintliche Desinformation verbreiten, keine Werbeeinnahmen zugutekommen und „Faktenprüfer“ für ihre Arbeit in der EU „angemessen entlohnt“ werden, ist seit 2022 gültig.

Die in die Pflicht genommenen großen Online-Plattformen haben sich an den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation der EU zu halten: Google, Meta, Microsoft, TikTok berichten über Fortschritte

.....Der gestärkte Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2022 baut auf dem ersten Verhaltenskodex von 2018 auf, der weltweit weithin als wegweisender Rahmen anerkannt wurde.

https://germany.representation.ec.europa...r-2023-09-26_de

Von der Leyen hat sich mal schnell auf die bisherige, gegnerische Seite geschlagen, ob sie es dort auch so einfach wie bisher haben wird, sich durchzusetzen?

Frankreich:
Le Pen will Institutionen bekämpfen , die „ohne das Volk und sogar gegen das Volk“ arbeiten, und möchte die EU zu „einer Vereinigung freier Nationen“ umwandeln.

Italien:
Meloni will in Brüssel für eigene Interessen kämpfen. Sie machte in einer Rede (2022) deutlich, dass es in der EU keine Länder erster und zweiter Klasse geben dürfe. Italien werde in Brüssel künftig härter für seine Interessen kämpfen.

Polen:
Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk hat angekündigt, polnische Interessen in Brüssel robust vertreten zu wollen. Die Medienübernahme durch Tusks Lager, um die öffentlichen Medien zu „entpolitisieren“ und sie wieder zu einer verlässlichen (ala HATEDEMICS-Projekt) Informationsquelle zu machen, reichte für die Freigabe der von der EU bisher eingefrorenen 137 Milliarden Euro für Polen.

Dänemark:
In einem Referendum stimmten die Bürger 2022 für die Teilnahme an der EU-Verteidigungspolitik, der Ukraine-Krieg hat zu dieser Entscheidung beigetragen. Eine jahrzehntelange Sonderrolle Kopenhagens endet damit.

Bisher gab es vier Ausnahmeregelungen zu bestimmten Gebieten, auf denen Dänemark nicht mit der EU kooperiert. Bei diesen handelt es sich um die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres und die Unionsbürgerschaft; weiterhin gehört Dänemark auch nicht der Währungsgemeinschaft an, hat also nicht den Euro eingeführt.
Drei Sonderregelungen bestehen weiterhin. Trotz EU-Mitgliedschaft werden die dänischen Interessen nicht aus den Augen verloren. Anlass für Faeser, die Flüchtlingspolitik Dänemarks zu kritisieren. Dänemark komme „seinen Verpflichtungen in der EU nicht nach“.

Seit 100 Jahren kennt Dänemark direktdemokratische Verfahren in Form von obligatorischen Referenden. Diese müssen zwingend stattfinden oder sind an Bedingungen geknüpft. Passt schon, kann man aus dänischer Sicht sagen.

Schweden
Eine neue schwedische Partei hat für die EU-Wahlen das Ziel, Schwedens EU-Mitgliedschaft neu zu verhandeln. Die Partei wurde am Dienstag (9. April) vorgestellt und soll alle Kräfte, die mit der EU unzufriedenen sind, vereinen.

Und Deutschland?

Unsere Ampel-Regierung will sich für die “Vereinten Staaten von Europa” einsetzen.

"Und Deutschland?
Unsere Ampel-Regierung will sich für die “Vereinten Staaten von Europa” einsetzen."

Aber natürlich nur unter der Federführung Deutschlands
Deutschland für alle und alle für Deutschland, gibt's da was zu meckern?

Richtig, und dass Deutschland unter dem Deckmantel eines Vereinten Europas wieder die Vorherrschaft auf dem europäischen Kontinent anstreben könnte, verursacht Misstrauen unter EU-Mitgliedern. Außerdem hatte Deutschland auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke (und entsprechend hohen Zahlungen in den EU-Topf) sowieso schon die EU-Politik in der Vergangenheit maßgeblich beeinflusst.

Verständlich ist der Argwohn der EU-Mitglieder, wenn wie in Krisenzeiten geschehen, nach
eigenem Gutdünken Deutschland sich anmaßt, schalten und walten zu können, auch wenn dies, wie 2015 unter Merkel, ein klarer Verstoß gegen die Bestimmungen und den Geist von Schengen und Dublin III darstellt.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird der EU uneingeschränkte Rechtspersönlichkeit verliehen. Dadurch wird die Union in die Lage versetzt, im Bereich der ihr zugewiesenen Befugnisse internationale Verträge zu unterzeichnen oder internationalen Organisationen beizutreten. Die Mitgliedstaaten dürfen nur internationale Übereinkünfte schließen, die mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Welche Auswirkungen diese Befugnisse der EU haben können, wenn sie internationale Verträge unterzeichnen, haben wir im Zuge der Corona-Pandemie erfahren müssen. Per SMS wurde mit einem amerikanischen Pharma-Konzern ein Milliarden-Deal abgeschlossen, die SMS sind nicht mehr auffindbar. Basta!

Und zur Not werden Verträge oder Gesetze neu interpretiert, Entscheidungen werden geheim gehalten, weil sie eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorbeugen wollen etc.

Die Brüsseler Weltenretter haben für uns eine neue EU-Verordnung erarbeitet.

Warum sich der Kaffeepreis jetzt vervielfachen wird

Eine EU-Verordnung, in Brüssel durchgedrückt von unkontrollierten NGOs, macht auch Kakao und Palmöl zu Luxusgütern. Wie das funktioniert, erklärt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands Deutschland e.V.

„Dabei geht es um entwaldungsfreie Lieferketten“, so Minhoff. Die Idee dahinter: Für den Anbau von Kaffee, aber auch von Kakao, Palmöl oder etlichen anderen Rohstoffen sollen keine Bäume mehr gefällt werden.

Was moralisch lobenswert klinge, hat laut dem Impulsvortrag, den Minhoff auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel hielt, einen entscheidenden Haken: „Jeder Quadratmeter, und das meine ich nicht metaphorisch, sondern wörtlich, soll mit Hilfe von Geolokalisierungsdaten für den Nachweis eines entwaldungsfreien Anbaus überprüfbar belegt werden. Kein Sack mehr von irgendwas darf in die EU geliefert werden, wenn es diesen Nachweis nicht beinhaltet.“

Doch, so der Verbandsmanager weiter, derartige Geolokalisierungsdaten liegen „breitflächig gar nicht vor“.

https://www.theeuropean.de/wirtschaft/wa...vielfachen-wird

Danke für die Aufklärung. Einmal mehr der Beweis dafür, dass jegliche NGOs verboten gehören. Und zwar schnellstens und strengstens!!

Ich horte schon seit ein paar Wochen Kaffee, hier kam die Meldung, dass die Kaffeepreise um bis zu 253% steigen könnten. Jetzt im Mai soll langsam mit der Preisspirale nach oben begonnen werden.

Auch hier wird der Kaffeepreis über 250 Prozent steigen. Der Betreiber einer Kaffeerösterei erwartet, dass man künftig 25 bis 30 Euro pro Kilo berappen muss......aber dafür bekommt man auch einen nachhaltigen Kaffee. ;-)

Die italienische Regierung ist gerade dabei, italienische Interessen vor der EU zu schützen.

Italien wehrt sich gegen den Nutri-Score

“Die italienische Regierung verstärkt ihren Widerstand gegen die Einführung der als Nutri-Score bekannten Etikettierung von Nahrungsmitteln durch einen Farb- und Buchstabencode. Der auf der Frontseite der Verpackung von Lebensmitteln abgebildete Nutri-Score wird derzeit in sechs EU-Staaten getestet, darunter Deutschland, und soll nach dem Willen Brüssels in allen 27 Mitgliedsländern der EU eingeführt werden.

.........Italiens Minister für Landwirtschaft, Forsten und Ernährungssouveränität hat angekündigt, dass die Regierung das „Recht auf gesunde Ernährung“ in die Verfassung aufnehmen werde.
In dem neuen Verfassungsartikel „garantiert die Republik Italien die gesunde Ernährung ihrer Bürger“. Zu diesem Zweck verfolge Italien „das Prinzip der Ernährungssouveränität“ und schütze „Produkte, die die nationale Identität symbolisieren.

Sollten das Recht auf gute Ernährung sowie die Verteidigung von heimischen Nahrungsmitteln mit Symbolcharakter für die nationale Identität tatsächlich Verfassungsrang erlangen, wäre die Einführung des europäischen Nutri-Scores in Italien kaum mehr möglich

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft...t-19701141.html

Die Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP versorgen die Leitmedien mit Nachrichten, die eine Recherche der Journalisten in den digitalen Medien nicht mehr erforderlich machen soll. Lediglich lokale, tagesaktuelle Ereignisse, sofern sie nicht mit bundes-, europa- oder gar us-weiten Geschehnissen korrelieren, werden von Journalisten der Medienhäuser geschrieben. Immer öfter werden unter Berichterstattungen die Kürzel DPA, APA und AFP als Verfasser ausgewiesen.

Mit großer Leidenschaft und Enthusiasmus finanziert die EU unzählige Projekte zur Bekämpfung von Desinformationen, der Verbreitung von rassistischen, fremdenfeindlichen und intoleranten Aussagen sowie Verschwörungstheorien.

Im deutschsprachigen EU-Raum finanziert die EU-Kommission das im November 2022 gegründete German-Austrian Digital Media Obeservatory, kurz GADMO, also eine deutsch-österreichische Digitalmedien-Beobachtungsstelle. Mitglieder sind die in diesem Raum dominierenden Nachrichtenagenturen DPA, APA und AFP, sowie das regierungsnahe und -finanzierte Recherchekollektiv Correctiv.

„GADMO ist Teil des europaweiten Netzwerks des European Digital Media Observatory (EDMO). Die EU-geförderte Initiative koordiniert ein Netzwerk aus 14 Hubs, die in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aktiv sind. EDMO bringt Faktencheck-Teams, Medienfachleute und Forschende zusammen, um ein Netzwerk zu schaffen, das in der Lage ist, Desinformationskampagnen aufzudecken und zu analysieren…“

Im Anschluss an die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Desinformation im Internet wurde SOMA (Social Observatory for Disinformation and Social Media Analysis) ins Leben gerufen, um eine europäische Gemeinschaft zu unterstützen, die gemeinsam gegen Desinformation vorgeht! https://www.disinfobservatory.org/about-us/

Das EU-finanzierte Projekt SOMA -Start Nov. 2018 - sollte diese Problematik mit Schwerpunkt auf Social-Media-Trends und hochaktuellen Themen für wichtige Interessengruppen aufbereiten und gleichzeitig Instrumente entwickeln, um Falschmeldungen gegenzusteuern.

„SOMA ist ein Kooperationsverbund aus mehr als 100 Organisationen in über 20 Ländern, die sich gemeinsam aktiv gegen Falschmeldungen im Netz engagieren“, sagt Projektkoordinator Nikos Sarris vom Athens Technology Center (ATC). „In Dänemark, Griechenland und Italien wurden zudem drei Exzellenzzentren eingerichtet.“

https://cordis.europa.eu/article/id/4351...sinformation/de

„SJ Terp (Sara-Jayne Terp) hat das DISARM-Framework (ehemals AMITT) mit entwickelt, das Ansätze der Cybersicherheit im Kampf gegen Desinformation anwendet, und ist Chief Scientist der DISARM Foundation.

SJ lehrt Cybersicherheit und Cognitive Security an der University of Maryland sowie an der Columbia University und ist Senior Fellow beim Atlantic Council.

“Der Atlantic Council ist eine Denkfabrik und Public-Policy-Gruppe in Washington, D.C. Ihr Auftrag ist die Förderung der US-Führungsrolle und des Engagements in internationalen Angelegenheiten auf Basis der zentralen Rolle der atlantischen Gemeinschaft bei der Bewältigung der internationalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Der Atlantic Council zeichnet sich laut Lobbypedia durch die Zusammenarbeit von Wirtschaftsführern global agierender Großunternehmen – größtenteils aus den USA – ehemaligen Regierungschefs und Spitzenbeamten auch aus dem militärischen Bereich aus.

Die Vereinigung wurde 1961 gegründet. Anfangs lag das Hauptaugenmerk auf Wirtschaftsthemen wie der Förderung des Freihandels”. Wikipedia

Unter dem Titel
Wie sich DPA, APA und AFP von den Regierenden für die Gleichrichtung der Medien bezahlen lassen

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/edmo-gadmo/

hat Norbert Hering ausführlich die Verknüpfung der “Faktenchecker” untereinander dargelegt. Sein Fazit

“Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben”.

Ziel ist es, 786 Millionen Menschen (Bevölkerung USA und EU), verteilt auf zwei Kontinenten, unter Kontrolle zu bringen und zu halten. Mitglieder der EU haben eine landeseigene Verfassung, Deutschland ein Grundgesetz, in denen die Meinungsfreiheit seiner Bürger garantiert wird. Die EU-Mitglieder haben auch die

In der "Charta der Grundrechte der Europäischen Union", die aufgrund des EU-Vertrages für alle Staaten der Europäischen Union außer Polen gilt, garantiert

Artikel 11 - Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.
Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Artikel 11 entspricht Artikel 10 EMRK, der wie folgt lautet:
„
Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben. Dieser Artikel hindert die Staaten nicht, für Hörfunk-, Fernseh- oder Kinounternehmen eine Genehmigung vorzuschreiben."

https://fra.europa.eu/de/eu-charter/arti...0vorzuschreiben.

Es folgt die Aufzählung von Gründen, aufgrund derer Einschränkungen verhängt werden können.

Eigentlich sollte unser Grundgesetz, das gleichwertig einer Verfassung sein soll, die Bürger vor dem Staat schützen, die verfassten Bürgerrechte absichern. Da unser Grundgesetz aber mittels einer 2/3 Mehrheit des Bundestags nach Bedarf umgestaltet werden kann und die Regierungspolitik zunehmend und immer heftiger kritisiert wird, dienen Grundgesetzänderungen, Anerkennung von EU-Gesetzen und EU-Regelungen nun zum Schutz der auf Zeit gewählten Volksvertreter. Wer hätte das gedacht!

Sigrid, vielen, vielen Dank für den Link von Norbert Häring und die anderen.
Es erschlägt einen immer wieder, wenn man sieht, wie die Strippen gezogen werden.

Für mich ist das Schlimmste momentan, dass man so viele Infos über politische Machenschaften, über Politiker und ihre obskuren Verbindungen etc. hat, aber es interessiert einfach nicht. Jedenfalls nicht die große Masse.
Wer hat diesen berühmt-berüchtigten Satz gesagt "Gebt den Leuten Brot und Spiele und alles ist gut". War ein altrömischer Dichter. Muss mal gucken, wie er hieß. Er hat die heutige Situation vortrefflich beschrieben. Jetzt
dürfen die Menschenmassen sich wieder über Fußball und Olympiade freuen und kein Schwein interessiert sich dafür, was in der Zwischenzeit politisch passiert.

"dass man so viele Infos über politische Machenschaften, über Politiker und ihre obskuren Verbindungen etc. hat, aber es interessiert einfach nicht. Jedenfalls nicht die große Masse".

Unter Merkel wurde die “Arbeitsgruppe „Wirksam Regieren“ gebildet, um "den Deutschen einen Stups zu geben" (2016), dann sorgte das Arbeitspapier "Die gewünschte Schockwirkung erzielen"(Corona), in dem durch aufgezeigte Worse-Case-Szenarien Ängste geschürt wurden, um die Zustimmung der Bevölkerung zu einschränkenden Maßnahmen sicherzustellen.

Parallel dazu wurde durch die kontrollierten Medien (EDMO, SOMO, GADMO etc.) die Meinungsbildung stark beeinflusst, und Politiker, unterstützt von NGO, haben inzwischen etliche Denk- und Sprechverbote verordnet.

Nach dem Sylt-Eklat gaben Medien die Gezeigten zum Abschuss frei, Scholz, Laschet und Co. pflichteten bei. Wieso gelten hier andere Standards als bei Mördern oder Vergewaltigern, deren Gesichter verpixelt werden? Schnell kursierten die Klarnamen und die Arbeitgeber der jungen Erwachsenen im Netz. Nicht nur der WDR strahlte die Gesichter der jungen Erwachsenen aus. Auch die Bild-Zeitung druckte die Gesichter der Personen aus dem Video in ihrer Printausgabe ab.

Die Bundestagspräsidentin Bas wünscht sich von Gerichten „Höchststrafe“, Laschet forderte strafrechtliche Konsequenzen nicht nur für jeden, „der antisemitisch, der rassistisch ist“ – sondern auch für jeden, der generell „anders“ ist und begrüßt Jobverlust für reiche Kinder.

Ausgerechnet und zu spät sagte Nancy Faeser, "dass es nicht richtig sei, die jungen Leute „offen an den Pranger“ zu stellen. Nicht Nutzer sozialer Medien, sondern die Strafverfolgungsbehörden seien dafür zuständig, solche Fälle zu prüfen." Allerdings hatte Faeser am Tag zuvor auf X geschrieben: „Wer solche Nazi-Parolen grölt, ist eine Schande für Deutschland".

Einige der Party-Gröler wurden bereits fristlos entlassen, einer Studentin droht ein Exmatrikulationsverfahren an der HAW Hamburg, obwohl noch kein rechtliches Urteil ergangen ist, aber Dutzende Gutmenschen - in Unkenntnis der rechtlichen Lage - versammelten sich mal wieder zu einer Mahnwache auf Sylt.

Rechtliche Konsequenzen von Sylt-Video

Auch Ras­sis­t:in­nen geschützt
„Ausländer Raus“-Rufe allein sind nicht strafbar, es braucht weitere Begleitumstände. Arbeitsrechtliche Konsequenzen gibt es nur für Be­am­t:in­nen.

.....Eine arbeitsrechtliche Kündigung wegen Grölens von „Ausländer raus“-Parolen in der Freizeit ist nicht möglich. Das politische Verhalten in der Freizeit geht den Arbeitgeber nichts an, auch wenn er sich selbst als weltoffen und tolerant versteht.

https://taz.de/Rechtliche-Konsequenzen-v...Video/!6010232/

Unsere Gutmenschen orientieren sich an den tagesaktuellen Ansagen unserer Politiker, auch wenn ihre Anweisungen auf tönernden Füßen stehen. Inzwischen ist es in unserem Land so weit gekommen, dass selbst Arbeitgeber nicht nur regierungskonforme Entscheidungen treffen, sondern ihren Mitarbeitern auch noch davon abraten, eine bestimmte Partei zu wählen, die immer noch nicht vom Verfassungsschutz verboten worden ist. Die Unternehmen wollen sich nicht dem Bashing einer negativen Berichterstattung aussetzen.

Darüber hinaus sind wir scheinbar hilflos den Methoden der woken Cancel Culture ausgesetzt, einem „Diktat einer Minderheit“, das bis zur Vernichtung sozialer Existenzen führen kann.

Bevor man in die Mühlen einer Justiz gerät, die ihren Ermessensspielraum zulasten der Bürgerrechte (GG) bis auf's Äußerste ausreizt, hält die Masse der Menschen ob der unter Zensur stehenden - sozialen - Medien und dem politisch geforderten Denunziantentum erstmal die Klappe.

Es war zu erwarten, dass sich die ranghohen Vertreter der EU darauf verständigen werden, dass die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen ein weiteres Mandat erhält, der bisherige langjährige portugiesische Ministerpräsident Costa Präsident des Rates und die estnische Ministerpräsidentin Kallas Außenbeauftragte der EU werden sollen. Die Frage nach der Legitimität dieser Entscheidungen steht nicht zur Disposition.

Costa, mehrmals wiedergewählter Ministerpräsident aus Portugal, musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten. Anpassungsschwierigkeiten an das von Leyen-System wird er also nicht haben. Damit wird den Sozialdemokraten Genugtuung erteilt.

Kallas, eine glühende Kämpferin gegen den drohenden Untergang ihres Landes durch Russland, ist innenpolitischem Druck ausgesetzt, auch weil ihr Mann trotz Sanktionen Geschäfte mit Russland getätigt haben soll. Wird sie innenpolitische Interessen - bisherige Außenpolitik darauf ausgerichtet, NATO und EU für estnische Interessen einzubinden - und den Interessen (?) der EU als Außenbeauftragte zu unterscheiden wissen?

Und Uschi, nun ja, steht ebenfalls unter Korruptionsverdacht und kann sich weiterhin als große Herrscherin über 32.000 EU-Mitarbeiter und 460 Millionen EU-Bürgern präsentieren. Von der Leyen repräsentiert sich wie gehabt nur sich selbst, ihrem Machtstreben ordnet sie alles unter. Das Wirtschaftsmagazin “Forbes” wählte sie 2022 wie auch 2023 auf Platz 1 der 100 einflussreichsten Frauen weltweit. Gerne weiter so!

V.d.L. fordert bereits weitere EU-Schulden, nämlich einen Mehrbedarf von 500 Milliarden Euro für Verteidigung – gegen den Willen der Bundesregierung. Ein Verteidungskommissar mitsamt eines notwendigen Mitarbeiterstabs soll in die steuerliche Vollversorgung durch die EU-Staaten aufgenommen werden. Dieses Ansinnen verdeutlicht bereits jetzt, was zu befürchten sein wird: Eine Gegnerin der deutschen Steuerzahler wird wieder einmal zur wichtigsten Gestalterin der EU.

Wie in der letzten Amtszeit v.d.L. wird sich auch diese Troika dazu berechtigt und verpflichtet fühlen, die EU weiter zu erweitern und zu den “Vereinigten Staaten von Europa” umzubauen. Zu Europa gehören schließlich auch die West-Balkan-Staaten und natürlich die Ukraine ins Reich v.d.L.

Mit dem Wiederaufbaufonds wurde erstmals eine Vergemeinschaftung von Schulden und gegenseitiger Haftung der EU-Mitglieder vorgenommen, zu diesem Zweck hat die Europäische Union über Anleihen erhebliche Mittel am Kapitalmarkt aufgenommen, satte 800 Milliarden Euro. Dieser schuldenfinanzierte Corona-Wiederaufbaufonds muss im Zeitraum von 2028 bis 2058 zurückgezahlt werden. Woher sollen die Mittel dafür kommen?

Noch vor der Europawahl hat Uschi erklärt, dass sie »offen« sei für die Aufnahme neuer gemeinsamer Schulden, um Finanzierungslücken zu schließen. Zuvor hatte der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni - italienischer Staatsbürger! - für weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen ausgesprochen. Er plädierte etwa für ein Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder Verteidigung, das über gemeinsame Schulden finanziert werden soll. Ähnliche Forderungen kamen etwa aus Estland und Frankreich.

Nun, mit dieser “Offenheit” wird v.d.L. ihre Wiederwahl gefördert haben, Frankreich ist nach Griechenland und Italien das am höchsten verschuldete Land der EU.

Wenn durch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU auf einen Schlag 32 Millionen Hektar Agrar-Fläche zum gemeinsamen Markt hinzukommen mit Großbetrieben, die es in Westeuropa überhaupt nicht gibt, werden die europäischen Landwirte Ausgleichszahlungen verlangen, schon jetzt gibt die EU für nichts so viel Geld aus wie für die Agrarpolitik. Der Agrarhaushalt macht derzeit rund 40 Prozent des EU-Haushalts aus.
Wann wird das System in Brüssel kollabieren?

Uschi strebt keine “Vereinigten Staaten von Europa” als Pendant zu den USA an, denn so viele demokratischen Freiheiten sollen die EU-Staaten allerdings nicht erhalten. Die Art und Weise der getroffenen Personalentscheidungen für die EU-Posten zeigen, wohin die Reise gehen wird:
Mehr Macht für Brüssel, weniger Demokratie für die Bürger Europas.

Schon mit der Entsorgung v.d.L. aus der deutschen Politik in die EU in 2019 wurde das Peter-Prinzip angewendet, die Inkompetenteste aller Inkompetenten wird aber in Brüssel das höchste Amt der EU-Kommission für eine zweite Amtszeit bekleiden können.

Rechtsgrundlagen werden missachtet.

https://www.europarl.europa.eu/factsheet...nion%20begrenzt.

Olympische Sommerspiele in Paris

Die Olympiateilnehmer sind mit der Unterbringung, der Verpflegung und ihrem Transport zu den Wettkampfstätten unzufrieden, darüber hinaus hagelte es Kritik über eine Szene der Eröffnungsfeier in Paris, die an Leonardo da Vincis berühmtes Gemälde „Das letzte Abendmahl“ erinnert, bei dem Jesus Christus und seine Apostel dargestellt sind. Bei der olympischen Eröffnungszeremonie wurden die Apostel nun allerdings von Dragqueens verkörpert sowie einem Transgender-Model und einem fast nackten Sänger.

“Blasphemische Verhöhnung“ – nun zürnt auch der Vatikan über die Eröffnungsfeier
Die französischen Kirchenvertreter reagierten entsetzt und sprachen von einer Verhöhnung und Verspottung des Christentums, nun ist auch der Vatikan über die Eröffnungsfeier erzürnt. Darauf reagierte der Regisseur:

„Unsere Absicht war es nie, unverschämt zu sein“, sagte der Regisseur der Eröffnungszeremonie, Thomas Jolly. „In Frankreich ist das künstlerische Schaffen frei.“ Die Idee sei gewesen, inklusiv zu sein, was bedeute, niemanden auszuschließen, und „ein großes heidnisches Fest zu veranstalten, das mit den Göttern des Olymps verbunden war“.

Die Grenzen für das freie künstlerische Schaffen in Frankreich kennt Jolly nur allzu gut oder warum hat er die Muslime/den Islam in seiner künstlerischen Performance ausgeschlossen?
Gehört der Islam nicht zu Frankreich, nicht zu dieser ständig propagierten Vielfalt und Vielfältigkeit?

Die Olympischen Spiele brauchen keine zur Schau gestellte Vielfalt und Vielfältigkeit, denn die teilnehmenden Sportler kommen aus allen gesellschaftlichen Schichten, gehören den unterschiedlichsten Religionen und Kulturen an.

Es zählen ihre sportlichen Leistungen, die sich nicht politisch beeinflussen lassen, es gibt keine Quotenregelung für Erfolg im Sport:
Wie viele weiße oder farbige Athleten unter den TopTen sein müssen oder ein Sportler mit einer bestimmten sexuellen Orientierung unter den Medaillengewinnern sein muss. Es werden die besten Athleten auf dem Siegerpodest stehen, unabhängig von ihrer Herkunft oder Identität.

Die Charta der Olympischen Spiele besagt, dass keine „politische, ideologische oder religiöse Meinung“ in einer solchen Zeremonie zum Ausdruck kommen darf. In der mehr als 100-jährigen Geschichte des IOC wurden leider zahlreiche und auch äußerst gravierende Regelverstößen gegen die eigene Charta begannen.

Die in der „Olympischen Charta“ niedergelegten Ideen von der „politischen Neutralität“ der olympischen Bewegung und der „sportpolitischen Autonomie“ der Sportorganisationen sind jedoch nach wie vor ebenso relevant wie die Idee des Olympischen Friedens und die Ideen des „Fair Play und des Solidaritätsprinzips“.

Die pompöse Eröffnungsfeier war allerdings mehr eine politische Veranstaltung für die zuschauende Weltgemeinschaft als ein Fest für die Olympioniken.

In dem Moment, wo man Sportler aufgrund "Handlungen" ihrer Regierungen von der Teilnahme an der Olympiade ausschließt, hat sich die "politische Neutralität" der olympischen Bewegung erledigt. Müssen wir nie, nie, niemals wieder drüber diskutieren.

Auf den Philippinen wurde die Übertragung der Eröffnungsfeier nach der Hälfte der Sendezeit abgebrochen. Wegen "Erregung öffentlichen Ärgernisses".
Die Kirchen von Osten nach Westen, von Süden nach Norden sind entsetzt ob dieser Eröffnungsfeier, der griechische Ministerpräsident, der als Ehrengast in Paris anwesend war, äußerte sich diplomatisch dahingehend, "es müsse einem ja nicht alles gefallen". Die slowakische Regierung hat jetzt schon angekündigt, dass zur Abschlussfeier kein Vertreter der slowak. Regierung nach Paris reisen werde......
Paris hat der ganzen Welt gezeigt, was "westliche Werte" im täglichen Leben sind. Man kann sich nur noch entsetzt abwenden.

Es ist eine Micro-Minderheit Aline, der es anscheinend gelingt, einen derart großen Einfluss auf unsere Gesellschaft zu nehmen, der ihnen in Anbetracht ihrer Anzahl nicht zugestanden werden sollte.

In den USA gehen Sportlerinnen inzwischen an die Öffentlichkeit und verlangen, dass Transmänner nicht an Frauen-Wettkämpfen teilnehmen sollen.

Und bei den Olympischen Spielen dürfen jetzt zwei Transmänner teilnehmen, die noch bei der WM im letzten Jahr ausgeschlossen wurden.

Olympia 2024: Frauenboxen mit männlichen Chromosomen

Zwei Teilnehmende waren bei Weltmeisterschaften disqualifiziert. Sie hatten Geschlechtstests nicht bestanden. Verletzungsgefahr sorgt für Kontroversen.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat bestätigt, dass zwei Boxerinnen, die im vergangenen Jahr von den Weltmeisterschaften disqualifiziert wurden, weil sie die Geschlechtstests nicht bestanden haben, in Paris kämpfen dürfen.

Biologische Männer im Frauensport?

https://www.telepolis.de/features/Olympi...en-9817814.html

Erschreckend und besorgniserregend sind die Forderungen der LGBTQIA+ Gemeinschaft, die nicht nur gegen persönliche Diskriminierungen und Anfeindungen gerichtet sind.

Das Staatsfernsehen ARD klärte uns im Juni darüber auf, dass die EU-Kommission alle Voraussetzungen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau als erfüllt ansehe.

"Dazu gehörten unter anderem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung, für einen besseren Schutz von nationalen Minderheiten und zur Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen".

Kurz darauf beleuchtete ein Autor von EURACTIV die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine.

Kyjiw-Budapest-Konflikt: Sprachrechte der ungarischen Minderheit

Der ungarische Ministerpräsident Orban wirft der ukrainischen Regierung seit langem vor, das Recht der in der ukrainischen Oblast Transkarpatien lebenden ungarischen Minderheit, im Bildungswesen und in der öffentlichen Verwaltung ihre Muttersprache zu sprechen, zu verletzen. Die Regierung Orbáns hat wiederholt wichtige EU-Finanzmittel für die Ukraine blockiert und gedroht, die Bemühungen des Landes um einen Beitritt der Union zu erschweren, wodurch die diplomatischen Beziehungen einen besorgniserregenden Tiefpunkt erreicht haben.

Im März 2024 übermittelte Ungarn Kyjiw und den EU-Mitgliedstaaten eine Liste mit elf neuen Forderungen, in der es seine Ansprüche bezüglich seiner Minderheit in der Ukraine darlegte.

Das Dokument – das nicht veröffentlicht wurde – beinhaltete die Schaffung eines Sonderstatus für ungarische Schulen, die Möglichkeit, Ungarisch in offiziellen Dokumenten und in der Kommunikation mit dem Staat zu verwenden. Außerdem sollte ein ungarischer Delegierter im ukrainischen Parlament ernannt werden, um eine politische Vertretung zu gewährleisten......

https://www.euractiv.de/section/eu-ausse...hen-minderheit/

Wenn es um die Rechte der russischen Minderheit - vor allem in der Ostukraine - geht, werden Verlautbarungen darüber schnell als Russen-Propaganda abgetan.

Die Frankfurter Rundschau hat Ende 2023 in einem Artikel - der seinesgleichen sucht - die Situation der in der Ukraine lebenden russischen Minderheit beschrieben.

Russische Minderheiten werden in der Ukraine zu Bürgern zweiter Klasse

Die Einheit im Krieg hat die Wunden der Vergangenheit in der Ukraine nicht geheilt. Vor allem der Umgang mit russischen Minderheiten wird zum Problem.

In der Ukraine werden russischsprachige Menschen zunehmend unterdrückt

Betroffen ist vor allem die orthodoxe Kirche. Sie wird von der Regierung spätestens seit Kriegsausbruch als Agent Russlands betrachtet.

Experten warnen bereits vor einem internen Bürgerkrieg, der auf den Ukraine-Krieg folgen könnte

Dieser Artikel liegt erstmals in deutscher Sprache vor – zuerst veröffentlicht hatte ihn am 18. Dezember 2023 das Magazin Foreign Policy.

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-...r-92745602.html

Im Gegensatz zu der ungarischen Minderheit hat die russische Minderheit in der Ukraine keine Fürsprecher, die sich für deren Schutz einsetzen würden, ist nun auch nicht mehr notwendig. ;-)

Die EU-Kommission hat sich nicht näher mit der russischen Minderheit in der Ukraine beschäftigt und die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU durch die Ukraine erfüllt gesehen, so dass jetzt entsprechende Gespräche geführt werden.

Es ist anzunehmen, dass die EU die Ansicht/Forderung der stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, gefolgt ist, die Stefanishyna auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine äußerte.

Ukraine: Russische Minderheit spielt „keine Rolle“ bei EU-Beitritt

Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU nicht angesprochen wird. Es gäbe keine russische Minderheit, sagte sie.
10. Nov. 2023

"Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine einzige rechtlich registrierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnet. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen", erklärte die ukrainische Ministerin für EU-Integration, Olha Stefanishyna.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, besteht darauf, dass die Frage des Schutzes der russischen Minderheit in den Verhandlungen mit der EU nicht angesprochen wird. Es gäbe keine russische Minderheit, sagte sie.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Botschafterin in der Ukraine, Katarína Mathernová, räumte Stefanishyna ein, dass die Frage der Gewährleistung von Minderheitenrechten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft sehr wichtig sein wird. Auch eine Reihe anderer Kandidaten sahen sich während ihrer Beitrittsverhandlungen mit Forderungen in diesem Bereich konfrontiert.

Doch obwohl die Venedig-Kommission in ihren Entscheidungen und Empfehlungen an Kyjiw auf die „russische Minderheit“ eingeht, wird sie im Dialog mit der EU nicht erwähnt.

„Es gibt keine russische Minderheit in der Ukraine. Sie existiert nicht! Es gibt keine einzige rechtlich registrierte Gemeinschaft, die sich als russische Minderheit bezeichnet. Es gibt Ukrainer, von denen einige Russisch sprechen. Ich komme aus Odessa, ich spreche Ukrainisch, wenn ich will, und ich spreche Russisch, wenn ich will. Und dafür brauche ich weder Moskau noch die Entscheidung der Venedig-Kommission“, erklärte Stefanishyna.

Sie betonte, dass auch Brüssel diese Ansicht teile.

„Ich bin froh, dass die Europäische Kommission dies verstanden hat“, sagte sie.

Zuvor soll die Europäische Kommission bei einem geschlossenen Briefing in Brüssel ebenfalls erklärt haben, dass sie die „Rechte der russischsprachigen Bevölkerung“ auf dem Weg der Ukraine in die EU nicht berücksichtigen werde.

https://www.euractiv.de/section/eu-ausse...ei-eu-beitritt/

Wie zuvor der ukrainische Botschafter Melnyk gegenüber deutschen Politikern Forderungen stellte, ist es nun die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Olha Stefanishyna, die der EU die Kriterien für die zu treffenden Entscheidungen formuliert.

Dienen die jetzt anberaumten Gespräche über einen EU-Beitritt als taktisches Kalkül, um die kriegsmüde ukrainische Bevölkerung bei der Kriegsstange zu halten?

Sollte die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden, würden ihr umfangreiche Mittel aus dem Haushalt der Staatengemeinschaft zustehen, wie eine Studie des IW zeigt. Der IW hat daher geschätzt, wie viel Geld der Ukraine aus dem Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 zustehen würde, wenn sie bereits heute Mitglied wäre.

Der Ukraine stünden zwischen 125 und 187 Milliarden Euro aus dem siebenjährigen EU-Haushalt zu, wenn sie aktuell Mitglied der Staatengemeinschaft wäre.

Als ein Problem der EU sieht das IW ihr Einstimmigkeitsprinzip in manchen Politikfeldern. Eine Erweiterung der Union müsste deshalb mit strukturellen Reformen einhergehen. Nur so kann die EU dauerhaft handlungsfähig bleiben.

Würde das Einstimmigkeitsprinzip aufgegeben, würde das mit einem Souveränitätsverlust der EU-Mitgliedsländer einhergehen. In den letzten Jahren wurden bereits die Machtbefugnisse für die EU kontinuierlich erweitert. Diese Salami-Taktik wird von den EU-Bürgern kaum wahrgenommen.

Damit die EU-Normen wirksam sind, muss ihnen Vorrang vor allen Bestimmungen des nationalen Rechts, einschließlich der Verfassungen, eingeräumt werden.

Nun ja, damit dürften wir keine Probleme haben, da unser Grundgesetz bereits beliebig geändert/erweitert werden kann, es braucht dazu nur ein neues Grippevirus entdeckt werden.
Oder es werden uns weitere Rechte und Freiheiten entzogen, um den islamischen Terror bekämpfen zu können, bloß die potentiellen Terroristen werden sich nicht an unsere dafür geschaffenen Gesetze halten. ;-)

Staaten verlieren Macht: Ursula von der Leyen leitet radikale EU-Reform ein

Ursula von der Leyen will härtere Bedingungen für Zahlungen an Mitgliedsstaaten, mehr Zentralismus und mehr Spielraum für Militärausgaben.

Strafen für nicht EU-konformes Verhalten wie zuletzt gegen Ungarn oder Polen dürfte es in Zukunft häufiger geben. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will einen Umbau des EU-Haushalts vornehmen, um den Mitgliedsländern stärkere Auflagen für die Auszahlung der EU-Mittel machen zu können.

.......Der kürzlich vom früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi präsentierte Masterplan, der laut Politico die Grundlage der Strukturveränderung ist, sieht vor, dass die EU künftig stärker als Player an den Finanzmärkten in Erscheinung treten muss. Der EU stehen erhebliche neue Kosten ins Haus, die über gemeinsame Schulden finanziert werden sollen. Das Dokument der Kommission deutet laut Politico darauf hin, „dass der Beitritt der Ukraine zur EU und die schrittweise Rückzahlung von mehr als 300 Milliarden Euro Schulden nach Covid“ eine Neuaufstellung der EU-Finanzen nötig machen. Die EU will neue Prioritäten setzen, zu denen Rüstungsausgaben und der Aufbau paneuropäischer Industrie-Champions zählen.

Laut Politico „bestehen anhaltende Befürchtungen, dass die Haushaltsumstrukturierung der Kommission ein Ablenkungsmanöver ist, um bestehende Programme zu kürzen und Geld für neue Prioritäten wie Verteidigung und industriellen Aufbau umzuleiten“. So sieht der Haushaltsrahmen der Kommission die Zusammenlegung von einem Dutzend verschiedener Geldtöpfe für Forschung, Verteidigung und Innovation zu einem einzigen „Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit“ vor.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtscha...-ein-li.2260999

Frankreich weist im 1. Quartal 2024 mit rund 3,2 Billionen Euro die höchste absolute Staatsverschuldung innerhalb der Europäischen Union auf. Italien liegt mit einer Staatsverschuldung von rund 2,9 Billionen Euro dicht hinter Frankreich, weist aber eine wesentlich geringere Wirtschaftsleistung auf.

Frankreich und Italien drängen schon länger auf eine Vergemeinschaftung von Schulden (und Haftung) von EU-Mitgliedstaaten durch bestimmte Programme der EU.
Staaten wie Deutschland dürfen dann für die Misswirtschaft anderer Länder aufkommen.

Während in Deutschland immer wieder einmal über die Schuldenbremse diskutiert und bei Ausgaben (für die Bevölkerung) gespart wird, macht Frankreich ungebremst Schulden. Die Franzosen lassen sich von ihrer Regierung eben nicht so leicht die Butter vom Brot nehmen, Stichwort Gelbwesten, die französische Regierung hat dann gerne mit Milliardengeschenken die Gemüter wieder besänftigen können.

Der Bundesrechnungshof warnte 2021

EU-Wiederaufbaufonds darf keine Dauereinrichtung werden

„Der EU-Wiederaufbaufonds organisiert schuldenfinanzierte Transfers zwischen den Mitgliedstaaten. Er etabliert zudem eine Haftung, bei der die Mitgliedstaaten gegenseitig für Verbindlichkeiten einstehen. Faktisch handelt es sich um eine Vergemeinschaftung von Schulden und Haftung – eine Zäsur. Für den Bundeshaushalt birgt das erhebliche Risiken,“...

https://www.bundesrechnungshof.de/Shared...ufbaufonds.html

Der Bundesrechnungshof deckt regelmäßig die Verschwendung von Steuergeldern auf und warnt vor möglichen Konsequenzen anstehender Entscheidungen. Leider finden seine Expertisen wenig Beachtung bei unseren Entscheidungsträgern.

Wie gegen Frankreich läuft auch gegen Italien ein EU-Defizitverfahren. In Italien wird die Schuldenquote auch weiterhin erstmal steigen, dies ist vor allem dem „Superbonus“ geschuldet: Durch das Programm, das 2020 eingeführt wurde, konnten Hausbesitzer ihre Immobilien energetisch sanieren und erhielten dafür bis zu 110 Prozent der Kosten vom Staat zurück.

Vor Erstellung seines Gebäude-Energie-Gesetzes hätten wir Habeck erstmal einen Italien-Urlaub spendieren sollen. ;-)