Deutschland, wohin gehst du?

https://www.manova.news/artikel/die-umerziehungsagenda

Langsam wird's eng in Deutschland

"Die meisten von uns sind wohl schon mehr als einmal als rechts geframt worden.
Waren Sie Coronamaßnahmen-Skeptiker? Rechts!
Sind Sie für Frieden mit Russland? Rechts!
Sind Sie gegen das Gaza-Bombardement? Rechts!
Sind Sie gegen Geschlechtsoperationen und Hormongaben bei Minderjährigen im Kontext der „Trans“-Mode? Rechts!
Haben Sie mit den demonstrierenden Bauern und Lastwagenfahrern sympathisiert? Rechts!
Haben Sie sich nicht mit der gebührenden Inbrunst an den Demonstrationen „für Demokratie“ in den letzten Wochen beteiligt? Rechts!

Sehr vieles spricht dafür, dass es mit den neuen Beschlüssen und Vorhaben der Bundesregierung Ihnen und mir an den Kragen geht. Dazu muss man sich die Mühe machen, die jüngste Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch genauer anschauen, auch wenn dies alles andere als eine angenehme Erfahrung ist.......

Der schwerwiegendste Schlag gegen die Demokratie liegt auf einer Ebene oberhalb alltäglicher politischer Richtungskämpfe. Das Schlimmste ist ein Überhandnehmen staatlicher Machtbefugnisse bei gleichzeitigem massiven Niveauverlust des politischen Personals. Das Gefährlichste ist die Einschränkung des Rechts und der praktischen Möglichkeit für die Bürger, Gegenwehr zu organisieren oder zumindest ein entsprechend kritisches „Denk- und Sprachmuster“ in der Bevölkerung zu erzeugen. Sind der kritischen Gegenöffentlichkeit erst einmal die Zähne gezogen, ist weiterem Demokratieabbau Tür und Tor geöffnet. Man zerstört die Demokratie mit ebenjenen Maßnahmen, mit denen man sie zu schützen vorgibt."

Exakt! Und auf diesem Weg befindet sich Deutschland im Jahre 2024
......

Deutschland, wohin gehst du?

Die zeitige deutsche Regierung strebt eine Staatsform an, in der auf gar keinen Fall das Volk die Herrschaftsgewalt ausüben kann. Die in unserem Grundgesetz beschriebene Demokratie zeichnet ein Mehrparteiensystem aus, gerade wird daran gearbeitet, eine Partei aus dem Mehrparteiensystem zu eliminieren.

Man möchte noch vor den Landtagswahlen in diesem Jahr ein Parteiverbot für die AFD erreichen, damit wäre eine unliebsame Opposition beseitigt. Und dann wird alles gut, es könnte dann unaufgeregt weiterregiert werden?

Im Herbst will die BSW zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen antreten. Sollte es zu einem AFD-Parteiverbot kommen, böte sich den "rechtsextremen" Wählern bereits eine Alternative an. Die BSW vertritt ähnliche Positionen in der Migrationsfrage und Energieversorgung sowie zu Waffenlieferungen in die Ukraine.

Ob Faeser dann unsere Demokratie auch durch "Linksextremismus" gefährdet sehen wird? ;-)

Ein sehr lesenswerter Artikel aus den "Nachdenkseiten":

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“, schrieb der Dichter und politisch engagierte Journalist Heinrich Heine 1844 im Pariser Exil. In Deutschland herrschte damals Kleinstaaterei und politische Repression. Mit Verboten, Hausdurchsuchungen, Verhören und Inhaftierungen ging die Obrigkeit gegen alle vor, die sich ihrem Regime nicht unterwarfen. Ein Auszug aus dem Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“ von Wolfgang Bittner.

Nachdem es 1848 zu Aufständen gekommen war, wurde der Demokrat und Vorkämpfer der Märzrevolution, Robert Blum, in Wien hingerichtet. Heine floh nach Frankreich, wo die Gedanken der Revolution von 1789 noch nachwirkten und wohin sich auch Karl Marx, der Journalist Ludwig Börne und der Schriftsteller Georg Büchner vor Verfolgung in Sicherheit bringen mussten. Sie starben im Exil: Heine und Börne in Paris, Büchner in Zürich, Marx in London.

Ähnlich wie Heinrich Heine und anderen seinerzeit verfolgten „Querdenkern“ geht es im heutigen Deutschland Kritikern obrigkeitlicher Repression sowie Menschen, die vorurteilsfrei eine Entwicklung wahrgenommen haben, die zu einem dritten Weltkrieg führen könnte, und sich dagegen engagieren. Sie sind „um den Schlaf gebracht“, wenn sie Verlautbarungen von Politikern und Politikerinnen vernehmen, die Nachrichten und Kommentare im Rundfunk hören oder in der Zeitung lesen, und wenn sie die Berichte, Talkshows oder Hetzfilme im Fernsehen schauen. Einigen ist die Existenzgrundlage entzogen worden, manche sind ins Ausland gegangen.

Kaum jemand wird gleich eingesperrt oder umgebracht, heutzutage gibt es andere Mittel, um Kritiker mundtot zu machen. Dazu gehören Kündigungen, Hausdurchsuchungen, Zensur, Kontensperrungen oder die Entziehung von Verdienstmöglichkeiten. Politiker ermuntern zu Denunziation, sie reden von Verschwörungstheoretikern, Putin-Verstehern und Demagogen, fordern „Kriegstüchtigkeit“, „deutsche Führung“ und immer mehr Waffen.

Auf dem Weg in den Obrigkeitsstaat

Wer sich dem Zwang zur Impfung mit einem zweifelhaften Vakzin widersetzte, wurde Covidiot genannt und geächtet. Wer gegen Waffenlieferungen in die unglückliche Ukraine ist, muss sich in Acht nehmen. Wer das Vorgehen der israelischen Regierung in Gaza verurteilt, wird als Antisemit gebrandmarkt. Vortragsräume werden verweigert, Bankkonten gekündigt, unerwünschte Veröffentlichungen bei YouTube und anderen Videoportalen gelöscht.

Wir befinden uns auf einer abschüssigen Bahn in faschistoide Verhältnisse. Wenn es so weitergeht wie bisher, rutschen wir immer tiefer in einen Obrigkeitsstaat, in dem alles reglementiert, überwacht und digital erfasst wird, in dem kein Ausweg mehr für Menschen bleibt, die das nicht mitmachen wollen.

Es gibt in Deutschland keine Konzentrationslager, keine staatlich genehmigten Folterungen oder Hinrichtungen, die physische Gewalt hält sich in Grenzen. Aber es gibt wieder politisch gerechtfertigte Drangsalierungen, Einschüchterungen, Schikanen, Verfolgungen. Es gibt wieder Menschen, die Angst haben, die schweigend in die Depression abrutschen oder in die „innere Emigration“ gehen. Es gibt wieder Parias, Menschen, die sich im eigenen Land fremd fühlen, manche bedroht.

Als ich mit einem Freund darüber sprach, meinte er: „Ich weiß nicht, was du hast. Ich kann doch in diesem Land – natürlich im Rahmen der Gesetze – alles sagen, was ich will.“ Ich antwortete ihm: „Du kannst alles sagen, weil du nichts zu sagen hast.“ Das war das Ende unserer Freundschaft. Er ging dann auf Demonstrationen für die Demokratie und gegen die AfD und schien sich dabei recht wohlzufühlen.

„Wenn der Faschismus wiederkehrt …“

Der italienische Schriftsteller Ignazio Silone (1900–1978) sagte an dem Tag, als er aus dem Schweizer Exil in seine Heimat zurückkam: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“[1] Denjenigen, die arm sind, Millionen, die nicht mehr ein noch aus wissen, ist das egal. Den anderen, der Mehrheit, die mehr oder weniger am relativen Wohlstand teilhaben, ist das nicht bewusst. Und sie können es auch nicht wissen, weil ihnen die Grundlagen dafür fehlen. Das ist nicht allein eine Bildungsfrage oder eine Frage der Intelligenz, vielmehr werden sie von Politik, Medien und einer Pseudowissenschaft in die Irre geleitet. Wir haben es mit einem Führungspersonal zu tun, das nicht nur unbedarft oder korrumpiert ist, sondern gefährlich.

Die Verantwortungslosigkeit dieser Akteure kennt keine Grenzen. Ende Mai 2024 verschärfte die westliche Allianz den Konflikt mit Russland unter Mitwirkung der Kiewer Regierung mit einem „ukrainischen“ Drohnenangriff auf das russische Frühwarnradarsystem.[2] Gleichzeitig beschlossen die NATO-Außenminister auf einem Treffen in Prag den Einsatz westlicher Waffensysteme durch die Ukraine im russischen Hinterland.[3] Das Geschäft der Kriegstreiber, die das nukleare Ende der Menschheit heraufbeschwören, nimmt immer wahnsinnigere Formen an.

Was in dieser Lage noch bleibt, ist Widerstand. Die Weltuntergangsuhr zeigt 90 Sekunden vor Mitternacht, aber wir können aufklären, Koalitionen bilden, demonstrieren … Aufgeben ist keine Option, denn so, wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner ist Autor zahlreicher Bücher. Der vorstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem soeben erschienenen Buch „Niemand soll hungern, ohne zu frieren“, Verlag zeitgeist, 2024.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=122118

"Was in dieser Lage noch bleibt, ist Widerstand".

Das Ergebnis der letzten Landtagswahlen könnte man als Widerstand gegen das Establishment werten, das durch die beschriebenen politischen Maßnahmen seine Machtposition noch vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr absichern will.

Unsere Regierenden haben einen gehörigen Bammel vor der nächsten, demokratischen Bundestagswahl, Protestwähler werden als gefährlicher eingestuft, als Proteststraßenkleber und Molotowcocktail-Werfer.

Einmal mehr ein Artikel der Nachdenkseiten, welcher aufzeigt, wie wichtig Widerstand ist. Hier einfach mal im täglichen Leben.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=122395

"Mittäterschaft – Unser eigener Anteil am sukzessiven Verlust unserer Autonomie"

Mit "Autonomie" wird das Recht eines Staates, einer Gruppe oder einzelner Menschen bezeichnet, die eigenen Verhältnisse selbst zu regeln.
Damit werden Eigenschaften wie Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit bezeichnet.

Die wenigsten Menschen wollen oder können ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln, weil auch unser Staat durch seine Einmischung und Reglements eine Gesellschaft von Freigeistern, Denkern und Entscheidern überhaupt nicht so prickelnd findet und Grenzen gesetzt hat. Solche Leute lassen sich nicht so einfach regieren und könnten ggfs. Widerstand leisten.;-)

Anpassungen im Konsumbereich

In der Wirtschaftswunderzeit gab die Anschaffung eines PKW seinen Besitzern die Freiheit, unabhängig, selbständig und selbstbestimmt ihren bisherigen Aktionsradius großzügig zu erweitern. So entschied man sich für den Einkauf in den neu geschaffenen, durchgehend geöffneten Konsumtempeln, einmal hin und alles drin. ;-)

Die Selbstbedienung hat nicht generell zu einem Verlust von Arbeitsplätzen geführt und ebensowenig hat sie unsere Lebensqualität beeinträchtigt. Es gibt immer noch Versorgungsmöglichkeiten, die man in der Stadt wohnortnah zu Fuß erreichen kann. Und die auf der grünen Wiese wie auch in den Innenstädten liegenden Selbstbedienungsläden bieten für einen tragbaren Obolus einen Lieferservice an.
Nach Angaben der Lebensmittelzeitung sind im Einzelhandel 120 000 Stellen derzeit unbesetzt. Die Gründe dafür sind vielfältig.

Anpassungen im Dienstleistungsbereich

“Aber auch diejenigen, die diesen Weg tatsächlich freiwillig mitgehen, sollten bedenken, dass sie auf diese Weise zu einer Zementierung fremdbestimmter Lebensbedingungen beitragen”.

Wie hätten wir gegen die beschriebenen “fremdbestimmten Lebensbedingungen” im Alltag Widerstand leisten können? Hätten wir für die Beibehaltung der Fahrkartenausgabe durch einen Mitarbeiter/Beamten der DB auf die Straße gehen sollen?

Es werden während einer Legislaturperiode (nach der Wahl) Entscheidungen getroffen, die wir in unserer Demokratie nicht mehr beeinflussen können.

Anpassungen im Gesundheitsbereich

Diesem Trend der Selbstüberwachung und Selbstdiagnose ist eine jahrelange Manipulation in diversen Formen vorausgegangen, und deswegen haben wir nur noch Gesundheitskassen und keine Krankenkassen mehr. ;-)
Dass durch den Einsatz der Selbsttestköfferchen nur noch für die Schlussentscheidung die Anwesenheit eines einzigen Arztes erforderlich sein wird, ist eine gewagte These.

Anpassungen im Währungsbereich

Obwohl in Schweden bereits über 90 Prozent der Einkäufe mit Karte bezahlt werden und schon über die Bargeldabschaffung diskutiert wurde, hat die schwedische Riksbank nun ihre Position zum Bargeld überraschend revidiert. In einer jüngsten Stellungnahme hob sie die unersetzliche Bedeutung von Bargeld für zuverlässige und allgemein zugängliche Zahlungssysteme hervor.

"So können wir unsere Meinungsfreiheit für immer verlieren, wenn Regierungen sich darauf verständigen, die aus ihrer Sicht gefährlichen Meinungen mit einer sofortigen Kontensperrung zu ahnden".

In unserem Land werden Konten unliebsamer Zeitgenossen nicht gesperrt, sondern direkt gekündigt. Aktuell wurde dem Blogger "fassadenkratzer" ohne Angabe von Gründen gekündigt.

Anpassungen im Politikbereich

"Vor diesem Hintergrund ist es geradezu tragisch, dass sich viele Menschen guten Willens an solchen Aktionen beteiligen, anstatt für ihre eigenen Anliegen (Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Umverteilung der Vermögen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Rekommunalisierung daseinsvorsorgender Betriebe sowie ein Mehr an echter Demokratie) auf die Straße zu gehen".

Stimmt, das verstehe ich auch nicht, wobei wir in den letzten 10 Jahren gelernt haben, dass wir unsere Interessen in bestimmten Situationen und unter bestimmten Umständen hintenanzustellen haben.

Das Fazit der Autorin kann ich tlw. nachvollziehen, aber

"Wenn wir das nicht wollen, sollten wir uns der Rolle unserer Mittäterschaft bewusst werden und diese einstellen oder zumindest reduzieren. Noch besser wäre es, wenn wir darüber hinaus – beginnend mit einer Rückeroberung unserer gewohnten Wohn- und Lebensräume – unsere Apathie abschütteln und uns zu einem kritisch hinterfragenden Widerstand durchringen."

Wer macht mit? :-)

Der Fall Velázquez zeigt, dass der Beobachtungsgrund Delegitimierung umgehend abgeschafft gehört

5. 10. 2024 | Die unbotmäßig freie Journalistin Aya Velázquez, bekannt geworden durch die von ihr veröffentlichten ungeschwärzten RKI-Protokolle, hat den sogenannten Verfassungsschutz genötigt, ihr mitzuteilen, warum er sie beobachtet. Die Antwort lässt in Abgründe blicken.

Aya Velázques schreibt oft Dinge, die der Obrigkeit nicht gefallen. Sie wittert oft Verschwörungen. Wegen meines offenbar zu naiven und noch zu wenig zynischen Gemüts dachte ich bisher, zu viele. Durch eine Datenschutz-Anfrage beim Verfassungschutz hat sie zunächst herausgefunden, dass sie wegen des neuen Phänomenbereichs Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates beobachtet wird. Lange weigerte sich der sogenannte Verfassungsschutz, ihr mitzuteilen, wie es dazu kam, gab aber nun schließlich nach, als Velázquez mit einer Klage drohte.

https://norberthaering.de/macht-kontroll...fassungsschutz/

Was unterscheidet Haldenwang noch von Mielke?

Absolut gar nichts mehr. Ich würde sogar sagen, dass der gegenwärtige Zustand im vereinigten Deutschland noch viel schlimmer ist.

PS: Ist das jetzt die Delegitimierung des Staates?

Der Verfassungsschutz antwortet auf deine Frage folgendermaßen:

"demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen,

staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen,

zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen,

staatliche oder öffentliche Institutionen (zum Beispiel der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder

zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen.

Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip".

https://www.verfassungsschutz.de/DE/them...en_artikel.html

Oha, nun sind die 1.Mai-Steinewerfer also Saboteure?

Politiker eines Formats ala Wehner und F.J. Strauß würden einen Haldenwang samt seines "Phänomenbereichs „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ in die nächstgelegende Besenkammer jagen:-)

Quo vadis Deutschland?

Europa