Der Kosovokrieg: Die im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten geführte Operation war der erste Krieg, den die NATO sowohl außerhalb eines Bündnisfalls, dessen Ausrufung bis dahin als Grundlage eines NATO-weiten Vorgehens galt, als auch ohne ausdrückliches UN-Mandat führte. Die Beteiligung Deutschlands war an dieser völkerrechtswidrigen Aktion auch noch grundgesetzwidrig, ganz zu schweigen von der Manipulation der Öffentlichkeit.

Wenn unsere Demokratie- und Friedenswächter aktiv werden, wird auch schon mal ein Staatsoberhaupt (Libyen Gaddafi 2011 und Irak Saddam Hussein) umgebracht. BTW: Im Februar 1996 misslang ein Bombenanschlag auf Gaddafis Eskorte. Laut einem Zeitungsbericht der New York Times vom August 1998 wurde der Anschlag mit 160.000 US-Dollar vom MI6 unterstützt, Gaddafi überlebte.

Libyen/Gaddafi wurden einige Terroranschläge angelastet, die Ermittlungsergebnisse förderten erhebliche Zweifel an der Täterschaft Libyens/Gaddafis zutage. Libyen wurde belastet, weil die USA, Großbritannien und Frankreich eine Konfrontation mit diesen beiden Staaten vor dem Zweiten Golfkrieg scheuten.

Nach 9/11 setzte die NATO erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall in Kraft, die Terroranschläge auf die Twins wurde als ein bewaffneter Angriff auf einen Bündnispartner, in diesem Fall die USA, als auch als Angriff gegen jeden der Bündnispartner gesehen.
Als Begründung des Irakkriegs von 2003 nannten die Regierungen der USA und Großbritanniens seit Oktober 2001 vor allem eine wachsende akute Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen des Irak und eine Verbindung mit dem Terrornetzwerk Al-Qaida, das die Terroranschläge am 11. September 2001 ausgeführt hatte.

Im Irak wurden keine Massenvernichtungsmittel gefunden. Der Bericht der 9/11-Kommission vom Juli 2004 widerlegte die genannte Verbindung zu Al-Qaida. Bis 2007 widerlegten weitere Untersuchungsberichte auch die übrigen genannten Kriegsgründe.

Arabischer Frühling von 2010: Nur Tunesien erlebte einen Übergang in Richtung Demokratie; andere Staaten wie Libyen, Syrien oder der Jemen versanken in Krieg und Chaos. Aus den Protesten in Syrien wird ein bewaffneter Aufstand, der in einen bis heute andauernden Krieg mündet.

In 1991 sollen die Standby-Organisationen innerhalb der Nato-Staaten aufgelöst worden sein. Wer hat das kontrolliert?

Aufgrund dieser Historie der freundschaftlich verbundenen westlichen Staaten, die auch mal das Telefon einer Freundin abhören, beobachte ich die weitere Entwicklung des Konflikts mit Russland mit einem gewissen Unbehagen.

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Zitat

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Eine russische Niederlage wird eine «Wiedergeburt der Freiheit» ermöglichen, und sie wird den Blues vom Niedergang der globalen Demokratie vertreiben. Der Geist von 1989 wird weiterleben, dank den mutigen Ukrainern.

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Helmut Schmidt sagte einst: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Ansonsten kann man nur resümieren, dass Fukuyama fließend dummes Zeug redet.

Francis Fukuyama lebt in seiner universitären Denkblase, seine defizitären Geschichtskenntnisse, gepaart mit seiner illusionistisch geprägten Menschenkenntnis führen zwangsläufig zu falschen Schlussfolgerungen.

Diese Ukrainer sind nicht mutig, sie sind nur davon ausgegangen, dass nach den vielen Dollars, Euronen und Kriegswaffen aus dem Westen auch die militärische Unterstützung folgen würde.

“Die Entscheidungen der Biden-Administration, keine Flugverbotszone auszurufen und bei der Überführung polnischer Kampfflugzeuge nicht zu helfen, waren beide gut”. Dies ist die einzige richtige Einschätzung Fukuyamas.

Und was den “Blues vom Niedergang der globalen Demokratie” angeht, ist es auch eine Frage ihrer Definition. Laut dem Demokratieindex des Jahres 2021 liegt Deutschland auf Platz 15, GB auf 18 und unsere Demokratie-Wächter USA rangieren hinter Chile auf dem 26. Platz von 167 erfassten Ländern.

In welchem Maße die Wertebasis einer Demokratie in unserem Land, die per Definition “als solche auch durch Mehrheitsentscheidung nicht antastbar ist” von den von uns in “freier und geheimer Wahl” gewählten Volksvertretern geachtet wird, hat uns ein kleiner von vielen, mit bloßem Auge nicht sichtbarer Virus gezeigt. Gerne hätte man wie in einer Volksrepublik agiert, es fehlten bloß die Voraussetzungen dafür.

Schlag auf politischer Ebene - Ukraine verbietet prorussische Parteien

Der ukrainische Sicherheitsrat verbannt die Parteien für die Dauer des Krieges.

https://m.tagesspiegel.de/politik/schlag...w.google.com%2F

Abseits der "großen" Politik, Szenen aus dem Alltag:

Habe heute online in diversen Medien gelesen, dass die Stadt Berlin anscheinend heillos überfordert ist bzgl. der ankommenden ukrainischen Flüchtlinge. Keiner hat mehr Kontrolle, keiner weiß, wie viele tatsächlich schon eingereist sind, es findet kaum eine Registrierung statt. Ist das wirklich so?

Meine Kinder sind am vergangenen Sonntag mit dem Auto von Schweden nach BW gefahren. Auf einem Rasthof beim Autobahnkreuz Crailsheim waren gerade 2 Busse aus der Ukraine angekommen. Alles junge Männer von ca. 30 Jahren. Stimmung war sehr aggressiv. Unsere Kinder sind schnellstens weitergefahren.
Einen Tag später bei einem LIDL in Stuttgart. Auf dem Parkplatz schwere, sprich teure Autos mit ukrainischem Kennzeichen. Im Laden selbst Ukrainer in Gruppen, mit schweren Goldklunkern behängt und definitiv nicht wie erschöpfte Flüchtlinge aussehend.
Was geht ab in Deutschland??

Die Ukraine, ein ausgeplündertes Land, auch unter dem "Volksheld" Selenskyj (welcher auch ein paar Gelder auf seinem Konto hat. In der Ukraine muss man als Komiker wirklich gut verdienen....

https://www.laender-analysen.de/ukraine-...pandora-papers/

https://www.blick.ch/ausland/ukrainerin-...id17339039.html

Von den meisten Medien wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als „Verteidiger der Demokratie” dargestellt. Nun verkündete er das Verbot der größten Oppositionspartei, sowie von nahezu sämtlichen dem linken Spektrum angehörigen Parteien. Gewerkschaften droht er mit „vollständiger Entmachtung”.
In einer Videobotschaft aus der Nacht zum Sonntag argumentierte er das Verbot der Parteien damit, dass diese eine andere Sichtweise auf den russischen Angriffskrieg vertreten würden. Im Zuge dessen kündigte der Sicherheitsrat der Ukraine an, sämtliche Fernsehprogramme, die Informationen verbreiten, unter einem einheitlichen Programm zusammen zu schalten, womit er die möglichen Sichtweisen auf das Kriegsgeschehen drastisch einschränkt. Selenskyj nutzt diesen Krieg um seine eigene Macht abzusichern und sein pro westliches Regime zu festigen.
Das Verbot entzieht 50 Abgeordneten aus zwei Parteien ihre Mandate. Besonders betroffen ist die „Opposition für das Leben”. Diese Partei führt die Opposition im Parlament an und obwohl sie sich gegen den russischen Einmarsch positioniert hat, wurde auch sie unter dem Vorwand von „pro russischen Kriegspositionen“ verboten. Nicht nur die Opposition im Parlament soll fortan ausgeschaltet sein, sondern auch die außerparlamentarischen Kräfte, darunter eine Vielzahl von sozialistischen Parteien.

https://www.klassegegenklasse.org/selens...der-opposition/

Ah, sorry, habe gerade gesehen, dass du, Sigrid, auch schon einen diesbezüglichen Link des Tagesspiegel gesetzt hattest.

Alles gut Aline.

Das Geld für diese schicken Autos, die Goldklumpen und noch vieles mehr haben wir unserem strategischen Partner seit 20 Jahren auf's Konto überwiesen.

Haus ohne Fundament
23. September 2021

Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren "strategischen Partner" Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption.

Seit über zwei Jahrzehnten versucht die EU, ihren "strategischen Partner" Ukraine zu fördern: mit Zuschüssen, Krediten und immer neuen Berater- und Förderprogrammen. Doch noch immer teilen Oligarchen, hohe Staatsdiener und korrupte Staatsanwälte und Richter den Staat unter sich auf, verschwinden Milliarden ins Ausland, ist die Ukraine mit wenigen Ausnahmen beim Aufbau eines Rechtsstaates ebenso wenig vorangekommen wie beim Kampf gegen die Korruption, so der ECA-Bericht "Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine".

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukra...gshof-1.5419576

Es herrscht auch noch Krieg im Jemen, aber wen interessiert das noch?

https://www.amnesty.de/2015/10/7/jemen-m...ische-koalition

https://www.welthungerhilfe.de/aktuelles...jemen-konflikt/

Aber: Im Unterschied zu anderen Staaten des Nahen Ostens überlässt die jemenitische Regierung die Förderung des Erdöls ausländischen (amerikanischen, französischen und südkoreanischen) Unternehmen, die die Gewinne mit der Regierung teilen. Zwei Drittel des erzeugten Flüssiggases wird in die USA exportiert.

Der Arabische Frühling - Krieg in Syrien

Es gab auch in Syrien Proteste, die Armee ging mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vor. Einige Syrer wehrten sich mit Gegengewalt. Ehemalige Soldaten der Regierungsarmee und einige der Demonstranten gründeten im Juli 2011 die so genannte "Freie Syrische Armee", um die Assad-Regierung mit Gewalt zu stürzen.

Zuerst erfolgte das übliche Procedere der USA, es wurden Sanktionen gegen Syrien verhängt, dann die Finanzierung der Rebellen, dann flossen Dollar zur Unterstützung die unbewaffneten syrischen Oppositionellen, auch die CIA hat die Beschaffung und Verteilung von Waffen an die Rebellen massiv unterstützt. Schließlich flogen Kampfflugzeuge der USA zusammen mit Flugzeugen aus Golfstaaten Angriffe.

Thema Ukraine - Fuck the EU - 2014

https://www.nachdenkseiten.de/?p=68942

Erst wurde die Meldung als russische Propaganda bezeichnet. Jetzt warnen die USA vor russischer Eroberung von Forschungseinrichtungen in der Ukraine.

Außenstaatssekretärin Victoria Nuland räumte im US-Senat ein, dass es „biologische Forschungseinrichtungen“ in der Ukraine gebe – und dies durchaus ein Anlass zur Sorge sei.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...er-Ukraine.html

....... ob im Falle eines Angriffs mit biologischen oder chemischen Waffen in der Ukraine die Russen dahinterstecken würden, antwortete Nuland dann: „Daran besteht für mich kein Zweifel, Senator.“ Sie fügte hinzu: „Es ist eine klassische russische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben.“

Und alle die mit den USA freundschaftlich Verbundenen werden es glauben, wenn nach einem Angriff der Einsatz einer biologischen oder chemischen Waffe nachgewiesen werden kann wie sie seinerzeit auch den USA glaubten, als behauptet wurde, Saddam Hussein besitze biologische und chemische Massenvernichtungswaffen.

Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge

Vor 15 Jahren stürzten US-Soldaten in Bagdad die Statue Saddam Husseins. Heute wissen wir: Dieser Krieg hat Hunderttausende Opfer gekostet, den Mittleren Osten ins Chaos gestürzt - und war auf Lügen gebaut.

https://www.dw.com/de/irak-krieg-am-anfa...BCge/a-43279424

Es ist eine klassische amerikanische Technik, dem anderen die Schuld für das zu geben, was sie selbst vorhaben bzw. provozieren. Dass diese Möglichkeit nicht auszuschließen ist, ist äußerst beunruhigend.
Dieses seit Wochen exzessiv betriebene Brainwashing durch die Medien hat Wirkung gezeigt, so ist die Mehrheit der Deutschen für ein Importstopp von Gas und Öl aus Russland, lt. ZDF-Politbarometer.

Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk hält es für die Deutschen für zumutbar, wenn sie auch mal etwas frieren müssten. „15 Grad im Winter hält man mit Pullover aus. Daran stirbt niemand“. Die Mehrheit der Deutschen werden ihm wohl zustimmen.

Ja Helmut, aber genau genommen wird Deutschland seit Kriegsende von den USA gemanagt. Frankreich, GB und die USA forderten nach Kriegsende von den Deutschen die Bildung eines Gremiums für die Ausarbeitung einer deutschen Verfassung. Letztendlich waren es aber die USA, die einen wesentlichen Einfluss auf unser Grundgesetz nahmen.

Das erste Erdgas-Röhren-Geschäft mit Russland kam erst zustande, nachdem die Nato Großröhren, bei denen deutsche Produzenten führend waren, von der Embargo-Liste gestrichen hatte.

Seit Gründung der Vereinigten Staaten von Amerika weitet die US-Regierung ihre Autorität jenseits der eige­nen Landesgrenzen aus, um wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen.
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Die USA haben zahlreiche Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsverträgen mit anderen Nationen abgeschlossen, wobei die US-Regierung aufgrund außen- und sicherheitspolitisch begründeter Aus­nahmeregelungen keinerlei Ein­schrän­kungen bei der Anwendung uni­lateraler Sanktionen unterliegt. Es handelt sich also um Sanktionen, die im eigenen Interesse ohne Rücksicht auf die Interessen anderer verhängt werden.

Es gibt keine rechtlichen Barrieren, so dass auch multi­laterale Ver­träge weit gefasste Ausnahme­regelungen für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit enthalten. Die US-Behör­den legen das Nationalitätsprinzip derart großzügig aus, so dass sie ihre Vollzugshoheit nicht nur auf Güter, Technologien und (Finanz-) Dienst­leistungen auch nach deren Export anwenden, sondern weltweit ebenso auf Güter, Technologien und (Finanz-)Dienst­leistun­gen, die mehr als 10 Pro­zent Ori­ginalteile aus den Vereinigten Staaten enthalten.

Selbst der Gebrauch des Dollar für internatio­nale Zahlungen zwischen Auslandsbanken – eine zentrale Praxis in der globalen Wirt­schaft – wird von der US-Administration sowie einigen Bundes­gerichten als Dienst­leistungsexport be­trachtet, da hierfür ein Korrespondenz­konto bei einer US-Bank benötigt wird.

Bestes Beispiel sind die zuletzt von den USA verhängten Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG und deren Top-Manager. Deswegen verzögerte sich die Fertigstellung der Pipeline um ein Jahr, weil sich die am Bau und finanziell beteiligten Unternehmen zurückzogen, andernfalls hätten sie mit Konsequenzen rechnen müssen, die ihre anderweitigen Geschäfte - auch in den USA - betroffen hätten.

Wenn man mit dem besten und zuverlässigsten Partner USA Verträge abschließt, erwachsen sich daraus dauerhafte, “freundschaftliche Beziehungen”, aus denen ein Ausstieg unmöglich erscheint.

Ein langjährige, rein geschäftliche Beziehung mit Russland - seit über 50 Jahren zuverlässige Gaslieferungen etc. - ist eine nicht mehr zu ertragende Abhängigkeit, in die sich die europäischen Staaten nun lieber in eine mit den USA begeben haben, auch wenn sie den Geldbeutel stärker strapazieren wird. Die USA haben ihr Ziel erreicht, eine noch engere “Bindung” Europas an die USA herzustellen und haben damit ihren Machtbereich ausgeweitet.

Hej, hej, bin wieder in D und muss mich erst daran gewöhnen, wie sich dieses Land in 4 Monaten verändert hat. Und die Preise in den Supermärkten!! Du liebe Güte, da sind die Preise in Schweden ja ein Schnäppchen dagegen.

Willkommen zurück im Land der unbegrenzten Möglichkeiten Aline. ;-)

Bundesländer: Benutzen von russischem "Z"-Symbol strafbar

Mehrere Bundesländer haben strafrechtliche Konsequenzen beim öffentlichen Verwenden des russischen «Z»-Symbols angekündigt. Der lateinische Buchstabe wird von Befürwortern des Kriegs in der Ukraine genutzt.
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte dem Tagesspiegel: «Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z's, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges. Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.»

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«Für den Sieg»
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist auf Panzern und Uniformen der Russen häufig ein weißes «Z» zu sehen. Es ist steht für «Za Pobedu» - «Für den Sieg». Es wird auch außerhalb des Kriegsgebietes auf Gebäuden, an Autos und auf Kleidung sowie in sozialen Medien gezeigt.

Berlins Innensenatorin verwies auf Paragraf 140 im Strafgesetzbuch, der das Billigen bestimmter Delikte unter Strafe stellt. Möglich seien bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe.

https://www.zeit.de/news/2022-03/27/bund...symbol-strafbar

Es gibt unterschiedliche Interpretationen über den Buchstaben Z, unsere Experten unterfüttern das rigide Vorgehen unserer vorauseilend gehorsamen Politiker. Dieses Mal sollten sie sich, unsere werten Volksvertreter, aber lieber an der Auslegung unserer amerikanischen Freunde orientieren.

Wofür Z und V auf russischen Panzern stehen

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Militärexperten hatten bereits am Tag des russischen Einmarschs in die Ukraine eine andere Erklärung abgegeben. Unter anderem auf SOFREP.com, einer US-amerikanischen Militärplattform, hieß es, die Zeichen stünden für das Einsatzgebiet einer Einheit: das V zum Beispiel für die Marine, Z für die östliche Ukraine, eingerahmtes Z für die Krim, O für Truppen aus Belarus. Außerdem sollen die Markierungen demnach verhindern, dass versehentlich Fahrzeuge der eigenen Einheit beschossen würden.

https://www.mdr.de/nachrichten/welt/oste...ymbole-100.html

Nichtsdestotrotz ist es erschreckend, wie schnell und rigoros unsere Politiker inzwischen gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen, wenn einige Mitbürger nicht ihrer Meinung sind. Wovor haben unsere, sich als Volksvertreter bezeichnende Riege denn Angst, so dass sie scheinbar der Ansicht ist, jegliche abweichende Meinung im Keim ersticken zu müssen und Meinungsäußerungen umgehend unter Strafe stellen wollen?

BTW

Bereits vor Kriegsbeginn wurde bekannt

Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung
Veröffentlicht am 18.02.2022

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.

Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.

Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ehemals als geheim eingestufte Dokument gefunden. Es handelt von einem Treffen der Politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Ein Politischer Direktor leitet die Politische Abteilung im Außenministerium und gilt als engster Berater des Außenministers.

Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte damals laut Vermerk: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“

Auch Briten, Franzosen und Amerikaner lehnten eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer ab. US-Vertreter Raymond Seitz sagte: „Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei Zwei-plus-Vier- wie auch anderen Gesprächen –, dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden.“ Zwei Jahre später korrigierten die Amerikaner ihre Politik.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...der-Russen.html

"Zwei Jahre später korrigierten die Amerikaner ihre Politik"....so sind sie, unsere zuverlässigen Freunde, denen unsere Politiker gerne folgen: "fuck our own citizen".

09.03.2022

“EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen meint, die EU könne ihre Energieabhängigkeit schneller verringern als bisher angenommen. Zunächst hätten die EU-Staaten bereits so viel LNG-Gas eingekauft, dass man in diesem Winter ohne russisches Gas auskommen könne, sagte von der Leyen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF”.

https://www.tagesschau.de/inland/von-der...nergie-101.html

Die EU importierte 2020 rund 155 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland pro Jahr.

Weiß die Frau überhaupt, worüber sie redet?

Drei Wochen später heißt es:

Stand: 25.03.2022

LNG für Europa

EU und USA schmieden Flüssiggas-Pakt

Die EU will so schnell wie möglich von russischem Gas unabhängig werden. Unterstützung kommt nun aus den USA: Präsident Biden hat für dieses Jahr zusätzliche 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas zugesagt. Auch langfristig soll mehr geliefert werden. Die USA wollen in diesem Jahr gemeinsam mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern, um russische Gasimporte zu ersetzen.

Langfristig soll die Menge auf 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ansteigen, wie US-Präsident Joe Biden zusammen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel ankündigte.
Damit könnte nach Kommissionsangaben etwa ein Drittel der derzeitigen Gasimporte aus Russland ersetzt werden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/wel...-leyen-103.html

Da hüpft das betagte Biden-Herz, die EU resp. unsere Uschi ordert entgegen jeglicher ökonomischer Vernunft LNG, das doppelt so teuer wie das Pipelinegas aus Russland ist.

Der norwegische Regierungschef sagte bereits im Januar, dass Norwegen ein Drittel des Gasbedarfs Deutschlands liefere, bei voller Kapazität und dass es keine Reserven für eine Steigerung der Gaslieferungen gebe.

Trotz Habecks vieler Verneigungen vor Katars Energieminister ist es auch Katar gar nicht möglich, in großem Stil Erdgas zu liefern. Der Beitrag Katars, falls es liefert, wird also nur sehr bescheiden ausfallen.

Aber Deutschland hat einen Plan, der konsequent abgearbeitet wird.

Im Rahmen des gesetzlich festgelegten Fahrplans wurden zum Jahreswechsel 2021/2022 drei Braunkohle-Anlagen abgeschaltet, auch mehrere deutsche Kernkraftwerke werden stillgelegt, bis Ende 2022 will Deutschland aus der Atomenergie aussteigen.

Deutschland wird folgedessen dieses Jahr mehr Gas benötigen, als bisher, in 2020 waren es 87 Milliarden m3 Erdgas. Hoffentlich wird es nicht so viele Dunkelflauten geben. ;-)

“Netzpolitik.org” berichtet am 11.03.2022

Facebook ändert Regeln:

Ein bisschen Mordaufruf darf sein

Vor den Moderationsregeln von Meta sind nicht alle gleich: Nach der russischen Invasion der Ukraine lockern Facebook und Instagram ihre Regeln zu Gewaltaufrufen. In einigen osteuropäischen Ländern dürfen Nutzer:innen nun russischen Soldat:innen und Präsident Putin den Tod wünschen.

https://netzpolitik.org/2022/facebook-ae...fruf-darf-sein/

Die FAZ erklärt den Lesern in ihrem Bericht über die Änderung der „Hate Speech Policy“, dass “die Feinheiten der Sonderregeln bei Facebook nicht ausgeblendet werden dürfen, weil sie sich nämlich auf den Krieg in der Ukraine beziehen.
Die Sonderregeln gelten für Nutzer in der Ukraine und Russland, Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, und der Slowakei.

Kann man der Bevölkerung einzelner Länder Mordaufrufe gegen eine andere, explizit genannte Bevölkerungsgruppe erlauben? Ist das nicht eine Einschränkung der Meinungsfreiheit für die Nutzer in den westlichen Ländern? (Sarkasmus)

Biden hatte in Warschau offen die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Frage gestellt. "Um Gottes Willen, dieser Mann darf nicht an der Macht bleiben", sagte Biden. Während seines zweitägigen Besuchs in Polen hatte Biden den Kremlchef als „Schlächter“, „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“ bezeichnet.

CDU-Chef Friedrich Merz würdigte die Rede des US-amerikanischen Präsidenten. „‘Be not afraid – seid nicht ängstlich‘ – dieses Wort des polnischen Papstes Johannes Paul II. war die wichtigste Botschaft der Rede von Joe Biden in Warschau“, sagte Merz. Die Hetze und Kriegsrhetorik Bidens blendet Merz vollkommen aus.

Zuvor hatte schon der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham zur Ermordung des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin aufgerufen. Zumindest Macron hat sich von der Wortwahl Bidens distanziert, es gelte, eine Eskalation der Worte wie der Handlungen im Ukraine-Krieg zu verhindern.

Neben Solidaritätsbekundungen für verbündete Staaten hatte Biden die Welt vor einer Woche auf einen langen Konflikt um die künftige internationale Ordnung eingeschworen. Es gehe um eine - Zitat - "große Schlacht zwischen Demokratie und Autokratie".

Die USA wollen einen langen Konflikt und Selenskyj spielt mit, denn nach jeder seiner angekündigten Bereitschaft, mit Russland über ein Ende des Konflikts verhandeln zu wollen, fließen nicht nur Dollars und Euronen auf das ukrainische Konto, sondern es werden auch weitere Waffenlieferungen angekündigt.

Der Ukraine-Krieg ist für die USA ein Stellvertreterkrieg, und es nicht nur die McCarthy-Aera, die offiziell als ein Zeitraum von 1947 bis etwa 1956 bezeichnet wird bis heute andauert.
Ob Zeitgenossen der Nachkriegsgeneration nun erahnen können, wie es in unserem Land zur Hetze und Ermorderung von Mitgliedern bestimmter Bevölkerungsgruppen kommen konnte?

Aktuell wird von allen Medien mit großer Empörung über die Stadt Butscha berichtet, in der Dutzende toter Zivilisten gefunden wurden. Russland weist die Verantwortung dafür zurück. Doch Satellitenbilder beweisen offenbar das Gegenteil. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies hat neue Satellitenbilder der ukrainischen Stadt Butscha veröffentlicht.

Vor fast 20 Jahren berichtete die taz über die Macht der US-Medien.

“Mit ihren unkritischen Nachrichten, die nur im Regierungssinn patriotisch sind, haben die kommerziellen US-Medien im Irakkrieg ihre meinungsbildende Macht bewiesen.
Eine neue Bürgerrechtsbewegung kämpft gegen die Deregulierungspolitik der US-Behörde FCC und die wachsende Medienkonzentration – und zugleich gegen die Verdummung durch die großen Zeitungen, Fernseh- und Radioketten”.

https://taz.de/!765514/

Ein dauerhafter Erfolg dieser Bürgerrechtsbewegung ist ausgeblieben, wie so vieles hat es auch diese Medienkonzentration über den Teich nach Europa geschafft. Auch die große amerikanische Suchmaschine wirft nur noch regierungskonforme Beiträge aus bzw. Ergebnisse, die überhaupt nichts mit der Abfrage zu tun haben.

Sind diese Vorwürfe, dass russische Soldaten in Butscha Dutzende Zivilisten erschossen haben sollen, berechtigt oder handelt es sich um eine Desinformation - Propaganda -? Wie können wir noch zwischen Desinformation und Wahrheit unterscheiden, wenn alle Medien dasselbe berichten.... oder ist es gerade wegen der unisonalen Berichterstattung die Wahrheit?

Es gibt noch einige Blogs, die sich erlauben, Kritik zu üben, sei es über den politischen Umgang mit der Corona-Pandemie oder auch jetzt über den Ukraine-Krieg. Oder man liest sich bspw. die “Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zur Provokation des Kiewer Regimes in Butscha” auf der Website der russischen Botschaft durch.

It’s up to you, auch diese Blogs sowie das russische Verteidigungsministerium als Verschwörungstheoretiker einzuordnen, die nur Desinformationen - früher sagte man Lügen - verbreiten. Vielleicht hilft die Beantwortung der Frage, wer von diesem Ukraine-Krieg am meisten profitiert, zur Einschätzung des Wahrheitsgehalts der westlichen Medienberichte und der genannten Informationsquellen

Ich habe hier einen interessanten Artikel, der vor ein paar Tagen veröffentlicht wurde:

https://www.konjunktion.info/2022/03/ukr...-einer-analyse/

Meine ganz persönliche Meinung zu dem Konflikt in der Ukraine ist, dass sich das Karussell für die Europäer immer schneller dreht. Wir werden in Europa/in Deutschland von der dümmsten Politikerriege regiert, die man sich nur vorstellen kann. Sie erfassen nicht im Entferntesten, was sie mit ihren Entscheidungen/Sanktionen gegen Russland/Lieferungen an die Ukraine für die Zukunft bewirken. Am Horizont stehen schon ganz dunkle Wolken, aber zumindest die deutsche Regierung nimmt alles locker leicht.
Ich denke, dass wir vor dem politischen Tod Europas stehen. In drei, vier Jahren wird Europa nicht mehr das sein, was es einmal war. Wir werden nur noch der Anhang der USA sein und auf die Brotreste warten, die sie uns zuwerfen. Es wird eine neue Welt geboren werden und die Länder des alten Europa werden in Armut und Bedeutungslosigkeit versinken. Die Geschäfte werden dann von Russland und Indien/China und den USA gemacht werden und Europa wird feststellen, dass es total abgeschnitten ist, denn seine Verbindung nach Asien war Russland. Europa bleibt nur noch der kalte Atlantik im Westen.

Und bevor wir untergehen, lassen wir uns natürlich noch impfen und damit ziehe ich jetzt eine Verbindung zu unserem Corona-Thread. Dieser selten dämliche Gesundheitsexperte der Grünen, der Mann namens Janosch Dahmen hat doch tatsächlich folgendes gesagt:


https://www.neulandrebellen.de/2022/04/j...uhen-inklusive/

Dieser unsägliche Janosch Dahmen fordert doch tatsächlich, nicht nur alle geflüchteten Menschen aus der Ukraine sofort in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) aufzunehmen, sondern auch noch zusätzlich jene Geflüchteten nach Deutschland zu holen und in die GKV aufzunehmen, die in andere, osteuropäische Länder geflüchtet sind.

Soll die Impfpflicht nicht auch eingeführt werden, weil unser marodes Gesundheitssystem immer im Herbst überlastet ist? Da gibt's keine freien Plätze in Kliniken, in Arztpraxen etc. mehr.......

Wie kann ich unter diesem Aspekt dann also fordern, dass zehn- oder sogar hunderttausende Flüchtlinge in unser Gesundheitssystem aufgenommen werden müssen. Wie soll das zu bewerkstelligen sein? Oder ist das Gesundheitssystem gar nicht soooooo überlastet????

Die Aussage des Herrn Janosch Dahmen ist doch als weiteres Indiz zu werten, dass es gar keiner Impfpflicht mehr bedarf. Die Argumente dafür sind einfach gelogen!
Ich habe das Gefühl, dass die Irren/die Psychopathen in dieser Regierung vollkommen den Überblick verloren, was sie in die Mikrophone posaunen.

Die Wahrheit über die Ukraine

https://www.nachdenkseiten.de/?p=82640

Diese Darstellung deckt sich mit meinem Wissensstand.

Es war nur eine Frage der Zeit, dass der Vorwurf gegenüber Russland erhoben wird, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Nicht, dass ich diese Verbrechen, wenn sie begannen wurden, relativieren möchte, aber diejenigen, die diese Anschuldigungen erheben, haben in Kriegen in den letzten 70 Jahren nachweislich völkerrechtswidrige und kriegsverbrecherische Handlungen geduldet. Einige Beispiele:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechen_der_USA
https://www.ecchr.eu/fall/kriegsverbrech...ruppen-im-irak/
https://www.ecchr.eu/fall/bombenangriffe-made-in-europe/
https://www.spiegel.de/politik/ausland/e...-a-1228591.html

Kommen wir zurück zur Ukraine: Selenskyj veröffentlichte Ende Februar eine Videobotschaft, einen Appell: Er forderte alle Freunde der Ukraine, die deren Kampf gegen die russischen Angreifer unterstützen wollen, auf, zu kommen. Sein Land würde ihnen Waffen geben.
Zuverlässige Zahlen über ausländische Kämpfer in der Ukraine zu bekommen, ist derzeit aussichtslos. Mehrere Tausend sollen sich dem Kampf gegen die russischen Invasoren angeschlossen haben.

Nach groben Schätzungen sollen mittlerweile bis zu 20.000 Ausländer an der Seite der ukrainischen Streitkräfte gegen die Invasoren kämpfen, überwiegend Europäer und Nordamerikaner. Offizielle Zahlen hat das ukrainische Verteidigungsministerium nicht veröffentlicht. (Quelle Tagesschau)

Selenskyj hatte auch die Bürger des Landes zu den Waffen gerufen. „Wir geben Waffen an alle, die fähig sind, uns zu beschützen”. Die Bürger sollten direkt vor Ort den anrückenden Feind bekämpfen. Aufgrund ihrer Möglichkeiten können sie den Feind nur in einen Häuserkampf verwickeln, so dass der Angreifer seine technische Überlegenheit nur schwer am entscheidenden Punkt konzentrieren und seine überlegenen Militärmittel nur begrenzt einsetzen kann. Dies ist eine typische Taktik von unterlegenen Kriegsgegnern.
Könnte es sich bei den Toten in Butscha um diese freiwilligen Kämpfer handeln?

Den folgenden Artikel könnte man als “den Hammer” der Woche bezeichnen.

Es sind auch “normale Männer” gekommen, die eine einwöchige Ausbildung in der "internationalen Legion" erhalten haben: Taktik, Erste Hilfe, Waffengebrauch.

https://www.derstandard.de/story/2000134...normale-maenner

Selenskyj hat alle ukrainischen Fernsehsender zusammengelegt, denn in Kriegszeiten sei es wichtig, eine einheitliche Informationspolitik zu haben, heißt es zur Begründung.
In Deutschland hingegen werden die Bürger vor Desinformationen geschützt, “private”, amerikanische Unternehmen sind mit der Steuerung der Informationen, die für die Bürger zugängig sein dürfen, beauftragt worden.

Nach Aufforderungen der ukrainischen Regierung und europäischer Abgeordneter sowie der von der EU verhängten Sanktionen haben soziale Medienplattformen wie YouTube und Facebook schnell reagiert.
Uschi hatte vorher schon zugesagt, dass die EU den beiden russischen Sendern die Ausstrahlung in der gesamten EU verbieten werde, da sie „schädliche und gefährliche Desinformationen in Europa“ verbreiten.

Nachdem in den letzten zwei Jahren alles unternommen wurde, um uns vor dem gefährlichen Sars-Cov2-Virus zu schützen, werden wir jetzt vor schädlichen und gefährlichen Desinformationen geschützt.

@Aline
“Wir werden nur noch der Anhang der USA sein”. Wir waren und sind seit Ende des Zweiten Weltkrieges nur der Anhang der USA.
Nach jeder Bundestagswahl reisen die Wahlgewinner umgehend zu ihrem Antrittsbesuch in die USA.
Ich hatte bereits einmal Schäuble kurz zitiert, als er über Deutschlands Souveränität sagte, dass Deutschland seit Kriegsende zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen sei. Hier ein Auszug aus einem Artikel des Handelsblatts zum Thema:

"Er sagte auch, das Regelungsmonopol des Nationalstaats sei seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ad absurdum geführt worden. Schäuble setzte hinzu: "Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, da steht schon in der Präambel von 1949 das Ziel, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Das klingt nicht viel anders als das, was Sarrazin den Linken vorwirft - nur dass es nicht direkt um Buße geht, sondern um den Verlust nationaler Souveränität aufgrund eines verlorenen Krieges.

Was Schäuble gesagt hat, klingt so, als wäre für das nichtsouveräne Deutschland das Aufgehen in einem geeinten Europa ein Souveränitätsgewinn, nicht ein Verlust.

https://www.handelsblatt.com/politik/kon...eg/6700550.html

Und dieses geeinte Europa lässt sich von den USA gängeln.

Ich möchte euch hier ein Beispiel geben, wie verlogen die Medien sind bzw. was sie verschweigen:

Heute hat der ukrainische Präsident Selenskyj auf seiner virtuellen Tour durch die Parlamente dieser Welt Station im Griechischen Parlament gemacht. Und dort kam es zu großen Tumulten. Erstmal blieben 3 Parteien der Sitzung des Parlaments fern, weil sie genug haben von dieser peinlichen Hollywoodinszenierung des ukrainischen Präsidenten und dann ließ doch der Herr Selenskyj tatsächlich noch einen griechischstämmigen ukrainischen "Kämpfer" zuschalten/sprechen. Er dachte wohl, er macht damit Punkte bei den Parlamentsabgeordneten. Nur leider ging der Schuß nach hinten los. Dieser "Kämpfer" (es war auch noch ein zweiter dabei) stellte sich ganz offen als Mitglied des Asow-Bataillons vor und hielt seine Rede. Ein Neonazi im Griechischen Parlament. Einem Mitgliedsstaat der NATO. Etliche Abgeordnete haben das Parlament verlassen, es kam nach der Videoschaltung zu einer "lebhaften" Diskussion.

https://www.zougla.gr/politiki/article/p...enski-sti-vouli
(nur auf Griechisch)

Und jetzt suche ich den ganzen Abend schon in den deutschen "Qualitätsmedien" nach einer Meldung über dieses "Ereignis", aber außer dass über die Rede von Herrn Selenskyj berichtet wird, geben die Meldungen nichts her :-(
Soll die "weiße" Weste des Herrn Selenskyj nicht beschmutzt werden?

Bei den deutschen Medien bin ich nicht fündig geworden, aber bei englischsprachigen:

https://www.keeptalkinggreece.com/2022/0...greece-outrage/