@Aline

Das Fazit am Ende der Analyse der Rede von Scholz bringt es auf den Punkt:

“..... George Orwells in seinem dystopischen Roman 1984 eingeführt hat. Auf Wikipedia heißt es dazu: „Durch dieses propagierte Denken, bei dem zwei widersprüchliche oder sich gegenseitig ausschließende Überzeugungen aufrechtzuerhalten und beide zu akzeptieren sind, setzt die herrschende Kaste die Gesetze der Logik außer Kraft.

Dadurch wird das Denken der Parteimitglieder schwammig und in Zweideutigkeit gehalten, wodurch schnelle Kurswechsel des Regimes auf eigentümliche Weise sofort akzeptiert werden können, auch wenn es sich dabei um das genaue Gegenteil der zuvor noch 'gültigen Wahrheit' handelt, etwa bei abrupten Wechseln der Feindbilder oder der politischen Losungen.“

Ein Beispiel aus der Vergangenheit für einen abrupten Wechsel eines Feindbildes:

Der BND war schon in den 1980er-Jahren sehr aktiv am Hindukusch unterwegs und
knüpfte damals Kontakte zu den afghanischen Aufständischen, den Mudschaheddin, und half ihnen in ihrem Guerillakrieg gegen die Sowjets. (”Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt.”)

Es waren westliche Geheimdienste, allen voran die US-amerikanische CIA, die Mitte der 1980er-Jahre damit begannen, die afghanischen Kämpfer zu unterstützen - mit Waffen und Ausrüstung.

Als dann die Mudschaheddin Anfang der 1990er-Jahre die kommunistische Regierung gestürzt und somit auch den letzten sowjetischen Einfluss beseitigt hatte, stellten die USA ihre Geheimdienst-Aktivitäten ein und stoppten die Geldzahlungen an Afghanistan.
Der Stellvertreterkrieg gegen die Sowjets war aus Sicht der USA gewonnen worden.

Im Anschluss entwickelte sich ein jahrelanger Machtkampf zwischen den Mudschaheddin-Gruppen des ehemaligen afghanischen Widerstandes, der außer Kontrolle geriet. Zu der Zeit (1996) gründeten sich die radikalislamischen Taliban im Süden des Landes.

Ihre Gründung unterstützten wiederum unsere amerikanischen Freunde und Pakistan finanziell und materiell. Unter strenger Auslegung der Scharia sorgte die Taliban wieder für Ordnung in dem Land, allerdings führte sie die Bevölkerung nach der Machtübernahme auch zurück ins Mittelalter. Das interessierte die Geldgeber aber nicht sonderlich.

Dschihadisten aus aller Welt wurden in Afghanistan aufgenommen, aber auch der international gesuchte Top-Terrorist Osama Bin Laden und seine Terrororganisation Al Qaida fanden Unterschlupf in Afghanistan. Nach den Anschlägen vom 9/11 Center wurde das Land aufgefordert, Osama Bin Laden auszuliefern. Dem verweigerte sich die Taliban-Regierung jedoch, und so wurde Afghanistan erneut zum Kriegsschauplatz.

Aus Freund wurde Feind. Nach 20 Jahren wurde der amerikanische Militäreinsatz in Afghanistan letztes Jahr mit dem Abzug der letzten US-Soldaten offiziell beendet.
Die Amerikaner haben diesen Abzug ohne Information und Koordination mit den Europäern vorgenommen, das wirft natürlich Fragen mit Blick auf die transatlantische Zusammenarbeit auf. Die Taliban hat die Macht über Afghanistan übernommen, und dass diese Übernahme so schnell erfolgte, damit hatte kein Geheimdienst gerechnet.

Die USA unterstützen seit zig Jahren die Ukraine, 160 Mitglieder der Florida National Guard, waren bereits vor Ausbruch des Krieges für Ausbildungszwecke in der Ukraine stationiert gewesen.
Dieser Stellvertreterkrieg gegen Russland soll gewonnen werden und dass ausschließlich die europäischen Freunde - besonders das (wirtschaftlich) mächtig gewordene Deutschland - beim “Freiheitskampf” der Ukraine besonders zu leiden haben, ist für die USA ein ausgesprochen lukrativer, kalkulierter Nebeneffekt.

EU plant laut Insidern milliardenschweren Ukraine-Wiederaufbaufonds

Die Europäische Union plant die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für die Ukraine. Die Mitgliedstaaten sollten sich darauf einstellen, den Großteil der Kosten für das kriegszerstörte Land zu tragen, wurde ihnen laut informierten Kreisen von der Europäischen Kommission mitgeteilt.

........ Die ukrainische Regierung schätzt die Zerstörungen durch die russischen Streitkräfte auf ihrem Gebiet auf eine Billion Dollar.

https://www.institutional-money.com/news...aufonds-215019/

Am 09.03., also zwei Wochen nach Kriegsbeginn, war Präsident Selenskyj wohl zu Zugeständnissen bereit - die Verhandlungspositionen im Überblick.

Verhandlungen über Kriegsende
Was Russland und die Ukraine fordern

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/v...ssland-100.html

Es hätte eine Einigung geben können, aber irgendjemandem muss das frühe Ende dieses Konfliktes unter den genannten Bedingungen nicht gefallen haben.

Der BVB hat das Benefizspiel gegen Dynamo Kiew mit 2:3 verloren.
Das Stadion des BVB hat 81.365 Zuschauerplätze, 35.000 Zuschauer waren gekommen.

Borussia Mönchengladbach hat das Benefizspiel gegen die ukrainische Nationalmannschaft mit 1:2 verloren.
20.000 Zuschauer hatten sich das Spiel in dem Stadion mit 59.724 Plätzen angesehen.

Eurovision Song Contest:

In den sozialen Medien sind bereits Kommentare abgegeben worden, in denen von einem politischen Sieg ausgegangen wird. “Das klingt nach einem politischen Sieg - nicht nach guter Musik", "Schade, dass der Sieger am Samstag schon fest steht ... es wird die Ukraine".

Das Lied "Stefania" der ukrainischen Band Kalush Orchestra wird von klangverwöhnten Ohren eher als eine geräuschvolle Belästigung, denn als einen Ohrenschmaus empfunden.

Die Medien haben dieses “Stefania” auch schon als großen Favoriten ausgemacht, denn neben der politischen Botschaft werde die musikalische Qualität des Liedes überhört,
naja.

Nachdem deutsche Fußballmannschaften ihre Spiele gegen ukrainische Mannschaften verloren haben, erklärt die taz schon vor Beginn des ESC-Wettbewerbs, “Warum die Ukraine den ESC gewinnt”

Finnland will so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden. Ist das überhaupt möglich?

Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Finnischen Republik
vom 6. April 1948

verlängert durch
Protokoll vom 19. September 1955 (Vertrag Nr. 33/1955)
Protokoll vom 20. Juli 1970 (Vertrag Nr. 57/1955)
Protokoll vom 6. Juni 1983 (Vertrag Nr. 68/1983)

aufgehoben durch
Vertrag über gute Nachbarschaft zwischen der Russischen Föderation und der Finnischen Republik vom 20. Januar 1992 (Vertrag Nr. 70/1992)
(in Kraft seit dem 17. Juli 1992)


Das Präsidium des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Präsident der Finnischen Republik, mit dem Ziel der weiteren Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen der UdSSR und Finnland,

in der Überzeugung, daß die Festigung der gutnachbarlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und der Finnischen REpublik den lebenswichtigen Interessen beider Länder entspricht,

in Berücksichtigung der Tatsache, daß Finnland bestrebt ist, den Interessengegensätzen der Großmächte fernzubleiben, indem sie ihr unentwegtes Bestreben zum Ausdruck bringen, im Interesse der Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten,

haben zu diesem Zwecke beschlossen, den gegenwärtigen Vertrag zu schließen, und zu ihren bevollmächtigten Vertretern ernannt:

Das Präsidium des Obersten Sowjets der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken:
den stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates und Außenminster der UdSSR
Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow,

der Präsident der Finnischen Republik:
den Ministerpräsidenten Mauno Pekkala,

die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart haben:

Artikel 1. Im Falle, daß Finnland oder die Sowjetunion über das Gebiet Finnlands Gegenstand einer militärischen Aggression von Seiten Deutschlands oder eines beliebigen anderen mit diesem verbündeten Staates werden sollte, wird Finnland getreu seinen aus der staatlichen Selbständigkeit sich ergebenden Pflichten kämpfen, um diese Aggression abzuweisen. Hierbei wird Finnland alle ihm zur Verfügung stehenden Kräfte für die Verteidigung der Unverletzbarkeit seines Gebietes zu Lande, zur See und in der Luft einsetzen und innerhalb seiner Grenzen im Einklang mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen, im Notfalle unterstützt durch die Sowjetunion oder gemeinsam mit dieser, handeln.

In den oben aufgeführten Fällen wird die Sowjetunion Finnland jede notwendige Hilfe zukommen lassen, deren Gewährung durch gegenseitige Absprache beider Parteien geregelt werden soll.

Artikel 2. Die Hohen Vertragschließenden Parteien werden bei der Feststellung eines drohenden Angriffs, wie er im Artikel 1 vorgesehen ist, miteinander beraten.

Artikel 3. Die Hohen Vertragschließenden Parteien bestätigen ihre Absicht, mit größter Aufrichtigkeit an allen Unternehmungen teilzunehmen, die auf die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen gerichtet ist.

Artikel 4. Die Hohen Vertragschließenden Parteien bestätigen die im Artikel 3 des in Paris am 10. Februar 1947 unterzeichneten Friedensvertrages enthaltene Verpflichtung, keinerlei Bündnisse abzuschließen und nicht an Koalitionen teilzunehmen, die gegen die andere Hohe Vertragschließende Partei gerichtet sind.

Artikel 5. Die Hohen Vertragschließenden Parteien bestätigen ihre Entschlossenheit, im Geiste der Zusammenarbeit und Freundschaft tätig zu sein, um die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Finnland weiterhin zu fördern und zu festigen.

Artikel 6. Die Hohen Vertragschließenden Parteien verpflichten sich, die Grundsätze der gegenseitigen Achtung ihrer Staatssouveränität und Unabhängigkeit sowie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen Staates zu befolgen.

Artikel 7. Die Durchführung des gegenwärtigen Vertrages wird im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen erfolgen.

Artikel 8. Der vorliegende Vertrag unterliegt der Ratifizierung und behält für die Zeit von zehn Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an, Gültigekti. Der Vertrag tritt mit dem Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden in Kraft, der so bald wie möglich in Helsinki zu erfolgen hat. Sollte keiner der Hohen Vertragschließenden Parteien den Vertrag ein Jahr vor Ablauf der genannten zehnjährigen Frist kündigen, so bleibt er für die nächsten fünf Jahre in Kraft, bis eine der Hohen Vertragschließenden Parteien ein Jahr vor dem Ablauf der laufenden fünfjährigen Frist schriftlich den Wunsch äußert, den Vertrag zu kündigen.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten Vertreter den vorliegenden Vertrag unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Ausgefertigt in doppelter Urschrift in Moskau am 6. April 1948 in russischer und in finnischer Sprache, die beide in gleicher Weise maßgebend sind.

In Vollmacht des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR
W. M. Molotow

In Vollmacht des Präsidenten der Finnischen Republik
Mauno Pekkala

http://www.verfassungen.eu/fin/beistand48.htm
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Wenn die Türkei ihr Veto zurückziehen sollte, dann wird Finnland in die NATO aufgenommen werden.
Finnland begeht Vertragsbruch gegenüber Russland, aber wen stört's. Trump hat's auch getan, er hat
die Aufkündigung zumindest vorher noch angekündigt.

Dann hab noch eine schöne Zeit, Helmut. Der dunkle Herbst mit Energieknappheit, Hunger und unter Umständen sogar mit kriegerischen Handlungen oder zumindest starken politischen Unruhen kommt noch schnell genug. Und nicht zu vergessen: Corona wird ja auch wieder auferstehen, die Politiker arbeiten ja fleißig an neuen "Schutzprogrammen" für die Bevölkerung. Auch die Impfpflicht steht wieder auf der Tagesordnung :

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuer...-ab-60-100.html

Man möchte am liebsten in eine Höhle kriechen und ganz laut rufen "lasst mich doch einfach nur in Ruhe, ich brauche niemanden, der mich beschützt"

Ich bin kein großer Freund vom ehemaligen Kanzler Schröder. Aber was jetzt in Deutschland und der EU gegen ihn abgeht, ist unter aller Sau. Ich habe hier einen Artikel, der die Sache sehr gut beschreibt (abgesehen von seiner Einschätzung zum Irakkrieg:

https://www.anderweltonline.com/index.php?id=1628

Von Peter Haisenko

Das EU-Parlament hat mit Mehrheit beschlossen, Ex-Kanzler Schröder zu sanktionieren. Dieser einmalige und ungeheuerliche Vorgang wird begründet, weil sich Schröder eine eigenständige Position zu Russland erlaubt und seine Tätigkeiten für russische Konzerne nicht aufgibt. Ist das die späte Rache für seine Weigerung, am Irakkrieg teilzunehmen?
Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals für Gerhard Schröder meine Stimme erheben würde. .........
.......Zunächst ist es angebracht, an das Grundgesetz zu erinnern. Der Artikel 5 sagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Diese klaren und unmissverständlichen Sätze beinhalten auch, dass es keinesfalls zulässig sein darf, jemanden für die Äußerung seiner Meinung oder Position in irgendeiner Weise zu bestrafen.
Die Meinungsfreiheit ist in mehrfacher Hinsicht gesetzlich geschützt
Auch international hat die Meinungsfreiheit ihre gesetzlichen Grundlagen. So regelt Art. 19 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese auf der Ebene der Vereinten Nationen: „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten anzuhängen und Informationen und Ideen mit allen Verständigungsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Auch Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 11 der Charta der Grundrechte regelt die Meinungsfreiheit. Geht es also darum, unsere Demokratie und die westlichen Werte zu verteidigen, muss das „unangefochtene“ Recht auf freie Meinungsäußerung an erster Stelle stehen.
Findet das nicht statt, leben wir auch nicht in einer freiheitlichen Demokratie. Insbesondere dann, wenn die Äußerung einer eigenständigen Meinung bestraft wird. In der BRD bewegen wir uns da schon seit 1949 außerhalb dieser Grundsätze, und zwar mit dem § 130 „Volksverhetzung“, dem jetzt sogar Professor Bhakdi zum Opfer fallen soll, weil er zur Corona-Politik eine eigene Meinung hat. Bhakdi droht sogar Gefängnis, was für Schröder noch nicht gefordert wird. Allerdings will man Schröder in ähnlicher Weise disziplinieren, wie es Journalisten ergeht, wenn sie nicht regierungskonform schreiben. Sie werden entlassen und auf Hartz IV gesetzt. Schröders „Privilegien“ sollen gestrichen werden und es wird sogar gefordert, sein Vermögen „einzufrieren“, es ihm also zu rauben. Fühlt sich außer mir noch jemand an stalinistische Schauprozesse erinnert? Mit dem einzigen Unterschied, dass der Delinquent nicht erschossen wird?

Wir verdanken dem guten, freundschaftlichen Verhältnis Schröders zu Putin die lange Versorgungssicherheit mit zuverlässiger und preiswerter Energie aus Russland. Das machte deutsche Konzerne wettbewerbsfähig gegenüber ausländischer Konkurrenz und unabhängig von den erratischen Volten der amerikanischen und arabischen Energielieferanten. Bis heute hat sich Russland punktgenau an seine vertraglichen Verpflichtungen gehalten. Auch an dieser Stelle spreche ich meinen Dank an Schröder aus und natürlich an Russland, das keine politischen Bedingungen an die Verträge geknüpft hat. Es sind die USA, die Deutschland politisch und wirtschaftlich erpressen, indem sie die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2 mit allen Mitteln verhindert haben und so die Versorgungssicherheit Deutschlands gefährden.
Es fehlt die Zielsetzung, was Sanktionen erreichen sollen

Papst Franziskus hat den Status der Unfehlbarkeit. Muss man es daher ernst nehmen, wenn er zum Krieg in der Ukraine sagt, der Westen hat zu laut an Russlands Westgrenzen gebellt? Wenn er so zwar diplomatisch verschlüsselt, aber glasklar die Verantwortung für die Geschehnisse in der Ukraine dem Westen, der NATO zuweist? Wird man jetzt auch den Papst, die katholische Kirche, sanktionieren? Gar das Vermögen der katholischen Kirche „einfrieren“? Das wäre konsequent, aber schlicht unmöglich. Schröder hingegen hat nicht einmal irgendwelche Schuldzuweisungen vorgenommen, er hat nur „versäumt“, in dem Chor der Russlandhasser mitzusingen oder seine Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu beenden. Aber man kann ihn natürlich „bestrafen“, weil es der Zeit(un)geist gerade opportun erscheinen lässt.

Das angedachte Sanktionsregime gegen den Ex-Kanzler leidet an denselben Defiziten, wie alle Sanktionen, die während der letzten Jahrzehnte verhängt worden sind. Es fehlt ein klarer Zusatz, unter welchen Bedingungen man bereit ist, ja fest verspricht, die Sanktionen zu beenden. Es fehlt die Zielsetzung, was diese Sanktionen erreichen sollen. Da sollte eines klar werden: Diese kann man gar nicht geben, denn dann würde plötzlich sichtbar, worum es wirklich geht. Eben darum, dass jegliche Sanktionen gegen Länder dasselbe Ziel haben, nämlich die Regierung und damit das Land ins Chaos zu stürzen. Was aber sollen Sanktionen gegen Personen wie Schröder bewirken? Den Krieg in der Ukraine wird man damit nicht beenden können, was man ja auch gar nicht will.
.............
In der EU, insbesondere in Deutschland, herrscht Meinungsdiktatur
Im Fall Schröder ist es eigentlich einfach. Er müsste nur seine Tätigkeiten für russische Konzerne einstellen und Putin einen Kriegsverbrecher schimpfen, der sofort vor einem Tribunal verurteilt werden muss oder besser noch sofort erschossen. Nur wenn er das vollführt, könnte er die Sanktionen abwenden und sein Geld auf europäischen Konten retten. Das aber kann man natürlich nicht so explizit aussprechen, denn dann würde man ja zugeben müssen, dass man ganz bewusst sämtliche Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft beiseite gelegt hat. Nämlich das festgeschriebene Recht auf freie Meinungsäußerung, das wohl das elementarste Element der Demokratie ist.
In der EU, insbesondere in Deutschland, herrscht Meinungsdiktatur. Schon lange. Wer sein Recht auf Auftritte in den Medien nicht verwirken will, der darf bestimmte Meinungen nicht aussprechen und muss das auch im Vorgespräch versprechen. Oder wenn er leicht abweichende Meinungen äußert, muss er sich vorab für diese entschuldigen und sie relativieren. Das beginnt dann so: In Russland ist auch nicht alles in Ordnung...natürlich verurteile ich den brutalen und rechtswidrigen Überfall auf die Ukraine...aber...
Noch ekelhafter empfinde ich die erzwungene Entschuldigungs(un)kultur. Da sagt jemand mal seine ehrliche Meinung und die ist nicht hundert Prozent politisch korrekt, dann dauert es maximal einen Tag, bis man sich entschuldigt, die ursprüngliche Aussage relativiert oder ganz ins Gegenteil verkehrt. Ist man aber ein systemtreuer Akteur, dann wird man sogar zu Markus Lanz eingeladen, selbst dann, wenn man für Verbrechen verurteilt worden ist. Zum Beispiel Middelhoff, der sich am Ruin von Karstadt bereichert hat. Im besten Deutschland aller Zeiten kommt es also nicht darauf an, wer etwas sagt und was er getan hat, sondern vielmehr darauf, dass der Sprecher die „Regeln“ einhält. Es kommt auch darauf an, was gerade als politisch opportun gelten muss. Siehe Schröder, der lange für seine Irak- und Russlandpolitik gelobt worden ist.
Meinungsdiktatur, die es in einer Demokratie nicht geben darf
In welchem Zustand sich unser Land befindet, kann man auch daran erkennen, dass Künstler und andere Akteure aussortiert, mit Berufsverboten belegt werden, wenn sie sich nicht vehement als Putin-Hasser gerieren. Oder bei der Corona-Politik einen eigenen Standpunkt vertreten. All das hat mit einer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft nichts mehr gemein. Beim Ex-Kanzler Schröder musste man sich erst vorsichtig herantasten, wie weit man gehen kann, diesen doch verdienten Mann zur Schlachtung frei zu geben. So genau konnte man nicht abschätzen, wie viele Menschen ihn noch verehren. Das hat man denen jetzt medial abgewöhnt und so kann es jetzt losgehen.
Wie gesagt, ein Schröder-Fan war ich nie. Aber in welcher Weise man jetzt mit dem Mann umgeht, kann ich nur noch als schändlich bezeichnen. Als Meinungsdiktatur, die es in einer Demokratie nicht geben darf. Da halte ich es mit dem Zitat, das Voltaire zugeordnet wird: „Ich bin nicht einverstanden mit dem, was Sie sagen, aber ich würde bis zum Äußersten dafür kämpfen, daß Sie es sagen dürfen.“ Es ist gleichgültig, wer das gesagt hat, aber das, genau das, ist die Grundlage jeder freiheitlichen Kultur, die in der Lage ist, sich positiv weiter zu entwickeln. Das, was jetzt mit Schröder gemacht wird, ist das direkte Gegenteil und das Ende jeder positiven Entwicklungsmöglichkeit. Warum wohl ist George Orwells 1984 aus dem Lehrplan der Gymnasien entfernt worden?

Meinungsdiktatur?

Wenn eine Regierung durch Gesetze Dritte zur Umsetzung derselben zwingt, Grundrechte massiv einschränkt, der Hüter der Grundrechte, das BverfG, politisch konforme Urteile fällt, soziale Netzwerke mit der Kontrolle und Löschung von “Desinformationen” verpflichtet werden, dann hat sich diese Regierung von der Verpflichtung, im Sinne eines freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaats Politik zu betreiben, recht weit entfernt.

Overextending and Unbalancing Russia
Assessing the Impact of Cost-Imposing Options

Diese Kurzdarstellung fasst einen Bericht zusammen, der umfassend gewaltlose, Kosten verursachende Optionen untersucht, die die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereichen verfolgen könnten, um Russlands Wirtschaft und Streitkräfte sowie das politische Ansehen des Regimes im Ausland und im eigenen Land zu überfordern und aus dem Gleichgewicht zu bringen.

https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html

Ja, eine leicht verständliche Anleitung für Sleepy-Joe, die USA intervenieren gewaltlos, sie betreuen nur die Gewalttätigen.

Letztes Jahr erklärte der ukrainische Militär Geheimnis, dass die Russen umfassende Vorstöße aus dem Donbass und der Krim planten, vor allem die komplette Schwarzmeerküste unter ihre Kontrolle bringen wollten ....... Die verbleibende Rumpfukraine verlöre den Zugang zum Meer, die annektierte Halbinsel Krim aber erhielte eine breite Landbrücke nach Russland.

Dieser Begriff “Rumpfukraine” wurde auch von der taz in einem Artikel über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland im März 2022 verwendet.

Der Ex-US-Außenminister Henry Kissinger hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben soll, um so den Krieg zu stoppen. Er deutete an, dass die Ukraine die Krim und Teile des Donbass aufgeben solle.

In der Not ist Polen zum engsten Freund der Ukraine geworden, die Präsidenten beider Länder zeigten sich in freundschaftlicher Umarmung der Presse. Die Ukraine will künftig polnischen Bürgern "Sonderrechte" gewähren und die Grenze zwischen beiden Ländern de facto abschaffen.

Würde sich über diese Freundschaft die Möglichkeit eröffnen, dass zunächst die “Rumpfukraine” nicht nur Mitglied der EU, sondern auch der NATO werden könnte?

Freunde und Freundschaft gibt es in der Politik nicht!!

Und der polnische Präsident Duda spielt ein ganz besonders zynisches Spiel. Beim letzten Treffen mit Herrn Zelensky in Kiew (letzte Woche) unterzeichneten die beiden auch ein Abkommen, welches polnischen Staatsangehörigen ermöglicht, in ukrainische Regierungsgremien gewählt zu werden und sogar Verfassungsrichter zu werden, mit anderen Worten Warschau will den Krieg vor allem wohl dafür nutzen, um seinen politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss in der Westukraine massiv auszubauen.
Und in der Praxis bedeutet das dann, daß Kiew /Herr Zelensky die Verwaltung des gescheiterten ukrainischen Staates praktisch an Polen abgibt. Das ist irre! Warschau wird nicht einmal Truppen entsenden müssen, um sich "frühere" Provinzen zurückzuholen. Es reicht die "Freundschaft" mit Herrn Zelensky.
Die Ukraine in ihren bisherigen Grenzen ist VERGANGENHEIT!!

Und hier noch etwas zum besseren Einschlafen :

https://buergerrechtler-micha.blogspot.c...h-was-eine.html

.....was eine einzige Atombombe anrichtet?

Zitat von Aline im Beitrag #110

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Freunde und Freundschaft gibt es in der Politik nicht!!

Und der polnische Präsident Duda spielt ein ganz besonders zynisches Spiel. Beim letzten Treffen mit Herrn Zelensky in Kiew (letzte Woche) unterzeichneten die beiden auch ein Abkommen, welches polnischen Staatsangehörigen ermöglicht, in ukrainische Regierungsgremien gewählt zu werden und sogar Verfassungsrichter zu werden, mit anderen Worten Warschau will den Krieg vor allem wohl dafür nutzen, um seinen politischen, militärischen, wirtschaftlichen und kulturellen Einfluss in der Westukraine massiv auszubauen.
Und in der Praxis bedeutet das dann, daß Kiew /Herr Zelensky die Verwaltung des gescheiterten ukrainischen Staates praktisch an Polen abgibt. Das ist irre! Warschau wird nicht einmal Truppen entsenden müssen, um sich "frühere" Provinzen zurückzuholen. Es reicht die "Freundschaft" mit Herrn Zelensky.
Die Ukraine in ihren bisherigen Grenzen ist VERGANGENHEIT!!

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Den nachfolgenden Artikel/Link könnte man sowohl im Corona-Thread als auch hier platzieren. Er paßt für alle "Unglücke" dieser Welt.

https://laufpass.com/gesellschaft/geschi...epunkt/#respond

Besonders die drei letzten Absätze sagen eigentlich alles über die "Führer" dieser Welt:

..... " Wer ein paar dieser schaurigen Reden aus Davos gehört hat, der muss verzweifeln. Hinter all den Floskeln, den abgedroschenen Phrasen, dem trainierten Siegergrinsen und den vermutlich ebenfalls trainierten schamlosen Lügen bleibt die Kernbotschaft nicht verborgen: Hier wird mit aller Macht ein historischer Wendepunkt geschaffen.

Fortan gilt nur noch Sieg oder Niederlage. Gefangene werden nicht gemacht. Der Westen und seine Führungsmacht USA können nur gewinnen, wenn Russland vernichtet wird. In keiner einzigen Rede wurde der Verhandlungsweg auch nur in Betracht gezogen, nie andere Möglichkeiten zum Frieden wenigstens angedeutet. Es war ausschließlich vom Sieg die Rede. Allerdings hat man im Eifer der Gerechtigkeit und im Schaum der Werte versäumt, die Mittel zu erwähnen. Und dass aus der Asche der Ukraine nur Rauch aufsteigen wird.

Davos ist der Ort geworden, von dem aus der Welt ihre historischen Weisungen zuteilwerden. Von ganz oben. Da genießt man den ganzheitlichen Überblick über das Gewimmel der Krisen in den Niederungen. Und man erkennt die Opfer kaum."

Und der folgenden Aussage kann man sich eigentlich auch nur anschließen, wenn man noch ein paar graue Zellen im Gehirn hat:
„Wenn es einen Ort gibt, auf den man eine Atombombe wirft, dann wäre Davos genau der richtige“, räsoniert ein Kommentar auf YouTube anlässlich der Liveübertragung der Feierlichkeiten in den Schweizer Alpen.

Am gestrigen Dienstag ist die "Menschenrechtsbeauftragte" der Ukraine, Frau Ludmilla Denisova, ihres Amtes enthoben worden. Anscheinend nahm sie es mit der Wahrheit nicht so genau und vor allem blieb sie stichhaltige Beweise für ihre Anklagen und Behauptungen schuldig.

https://pressefreiheit.rtde.tech/interna...ert-ombudsfrau/

https://www.newsweek.com/lyudmila-deniso...-claims-1711680

In deutschen Medien habe ich bis jetzt noch keine diesbezügliche Nachricht gelesen. Wundert mich nur wenig, denn Frau Denisova war ja gern gesehene Gesprächspartnerin bei vielen Politikern aus dem Westen, auch den deutschen Politikern, die sich in der Ukraine die Klinke in die Hand geben. Ihre "Geschichten" waren aber auch so schockierend......

https://www.world-economy.eu/nachrichten...error-in-europa

Falsch verbunden: Telefonterror in Europa

"Es wird in Europa miteinander telefoniert. Wenigstens das, könnte man meinen. Das, was dabei herauskommt, verdient es nicht, ernst genommen zu werden. Alle Regierungschefs stehen geradezu an der Telefonzelle Schlange, aus der man Moskau anrufen kann. Anschließend wird pressemäßig der Wasserstand der Gesprächsdauer gemessen. Die Bedeutung wird daran gemessen, wie lange man mit Russlands Präsidenten sprechen durfte. Es gibt da Abstufungen, ohne dem ein oder anderen nahetreten zu wollen. Bis auf Österreichs Kanzler Nehammer zeichnen sich andere dadurch aus, nach den Telefonaten herablassend und abwertend über den zu verlautbaren, mit dem man gerade noch telefoniert hatte. Gerade in Deutschland kommt man dabei nicht an seiner Geschichte vorbei. Was in aller Welt veranlasst das offizielle Berlin, abschätzig über ein anderes Land und seine Menschen zu sprechen? Warum fällt man dergestalt über den russischen Präsidenten Putin her, während man seit dem Putsch in Kiew 2014 genügend Dreck am Stecken hat? Man braucht sich doch nur das politische Verhalten des heutigen Herrn Bundespräsidenten und seine Rolle bei den damaligen Vorgängen und den Konsequenzen anzusehen.....
.............
Schon in der Sprache und noch vielmehr im politischen Handeln in Berlin, Brüssel und Washington muss man den Eindruck gewinnen, dass alle Brücken nach Russland abgebrochen werden sollen und es einen „Tag danach“ nicht geben soll. Die Herrschaft der Nicht-Regierungsorganisationen in Berlin, Brüssel und Washington verzichtet offenbar noch auf das Fragezeichen der Nazis in Zusammenhang mit dem „totalen Krieg“ aus dem Berliner Sportpalast. Sie ersetzen es mit ihren politischen Helfershelfern im Land, der EU und NATO durch die pure Feststellung, daß man gegen Russland den „totalen Krieg will“, bis zur Aufgabe Russlands als Land.
Vermessenheit gehört in den Staub. "

Ich kann Herrn Wimmer nur vollstens zustimmen. Man kann nur noch die Hände über den Kopf zusammenschlagen ob der verbalen Kriegsrhetorik unserer amtierenden Politiker. O-Ton heute unserer Superstar-Außenministerin Baerbock: " "Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren. Russland bricht mit dem internationalen Völkerrecht. Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."

Alles klar, Frau Baerbock. Wohin soll das dann in logischer Konsequenz führen? Auf in den totalen Krieg??

Aline@
Unsere Medien können über den Rausschmiss dieser Dame nicht berichten, weil sie damit zugeben würden, ungeprüft fake news veröffentlicht zu haben. Und alle westlichen Politiker nutzten die Informationen der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten als Argumentationshilfe für ihre politischen Entscheidungen.

Wikipedia hat aber über die Entlassung Ljudmyla Denissowa geschrieben und als Info-Quelle die >Ukrainische Medienplattform für den Rundfunk< angegeben.

Am 15. März 2018 wurde Ljudmyla Denissowa vom ukrainischen Parlament zur Menschenrechtsbeauftragten gewählt.[9] Nach einem Misstrauensvotum wurde sie am 31. Mai 2022 dieses Amtes enthoben.[4] Begründet wurde der Vertrauensverlust mit unzureichender Wahrnehmung ihrer Amtspflichten wie der Organisation von Fluchtkorridoren, des Gefangenenaustausches sowie anderer menschenrechtlicher Tätigkeiten während des Krieges.
Kritisiert wurde zudem ihre Medienarbeit hinsichtlich unbewiesener Behauptungen über Menschenrechtsverletzungen, insbesondere sexueller Nötigung Minderjähriger durch die russische Armee.[10][11] Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa gab an, von Denissowa keinerlei Beweise über derartige Vergewaltigungen erhalten zu haben, die von ihr in sozialen Medien verbreitet wurden.[12]

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ljudmyla_Denissowa

https://www.ukrinform.net/rubric-polytic...hts-source.html

Gibt man >Schlägerei Parlament Kiew< in die Suchmaske ein, werden Berichte darüber in nahezu jährlichen Abständen angezeigt, die bis ins Jahr 2012 zurückreichen. Politische Meinungsverschiedenheiten wurden regelmäßig mit Fäusten ausgetragen, das Gewaltpotential unter den ukrainischen Parlamentariern ist anscheinend recht hoch.

Wäre es aufgrund dessen nur reine Spekulation, anzunehmen, dass die als Sieger solcher Prügeleien hervorgegangenen Parlamentarier in der Vergangenheit den Konflikt in der Ostukraine mit Gewalt lösen wollten? Wie wahrscheinlich ist es dann noch, dass es nur Russland gewesen ist, das sich nicht an das Minsker Abkommen gehalten hat?

Und über ihre politische, ausgesprochen nationalistische Einstellung hat die ukrainische Führung nie einen Hehl gemacht. Noch in 2019 monierte Amnesty International, dass die Regierung unter Selenskyj Rechtsextreme nicht unter Kontrolle habe.

In der Ostukraine gibt es große russische Minderheiten, auf der Krim sind sogar über 58 % und in der Stadt Sewastopol (72 %) stellen Russen die Bevölkerungsmehrheit sowohl gegenüber den Ukrainern als auch gegenüber den Krimtataren. Erhobene Vorwürfe über jahrelang betriebene Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine wurden ignoriert.

Im Juli 2021 schrieb die Zeit:

Russland reicht umfangreiche Beschwerde gegen Ukraine ein

Mit einer langen Liste an Vorwürfen gegen die Ukraine zieht Russland vor den EGMR. Es geht um den MH17-Abschuss, Diskriminierung und die Halbinsel Krim.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...ng-bevoelkerung

Neben den an die USA, der EU etc. gerichteten Schreiben, in denen Russland nochmals auf die möglichen Gefahren durch die Verletzung seiner rote Linien hinwies, kann man auch Russlands Beschwerde vor dem EGMR durchaus als Versuch werten, den Konflikt auf diplomatischem Wege lösen zu wollen.
Biden sagte, dass er rote Linien anderer Staaten nicht anerkenne, die USA hingegen ihre roten Linien - Gefahr für die nationale Sicherheit - sehr weit, bis auf andere Kontinente übergreifend - sehr weitmaschig gesteckt haben.

Scheinbar fing alles mit den Protesten auf dem Maidan an.

Mehr als 100 Menschen wurden bei den Ereignissen auf dem Maidan getötet, darunter auch knapp 20 Polizisten. Die Frage, wer die Scharfschützen waren, die das Massaker auslösten, ist freilich bis heute nicht zur Gänze geklärt. "Die Untersuchung zu den Ereignissen auf dem Maidan läuft seit 2014”......

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten...er-Ukraine.html

Mit dem anschließenden Sturz des damaligen Präsidenten war abzusehen, dass sich die ukrainische Russlandpolitik ändern würde. Russland und die Ukraine hatten bis dato die Nutzung der Krim Russlands als militärischen Stützpunkt vereinbart. Dass Sewastopol heute zur Ukraine gehört, ist das Resultat eines historischen Zufalls. 1954 verschenkte der damalige Generalsekretär der kommunistischen Partei, Nikita Chruschtschow, die Halbinsel Krim aus den Händen der russischen an die ukrainische Sowjetrepublik.

In 1997 wurde der weitreichendere russisch-ukrainische Freundschaftsvertrag in Kiew unterzeichnet.

Der Vertrag regelt die Aufteilung der Schwarzmeerflotte, die Pacht der Hafenanlagen auf der Krim und deren militärische Nutzung durch Russland sowie die Verrechnung der Pachtkosten mit Gaslieferungen an die Ukraine.

Dieser Flottenvertrag wurde 2010 zwischen den Staatspräsidenten Medwedew für Russland und Janukowytsch für die Ukraine mit den Charkiw-Verträgen mit einer Gültigkeitsdauer bis 2042 ergänzt.

Ein Blick auf die Karte offenbart, wie wichtig die Krim für Russland ist, geopolitisch wie auch wirtschaftlich. Letztendlich zählt auch der südliche Teil der Ostukraine dazu, Mariupol befindet sich am Ufer des Asowschen Meeres und konnte von Russland bis zum Maidan-Umsturz genutzt werden, zumal Mariupol der einzige eisfreie Hafen für Russland ist, deren Nutzung bis 2042 vertraglich vereinbart wurde.

Dass dieser Flottenvertrag seitens der Ukraine gebrochen werden würde, war absehbar.

Aus Sicht der westlichen Staaten wurde die Krim von Russland annektiert, Russland gibt an, dass es eine freie Entscheidung der Bewohner der Krim gewesen ist, sich an Russland zu binden.

Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 haben sich vor allen Dingen die USA das Ziel gesetzt, die Ukraine dabei zu unterstützen, dass sich die Ukraine zu einem >freiheitlichen und demokratischen Staat< entwickeln kann. In die Nato-Osterweiterung will man auch die Ukraine einbinden. Nach dem Abgang von Juncker und durch die Übernahme von Uschi bekamen die USA endlich die gewünschte, europäische Unterstützung zum Erreichen seiner Ziele.

Es ist mir unerklärlich, dass weite Teile der deutschen Bevölkerung die aggressiv vertretenden Interessen der USA übernommen haben. Wie kann man die ganze Vorgeschichte der bewusst provozierenden Osterweiterung und die brutalen „Operationen“ der USA im arabischern Raum mit Millionen Toten (!) so schnell unter den Tisch kehren?

Kleiner Exkurs

Nun ist Serbien noch der osteuropäische Stachel im Stellvertreterkrieg der USA.

>>EU hat nicht das „moralische Recht“ von Serbien Russland-Sanktionen zu verlangen

Die Länder, die Serbien bombardiert haben, haben nicht das „moralische Recht“, von Belgrad zu verlangen, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen, so der serbische Innenminister Aleksandar Vulin in einem Interview mit EURACTIV Griechenland.<<

https://www.euractiv.de/section/eu-ausse...n-zu-verlangen/

Vorausschauend hat sich die United States Agency for International Development (USAID), eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit, dieses Problems angenommen. Offiziell handelt es sich um eine unabhängige Behörde mit Sitz in Washington, D.C., die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten koordiniert.

Auch die US-Botschaft in Belgrad hat diese Fördermöglichkeiten des serbisch-amerikanischen Kooperationsstipendienprogramms 2022 angekündigt.

Diese Mitteilung unterliegt der Verfügbarkeit von Finanzmitteln.

Die Public Diplomacy Section (PDS) der US-Botschaft in Belgrad kündigt einen offenen Wettbewerb für Einzelpersonen und Organisationen an, um Bewerbungen für das Stipendienprogramm für die serbisch-amerikanische Zusammenarbeit einzureichen .

Programmziele:
PDS begrüßt Vorschläge für kreative, engagierte Projekte, die mit den Hauptzielen der US-Botschaft übereinstimmen. Dazu gehört die Stärkung der serbisch-amerikanischen Beziehungen und die Erläuterung der US-Kultur, Gesellschaft, Werte und Politik gegenüber dem serbischen Publikum.

........ Fortschritte in diesen Bereichen sollten Serbien auf dem Weg zu seinem erklärten Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) helfen.

https://rs.usembassy.gov/serbian-america...portunity-2022/

Die USAID hat diese Förderung wie folgt bekannt gegeben:

>Stärkung des Bürgerengagements

Bereich der geschätzten Gesamtkosten/Beträge:
4 Mio. $ - 9,99 Mio. $

Ziel der Aktivität ist es, das Engagement der Bürger in kommunalen Entwicklungs- und Reformprozessen durch Kapazitätsaufbau, technische Unterstützung, Neuzuteilung und sektorübergreifende Kooperationsaktivitäten zu erhöhen.<

https://www.usaid.gov/business-forecast/...n_date=&page=18

Die Formulierung des letzten Absatz lässt einen gewissen Interpretationsspielraum zu, aber bisher lässt sich Serbien nicht unter Druck setzen, erst recht nicht von unserer kompetenten Außenministerin. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass Serbien mit Russland einen äußerst günstigen Gas-Deal mit Putin fix gemacht habe.

Warum besteht überhaupt ein Interesse daran, Serbien unter westliche Kontrolle zu bringen?

Serbien verfügt über umfangreiche Bodenschätze (Kupfer, Blei, Zink, Braun- und Steinkohle, Erdöl und Erdgas).
Neue Prospektionen deuten auf einige interessante Lithium-Borat-Vorkommen größeren Ausmaßes hin. Quelle Mineralienatlas

Wann werden wir die >>freiheitlichen und demokratischen Bemühungen<< einiger serbischer Freiheitskämpfer unterstützen müssen?

Sigrid, ich glaube, man kann langsam aufhören Fragen zu stellen.

Am Donnerstagabend habe ich Teile der Sendung "Marcus Lanz" gesehen, weil mich eine Freundin anrief und mich auf diese furchtbare Sendung hinwies. Ich war danach wie erschlagen. In welcher totalitären Gesellschaft leben wir eigentlich schon?? Ich hoffe, dass das, was jetzt in Deutschland abgeht, was von "Entscheidungsträgern", Wichtigtuern, Politikern etc. gesagt wird, irgendwann den Weg in die Geschichtsbücher findet. Das Historiker die Furchtbarkeit erkennen, begreifen, ganz nüchtern betrachten und aufschreiben, was in diesen bleiernden Monaten gesagt, behauptet und getan wurde und dass sie diesen Wahnsinn, diese Schlechtigkeit, diese Lügen, diese Kriegsgeilheit dokumentieren und dadurch unseren Nachfahren zugänglich machen.


https://multipolar-magazin.de/artikel/ei...rator-sieht-rot

Die Sendung vom 02. Juni:

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-l...i-2022-100.html

Diese Sendung war so ein Tiefpunkt des Öffentlich-Rechtlichen-Fernsehens. Mir fehlen die Worte, um meine Abscheu auszudrücken!

Aline, “Die Geschichte wird von den Siegern geschrieben“ heißt es im Volksmund. Dieses Zitat wird wahlweise Napoleon oder Churchill zugeordnet. Wir sind Zeitzeugen und erleben, dass in den westlichen Medien einseitig über den Ukraine-Krieg berichtet wird. Die Frage ist, ob Historiker später auch die "Desinformationen" der russischen Regierung in ihrer Geschichtsschreibung berücksichtigen werden.

Über die letzte Lanz-Sendung habe ich neben dem Merkur nur einen Artikel von rp-online gefunden, den die Autorin mit den Worten beendet

>>Mitunter werden Fragen gestellt, die die Fragensteller gleich selbst beantworten, freilich ohne Erkenntnisgewinn, dann geht das Geschrei weiter. Und so, liebe Leserinnen und Leser, gibt es in dieser TV-Nachlese eine Premiere: Ihre stellvertretende Lanz-Guckerin schaltete ab. An diesem Punkt ist die Sendung 32 Minuten gelaufen – von insgesamt einer Stunde und 14 Minuten Sende- und Lebenszeit.<<

https://rp-online.de/panorama/fernsehen/...en_aid-70774693

So heftig wurde Lanz noch nie abgestraft.

Heute Morgen aus der aktuellen Kriegsberichterstattung von welt.de

>>Russland hat in der Nacht erstmals wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew beschossen.

..... Sowohl Slowjansk als auch das nahe Kramatorsk gelten als zwei der wichtigsten Städte, die Russland unter Kontrolle bringen will –zumindest seit der Kreml seinen Plan einer Eroberung der ganzen Ukraine aufgeben musste und sich auf den Osten konzentriert.....<<

Das ist eindeutig eine Falschmeldung, ich kann mich an keine Mitteilung des Kremls erinnern, in der die Eroberung der ganzen Ukraine angekündigt wurde.

Sei es drum, am Nachmittag hieß es dann, dass Russland die Zerstörung vom Westen gelieferte Panzer und gepanzerte Fahrzeuge am Rand von Kiew gemeldet habe.

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg.

Dass Die US-Regierung seit Gründung der Republik ihre Autorität jenseits der eige­nen Landesgrenzen ausweitet, um wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitische Ziele zu verfolgen, haben wir hier schon erörtert. (Die extraterritorialen US-Sanktionen)

Auf Betreiben der USA wurde 1949 das CoCom, (dt. Koordinationsausschuss für Ost-West-Handel) mit Sitz in Paris gegründet und diente im Kalten Krieg zur Exportkontrolle westlicher Technologie in die Staaten des Ostblocks. Die Koordinierungsorgane waren die „Coordinating Group“ (CG) und das „Coordinating ist Committee“ (CoCom) und wurde 1994 einvernehmlich aufgelöst.

So sollte verhindert werden, dass die Länder unter sowjetischem Einfluss (Staaten im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW)) Zugang zu moderner Technologie erhielten. Die weltweite Eindämmungspolitik verfolgten die USA seit 1947 gegen die Sowjetunion, die USA wollten dadurch die Ausbreitung des sowjetischen Kommunismus in der Welt stoppen und solche Länder militärisch unterstützen, die von der Einflussnahme der Sowjetunion bedroht waren.

Neben allen NATO-Mitgliedsstaaten schlossen sich Entwicklungsländer und neutrale Staaten wie die Schweiz dem CoCom an. Den USA gelang es, über bilaterale Verträge diese Länder in das Embargo einzubeziehen.

Die beteiligten Staaten waren nicht an internationale Beschlüsse gebunden, es bestanden keine Regierungsabkommen in Bezug auf Organisation, Aufgabenregelung und Kompetenzen.

Erstaunlicherweise steht auf Wikipedia, was viele vermuten:

>>Die Mitgliedstaaten waren demnach rechtlich nicht verpflichtet, die Empfehlungen umzusetzen, faktisch wurden diese aufgrund des politischen Drucks der USA dennoch eingehalten. Die Mitgliedsländer mussten geplante Geschäftsbeziehungen mit den sozialistischen Staaten bei der CoCom beantragen, die wiederum nach zeitaufwändiger Prüfung ohne Begründung ablehnen oder zustimmen konnte.

Im Gründungsdokument hieß es: „Es ist Politik der Vereinigten Staaten, ihre wirtschaftlichen Ressourcen und Vorteile im Handel mit kommunistisch beherrschten Staaten zu nutzen, um die nationale Sicherheit und die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten zu fördern.“<< Wikipedia

“Der Spiegel” beschrieb CoCom 1988 als ein »Relikt des Kalten Krieges«

>>Nach wie vor sind viele Produkte der Hochtechnologie vom Export nach Osteuropa ausgeschlossen, eine Organisation namens Cocom sorgt dafür. Die meisten Auflagen dieser Organisation gelten jedoch als unnütz und wirkungslos. In der Bundesrepublik wächst die Zahl jener Politiker, die einen Verzicht auf viele Cocom-Verbote fordern.

Oft genug bestätigte sich allerdings auch der Verdacht, dass die Amerikaner via Cocom nur schnöde wirtschaftliche Interessen verfolgen.<<

https://www.spiegel.de/wirtschaft/cocom-...00-000013530890

Dieser Verdacht ist nicht unbegründet, und trotz der CoCom-Liste ist es der Sowjetunion möglich gewesen, im Bereich der Nuklear- und Raketentechnologie mit der internationalen Spitze mitzuhalten.

Für den renommierten, ungarischen Ökonomen Janos Kornai waren nicht die Sanktionen für den Untergang der sozialistischen Wirtschaftsordnung entscheidend. Es war die Ineffizienz der sozialistischen Wirtschaftsverwaltung, deren Kosten schließlich so hoch waren, dass sie schließlich mehr Ressourcen verbrauchten, als volkswirtschaftlich verkraftet werden konnte.
Wie in jeder Verwaltungswirtschaft, wurden falsche Anreize gesetzt. Es war diese Selbstblockade, die die sozialistischen Staaten daran hinderte, Produktivitätszuwächse wie im Westen zu erreichen.

Nun gibt es wieder eine Spielart der CoCom-Liste, und wieder sind die USA Nutznießer von den gegenüber Russland verhängten Sanktionen, auf Kosten der europäischen Staaten.

@Sara de Garden:
Heute Morgen aus der aktuellen Kriegsberichterstattung von welt.de

>>Russland hat in der Nacht erstmals wieder die ukrainische Hauptstadt Kiew beschossen.

..... Sowohl Slowjansk als auch das nahe Kramatorsk gelten als zwei der wichtigsten Städte, die Russland unter Kontrolle bringen will –zumindest seit der Kreml seinen Plan einer Eroberung der ganzen Ukraine aufgeben musste und sich auf den Osten konzentriert.....<<

Das ist eindeutig eine Falschmeldung, ich kann mich an keine Mitteilung des Kremls erinnern, in der die Eroberung der ganzen Ukraine angekündigt wurde.

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Exakt. Es gab niemals eine Kreml-Meldung über eine geplante "Eroberung der ganzen Ukraine". Aber einmal in den Raum gestellt wird es zum Selbstläufer, der nächste übernimmt es ohne nachzufragen, der nächste glaubt es und der nächste hält es dann für die absolute Wahrheit

Ich habe auch ein Beispiel nur aus den letzten Tagen, welches einen maßlos aufregen kann, ob der unverfrorenen Lügen. In den letzten 3 Tagen sind bei ntv, zdf, rtl etc. und auch hier in Griechenland "Interviews" mit dem (ehemaligen!) Bürgermeister der Stadt Mariupoli, Wadym Bojtschenko, über die Sender gelaufen, in welchen er im strahlend blauen Poloshirt „berichtet“, was sich jetzt angeblich in Mariupoli abspielt. Er spricht davon, daß es keinen Strom gebe, daß die Menschen nichts zu essen hätten, er fordert die Lieferung von schweren Waffen und schließt zum Schluß immer mit dem emotionsgeladenen "Please help us!"
Der Punkt ist nur, daß dieser "Bürgermeister" schon vor drei Monaten die Stadt fluchtartig verlassen hat, die Bevölkerung also im Stich gelassen hat, nachdem er zuvor noch die Strom- und die Wasserversorgung der Stadt sabotiert hatte. In dem Interview wird total verschwiegen, daß er sich seit drei Monaten überhaupt nicht mehr in Mariupoli aufhält und es wird auch verschwiegen, daß er gar nicht mehr Bürgermeister der Stadt ist. Es gibt längst einen anderen!

Und dann immer und immer wieder die Meldung, daß Herr Putin schuld sei, daß die Gas- und Energiepreise für Verbraucher so enorm in die Höhe geschnellt sind. Nein, nicht Herr Putin ist schuld, Russland liefert sein Gas nach wie vor zu denselben Preisen, welche in langfristigen Verträgen festgelegt wurden. Stattdessen sind es die westlichen Konzerne, die wie bei den Ölpreisen, die Gunst der Stunde, d.h. die Propaganda gegen Russland, ausnutzen, um diese irrsinnigen Preise und entsprechend ihre Gewinne durchzusetzen. Wer sein Gas und Öl bezahlt, wird nach wie vor zum alten Preis beliefert. Bis zum heutigen Tag hält sich Russland definitiv an die Verträge. Die westliche Propaganda bewegt sich aber langsam fern jeglicher Realität und ich frage mich einmal mehr, wie lange das noch gut geht!

Und noch eine Lüge, die mir gerade wieder einfällt: es wird in den westlichen Medien immerzu behauptet, dass Russland den Weizenexport aus der Ukraine verhindert, in dem es ukrainische Häfen blockiert. So ein Blödsinn! Die Regierung in Kiew hat selbst seine Häfen verminen lassen, um ausländische Schiffe als "Geiseln" in den Häfen zu halten. Eine erste Handlung der Russen nach der Eroberung von Mariupoli war es daher, den Hafen dort wieder zu entminen, damit er den Betrieb wieder aufnehmen kann. Und das sind Meldungen, die man jederzeit nachprüfen kann, wenn man es denn wollte, denn z.B. im Fall der verminten Häfen muss man nur die Schiffsbesatzungen fragen, denn die wissen genau, was vor Ort abgeht. Und es liegen zum Beispiel sehr viele griechische Schiffe dort

Wir haben hier in Griechenland zum Glück auch zwei sehr, sehr gute Reporter (Th. Avgerinos und D.Liatsos) vor Ort, die noch Korrespondenten alten Schlages sind und wirklich nur berichten, was sie selbst gesehen haben. Ihnen zuzuhören ist eine Wohltat nach all dem Mist und den Lügen, den auch hier die Mainstreammedien verzapfen.

PS: Bezüglich des Weizens noch: wo kann man in den deutschen Medien lesen, dass z.B. die EU alles an Weizen aufkauft, was nur möglich ist (von der Ukraine) und dieses über die Donau verschiffen lässt, da die Eisenbahntransporte in der Ukraine zu unsicher geworden sind? Im Donaudelta herrscht Hochbetrieb. Wären diese Weizenladungen für die Bürger Europas bestimmt, sollten die Mehlregale in den Supermärkten längst wieder aufgefüllt sein. Die EU lagert sie aber ein, um dann das "dicke" Geschäft zu machen, denn auch aus dem bitterarmen Somalia, dem Jemen, dem Sudan lassen sich immer noch ein paar Euros rauskitzeln.....

Eine Nachricht aus dem Schweden-Nachrichten-Blog (vermutlich google-Übersetzung, denn manchmal ist das Deutsch schon ein wenig arg verquer ;-):

https://schweden-nachrichten.blogspot.com/

06. Juni22:
"Schweden - Politik
Um eine Regierungskrise zu vermeiden, ohne indes Ministerpräsidentin Magdalena Andersson zu unterstützen, erwägt die Reichstagspolitikerin Amineh Kakabaveh beim Misstrauensvotum gegen Justizminister Morgan Johansson am Dienstag nicht abzustimmen, so dass die bei der Abstimmung ein Schach Matt entstehe und Johanson nicht abgesetzt wird. Kakabaveh hofft jedoch noch eine Übereinkunft mit Andersson zu finden, auch wenn diese immer deutlicher zeigt dass sie möglicherweise Waffen an die Türkei liefern will und auch von Ausweisungen nicht unbedingt Abstand nehmen will, da ihr die Nato wichtiger scheint als das Rechtssystem Schwedens".

Jetzt würde mich der schwedische Begriff, der hier mit Rechtssystem übersetzt wurde, schon interessieren. Denn eine Ministerpräsidentin, der die NATO wichtiger ist als das eigene Rechtssystem, ist schon interessant.......