Danke für diese Infos. Ich hatte bis jetzt wirklich keine Ahnung, dass in Militärkreisen Drogen an die Soldaten verabreicht werden. Jetzt wird mir so einiges klar........

Zum Umfrageergebnis in Polen: ich würde sagen, dass das Ergebnis in Deutschland nicht viel anders wäre. Ich frage mich immer nur, warum man dann ausgewiesene Kriegsparteien wählt, wenn man keine Lust auf Krieg hat. Die Einstellungen einer Partei zum Krieg sind doch zumeist schon vor der Wahl bekannt. Wie kommen z.B. die Grünen immer noch auf ein Wählerpotential von plus/minus 15%?

Die Grünen haben sich vor der Wahl als Friedenspartei präsentiert, aber welcher Politiker sagte ziemlich abgeklärt, dass es keine Verpflichtung geben würde, Wahlversprechen auch einzuhalten?

Mit allen möglichen Mitteln versucht eine Militärführung seine Soldaten in Kampfeslaune zu bringen und zu halten.

"Weltweit ist ein Wettrüsten um die Vorherrschaft von morgen im Gang. Doch das Rennen läuft im Stillen, es geht weder um Flugzeugträger noch um Langstreckenraketen. Stattdessen nehmen Militärs einen neuen Gegner ins Visier: den Schlaf. In den USA zum Beispiel finden sich Hinweise darauf in den Budgets der Streitkräfte. So wurden im aktuellen Haushalt etliche Projekte zur «Human Performance Optimization» ausgeschrieben". Quelle NZZ

Die Wähler der Grünen sind genauso weit von der Realität entfernt wie die Politiker, die sie wählen.

Und wenn der Ukraine-Krieg tatsächlich eskalieren sollte und man bedenkt, dass Deutschland ein militärischer Knotenpunkt in Europa für die Nato ist, dann wird Deutschland mit Sicherheit ein wichtiges Ziel für Russland sein.

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will. Quelle

https://www.tichyseinblick.de/interviews...ectiv-vorgehen/

Anmerkung Albrecht Müller: Seit einer Woche werden wir von der Mehrheit unserer Medien mit Geschichten über ein angeblich gefährliches und verfassungsfeindliches Treffen in der Nähe von Potsdam unterhalten.

Wir weisen dazu auf ein Interview von Tichys Einblick hin, ein Medium, das wir nicht häufig zustimmend zitieren, im Gegenteil. Aber dieses Interview ist angemessen und notwendig. Aus meiner Sicht werden in diesem konkreten Fall gutwillige Demonstranten missbraucht. Wenn unsere Demokratie so etwas wie das Treffen in Potsdam nicht aushält, wenn sie auf mit Steuergeldern und anderen fragwürdigen Quellen finanzierte Einrichtungen wie „Correktiv“ vertraut, dann gute Nacht.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109674#h04

TE-INTERVIEW

Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“

Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.

https://www.tichyseinblick.de/interviews...ectiv-vorgehen/

Am Wochende waren die “Anständigen” unterwegs, denn unsere Ampel-Regierung war ob des “geheimen Treffens” in Potsdam alarmiert, die SPD forderte dann auch sofort einen “Aufstand der Anständigen”.

Mit dem Signalwort „Wannseekonferenz“ haben die Autoren ihren Lesern gleich zu Beginn den Wink mit größtmöglichem Pfahl geben, bei dem Geheimtreffen in dem Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ sei ein Geheimplan zur Deportation von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund vorgestellt worden, darunter auch von deutschen Staatsbürgern mit Einwanderungsgeschichte. Unsere Medien unisono verbreiteten diese "investigativ" erworbenen Erkenntnisse der Correctiv-Mitarbeiter entsprechend wirkungsvoll auf ihre Leser.

Es ist schon verwunderlich, wenn Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Pläne der Opposition, Ausländer abzuschieben, auf die Straße gehen.
Die “Anständigen” haben wohl vergessen, dass unsere Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert.

Auf der Plattform Correctiv ist unter der Überschrift „Geheimplan gegen Deutschland“, zu lesen:

„Es ist der Morgen des 25. November, kurz vor neun Uhr, ein trüber Samstag. Auf den geparkten Autos im Hof sammelt sich Schnee. […] Hier zeigt sich, was passieren kann, wenn sich rechtsextreme Ideengeber, Vertreter der AfD und finanzstarke Unterstützer der rechten Szene mischen. Ihr wichtigstes Ziel: Menschen sollen aufgrund rassistischer Kriterien aus Deutschland vertrieben werden können. […] Womöglich ist es auch Zufall, dass die Organisatoren gerade diese Villa für ihr konspiratives Treffen gewählt haben: Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.”

Es war kein Geheimtreffen, sondern eine private Veranstaltung im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon”.
So geheim ist das Treffen nicht gewesen, andernfalls hätten sich Correctiv-Mitarbeiter nicht in das Hotel einbuchen können, um sich dort auf Lauschposten zu begeben.
Der Österreicher Martin Sellner stellte dort keinen Geheimplan vor, sondern im Wesentlichen den Inhalt seines Buchs „Regimewechsel von rechts“, das es inzwischen in vierter Auflage gibt. Die Correctiv-Mitarbeiter hätten vorab das Buch zur Informationsbeschaffung nutzen können.

Antwort von Correctiv auf gestellte Fragen

Können wir belegen, was in dem Treffen gesagt wurde?

Für jene, die an der Glaubhaftigkeit unserer Schilderungen zweifeln: Bis heute hat keiner der Teilnehmenden an dem Treffen bestritten, dort über Pläne, Menschen aus Deutschland zu drängen, beraten zu haben.

Warum sollten sie, außerdem stimmen die Pläne doch mit denen unserer Regierung überein. Nur weil kein Teilnehmer widersprochen hat, ist das ein Beweis für ihre Glaubwürdigkeit?
Das ist ein klarer Fall von Beweislastumkehr.

Martin Sellner selbst hat nach der Veröffentlichung seine Thesen erneut bestätigt. Im Nachgang der Recherche brüsten sich sogar AfD-Politiker damit, dass solche Pläne doch längst Ziele der Partei seien.

Sellner bestätigte, was man bereits in seinem Buch „Regimewechsel von rechts“ nachlesen kann.

Noch vor Kurzem erklärte unser Bundeskanzler auf dem Titel des Spiegel: „Wir müssen endlich in großem Stil abschieben“. Der Ampel-Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich eine „Rückführungsoffensive“ unter genau diesem Begriff vor. Dann gab es zwar keine Offensive, aber kleine Änderungen, um ein wenig mehr abgelehnte Asylbewerber als bisher abzuschieben.

Die “Anständigen” (und ganz bestimmt auch Olli, als er zum Protest aufrief) haben wohl vergessen, dass unsere Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert.

Zu diesem Zweck wurde ein Sonderbevollmächtigter installiert, der für den Abschluss von Migrationsabkommen mit mehreren Staaten vertrauliche Gespräche führt.
Das Bundesinnenministerium nannte konkret die Länder Georgien, Moldau, Kenia, Kolumbien, Usbekistan und Kirgistan.

“Ein erstes Migrationsabkommen mit Indien wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres unterzeichnet.

Derartige Vereinbarungen sollen die vertraglich gebundenen Länder dazu verpflichten, abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Gleichzeitig sollen sie ermöglichen, dass Menschen auf legalem Weg nach Deutschland kommen können. Die Ampelregierung sieht solche Abkommen als Schlüssel, um die unkontrollierte Einwanderung in geregelte Bahnen zu lenken”. (Taggesschau)

Syrer, Afghanen, Iraker und Türken, die das Gros der Asylsuchenden abbilden, sollen nach Kolumbien usw. deportiert werden?

Diese Veranstaltung kam zur rechten Zeit, um von den vielen Problemen der Ampel-Regierung ablenken zu können.

Deutschland wird bunter, das haben sich doch rot/grün immer gewünscht. Neben den sog. etablierten Parteien sitzen schon demokratisch gewählte AFD-Vertreter im Bundestag, hinzu kommen demnächst Abgeordnete des "BSW" und der "Werteunion".

Da kommt viel Arbeit auf die "Anständigen" zu, hoffentlich bekommen wir keine Weimarer-Verhältnisse in Berlin.

Danke, dass du das reingestellt hast ;-)

Deutschland ist in aller Munde, der "Aufstand gegen die AfD". Man kann nur noch hilflos den Kopf schütteln, wenn man all die Demonstranten sieht. Haben die denn wirklich nichts begriffen??. Vor wenigen Wochen prangte auf dem Spiegel-Titelblatt das Konterfei von Herrn Scholz mit der Überschrift "wir müssen im großen Rahmen abschieben". Damals hat's anscheinend niemanden gestört. Ich kann nur sagen, die Lemminge laufen wieder. Das war schon bei der Corona-Impfung so und das ist jetzt wieder so. Einer gibt die Richtung vor und alle kommen angeströmt. Und die Regierung freut's. Aber nicht, weil sie bestimmte ausländische Mitbürger hier so gerne behalten möchte, sondern weil die ganzen Demos und die Stimmung, die jetzt dabei in Deutschland herrscht, so schön davon ablenkt, dass bis vor kurzem die Regierung selbst noch im Kreuzfeuer ihrer grauenvollen (Wirtschafts, und Außen, und-) Politik stand. Habeck, Scholz und Co. konnten sich langsam doch kaum noch auf den Strassen sehen lassen. Und jetzt sollen die Grünen plötzlich ganz schnell 1,5% an Wählerstimmen dazugewonnen haben? Ich glaub's nicht.

Und jetzt sollen die Grünen plötzlich ganz schnell 1,5% an Wählerstimmen dazugewonnen haben? Ich glaub's nicht.

Oh Aline, hast du noch nicht mitbekommen, dass

Die Grünen sollen verboten werden – immer mehr unterschreiben irre Petition
24.01.2024

Eine demokratische Partei verbieten? Davor schrecken Zehntausende nicht mehr zurück. Eine Peition gegen die Grünen sorgt für Wirbel.
Petitionen sind ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Deutschland. Sie sind eine Möglichkeit für Bürger, Anliegen direkt in den Bundestag zu bringen. Zumindest wenn die Petition 50.000 Menschen unterschrieben haben. Eine brisante Petition gegen die Grünen erfüllt diese Bedingung.

Bis Montagabend (22. Januar) haben bereits über 156.000 Menschen diese Petition unterschrieben. Ihr Anliegen ist es, Bündnis 90/Die Grünen als Partei zu verbieten.

Ralph Kahlert, der Verfasser der Petition, gibt sich besorgt um die Demokratie. „Ich bin persönlich betroffen von den öffentlichen Verhaltensweisen und Äußerungen von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei Bündnis 90/Grünen, die dazu beitragen, die Bundesrepublik Deutschland zu diffamieren und zu diskreditieren.“

Weiter schreibt Kahlert: „Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes kann eine Partei verboten werden, wenn sie darauf abzielt, die demokratische Ordnung in Deutschland zu untergraben. Ich glaube fest daran, dass das Verhalten der ‚Bündnis 90/Die Grünen‘ genau diesen Punkt erreicht hat.“

https://www.derwesten.de/politik/gruenen...d300802713.html

Scholz räumt Fehler ein

https://www.tagesschau.de/inland/innenpo...lition-100.html

Immer noch ist der ukrainische Überfall auf die Ukraine an allem schuld, in den vergangenen 10 bis 15 Jahren ist durch die Vorgängerregierungen viel liegen geblieben. Die SPD ist
von 2005 bis 2009, von 2013 bis 2018 und von 2018 bis 2021 Koalitionspartner der CDU/Merkel-Regierung gewesen, das hat Olli auch schon wieder vergessen.

Wie gehabt, die Ampel-Regierung hat nichts falsch gemacht, seine Selbstkritik beschränkt sich darauf, dass wichtige Beschlüsse der Ampel nach langwierigen öffentlichen Auseinandersetzungen getroffen wurden. “Das müssen wir uns ankreiden lassen....”

Schauen wir uns einmal den Rechtsruck in Europa näher an.

Italien

Giorgia Meloni ist seit 2014 Vorsitzende der als postfaschistisch klassifizierten Partei Fratelli d’Italia (FdI) und seit 2022 italienische Ministerpräsidentin.
Unsere internationale Wertegemeinschaft hat keine “Brandmauer” gegen die postfaschistische italienische Regierung gezogen, und Italien ist noch nicht in einem braunen Sumpf untergegangen.

Dänemark

Die von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin geführte Regierung führt den “rechtsextremistischen” Kurs in der Asylpolitik ihrer Vorgänger-Regierungen fort, mit parteiübergreifender Zustimmung im Parlament. Die internationale Kritik an der dänischen Asylpolitik ließ die Dänen kalt, größere Freiheiten in der Asylpolitik hat Dänemark auch deshalb, weil das EU-Recht für das Land aufgrund einer Sonderregelung im Justizbereich nur zum Teil verbindlich ist.

Schweden

Die Regierung Kristersson ist seit einem Jahr mit Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten im Amt.
Seit Oktober 2022 ist die durch Ministerpräsident Ulf Kristersson geführte Minderheitsregierung im Amt, die nur 103 der 349 Sitze im schwedischen Riksdag hat und somit auf die politische Unterstützung der rechtsnationalen Schwedendemokraten angewiesen.

Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat in einer neuen Meinungsumfrage (04.12.2023) den amtierenden Mitte-Rechts-Moderaten, Ministerpräsident Ulf Kristersson, überholt.

Immer mehr Schweden befürworten eine Regierungsbeteiligung der Partei.

Frankreich

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen zählt zu den Gewinnern der französischen Parlamentswahl 2022. Ihre Partei hat die Zahl ihrer Abgeordneten vervierzehnfacht und ist damit die stärkste Oppositionspartei.

Die Partei, die sich seit 2018 “Rassemblement National” nennt, wurde am 5. Oktober 1972 als „Front National” gegründet. Dabei kamen verschiedenste rechte Splittergruppen, darunter auch ehemalige Nazi-Kollaborateure, zusammen.

Wurden in Italien, Frankreich und Schweden jemals ein Verbotsverfahren ihrer rechtsextremen Parteien in Erwägung gezogen?

Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt die AFD 10,3% der Stimmen, aktuell sind es lt. Wahlumfragen 20%+x, in 2013 waren es 4,7%. Die Bundesbürger sind nicht rechtsradikaler oder rechts- extremistischer geworden, sie reagierten mit ihrer Wahlentscheidung und bei Umfragen nur auf die Regierungspolitik.

Unser Grundgesetz hat das Parteiverbotsverfahren nicht der Exekutive, sondern dem Bundesverfassungsgericht zugewiesen. Das BVerG ist der Meinung, dass verfassungsfeindliche Parteien eine wehrhafte Demokratie jedoch bekämpfen können muss.

Zum Glück wurde das Grundgesetz dahingehend noch nicht geändert, andernfalls würde es in unserem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat keine Oppositionspartei mehr geben.
Unser Grundgesetz wurde ständig umgestaltet, seit dem 23. Mai 1949 wurde es insgesamt 54 Mal geändert. Wo in anderen Staaten bspw. zur Bewältigung der Corona-Pandemie Verordnungen reichten, wurden bei uns Änderungen des GG vorgenommen, zuletzt am 24.12.2022, als wir Weihnachten feierten.

Auch das steht im GG: Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.

Anstatt gegen Rechtsextremismus zu protestieren, hätten die Anständigen gegen die Regierungspolitik und für Neuwahlen auf die Straße gehen sollen. Eine andere Regierung, die ihre Wirtschaftspolitik nicht der Klimapolitik unterordnet, eine Migrationspolitik wie Dänemark verfolgen würde und verantwortungsbewusster mit Steuergeldern umginge, würde auch die Zustimmung für die AFD wieder erheblich reduzieren.

„Schon durch die Massendemos hat die AfD gerade furchterregend an Bedeutung gewonnen“

Herausgeber Stefan Aust beantwortet Fragen zur aktuellen Lage. Die Themen diesmal: Wie sinnvoll wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Wie kann dem Erstarken der Partei ansonsten begegnet werden – und welche Rolle spielt dabei die CDU?

https://www.welt.de/regionales/hamburg/a...4.C_without_ALS

Da gehe ich d’accord.

Zum Parteienverbot der AFD erinnerte Aust an das gescheiterte Verfassungsgerichtsverfahren gegen die NPD. Im Prozess kam heraus, "dass besonders rechtsradikale NPD-Funktionäre, auf deren politische Parolen sich der Verbotsantrag mit stützte, V-Männer des Verfassungsschutzes" waren.

Die Gedanken sind frei. ;-)

Eigentlich gehört dieses Thema "AfD" und "staatlich initiierte Massenaufmärsche" längst nicht mehr in die Rubrik "Wahnsinn des Monats". Das ist mittlerweile tödlicher Ernst. Ich habe hier im tiefen Süden in den Nachrichten Plakate auf Demo's gesehen, die zur Tötung von AfDlern aufrufen. Wie weit lässt die Justiz diese "Demokraten" eigentlich gehen??

"Wegen des Anfangsverdachtes einer Straftat ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen - bislang noch gegen Unbekannt. Es geht um ein Demo-Plakat mit der Aufschrift "AfDler töten. Nazis abschieben".

Immerhin, in anderen Fällen wird direkt der Verfassungsschutz aktiv.

Protest in München: Tausende bei Demo der "Unzufriedenen" auf der Theresienwiese

Bis zu 20 000 Menschen haben sich in München eingefunden, da schallen die ersten "Lügenpresse"-Rufe über den Platz. Die Veranstalter wollen nicht als Demo "gegen rechts" verstanden werden. Politiker dürfen nicht reden - auch Hubert Aiwanger nicht.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/po...d614d0d7a&ei=21

Die Demos gegen rechts wurden von zig lokalen Organisationen initiiert, Veranstalter dieser Demo waren nur zwei Personen, der Kran-Unternehmer Markus Huber und der Landwirt Franz Huber. Hätte es bundesweit mehr Initiatoren gegeben, hätten auch bundesweite Demos der "Unzufriedenen" stattgefundenen.

https://youtu.be/-pBiIEaSDkQ?feature=shared

Die Redaktion der „Tagesschau“ produziert auch einen zweiwöchentlichen Podcast namens „mal angenommen“. Aktuelles Thema: „Extremisten regieren? Was dann?“

Das Ergebnis:

„Wenn Extremisten regieren, dann könnten sie in kurzer Zeit Dinge verändern, die die Demokratie beschädigen. Wichtige Positionen in der Polizei oder beim Verfassungsschutz würden sie mit ihren Leuten besetzen. Sie könnten die Lehrpläne in Schulen nach ihrem Gedankengut ausrichten und Gerichte auf Linie bringen, langfristig könnten Extremisten versuchen, die Demokratie ganz abzuschaffen, weil sie die Macht nicht mehr abgeben wollen. Dafür würden sie den Staat nach und nach umbauen…, die Kontrolle über die Medien übernehmen und die Meinungsfreiheit einschränken…“

Dinge werden bei jedem Regierungswechsel verändert oder auch zwischendurch.

In 2018 wurde Haldenwang, zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt. Haldenwang ist Mitglied der CDU. Er hat Maaßen abgelöst, der mit Äußerungen zu Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz eine Regierungskrise herbeigeführt hatte.

Lehrpläne in Schulen

Wie Deutschlands Schulen geschlechtliche Vielfalt vermitteln

„Queer“-Aktionspläne sind in den Bundesländern fest etabliert und geben vor, wie Schüler über sexuelle Orientierung aufgeklärt werden, schreibt die ALfA-Vorsitzende Cornelia Kaminski.

Entgegen der biologischen Tatsachen solle in den Köpfen die Idee verankert werden, dass Geschlecht „fluid“ sei, schreibt Kaminski. „Damit muss man dort anfangen, wo Menschen in hohem Maße beeinflussbar sind: in Kindertagesstätten und Schulen, wo sie zugleich dem schützenden Einfluss der Eltern weitgehend entzogen sind.“ In den Bundesländern seien unter Beteiligung von LGBTIQ-Gruppierungen „Queer“-Aktionspläne fest etabliert. Diese hätten auch Einzug in die Lehrpläne gefunden.

https://www.die-tagespost.de/kultur/bild...teln-art-239186

Demokratie

Einer Studie von policy matters zufolge vertrauen die Deutschen der Demokratie immer weniger. Viele, nämlich 71 Prozent sagten, führende Politiker und Medien leben in einer eigenen Welt, aus der sie auf die Bevölkerung herabschauen. Das Vertrauen in die Parteien ist auf einen Tiefpunkt gesunken. 2020 hatten noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, in 2021 ist der Wert bereits auf 20 Prozent gefallen und hat nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.
Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) findet, dass es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht.

Zurzeit liegt ein Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz auf dem Tisch, das als staatlich geförderter Eingriff in die Meinungsbildung fungieren wird.

Meinungsfreiheit

Nur 40 Prozent der Deutschen glauben, Meinung frei äußern zu können
Noch nie gab es in der Bundesrepublik so große Bedenken, politische Meinung frei zu artikulieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervor. Demnach hat die gefühlte Meinungsfreiheit in der Bevölkerung den tiefsten Stand seit den Fünfzigerjahren erreicht.

Die Grenzen unserer Meinungsfreiheit zeigten sich sehr deutlich im Zuge der Corona-Krise.

„Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ sagte kürzlich Nancy Faeser.

Faeser möchte jeden, der den Staat verhöhnt, zum Rechtsextremisten erklären.
Heißt das: Wer spottet, kommt in Haft, wird enteignet oder aus der Öffentlichkeit verbannt? Politisches Kabarett, wenn es das noch gäbe, wäre heute ein Staatsverbrechen? Denn politisches Kabarett ist nur eine andere Bezeichnung für die Verhöhnung des Staates.

Politisches Kabarett sah seine Aufgabe darin, im Auftrag der Bürger oder des gesunden Menschenverstandes den Staat und seine Repräsentanten, die monetär Mächtigen zu kritisieren, zu verlachen, lächerlich zu machen – eben zu verhöhnen.

Heute gibt es nur noch staatstreue Comedians, die im Auftrag der Regierung die Bürger maßregeln, verhöhnen, beschimpfen und herabwürdigen. Zeit-Autor Felix Dachsel hat 2017 kritisiert, dass das Kabarett in Deutschland in jüngerer Zeit stark zum Moralisieren und zur Belehrung neige.

Ihren Chef des Inlands-Geheimdienstes Haldenwang im Schlepptau stellte sich Faeser vor die Kameras und stellte ihre Initiativen vor, wie sie „gegen Rechts“ vorgehen wollen. Bis hinein in die Aberkennung von Bürgerrechten für Rechtsextreme und das Recht für Faeser, selbst festlegen zu dürfen, was rechtsextrem ist. Die vermeintliche Enthüllung von Correctiv hat Faeser nun genau die inhaltliche Berechtigung für diese Initiativen geliefert. Zufall?

Staatsrechtler zu Zensurplänen der Regierung: Auch abstoßende Meinungen sind ein Grundrecht

“Unter Rechtsexperten gibt es deutliche Kritik an aktuellen Plänen der Bundesministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne). „Bei aller Berechtigung der Bekämpfung des Extremismus muss doch bei allen Aktionen und Maßnahmen das Grundrecht der Meinungsfreiheit beachtet werden“, sagt der Staatsrechtler Josef Franz Lindner der Berliner Zeitung.

Grundsätzlich gelte: „Jede Meinung darf geäußert werden, auch pointiert überspitzte, unreflektierte, politisch unkorrekte oder gar abstoßende Ansichten.“

Staatsrechtler Lindner: Es gilt das allgemeine Strafrecht
Eine Grenze für Meinungsäußerungen bilde erst das allgemeine Strafrecht, das besonders Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Verunglimpfung des Staates verbiete, sagt der Staatsrechtler Lindner. „Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze geäußerte Meinungen genießen Grundrechtsschutz.“

Lindner betont: „Auch staats- und regierungskritische oder von der Politik unerwünschte Meinungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt. Es ist grundrechtswidrig, unter Berufung auf einen unbestimmten Begriff wie ‚Staatswohlgefährdung‘ bestimmte Meinungen einfach zu untersagen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-...echt-li.2187727

Faeser's Maßnahmenpaket enthält folgende Punkte:

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/press...xtremismus.html

Mehrere Wahlen werden dieses Jahr abgehalten, und die Zustimmung für die Regierung erreicht bei jeder Umfrage einen neuen Tiefstand. Anstatt Argumente und Konzepte zu liefern, um die Bürger zu überzeugen wie man es von demokratischen Parteien erwarten kann, antwortet diese Regierung stattdessen immer stärker mit den Mitteln der Einschüchterung und des Inlandgeheimdienstes. Sie erweckt immer stärker den Eindruck, dass sie kein demokratisches Votum gegen sich akzeptieren und auf kein Mittel auch außerhalb der demokratischen Spielregeln, um im Amt zu bleiben, verzichten will.

So kommt es, wenn man eine Regierung wählt, in welcher die Mehrheit der Minister und Ministerinnen aus Schul- und Studienabbrechern besteht. Vermutlich ist ein Großteil von ihnen nicht einmal in der Lage, die verschachtelten Sätze, in welchen die neuen Gesetze/Paragraphen verfasst sind, zu verstehen. Schützt fehlende Bildung eigentlich vor Strafverfolgung?
Ich hoffe, dass die Menschen, die jetzt auf die Straßen gehen, möglichst bald merken, dass sie nur "benutzt" wurden und sich die Schlinge um ihren Hals immer schneller zu zieht. Hier wird keine Demokratie verteidigt, hier wird auf staatliche Anweisung und per Mithilfe der Staatsmedien von der desaströsen Wirtschaftspolitik der amtierenden Regierung abgelenkt. Das Erwachen wird sehr, sehr bitter werden.

Zitat

---

So kommt es, wenn man eine Regierung wählt, in welcher die Mehrheit der Minister und Ministerinnen aus Schul- und Studienabbrechern besteht.

---

Wobei wir, die Finanziers dieser Politikdarsteller, doch keine Kosten und Mühen scheuen, um die intellektuellen Defizite unserer Politiker durch externe Berater kompensieren zu lassen. ;-)

Die Bundesregierung hat 186,3 Millionen im Jahr 2021 für externe Berater ausgegeben.
Die Ampel-Regierung hat bereits in ihrem ersten halben Jahr Verträge im Wert von mindestens 271 Millionen Euro für externe Beratung und Unterstützung abgeschlossen.

Die Ampel hatte zuletzt mindestens 2600 Berater in ihren Diensten, schätzt ein Wirtschaftswissenschaftler.
Und zu welchem Zweck hat die Ampel-Regierung mehr als 11.000 neue Beamtenstellen geschaffen?

Andererseits kann Politik auch ganz einfach sein. Darum reichen Studienabbrecher, Plagiatoren und Erzählkünstler als politische Elite im Bundestag vollkommen aus.

In allen Politikbereichen gibt es simple Wahrheiten, die mittlerweile jeder Anständige herunterbeten kann.

„Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
„Grenzenlose Willkommenskultur ist demographisch nötig und schafft eine bessere Gesellschaft.“
„Der Islam ist eine Religion des Friedens und gehört zu Deutschland.“
„Impfen ist solidarische Bürgerpflicht.“
„Erneuerbare Energien sind nachhaltig, schaffen Arbeitsplätze und Wohlstand.“
„Elektromobilität ist die Zukunft.“
„Die EU ist ein großartiges Friedensprojekt.“
„Die Ukraine kämpft für die westlichen Werte gegen den Kriegsverbrecher Putin.“
„Rechts ist schlecht und muss bekämpft werden.“
„Nur wer gendert, ist geschlechtergerecht.“

Selbst wenn bei den politischen Inhalten einmal ein grundsätzliches Umdenken anstehen sollte, dann kann man das ohne mühselige intellektuelle Klimmzüge bewerkstelligen. Ein paar schreckliche Kriegsbilder aus der Ukraine - im Gegensatz zu denen aus anderen Kriegsgebieten der letzten Jahrzehnte - lösen einen emotionalen Notstand aus. Und schon steht der neue Kurs für die Bundeswehr: Ab jetzt wird im Militärhaushalt nicht mehr gespart, ab sofort wird geklotzt, mit Milliarden und mit einem üppigen 2-Prozent-BIP-Jahresbudget.

Wie dieser Bundeswehr-Paradigmenwechsel finanziert wird, dafür braucht es ebenfalls keinerlei Intelligenz. Das Geld wird schlicht und einfach von der Europäischen Zentralbank gedruckt und dann als „Sondervermögen“ den Politikern zum fröhlichen Ausgeben zur Verfügung gestellt. Wer solch eine sprudelnde Einnahmequelle in petto hat, der braucht keine finanzielle oder wirtschaftliche Kompetenz.

Trotzdem meint die herrschende Klasse mit einer ungelehrten, nicht wissenschaftlich gebildeten Gesellschaft zu tun zu haben. Mit „Piks“, „Wumms“, „Doppelwumms“ fing es an oder war es nicht Merkel mit ihrem “Wir schaffen das”?
Dann kam das „Gute-Kita-Gesetz“ und das „Starke-Familien-Gesetz“ von unserer Familienministerin. Offiziell heißen diese Gesetze natürlich anders, aber dem dummen Volk servierte man sie in leichter Sprache.

Ob Masturbationsräume in Kitas oder Werbung für Geschlechtsumwandlung in Schulen, umgeschriebene Kinderbücher, damit sie dem Regierungswillen entsprechend nur noch diskriminierungsfreie und diversitäre Inhalte vermitteln – es hat sich eine kleine genderpolitische Revolution ereignet.

Damit nicht genug, das ZDF hat unter anderem auf dem Kanal "un.logo!" auf TikTok und YouTube einen Kurzclip hochgeladen, der sich mit Taurus satirisch auseinandersetzt. Das Video auf YouTube trägt den Titel "Kein Taurus für die Ukraine". Darin werden verschiedenen Marschflugkörpern Gesichter verpasst und Stimmen dazu eingespielt.

In der Unterhaltung der Marschflugkörper spottet Taurus über die "Angst" von Olaf Scholz. Nicht nur das ist befremdlich, auch die Zielgruppe und die Aufbereitung ist widerlich, das ist pure Kriegspropagande!

Der Clip richtet sich dem ZDF zufolge an Jugendliche und Heranwachsende ab 13 Jahren, natürlich alles unter humoristischem und satirischem Blickwinkel aktueller Ereignisse.

Sind unsere Jugendlichen und Heranwachsenden inzwischen so deppert, dass sie sich Kindernachrichten, die für Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren konzipiert werden, informieren?

Am 09.03.2024 wäre der Journalist Peter Scholl-Latour 100 Jahre alt geworden.

Ramon Schack hat ein Buch über Scholl-Latour verfasst, für die Berliner Zeitung hat er eine Zusammenfassung über sein Leben und Wirken verfasst. Ausschnitte:

"Selten, fast nie, entsprachen seine geopolitischen Prognosen dem Zeitgeist, häufig stand er ziemlich alleine da, noch häufiger sollte er Recht behalten.

In den 1960 Jahren erklärte er früh, dass die USA den Vietnam-Krieg verlieren werden, was in der Bundesrepublik damals einer Art Gotteslästerung glich.

Den Afghanistan-Einsatz erklärte er schon als gescheitert, als noch das Geschwafel von „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“ durch die mediale Öffentlichkeit gezerrt wurde.

Als früher Warner positionierte sich der Journalist auch gegen die sukzessive Nato-Osterweiterung in die Weiten des eurasischen Raumes und warnte vor einer Reaktion Russlands. In seinem Buch „Russland im Zangengriff“ schilderte er unter anderem seine Eindrücke aus dem Donbas und der Ost-Ukraine, dort, wo heute der Krieg tobt und warnte vor einer Reaktion Moskaus auf das Vorrücken der Nato.

„Wir leben in einem Zeitalter der medialen Massenverblödung“, äußerte er in einem Interview mit dem Verfasser dieses Beitrages und kritisierte den weitverbreiteten Hang zum Haltungs-Journalismus, ohne Kenntnisse der geographischen und geopolitischen Ausgangslagen von Krisen und Konflikten.

Rückblickend lässt sich feststellen, dass er mit vielen seiner Einschätzungen Recht behielt und dass Recherche vor Ort und Kenntnisse von Geschichte und Kultur, weit wichtiger sind bei der Auslandsberichterstattung, als die Haltung der jeweiligen Berichterstatter."

https://www.berliner-zeitung.de/open-sou...dung-li.2194957

In einem anderen Interview, fünf Monate vor seinem Tod, führte er seine Einschätzung "Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung", weiter aus:

"Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.

Halten Sie die Entwicklung für gefährlich?

Peter Scholl-Latour: Ja, vor allem auch für die EU. Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde.

Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?

https://www.telepolis.de/features/Scholl....html?seite=all

Helmut Schmidt wird noch heute als weitsichtiger Staatsmann verehrt, auch wenn der frühere SPD-Kanzler vor mehr als acht Jahren in Hamburg verstarb.

So kritisierte Helmut Schmidt 2014, angesichts der damals erstmalig ausgebrochenen Ukraine-Krise, die EU. Es sei „Größenwahn“ der EU-Kommission, die Ukraine angliedern zu wollen.
Die EU habe aber in der Region „nichts zu suchen“. Er bezog diese Aussage auch auf Georgien und forderte von den EU-Bürokraten mehr Zurückhaltung: „Sie stellen die Ukraine vor die scheinbare Wahl, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.“

Helmut Schmidt warnte vor einem 3. Weltkrieg wegen Ukraine. Und dann sagte Schmidt etwas, das ihn heute umgehend zum Putin-Versteher diskreditieren würde.

"Die Politik des Westens basiert auf einem großen Irrtum: dass es ein Volk der Ukrainer gäbe, eine nationale Identität. In Wahrheit gibt es die Krim, die Ost- und die West-Ukraine. Die Krim, einst Land der Tataren, kam erst in den 50er Jahren durch ein ‚Geschenk‘ des russischen Staatschefs Chruschtschow zur Ukraine. Die West-Ukraine besteht größtenteils aus ehemaligen polnischen Gebieten, allesamt römisch-katholisch. Und die Ost-Ukraine, überwiegend russisch-orthodox, liegt auf dem Gebiet der Kiewer Rus, dem einstigen Kerngebiet Russlands."

Scholl-Latour kritisierte 2014: "Man hatte gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Ukraine kein geeintes Land ist“, so Scholl-Latour in dem Interview damals. Es gebe den Osten des Landes, „der rein russisch und tief orthodox ist“ und den westlichen Teil. „Die Ukraine ist zum großen Teil russisch".

Heute würden auch Scholl-Latours Äußerungen als skandalös bezeichnet werden.

Die Interpretationen der Herren Schmidt und Scholl-Latour über die Ukraine gleichen sich mit der Putins. Putin hat in seinen Reden am 21. und 24. Februar 2022 klar gesagt, dass es für ihn keine Ukraine als Nation gibt.

Die Ukraine versteht sich heute als souveräner Staat mit einer langen Tradition, die auf die Kiewer Rus um das Jahr 1000 nach Christus zurückgeht. Aber auch Russland beansprucht die Kiewer Rus als Ursprung für die heutige russische Nation. Es ist ein Kampf um die Kiewer Rus – es geht also quasi darum, wem die Geschichte gehört.

Auf worldhistory wird die Kiewer Rus folgendermaßen definiert:

Die Kiewer Rus (862-1242) war eine mittelalterliche politische Föderation im heutigen Belarus, Ukraine und einem Teil Russlands (letzteres benannt nach den Rus, einem skandinavischen Volk).

Die Kiewer Rus ist der Ursprung des heutigen Russlands und der Ukraine. Sie ist der Ursprung der nationalen Geschichte und Identität beider Länder.

Auch im Westen wurde der Ukraine sehr oft abgesprochen, dass sie ein eigener Staat oder eine eigene Nation sei. Auch noch beim «Euromaidan» 2014 war das spürbar, als es in Fachkreisen von Osteuropaexpertinnen und -experten einen teilweise heftigen Streit gab. Viele sagten, "die Ukraine gehörte doch immer zu Russland, sollen die das doch haben".

Baerbock hat’s verbockt

Deutschland wird künftig keinen Richter mehr am Internationalen Strafgerichtshof stellen – auch deshalb, weil das Auswärtige Amt unbedingt eine Frau ins Rennen schicken wollte.
Im siebten Wahlgang erhielt die deutsche Kandidatin ,Richterin am Bundesgerichtshof, 16 von 120 gültigen Stimmen der Mitgliedstaaten.

Somit wird die Bundesrepublik erstmals seit Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht mehr auf der Richterbank vertreten sein. Formal hat kein Mitgliedstaat einen Anspruch darauf, einen der 18 Richter in Den Haag zu stellen. Als zweitgrößter Beitragszahler des Gerichts hatte die Bundesregierung aber zu Recht das Ziel formuliert, an dessen Rechtsprechung weiter personell beteiligt zu sein.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inla...g-19577184.html

Ach, das darf man nicht so eng sehen. Trotz der Niederlagen hier und der Niederlagen dort und dem großen Schlamassel, in welchem die deutsche Wirtschaft steckt, sagte der oberste Wirtschaftsboss Mr Robert Habeck doch heute, dass uns alle Länder beneiden würden, von Kanada bis Süd-Korea und alle würden sagen: "Cool, was ihr da in Deutschland macht". (Er sprach über seine Förderprogramme für energieintensive Industrien)

Ja, supercool, richtig gehend geil, was wir da in Deutschland machen. So schnell hat noch nie jemand die eigene Wirtschaft gegen die Wand gefahren.

Der März und seine Highlights.

Nicht neu: Es gibt verschiedene Wege, eine Volkswirtschaft zu ruinieren. Robert Habeck kennt sie alle.

Seit Januar 2021 ist die Plastik-Abgabe in den EU-Mitgliedstaaten umzusetzen.
Deutschland zahlt seitdem bereits jährlich schätzungsweise 1,4 Milliarden Euro Plastiksteuer an die EU.
Habeck verkündete auf X, dass die von der Bundesregierung geplante Einführung der Plastiksteuer ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt wird. Habeck hat auch gleich einen Tipp zur Reduzierung der Mehrkosten zur Hand:

“Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.“ Unser Robert eben.

Auf n-tv: „Habeck will deutsche Astronauten auf den Mond schicken.“
Richtig so, denn das Artemis-Programm, das von der amerikanischen Raumfahrtbehörde NASA initiiert wurde, wird nämlich vom Bundeswirtschaftsministerium unterstützt.
Habeck sollte sich auch ein One-Way-Ticket sichern.

Die FDP plakatiert ihre Spitzenkandidatin für die Europawahlen, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, als „Oma Courage“. Brechts Theaterfigur ist eine Frau, die als Händlerin ihr Geschäft mit dem Krieg macht, passt schon.

“Correctiv” hat nun eine PR-Agentur engagiert, in der Baerbocks Ehemann, Daniel Holefleisch, arbeitet. Er ist dort seit dem 1. Mai 2022 „an Bord“. Klüngelwirtschaft überall im Land.

Im Dezember 2023 brannte ein Haus in Wächtersbach, das eine aus Pakistan stammende Familie bewohnte. Schnell wurde ein rassistisches Motiv vermutet, der Schriftzug “Ausländer raus” wurde auf der Hauswand gefunden.
Es folgte das ganze Programm mit Mahnwache und Redebeiträgen gegen Rechtsextremismus. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den pakistanischen Eigentümer wegen Brandstiftung. Er hatte wohl selbst gezündelt, um Versicherungsleistungen in mittlerer sechsstelliger Höhe zu kassieren.

“Über 62 Grad Celsius gefühlte Temperatur sei es laut Wetterdienst in Brasiliens Küstenmetropole Rio de Janeiro am 17. März 2024 gewesen”. Gemessene Temperaturen sind jetzt obsolet, klimakrisengerecht zählen nun gefühlte, errechnete Werte.

Katalin Gennburg hat in ihrer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus einen schwerwiegenden Missstand anprangert. Sie beschwerte sich darüber, dass „Penisträger*innen“ in Berlin „einen privilegierten Zugang zu Pissoirs hätten, „Sitzpinkler*innen“ jedoch nicht, „weil die müssen, wenn sie auf eine Toilette gehen wollen, sich eben hinsetzen.“

Deutschland, deine Probleme!

Politisches Kabarett gibt es nicht mehr: Zum einen ist es in den ÖRR unerwünscht und zum anderen erledigen unsere Eliten diesen Job. Einige Beispiele:

Försvaret om ryssägda stugorna: ”Saknar bokningsrutiner”

Försvarsmakten bekräftar att man i samband med en Nato-övning i Norge har hyrt stugor som ägs av ryska politiker.

Att det kunde bli så beror på att Försvarsmakten saknar rutiner vid bokningar, enligt Försvarsmaktens presstalesperson Sofia Kalmeborg.

Försvarsmakten gör i dagsläget bedömningen att detta inte har medfört några säkerhetsrisker.

https://sverigesradio.se/artikel/forsvar...bokningsrutiner

800-Millionen-Euro-Fiasko: Deutschlands Spionage-Satelliten liefern keine Bilder

..... Die Satelliten versagten bei ihrer Kernmission: der Übermittlung von Spionagebildern. Dieses Versagen geht weit über ein einfaches technisches Malheur hinaus und stellt sich als ein tiefgreifendes strategisches Problem dar.
Entworfen als fundamentale Säulen der zukünftigen Aufklärungsfähigkeiten der Bundeswehr, erfüllten die Satelliten, deren Entwicklung und Start 800 Millionen Euro verschlangen, nicht die in sie gesetzten Erwartungen (focus.de).

Wohnungsbau: Ziel deutlich verfehlt

Unsere Regierung hatte angekündigt, dass 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Das hat nicht geklappt und Olaf Scholz hat auch eine plausible Erklärung parat:
Schuld am fehlenden Neubau sei nämlich unter anderem „ein psychologisches Problem durch einen schnellen Zinsanstieg in den vergangenen Jahren“ – so zitierten Presseagenturen den Regierungschef.

Unser Kinderbuchautor und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ist jetzt auch selbst ernannter Rüstungsindustrieminister.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erklärte Habeck, dass man “die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren” müsse. Die Ukraine solle die nötigen Waffen kriegen. Wenn sie diese nach einem Sieg nicht mehr benötige, werde die Bundeswehr sie brauchen.

Olaf Scholz will zwar ebenfalls aufrüsten, allerdings in Abstimmung mit anderen NATO-Staaten, und nicht bedingungslos. Habeck bezeichnete sich in diesem Zusammenhang als Rüstungsindustrie- minister.

Deutschlandfunk, 22.04.2024, Interview mit Robert Habeck – US-Militärhilfe macht der Ukraine Mut, ab 09´27´´, https://deutschlandfunk.de/interview-mit...5631b6-100.html

Frage: Jetzt sind Sie als Bundeswirtschaftsminister zurück in Berlin: Heißt das für Sie vor allem die Arbeit am Projekt Konjunkturhilfen vorantreiben? Da hat man ja den Eindruck, dass da nicht besonders viel passiert und das es auch in der Bundesregierung große Uneinigkeit über den richtigen Weg gibt.

Antwort: Nun, was diesen konkreten Komplex angeht, heißt es erst einmal, dass man und ich – also, Sie wissen, welches Parteibuch ich habe – und ich hatte wahrlich nicht die Vorstellung, dass ich als Rüstungsindustrieminister noch mal einen Schwerpunkt meiner Arbeit setze, aber das muss ich jetzt tun.

Der letzte Rüstungsminister war Albert Speer, er war in der Zeit des Nationalsozialismus ab 1942 Reichsminister für Bewaffnung und Munition. ;-)

Ich habe die "Augen geöffnet" und folgendes gefunden:

Pistorius erklärte kurz nach der Übernahme des Verteidigungsministeriums, dass die Bundeswehr und die Gesellschaft kriegstüchtig werden müsse.
Die Bundeswehr hat den Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) entwickelt. Er soll die zivil-militärische Zusammenarbeit in einer Krisenlage bis hin zum Verteidigungsfall sicherstellen.
In einem kürzlich mit der “FAZ” geführten Interview erläuterte der stellvertretende General der Bundeswehr, dass die Armee einen neuen langfristigen Sicherheitsplan mit Schwerpunkt auf ziviler Verteidigung zusammenstellt. „Wenn beispielsweise eine US-Division nach Osten zieht, Tausende von Panzern, Tausende von Soldaten, dann müssten sie gefüttert und die Panzer betankt oder möglicherweise repariert werden“.

“Wie erhalten wir die Regierungsfähigkeit, wie schützen wir wichtige Infrastrukturen – das kann die Bundeswehr allein absolut nicht tun, deswegen brauchen wir die Unterstützung der zivilen Seite”, sagte der General.”
Krieg sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und faktisch befinde man sich schon längst nicht mehr im Frieden, sagte der General.

Auf seiner Skandinavien-Reise holte sich Pistorius Tipps für die Reform der Bundeswehr. Er findet das schwedische Wehrdienst-Modell toll, für die Wiedereinführung des Wehrdienstes hat sich Schweden für einen Dienst von Männern wie Frauen und Geschlechtergerechtigkeit entschieden.

Auf diese Idee wird Pistorius auch schon gekommen sein, ihn wird besonders die schwedische Heimwehr interessiert haben, um unsere Gesellschaft kriegstüchtig machen zu können.
“Seit dem 1. Juli 2000 stellt die Heimwehr die Mehrheit des Personals der schwedischen Streitkräfte, alle Angehörigen sind Freiwillige. Die Heimwehr muss in der Lage sein, die Zivilgesellschaft bei schweren Belastungen (z. B. bei Naturkatastrophen) zu schützen und zu unterstützen sowie das eigene Territorium zu überwachen”. Wikipedia

-----------------------------------------

Der Chef der Thüringer CDU und Spitzenkandidat Mario Voigt forderte in einer Landtagsdebatte am 24. April, eine staatliche Lizenz für Äußerungen in den sozialen Medien einzuführen. Dadurch solle die Nutzung “gefälschter Profile” als Straftat gelten.
Zudem regte Voigt an, verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer zu schaffen, um “Gefährder” auszusperren. Diese Maßnahmen sollen für mehr “Freiheit” und “Meinungsvielfalt” sorgen.

Alle, die sich dann gegen die vorherrschende Meinung stellen, müssten damit rechnen, dass sie von den Demokratie-Rettern so lange öffentlich mit Dreck beworfen und denunziert werden, bis sie den Job verlieren oder ihre Möglichkeiten, öffentlich aufzutreten.

Die politischen Hüter unserer Demokratie wollen nicht nur Kritik unterdrücken, sondern verbieten. So fragte unsere Strack-Flak einen kritischen Zuhörer, der mit ihr “über Demokratie reden” wollte, ob sein Arbeitgeber wisse, was er hier tue, und fragte anschließend mehrfach nachdrücklich, wer sein Arbeitgeber sei.

Über das ganze Land verteilt gibt es Meldestellen, an die sich die Bürger wenden sollen, um Demokratie feindliche Zeitgenossen zu denunzieren. Es sollen auch Vorfälle erfasst werden, die „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ liegen.


---------------------

Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür.
Die Tagesschau erklärt, worum es geht.

Das Szenario: Ein demokratisch gewählter Bundeskanzler, der auf keinen Koalitionspartner angewiesen ist, "kapert" mit seiner Regierungsmehrheit auf legalem Weg das Bundesverfassungsgericht und lässt es so für seine politischen Ziele arbeiten.

Nichts anderes haben unsere Regierungen in der Vergangenheit getan, wer Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird, wurde unter den großen Parteien ausgekungelt.

Eigentlich kann man all diese Beiträge gar nicht mehr unter "Wahnsinn des Monats" laufen lassen.

Hier wird der Staat umgebaut in einer Art und Weise, die einen nur noch gruseln lässt. Und das schlimmste daran ist noch, dass es niemanden zu interessieren scheint. Denn ansonsten müßten Millionen von Menschen auf den Straßen sein. Wie lässt sich diese absolute Gleichgültigkeit/Teilnahmslosigkeit erklären? Der Staat und die Politiker dürfen alles machen.....