Es gibt die “So Done GmbH”, die mittels KI “Hass und Hetze” im Namen ihrer Auftraggeber im Netz aufspürt. Die Kunden entscheiden dann, ob Anzeige erstattet wird.
Darüber hinaus sind es unsere Leitmedien, die nach Äußerungen Ausschau halten, die man als Hass und/oder Hetze einstufen könnte und einen Komiker, der durch sein Gequassel in seiner Show ein Regierungsmitglied dazu inspirierte, den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik kurzerhand aus dem Amt zu jagen.

CDU-Merz hat den Wahlkampf beim Parteitag der NRW-CDU damit eröffnet, dass er Habeck als „Kinderbuchautor“ bezeichnet, der „Spiegel“ berichtete darüber. Hui, der Artikel schlug hohe Wellen. Kinderbuchautor – das ist zwar einerseits korrekt, aber gleichzeitig eine Verunglimpfung, erklärt daraufhin die Online-Ausgabe Der Westen. “Hass und Hetze” als Straftatbestand erlaubt einen großzügigen (persönlichen) Ermessensspielraum.

“Schaun mer mal, dann sehn mer scho”. ,-)

Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politiker: Fortwährend in einer jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune…

Die bevorstehende BTW steht ganz im Zeichen der K-Frage: Wer kann Kanzler?

Ein Kandidat mit Erinnerungslücken nutzte seine Rede schon im Vorfeld der Vertrauensfrage, um den Chef seines bisherigen Koalitionspartners erneut zu attackieren. Dieser hatte sich doch erdreistet, das Ampel-Aus minutiös zu planen, dazu gab es u.a. eine Strategie-Pyramide, die nach Medien-Recherchen veröffentlicht wurde.

Man glaubt es kaum, ein Mitglied der Ampel ist in der Lage gewesen, zu planen und eine Strategie zu entwickeln.

Einer aus der ehemaligen Friedenspartei mal wieder. Der hat immer sowas Gebücktes, fast was Gestauchtes. Und immer, wenn ich seinen Kopf sehe, tut mir sein Hals leid, der diesen Grünzeugbehälter tragen muss.

Der schneidige Anführer der Opposition hingegen ist so, wie er in die Kameras schaut, vermutlich magenkrank, ehrgeizig, verbittert, leidet unter saurem Aufstoßen, Sodbrennen, und hinterhältig ist er wahrscheinlich auch…

Auch eine Kandidatin, eine Vertreterin einer deutschen Minderheit, stellt sich zur Wahl. Anders als ihre Kontrahenten hat sie bereits beste Kontakte zur künftigen US-Regierung. Ihre Partei hätte man gerne aus dem Verkehr gezogen, wenn es da nur nicht die hohen, gesetzlichen Hürden geben würde, die in einer Demokratie Andersdenkende vor Willkür schützen.

Und dann dümpelt da - mitten in absoluter Belanglosigkeit im Dunstkreis der Konservativen - noch eine kleine “Umfaller-Partei” mit ihrem persönlichen D-Day herum. Sie würde gerne wieder als Zünglein an der Waage Regierungsverantwortung übernehmen wollen.

Die Randfiguren der Parteien

Dieser Feldherr in spe hat sich bei seinem Marsch über potentielle Schlachtfelder mit der Forderung nach immer mehr Rüstung, nach Kriegstüchtigkeit und Militarisierung von Schule und Bildung, ja der gesamten Gesellschaft, zum beliebtesten Politiker des Landes hochgearbeitet. Trotzdem will er nicht BK werden.

Die engagierteste, deutsche Rüstungslobbyistin sitzt nun auf einem Sessel in Brüssel, die Panzer-Oma mit der silbernen Haubitzenfrisur. Sie hatte sich zusehends radikalisiert, hat aber in Brüssel ihre Meisterin gefunden.

Deutschlands bekannteste Kriegstreiberin hatte die - seit Dezember 2024 - EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission in etwas schwer verständlichem Englisch eingeladen, noch im Dezember in den Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung zu kommen, in dem sie den Kurs der EU in weltpolitischen Fragen gesteuert sehen will. Dies sei vor allem nach der Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten „dringend“.
Doch die Vizepräsidentin winkte ab und sagte geradeheraus, ihr Terminkalender im Dezember sei zu voll, weshalb sie nicht kommen werde.

Der Verlierer bei der Postenvergabe in der Ampel-Regierung, der Einfamilienhäuser für kontraproduktiv hält und es richtig findet, dass die Gemeinde im Notfall auch enteignen darf, hat sich zum geistigen Kriegsführer und engagierten Taurus-Fan entwickelt. Nur zu gerne wäre er über den matschigen Plant gestiefelt, über den jetzt seine Parteikollegin stöckelt.
Nun hat er sich dem neuen Kurs des bisherigen Vizekanzlers zu unterwerfen, denn der Wahlkampf ist ganz auf Vizekanzlers Person ausgerichtet.

Es ist schwierig, Unterschiede zwischen den Parteien festzustellen. Die großen demokratischen Gemeinsamkeiten ist der Kampf gegen die „Irreguläre Migration“.

Und keine Partei mag sich vorwerfen lassen, die Bekämpfung der Klimakrise zu behindern, aber alle sind sich nun auch darin einig, dass wirtschaftliche Interessen stets Vorrang haben müssen gegenüber jeglichem Einsatz für die Umwelt.

Auch im Umgang mit den sogenannten Schwächsten in der Gesellschaft sind sie sich einig, den Notleidenden, die trotz steigender Preise, Nullrunden und öffentlicher Verleumdungen unentwegt eine warme Mahlzeit pro Tag fordern, ein Dach über dem Kopf und eine Krankenversicherung. Die sollen sich mal überlegen, was das alles kostet.

Unser demokratisches System stellt sogar eine Spezial-Partei für Bedürftige zur Verfügung: Die Linke, allerdings wurden deren politischen Ziele inzwischen ebenfalls von den anderen Parteien gekapert. Das Institut für Weltwirtschaft hat nachgerechnet: Fast 60 Prozent seiner Mittel verteilt der Bund als Sozialausgaben und immer neue Finanzhilfen um. Die Ausgaben für Forschung und Bildung sind erschreckend gering.

Nichtsdestotrotz, der Wähler hat die Wahl und kann dann vier Jahre lang zuschauen, zu welchen Konsequenzen seine Wahl geführt hat. :-)

Meine Hochachtung für diesen Beitrag ;-)
Da muss man seine kleinen grauen Zellen ja direkt auf Hochtouren laufen lassen, um alle Personen und Persönchen vor sein geistiges Auge zu kriegen

×winkewinke×

Klar formuliert, aber dennoch für die grauen Zellen eine Herausforderung ist die im Wortlaut wiedergegebene Pressekonferenz von Traficom der Zeitung ILTALEHTI

So kommentierte Traficom die „wiederholten“ Mängel des Eagle S-Schiffes
Die Hafenstaatinspektion des Eagle S-Schiffes ist abgeschlossen.

Die am 2. Januar begonnene Hafenstaatinspektion des Schiffes wurde abgeschlossen. Bis zur Beseitigung der Mängel darf das Schiff nicht betrieben werden. Die vorangegangenen Hafeninspektionen des Schiffes ergaben, dass das Schiff wiederholt Mängel aufwies.

Hafenstaatinspektionen sind für Staaten ein Routineverfahren. Traficom führt jährlich etwa 300 Inspektionen durch. Bei der auf dem Schiff Eagle S durchgeführten Inspektion handelte es sich ebenfalls um eine Routineinspektion, die durchgeführt worden wäre, wenn kein strafrechtlicher Verdacht im Zusammenhang mit der Durchtrennung der Kabel bestünde.

Bei der Inspektion wurden 32 Mängel am Schiff festgestellt, drei davon waren so gravierend, dass das Schiff gestoppt wurde. Schwerwiegende Abweichungen betreffen den Brandschutz, die Navigationsausrüstung und die Belüftung des Pumpenraums.

Beispielsweise funktionierte das zweite Schiffsradar des Schiffs, das andere wies jedoch Mängel auf. Das zweite Radar funktionierte nur zeitweise und war nicht zuverlässig. Sonninen äußerte sich gegenüber den Medien nicht dazu, ob die Mängel mit dem Kabelbruch zusammenhingen.

Traficom äußert sich auch nicht dazu, ob es sich bei dem Schiff um eine Schattenflotte handelt.

Trotz der Mängel besteht laut Sonninen keine direkte Bedrohung für die Umwelt.

13:30 Uhr
Traficom beurteilt nicht, ob es sich bei einem Schiff um eine Schattenflotte handelt oder nicht.

13:31
Nach Angaben von Sonninen steht das Schiff nicht auf der EU-Sanktionsliste. Er erinnert daran, dass sein Wissen international nicht alles abdeckt.

13:34
Laut Sonninen ist es nicht gerade üblich, aber auch nicht einzigartig, dass sich der Anker eines Schiffes beim Ankern löst. Laut Sonninen kann sich der Anker beispielsweise durch eine starke Belastung oder das Lösen der Befestigungselemente lösen.

https://www.iltalehti.fi/kotimaa/a/1c710...2f-6fcd665ae363

Wird dann es eine politische Entscheidung über die Ursache des Kabelbruchs geben?

Buchtipps ;-)

„Inside Tagesschau“ von Alexander Teske

Teskes Buch ist ein Blick hinter die Kulissen. Er berichtet über undurchsichtige Strukturen, über Posten, die nicht öffentlich ausgeschrieben werden, über Redakteure, die aus lauter Unsicherheit voneinander abschreiben. Er beschreibt, wie Nachrichten, die nicht ins Weltbild der Chefs passen, ignoriert und Kommentatoren oder Experten gecancelt werden, weil sie etwa gegen Waffenlieferungen für die Ukraine und Friedensverhandlungen mit Russland sind.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-v...welt-li.2289714

"Kriegsspiele" von Jonas Tögel

Wie Nato und Pentagon die Zerstörung Europas simulieren

Während sich der Krieg in der Ukraine zuspitzt, nimmt nicht nur die Gefahr einer militärischen Eskalation zu. Auch die Propagandaschlacht wird von allen Konfliktparteien erbittert und mit den modernsten Manipulationswaffen geführt. Von russischer Seite wird immer wieder die Karte einer möglichen atomaren Konfrontation ausgespielt. Der Westen versucht dagegen, diese Gefahr als gering darzustellen. Dabei gerät ein Aspekt ins Hintertreffen: bereits seit Ende des 2. Weltkrieges simulieren sowohl die USA, Großbritannien und Russland als auch die NATO immer wieder einen möglichen, atomaren Konflikt der Großmächte. Doch über die katastrophalen Folgen einer solchen Konfrontation wird öffentlich kaum gesprochen, obwohl diese Übungen meist von einer vollständigen Zerstörung Deutschlands und weiterer Länder Europas ausgehen.

https://westendverlag.de/Kriegsspiele/2223

Der nächste Dachschaden eines Politikers.

Sigmar Gabriel gab dem Focus ein Interview und forderte dabei auch, dass Kanada EU-Mitglied werden müsse.
Die seien sowieso europäischer als mancher europäische Mitgliedstaat. Sie seien bloß geografisch nicht in Europa. Aber dafür könne man ja Regeln schaffen......

Aber klaro doch. Regeln sind alles. Ab sofort heißt der Atlantische Ozean eben nicht mehr Atlantischer Ozean, sondern ganz einfach Europäisches Außenmeer und dann lacht sich Europa ins Fäustchen, denn was Herr Trump kann (Golf von Mexico = ab jetzt Golf von Amerika), kann Europa schon lange

Trump kündigte noch vor Amtsantritt an, Kanada als 51. US-Bundesstaat eingliedern und dies mit Hilfe von wirtschaftlichem Druck durchsetzen zu wollen.

“Viele Kanadier wollen, dass Kanada der 51. US-Bundesstaat wird”, schreibt Trump auf der Social-Media-Plattform Truth Social. “Sie würden massiv an Steuern und militärischem Schutz sparen. Ich halte das für eine großartige Idee”.

Trump hat noch eine weitere großartige Idee, er will nämlich auch Grönland in die USA eingemeinden.
Trump schwärmt von einem „großen Immobiliengeschäft“, das Kaufinteresse hat er hinterlegt, sein Sohn ist schon mal zur Vorbesichtigung angereist.
Falls die Dänen nicht auf seinen Deal eingehen sollten, will Trump notfalls mithilfe des Militärs die Eingliederung Grönlands durchsetzen.

Diese Absichtserklärungen Trumps hat den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, ein hochrangiger EU-General, hochgeschreckt und die Stationierung von europäischen Soldaten auf der von Trump beanspruchten dänischen Insel Grönland ins Gespräch gebracht.

Was liegt angesichts dieser “tektonischen Verschiebung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machtachse“ näher, als den Vorschlag Gabriels in Erwägung zu ziehen? :-)

Kanada liegt bloß geografisch nicht in Europa, aber dafür kann man ja Regeln schaffen....denn die EU unterstützt doch auch die Entwicklung der abgelegensten Regionen, der sogenannten Gebiete in äußerster Randlage. ;-)

Allen Unkenrufen zum Trotz: Es ist nicht der Russe gewesen.

18-jähriger Top-Hacker nach NATO-Cyberangriffen in Calpe gefasst

Die Guardia Civil hat in Calpe einen der meistgesuchten Hacker Europas verhaftet. Der 18-Jährige verübte Cyberangriffe unter anderem auf NATO und US-Militär.

Calpe - An der Costa Blanca ist der Guardia Civil ein spektakulärer Schlag gegen die internationale Cyberkriminalität gelungen. Die Beamten verhafteten in Calpe einen der meistgesuchten Hacker Europas, der wegen gezielter Cyberangriffe auf die NATO und militärische Einrichtungen europaweit gesucht wurde. Der erst 18-jährige Verdächtige soll von seinem Versteck in Spanien aus mehr als 40 digitale Attacken auf hochrangige Institutionen durchgeführt haben.

https://www.costanachrichten.com/costa-b...r-93558885.html

Am 23.02. dürfen wir einen neuen Bundestag wählen, bloß wen bzw. welche Partei soll man wählen?
Zum ersten Mal buhlen gleich vier Kanzlerkandidaten um den Chefsessel, wobei drei von ihnen nach den bisherigen Umfragewerten eigentlich überhaupt keine Chance hätten, den Thron besteigen zu können. Wir können den künftigen Bundeskanzler zwar nicht direkt wählen, aber die Sympathie für einen Kandidaten oder ein Lächeln zur falschen Zeit am falschen Ort an kann schon mal das Parteiprogramm der Parteien verdrängen.

Andererseits lässt es sich rational kaum erklären, warum ein Kandidat in der Wählergunst im Kanzler-Ranking auf Platz zwei rangieren kann, obwohl er in den letzten dreieinhalb Jahren seine Unfähigkeit als Mitglied einer Regierung bewiesen hat.
Ein anderer Kandidat kann sich nicht an seine Führungsschwäche in seiner letzten Amtszeit erinnern und stellt sich wieder zur Wahl.
Trotzdem sind beide Kandidaten sowie einige Wähler der Meinung, für den Posten des Regierungschefs geeignet zu sein.

Da stellt sich die Frage:

Sind wir zu dumm für die Demokratie? (Wie wir die liberale Ordnung schützen, wenn der Wille des Volkes gefährlich wird)

https://www.swr.de/swr1/rp/programm/auto...gswahl-100.html

Ein alter weißer Mann sagte sinngemäß: “Der schlaue Weg, Leute passiv und fügsam zu halten, besteht darin, die Breite der akzeptablen Meinungen stark zu begrenzen, jedoch innerhalb dieser Grenzen eine sehr lebhafte Debatte zu erlauben”. Noam Chomsky, amerikanischer Sprachwissenschaftler

Die von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanzierten NGOs greifen längst in die demokratische Willensbildung ein und haben sich zum Staat im Staate entwickelt.

Laut dem Entwurf des Bundeshaushalts für 2024 - Stand 16. Oktober 2023 - sollen rund 530 in Deutschland ansässige oder aktive Nichtregierungsorganisationen (NGOs) direkt sowie mittelbar durch mehrheitlich im Eigentum des Bundes befindliche Unternehmen im kommenden Jahr finanziell unterstützt werden.

Die Regierungen unseres freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaats benötigen Hunderte Unternehmen, die unsere liberale Ordnung schützen müssen, weil der Wille des Volkes gefährlich werden könnte?

Wahlen und Beerdigungen liegen inhaltlich und sprachlich eng beieinander: Erst das Kreuz, dann der Urnengang, schließlich die Bittgebete......;-)

Unsere engagierteste, deutsche Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin - das Amtsgericht Offenburg hat übrigens entschieden, dass Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg ein „Brechmittel” genannt werden darf - ließ am Sonntag in einem Interview mit dem österreichischen „ORF“ mit übertriebenen Zahlen zum Ukraine-Krieg aufhorchen:

Wladimir Putin, der Massenmörder, „Hunderte Millionen Tote und Hunderttausende Verschleppte“
„Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen”

https://on.orf.at/video/14268631/das-ges...en-fuer-frieden

Es muss noch in anderen Ländern, die aber Hunderttausende von Kilometern (von Ägypten?) entfernt liegen, ein Krieg mit vielen Millionen Toten und Hunderttausenden Verschleppten toben.

Und wo leben die 70 Milliarden Menschen, die von der Ukraine ernährt wurden?

Die damalige, total überforderte und als Helikopter-Mutter bekannt gewordene Verteidigungsministerin bestellte 35 F-35 Kampfjets für rund 8,3 Milliarden Euro.

Nun wurden geheime Klauseln im Vertragswerk über den Kauf der F-35 veröffentlicht: Die USA behalten sich auch nach der Lieferung viele Rechte vor.

Die US-Regierung behält sich das Recht vor, im Falle von ungewöhnlichen und zwingenden Umständen, wenn es das nationale Interesse der USA verlangt, zu jedem Zeitpunkt die Leistungserbringung ganz oder zum Teil zu kündigen oder auszusetzen.”

An den hochmodernen Flugzeugen darf vonseiten der Luftwaffe baulich nichts verändert werden, auch die Ersatzteile gibt es nur nach Genehmigung,

Da der Kaufvertrag mit der US-Luftwaffe geschlossen wurde, gelten die Beschaffungsrichtlinien der amerikanischen Regierung. Und darin sind zum Beispiel keine Vertragsstrafen vorgesehen. Auch Gewährleistungen seien ausgeschlossen.

Auch der Rechtsweg ist ausgeschlossen”, gibt es Probleme, müssen diese zwischen den Regierungen verhandelt werden, vor Gericht kann die Bundesregierung nicht gehen.

Auch wenn die deutschen Piloten bereits im Flieger sitzen, die USA können einen Start absagen. Der Foreign Assistance Act erlaubt den USA “eine Überwachung der Endverwendung” der F-35, und zwar “sämtlicher” Nutzung, wie es laut “Stern” im Vertrag steht.

Und was geschieht mit den Daten, die von den Bordcomputern gesammelt werden? Technisch sollen sie in der Cloud von Amazon hängen, damit hätten die USA theoretisch Zugriff. (Obwohl, unter Freunden tut man so was nicht)

Insofern haben die USA theoretisch den Hebel, die F-35 für uns und andere nutzlos zu machen.”

Auch Kanada überlegt, die Reißleine zu ziehen und die Bestellung von F-35 abzusagen. Dabei hat man bereits für die ersten 16 Jets Geld überwiesen. Das hat auch Deutschland getan: 2,42 Milliarden Euro sind bereits in die USA geflossen.

Was wird Deutschland tun? Und vergessen wir nicht, dass dieser Deal unter der Regierung unseres best friend Sleepy Joe abgeschlossen wurde. ;-)

Ich sag's immer wieder - seit der Einführung des Euro haben die Menschen, d.h. die Europäer ihr Verhältnis zu Zahlen verloren!! Millionen, Milliarden - da gibt's für diese Leute keinen Unterschied mehr. Und das "Brechmittel" Strack-Zimmermann hat's mit der Wahrheit sowieso noch nie so genau genommen. Diese Frau gehörte als Erste vor ein Gericht, wegen permanenter Lügen und Hetze!!

Apropos Lügen

SPD und CDU wollen laut ihres bekanntgewordenen Medienpapiers „Lügen verbieten“.

Im künftigen Koalitionsvertrag stehen Sätze wie:

»Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.«

Denn

„Desinformation und Fake News“ würden die Demokratie bedrohen, heißt es in dem bekanntgewordenen Papier der mutmaßlichen Koalitionäre. „Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Eine “staatsferne Medienaufsicht“ ist ungefähr so staatsfern wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Wer soll dann legitimerweise über wahre/richtige und falsche Meldungen entscheiden? Das fügt sich in eine Serie von zunehmend aggressiveren und unverfrorenen Attacken des Staates auf die Meinungsfreiheit ein.

Ob Politiker dann, ohne sich strafbar zu machen, überhaupt noch den Mund aufmachen können? :-)