Carl Friedrich von Weizsäcker, der ältere Bruder unseres ehemaligen Bundespräsidenten, beschreibt das deutsche Volk in 1983 als

Absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!

Der typische Deutsche verteidigt sich erst dann, wenn er nichts mehr hat, was sich zu verteidigen lohnt. Wenn er aber aus seinem Schlaf erwacht ist, dann schlägt er in blindem Zorn alles kurz und klein, auch das was ihm noch helfen könnte.

Und davor haben unsere Volksvertreter Angst.

Zitat von Aline im Beitrag #100

---

Eigentlich kann man all diese Beiträge gar nicht mehr unter "Wahnsinn des Monats" laufen lassen.

Hier wird der Staat umgebaut in einer Art und Weise, die einen nur noch gruseln lässt. Und das schlimmste daran ist noch, dass es niemanden zu interessieren scheint. Denn ansonsten müßten Millionen von Menschen auf den Straßen sein. Wie lässt sich diese absolute Gleichgültigkeit/Teilnahmslosigkeit erklären? Der Staat und die Politiker dürfen alles machen.....

---

"Sorry, da bin ich zu weit gegangen. War ja alles nur ein Test". (Um zu sehen, wie weit die Gesellschaft beim Klimaschutz bereit sei zu gehen....)

Unser aller Liebling Roberto im O-Ton:

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzcli...ammer-test-wie/

Wer zieht ihn endlich aus dem Verkehr???????

Die Entlassung eines Bundesministers ist immer Sache des Bundeskanzlers. ;-)

Es wurde aber ein Politiker mit Gedächtnislücken zum Bundeskanzler “gewählt”, der im größten Steuerbetrug aller Zeiten verwickelt ist und die Bevölkerung dazu aufgerufen hatte, als Versuchskaninchen einen neuen Impfstoff zu testen.

Dieser BK hat eine kompetenzbefreite BA ins Kabinett geholt, die mit gefälschter Vita BK werden wollte,

einen Politiker zum Bundesgesundheitsminister ausgewählt, der noch als Abgeordneter auf die Frage “Was ist falsch daran, die Wahrheit zu sagen?” antwortete: “Die Wahrheit, also die Wahrheit, führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod, ich bitte Sie...”

eine Staatsministerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in sein Kabinett holte, die auf einer Anti-AfD-Demonstration 2015 mitmarschierte, bei der “Deutschland, Du mieses Stück Scheiße” und “Deutschland verrecke” skandiert wurde,

und eben einen Bundeswirtschaftsminister befürwortete, der sogar schriftlich fixierte, dass er „Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand und noch nie mit Deutschland etwas anzufangen wusste und es bis heute nicht weiß”. Nun hat er auch noch öffentlich zugegeben, uns, den Deutschen, ein Heizungsgesetz zu Testzwecken aufgebürdet zu haben. Unter seiner Amtsführung haben rund 176.000 Unternehmen einfach aufgehört, “Brötchen zu backen”.

Wer sollte Habeck aus dem Verkehr ziehen, das Glashaus ist bereits überbelegt. ;-)

Der Senat und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf haben zur EM ein „Berlin-Müsli“ herausgebracht. Gestaltung und Marketing kosteten 6999 Euro, doch das ist nicht alles.
Weitere Kosten entstehen durch Personalaufwendungen und die Anmietung eines Pop-up-Stores im Bikini Berlin am Kurfürstendamm.

Das Müsli wird auch im Kontext der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen beworben. Aber wie ist der Verkaufspreis von 6,49 Euro für 400 Gramm Müsli mit dem Ziel 1 „Keine Armut“ vereinbar? Und wer kann sich das leisten?

Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat einen riesigen Etat, nämlich, 11,2 Mrd. Euro, so dass sie auch locker Radwege in Peru finanzieren kann. Sie verfügt damit sogar über mehr Geld als Robert Habeck, der knapp 11,1 Mrd. Euro zur Verfügung hat.

Das BMZ gibt aber auch 43 Mill. für die „Förderung der entwicklungspolitischen Bildung“ in Deutschland aus. Es werden u.a. sog. „konsumkritische Stadtspaziergänge“ von Vereinen gefördert. Bei den Stadtrundgängen geht es um Globalisierung, nachhaltigen Konsum, Postwachstum und Kapitalismuskritik.
Und dafür brauchen sie die von Kapitalisten erwirtschaftete Kohle.

Etwa 17 Millionen Menschen in Deutschland zwischen 18 und 64 Jahren lesen und schreiben auf Vierte-Klasse-Niveau oder schlechter. Deswegen sendet die Tagesschau jetzt Nachrichten in “Einfacher Sprache”.

In Deutschland heißt das Militär Bundeswehr. Bei der Bundeswehr arbeiten Soldaten. Wenn es einen Angriff gibt, dann müssen die Soldaten kämpfen. Das ist Verteidigung. Der Minister für Verteidigung heißt Pistorius.

Christian Lindner ist zum Beispiel kein Finanzminister, sondern ein „Minister für Geld“.

Sie sind auf der Internet-Seite vom Bundes-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

Die Abkürzung ist: BMWK.
Das spricht man: Bee-Em-We-Ka.
Deshalb heißt die Internet-Seite auch www.bmwk.de.

Dann wird es wirr beim Minister für Wirtschaft und Wetterlage, die Navigation für die Nutzung der Website werden 17 Millionen zur Verzweiflung bringen.

BMEL, BMI und BMG müssten noch nachgebessert werden: Minister für Ham-Ham,
Tatütata und Aua.

Nancy Faeser will gegen „Desinformation“ (Kritik) im Netz vorgehen: Für das Streaming-Format soll das Internet nach Falschmeldungen durchsucht werden, und zwar von ausgewiesenen Experten wie dem verurteilten Goldräuber und Gangster-Rapper „Xatar“ (bürgerlich Giware Hajabi) und dem blauhaarigen Yannick Frickenschmidt alias „Rezo“. Höchst vertrauenswürdige Experten.

Der Berliner Senat überarbeitet das Schulgesetz, die Grünen schlagen vor, Hausaufgaben und Sitzenbleiben abzuschaffen, zwei Regelungen, die sie in ihrer Schulzeit schwer zu schaffen.


So bedankt sich Lubna Jaffery für den Titel „Schwulenmutti 2024“
Norwegen feiert Nippel-Ministerin

https://www.bild.de/politik/premier-sie-...952e6116de64276

Viel Lob von unseren Amtsblättern für diese tolle Ministerin.

Wie sagte schon Siegmund Freud: Der Verlust des Schamgefühls ist der Beginn des Untergangs der Zivilisation.

Oder anders ausgedrückt: vor dem eigentlichen Untergang kommt der kulturelle Untergang

Wir befinden uns also längst im freien Fall nach unten. Wann kommt der Aufschlag?

Den Ägyptern, Römern und Mayas ist es so ergangen, nun befinden wir uns auf diesem Weg.
Es wurde versäumt, die richtigen Entscheidungen zur richtigen Zeit zu treffen, und es sieht nicht danach aus, dass die zeitigen Verantwortlichen willens und in der Lage sind, uns vor diesem Schicksal bewahren zu können.

Wir müssen einen Haufen zusammengerotteter Politiker ertragen, die eine egomanische, verschwenderische, ausbeuterische, Demokratie verachtende Politik betreiben.

Sie verschwenden nicht nur unser Geld und greifen uns bei Bedarf in die Geldbörse, sondern nehmen uns auch unsere Wörter und damit unsere Meinungsfreiheit.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich nicht mehr nur auf seine ursprüngliche und im Gesetz festgelegte Aufgabe, sondern kontrolliert unsere Sprache und nimmt der Bevölkerung Begriffe und Wörter durch Stigmatisierung weg, um damit zu verhindern, dass Probleme überhaupt angesprochen und thematisiert werden.

Es werden willkürlich Begriffe aus der Alltagssprache oder der politischen Debatte herausgegriffen und behauptet, ihre Verwendung sei verfassungsfeindlich.

Der Begriff „Globalist“ wird neuerdings als angeblich „antisemitische Chiffre“ bezeichnet und jeder, der ihn benutzt, damit nach den neuesten Gesetzen über Hass und Hetze strafrechtlich verfolgt oder unter Beobachtung des Geheimdienstes gestellt werden.

Auch wenn etwas keine straf­recht­li­che Re­le­vanz hat, könnte es trotz­dem “staats­wohl­ge­fähr­dend” sein. Und was staatswohlgefährdend ist, wird dann nach Gemütslage eines Haldenwangs oder einer Faeser festgelegt?
Damit werden die Bürger der Willkür des Staates hilflos ausgeliefert!

Mit gewohnter Dynamic und voller Inbrunst verkündete Nancy Faeser das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact. Obwohl es keine presserechtliche Ermächtigungsgrundlage für das Verbot eines Pressemediums durch den Bund (übrigens auch nicht durch die Länder) gibt, wählte Faeser den Weg über das Vereinsrecht, also durch die Hintertür.

Da stellen Juristen und Staatsrechtler zu Recht die Frage, wo “die Grenze zwischen ausgeklügeltem Einsatz des Instrumentariums der wehrhaften Demokratie und seinem Missbrauch verläuft”.
Statt eines Verbots hätte der Staat bspw. wegen strafbarer Publikationsbeiträge nach den allgemeinen und presserechtlichen Strafvorschriften und/oder den Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Compact-Mitarbeiter vorgehen können.

Kein Wunder also, dass auch Journalisten das Compact-Verbot kritisieren, zumal man sich inzwischen sogar das Recht, die Bundesregierung kritisieren zu können, vor dem BVerfG einklagen muss.

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg24-037.html

Journalisten, die für sog. Alternativ-Medien arbeiten und die Regierungspolitik häufig kritisieren, könnten die nächsten Opfer von Faesers wehrhafter Politik zum Schutz der Demokratie sein.

In Sachen Meinungsfreiheit führte das Bundesverfassungsgericht 2009 aus:

“Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Der Schutz vor einer Beeinträchtigung des „allgemeinen Friedensgefühls“ oder der „Vergiftung des geistigen Klimas“ sind ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Auch das Ziel, die Menschenrechte im Rechtsbewusstsein der Bevölkerung zu festigen, erlaubt es nicht, zuwiderlaufende Ansichten zu unterdrücken. Die Verfassung setzt vielmehr darauf, dass auch diesbezüglich Kritik und selbst Polemik gesellschaftlich ertragen, ihr mit bürgerschaftlichem Engagement begegnet und letztlich in Freiheit die Gefolgschaft verweigert wird”.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/...1bvr215008.html

Ganz offensichtlich wird unsere Demokratie, die die Ampel-Regierung mit immer neuen Gesetzen verteidigen und schützen will, von ihren vermeintlichen Hütern gefährdet.

Das Problem ist doch, dass es niemanden auf weiter Flur gibt, der dieser Regierung (und auch der CDU-Opposition!) mal sagt "bis hier her und nicht weiter".
Wir regen uns auf, einige wenige Andere tun es auch und dann? Nichts, absolut nichts passiert, denn diese "Clique" scheint einen Freifahrschein für ihr Handeln zu haben.
Und machen wir uns nichts vor, nach der letzten Politumfrage stimmen immer noch insgesamt 60% der Wähler für diese "Deutschland soll untergehen" Parteien. Entweder ist die große
Masse dümmer als man glaubt oder hinkt dem frivolen Glauben nach "Alles wird gut, wir wollen nur das Beste für euch"

“Entweder ist die große
Masse dümmer als man glaubt oder hinkt dem frivolen Glauben nach “Alles wird gut, wir wollen nur das Beste für euch”

Das Buch von Albrecht Müller mit dem Titel
„Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst. Wie man Manipulationen durchschaut“
dürfte Erklärungen für das Verhalten der “Masse” liefern. ;-)

Als 2015 bekannt wurde, dass uns unsere Ex-Kanzlerin mit professioneller Unterstützung “einen Stups” geben will, klingelten bei mir die Alarmglocken, siehe Link im Forum

Merkel will die Deutschen durch Nudging erziehen

https://www.welt.de/wirtschaft/article13...g-erziehen.html

Weitere Links
„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit einem Jahr dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Eine problematische Methode, findet der Philosoph Robert Lepenies, denn sie wirke vor allem „im Dunkeln“.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/arb...-stups-100.html

Die deutsche Regierung war 2015 schon etwas spät dran, denn dieses “Stupsen” wird bspw. schon seit Jahren erfolgreich in den USA, England und Dänemark praktiziert.

In den USA wird von den Medien immer häufiger der Begriff “Gaslighting" gebraucht. Ein Beispiel:

Bürgermeister Adams‘ Regierung manipuliert NYC in Sachen Gewaltkriminalität in der U-Bahn

Nach jedem Gewaltverbrechen in der U-Bahn mahnt uns die New York Times, dass wir uns keine Sorgen machen müssen: Gewalt in der U-Bahn sei eine „Wahrnehmung“, nicht die Realität.

Die Adams-Administration hat sich diesem Gaslighting angeschlossen. Ihre Verantwortlichen versprachen uns im vergangenen Monat, dass die Dinge besser würden. Wir wussten es nur noch nicht und mussten ihnen vertrauen, weil uns die Daten fehlten.
Jetzt haben wir die Statistiken , und sie sind schlecht.

https://nypost.com/2024/03/24/opinion/ma...t-subway-crime/

Bei uns gibt es nur Einzelfälle an Gewaltverbrechen ebenso wie es nur einzelne Fälle von Impfnebenwirkungen gibt. ;-)

Gaslighting?
Gaslighting ist eine Form von manipulativem Verhalten. Damit wird versucht, Menschen dazu zu bringen, die eigene Erinnerung und Wahrnehmung der Realität infrage zu stellen. Es kann sogar dazu führen, dass man denkt, verrückt zu werden. Gaslighting ist eine Taktik, mit der manche Menschen versuchen, Macht und Kontrolle über andere zu gewinnen. Die Bezeichnung kommt aus dem Film Gaslight mit dem deutschen Titel „Das Haus der Lady Alquist“ aus dem Jahr 1944, in dem ein Mann seine Frau durch Täuschung davon überzeugen will, dass sie den Verstand verliert.

Dank Internet für Alle können verschiedene Manipulationsmethoden von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft erfolgreich eingesetzt werden.

Die in ihrem Elfenbeinturm hockenden Politiker erdreisten sich, uns genau das Gegenteil von dem zu erzählen, was wir erlebt und/oder in Erinnerung haben. Sie tun es oft genug, so dass zwangsläufig Zweifel an der eigenen Erinnerung und Wahrnehmung aufkommen müssen.

Die psychologischen Tricks für partei- oder machtpolitische Interessen zu gebrauchen sind nicht nur fragwürdig, sondern werfen die Bevölkerung zurück in die Sklaverei. Gibt es zum Schutz der Bevölkerung vor diesen perfiden Manipulationen nicht auch Artikel im GG, die uns unsere Würde, unsere körperliche Unversehrtheit, unser Gemeinwohl schützen sollen? :-)

Ein unabhängiger Ethikrat sollte sich einmal mit der Frage beschäftigen, ob Politik alles machen darf, was sie kann/möglich ist.

Das interne Strategiepapier “Die gewünschte Schockwirkung erzielen” des Innenministeriums hatte ebenfalls während der Corona-Pandemie große Lenkungswirkung (Beeinflussung) entfalten können.
Seit Jahren hatte der Chefredakteur des Online-Magazins “Multipolar” versucht, die Protokolle des Corona-Expertenrats herauszuklagen, dank des Whistleblowers und der auf X sehr engagierten Journalistin aus Berlin wurden die Protokolle nun ungeschwärzt veröffentlicht.

Und wie reagieren unsere Medien darauf?

Die volksmeinungsbeeinflussende größte deutsche Tageszeitung mit einer Auflage von immerhin 965.748 Exemplare klärt ihre Leser nun auf:

Protokolle enthüllen:
Corona-Experten wussten, die Regierung lügt – und schwiegen!
Es geht um Kritik an Ungeimpften und den Impfstoff

23.07.2024 - 20:30 Uhr
Diese Corona-Enthüllung belastet die Regierung und ihre Berater! Und bestätigt viele Kritiker der Corona-Poltitik.
Jetzt kommt heraus: Die Experten der Regierung WUSSTEN, dass die heftige Kritik an ungeimpften Bürgern falsch war. Doch sie entschlossen sich, zu schweigen. Ebenso wie zum Impfstoff, bei dem sie sich in einem zentralen Punkt geirrt hatten.
Das beweist ein neues, ungeschwärztes Protokoll des Robert-Koch-Instituts.

https://www.bild.de/politik/inland/coron...2fbcb0f92d40f90

Stellvertretend für unsere Leitmedien und unserem Staatsfernsehen reicht es, das Statement der Süddeutschen hier zu erwähnen.

„Es gibt da nichts zu verbergen“

Eine Journalistin hat die Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts komplett entschwärzt ins Netz gestellt. Und wo ist jetzt der Skandal?

https://www.sueddeutsche.de/wissen/coron...a1?reduced=true

Dann ist ja alles Paletti und weiter so!

"Erschreckend und besorgniserregend sind die Forderungen der LGBTQIA+ Gemeinschaft, die nicht nur gegen persönliche Diskriminierungen und Anfeindungen gerichtet sind".

Europa

Die USA fungieren als Vorreiter für viele gesellschaftliche Entwicklungen, die auch uns zeitverzögert beeinflussen.

Der jährlich gefeierte "Cristopher Street Day" erinnert an den ersten bekanntgewordenen Aufstand von Homosexuellen und anderen queeren Minderheiten gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street im Stadtviertel Greenwich Village.

Der Grund für diesen Aufstand spielt als Grund für die Veranstaltungen in Deutschland keine Rolle mehr, denn diese Minderheiten sind bei uns keiner staatlichen Willkür ausgesetzt.
Jeder kann seine sexuellen Vorlieben mit Gleichgesinnten ungestraft ausleben, dass sich unsere Gesellschaft noch nicht damit anfreunden kann, dass sich Lesben oder Homos in der Öffentlichkeit knutschend zeigen, steht auf einem anderen Blatt.

Aber je öfter sich Mitglieder der LGBTQIA+Gemeinschaft in einem frivolen Outfit in der Öffentlichkeit zeigen und sich damit die Normalos provoziert fühlen, desto größer wird die Abneigung gegen diese queeren Menschen in der Bevölkerung.

Unsere Politiker forcieren diese zunehmende, ablehnende Stimmung der Bevölkerung, in dem sie die Regenbogenfahne vor/an Regierungsgebäude hissen. Das hat zur Folge, dass es dieser queeren Minderheit nicht mehr nur um Gleichberechtigung geht, sondern Forderungen stellen, die über ihr eigenes Wohl hinausgehen, sie "vergreifen" sich auch an die Kleinsten, um sie auf ein "divers" geführtes Leben vorzubereiten.

Im Oktober 2022 wurde bekannt, dass in Berlin die erste schwul-lesbische Kita eröffnet wird.

Schon 60 Voranmeldungen
Berlin bekommt erste schwul-lesbische Kita

https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelho...-lesbische-kita

In anderen Großstädten werden es evtl. auch schon solche Kitas geben.

In den USA sind sie uns mal wieder einen Schritt voraus, denn als stellvertretende US-Gesundheitsministerin und Transfrau ist Rachel Levine Ansprechpartnerin für Transgender-Fragen in der Regierung Biden.

Altersbeschränkungen gesenkt
Biden-Regierung griff in Transgender-Leitlinien ein

Politischer Einfluss auf ein angeblich wissenschaftliches Dokument zur Transgendergesundheit mit weltweiter Reichweite? Das legen jüngst bekannt gewordene Gerichtsdokumente in den USA nahe.

.....Die von der WPATH (World Professional Association for Transgender Health) entwickelten Behandlungsrichtlinien („Standards of Care“) dienen Ländern weltweit als Grundlage für die Behandlung von Patienten mit Geschlechtsdysphorie.

https://www.die-tagespost.de/leben/famil...-ein-art-252852

Und auf diese weltweite Behandlungsrichtlinie wird sich dann auch die deutsche LGBTQIA+Gemeinschaft berufen und wird im politischen Diskurs auf die Biden-Regierung verweisen.

Unsere Bundesregierung vertritt die Ansicht „Vielfalt macht eine Gesellschaft stärker“
Seit zwei Jahren ist der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, im Amt.
Noch ist er nur Beauftragter der Bundesregierung.

Wenn künftig alle Minderheiten in unserem Land Gleichberechtigung und Gleichbehandlung einfordern, dann werden Entscheidungsträger jeglicher Coleur auf Positionen gehievt werden, auch wenn sich deren prozentualer Anteil an der Gesamtbevölkerung nur im homöopathischen Bereich befindet.

Dazu bedarf es keiner Wahl zur Bundestags- oder Landtagswahl. Nach einer Bundestagswahl beginnt das Stühlerücken, und so holte sich Habeck Patrick Graichen zur Seite, den er zum Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ernannte. Graichen war von 2001 bis 2012 im Bundesumweltministerium tätig. Dort war er insbesondere zuständig für Energie- und Klimafragen.
Das Ergebnis seines Engagements für Habeck kennen wir.

Olli war von der Eröffnungsfeier in Paris überwältigt, von dieser "einzigartigen" Zeremonie. "Schön, dass dieses Fest des Sports mit dieser einzigartigen Eröffnungsfeier jetzt losgeht".

Unsere Gesellschaft wird in immer mehr Fragmenten zerlegt, mit welchem Ziel?

Die Tagesschau ist die älteste noch bestehende Sendung im deutschen Fernsehen, die Hauptausgabe um 20 Uhr sehen bis zu 16 Millionen Zuschauer.

“Im Rahmen des ZDF-Politbarometers” haben Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) zum Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ARD und ZDF im April ergeben, dass 60 % der Befragten sehr großes oder großes Vertrauen in die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben.

Das ist wirklich eine erstaunliche Zahl an Gutgläubigen, denen man Gegenteiliges über Ereignisse vermitteln kann und sie das wider besseren Wissens übernehmen.

Zunehmend werden von Bloggern - meist Journalisten - und in den sozialen Medien Nachrichten verbreitet, die von den ÖRR unterdrückt werden. Aber gerade auf den sozialen Plattformen werden (zugegebenermaßen) mitunter haarsträubende Meldungen verbreitet, die erheblich die Meinungsbildung beeinflussen könnten.

Gegen diese Falschmeldungen bzw. Desinformationen - der Begriff “Lügen” wird vermieden - will man mit Faktencheckern, die von den ÖRR sowie staatlich finanzierten gemeinnützigen Organisationen/Privatpersonen betrieben werden, entgegenwirken.

Deswegen ARD hat im April 2017 das „Anti-Fake-News-Portal“ Faktenfinder bei tagesschau.de gestartet, um die Aussagen einer oder mehrerer Personen anhand von recherchierbaren und nachprüfbaren Fakten zu überprüfen und “richtigzustellen”.

Auch das ZDF hat ein Team “ZDFheuteCheck” sowie die Regionalsender, dpa usw. Diese Faktenchecker gibt es in der gesamten, internationalen westlichen Presse. Auch die Nachrichten der schwedischen Medien unterliegen dieser Kontrolle, die Zeiten sind vorbei, als man sie als Informationsquelle nutzen konnte, da sie Hintergründe vermittelten, die von den deutschen Leitmedien verschwiegen wurden.

Auffällig ist der Zeitpunkt, zu dem diese Faktenfinder installiert und auch von unserer Regierung finanziert werden. So mussten die Faktenchecker wieder einmal aktiv werden, als es um die Berichterstattung des schrecklichen Attentats in Solingen ging.

Schon wieder gab es eine tödliche Messerattacke und mehrere Verletzte, dieses Mal in Solingen. Mein Mitgefühl gilt allen Opfern und ihren Angehörigen.

Am Tag nach dem Attentat von Solingen erklärte der zuständige Polizeipräsident Markus Röhrl:

„Jeder muss sich mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist“.

Die Schlussfolgerung: Wir tragen also das Risiko, im Stadion, auf der Straße, am Bierstand, in der Straßenbahn oder im Zug erstochen zu werden? Die Polizei wird uns nicht schützen/können.

Dieser oben zitierte Satz des zuständigen Polizeipräsidenten Markus Röhrl wird von den Tagesschau-Faktenchecker umgehend als in den sozialen Netzwerken manipulierter Inhalt verworfen. So würde ein verkürzter Ausschnitt eines Videos mit dem Polizeipräsidenten den Eindruck erwecken, Deutschland sei nicht mehr sicher. Röhrl habe aber auch gesagt, dass grundsätzlich keine Sorge bestehe, und es gebe auch keine Hinweise darauf, dass solche Taten in nächster Zeit in seinem Revier passieren könnten.

“Vor allem in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen wurde auch ein verkürzter Ausschnitt einer Liveschalte bei tagesschau24 am Samstagmorgen”.......... verbreitet.

Somit wird focus.de auch als rechtspopulistisch eingestuft.

https://www.focus.de/politik/meinung/ana..._260254104.html

Röhrl versicherte aber auch, “dass kein Anlass dafür bestehe, das Haus nicht mehr zu verlassen. Es sei aus der Tat von Solingen nicht zu schließen, dass es „immer und überall“ weitere Taten geben würde”.

Ein Beschwichtigungsversuch, denn es gab und wird überall weitere Taten dieser Art geben wie bspw. in Mannheim, Dresden, Würzburg oder Brokstedt.

Nun häufen sich diese “Einzelfälle” und unsere Oppositionspolitiker fordern rigide Maßnahmen zur Eindämmung der Migrantenzuwanderung......schließlich stehen Landtagswahlen an. Auch Olli will nun aktiv werden, vielleicht hat er erkannt, dass die Reduzierung der Messerlänge, die mitgeführt werden darf, das Problem nicht lösen wird?

Und nun beginnt der eigentliche Wahnsinn des Monats.
Freuen wir uns auf ein paar interessante Stunden/Tage/Wochen bei der Regierungsbildung-/findung in Sachsen und Thüringen.
Wo verstecken sich denn die 5,2%, die in Sachsen immer noch die Grünen gewählt haben? Studenten in Dresden?

Nee, das sind die Hochschulabsolventen/Beamte in den Großstädten.
Die Grünen, SPD, CDU und auch die Linke haben ihre Stimmen überproportional von dieser Bildungsschicht erhalten, die Dödels haben hauptsächlich die AFD gewählt.

Erstaunlich, dass eine Forschungsgruppe an diese und weitere Informationen gelangen konnte, obwohl wir doch ein Wahlgeheimnis haben.

Mal so sagen: Humor ist, wenn man trotzdem lacht. ;-)

“Das ist etwas despektierlich. Man nennt sie jetzt Grönlandrolle oder Kenterrolle, weil der Begriff Eskimo nicht mehr adäquat ist heutzutage“, sagte die ZDF-Reporterin während eines Kanu-Wettkampfs bei den Olympischen Spielen.
Mit dem Begriff „Eskimorolle“ ist im Kanusport eine 360-Grad-Drehung gemeint. Recht so, denn der Ureinwohner des nördlichen Polarkreises könnte die Krise kriegen, wenn bei uns jemand diesen Begriff sagen würde.

-------------

Über die angekündigten Maßnahmen unserer Ministerin für Messer-Verbote und Migration, spottet der IS, dass die Debatte über Messerverbote und Klingenlängen die Unfähigkeit der „Ungläubigen“, zeige, Angriffe zu verhindern. Muslime könnten auch mit einer präparierten Torte einen Anschlag verüben. Wird es dann Größen-Beschränkungen bei Torten geben?

Muslime werden dazu aufgerufen, auch Werkzeuge wie Hämmer für Anschläge zu nutzen. Die Islamisten begründen dies damit, da sich Terroristen durch unauffällige Alltagsgegenstände „dem Zugriff der Sicherheitsapparate“ entziehen könnten. So ließen sich ihre Angriffe wiederholen.

------------

Die Polizeigewerkschaft GDP ist auf eine originelle Idee gekommen: eine „Abwrackprämie“ für Messer, verbunden mit einer „Messeramnestie“: Kriminelle, die freiwillig ihr Butterfly-Messer abgeben, sollen ein Jahr lang kostenlos Netflix erhalten. Und weil sie jede behämmerte Idee gut finden, unterstützen die Grünen das.

Die Berliner Polizei hat auf ihrer Website Tipps in Gefahrensituationen : „Tun Sie etwas Unerwartetes!” Die Täter sollen aus dem Konzept gebracht werden. „Simulieren Sie Krankheiten, Übelkeit oder fangen Sie laut an zu singen”, schreibt die Polizei Berlin.
Darf es auch das Sylter Partylied sein? ;-)

----------

Der Vorstand der Deutschen Bahn hat 2023 für Dienstreisen 48-mal das Flugzeug und 18-mal das Auto als Verkehrsmittel genutzt. Die sind doch nicht so blöd und nehmen den Zug!

---------

Ein Glück, dass wir die Rubrik "Wahnsinn des Monats" haben. Ich komm aus dem Lachen nicht mehr heraus ob dieses ganzen Schwachsinns. Man muss sich das ab und zu als Ganzes reinziehen, dann ist die Wirkung noch stärker
Mein Gott, wie tief ist die sogenannte zivilisierte Menschheit in all ihrer Blödheit gesunken.

Zitat

---

Mein Gott, wie tief ist die sogenannte zivilisierte Menschheit in all ihrer Blödheit gesunken.

---

Die gesamte zivilisierte Menschheit oder doch eher nur ein bestimmter Teil von ihr? ;-)

Wobei....Olli meint auch, dass wir ein bisschen doof seien, denn wir erkennen und würdigen nicht, dass seine Regierung einen guten Job macht und das Land voran bringt.

Olli meint auch, dass auch die Medien daran schuld seien, denn bei der Durchsetzung jeder entschiedenen Reform konzentrierten sich die Medien auf das Gezoffe der Ampel-Parteien und berichteten kaum über die Inhalte.
Außerdem erführen wir von politischen Diskussionen zu selten, worum es wirklich gehe.

Ja, das stimmt, von den von Olli gescholtenen Medien erfahren wir kaum, worum es ihm wirklich geht. Aber er verrät es auch niemandem.

Der demokratische Ex-Präsidentschaftskandidat, Ex-Außenminister und Ex-Klimabeauf- tragte John Kerry nahm letzten Mittwoch an einem Panel des Weltwirtschaftsforums zum Thema Grüne Energie teil.

Auf die Frage eines Teilnehmers aus dem Publikum, was man tun könne, um Falschinformationen zum Klimawandel im Internet entgegenzuwirken, bezeichnete John Kerry den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung als „großes Hindernis“ im Kampf gegen „Desinformation“.

“....wenn die Leute nur auf eine Quelle zurückgreifen, und diese Quelle krank ist, eine Agenda hat und Falschinformationen verbreitet, dann ist unser erster Verfassungszusatz ein großes Hindernis, um sie einfach aus der Welt zu schaffen”, sagte Kerry.

Wahlkämpferisch forderte Kerry: “Wir müssen also Boden gutmachen, uns das Recht zum Regieren sichern, und zwar hoffentlich, indem wir genügend Stimmen gewinnen, um die Freiheit zu haben, Veränderungen umzusetzen.“
https://www.yahoo.com/news/john-kerry-ca...-220023746.html

Westliche Demokratien fordern also, die Meinungsfreiheit im Namen der Demokratie einzuschränken. Mit dabei und hoch engagiert im Kampf für die Demokratie ist unsere Ministerin für Migration, Denk-, Sprech- und Messerverbote, unterstützt wird sie vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, deren Mitarbeiter als Gesinnungspolizisten und zum Schutz der Regierung tätig sind.

Sowohl der Supreme Court, der befand, dass „Freiheit der Presse, Freiheit der Rede und Freiheit der Religion eine vorrangige Position“ einnähmen und dass eine Gemeinschaft die Verbreitung von Ansichten nicht unterdrücken oder der Staat sie besteuern darf, weil sie unpopulär, lästig oder geschmacklos sind”,

als auch das BVerfG Karlsruhe, das im Jahr 2011 ähnlich urteilte. Das Gericht stellte darin fest, dass Meinungen generell durch Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt sind, „ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.“

Man kann dieses höchstrichterliche Urteil nicht oft genug zitieren, damit es nicht verschüttet geht.

Aber mit diesen Freiheiten lässt es sich schlecht gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchregieren, deswegen will man entweder durch eine Verfassungsänderung (Kerry) gegensteuern oder man nimmt Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zum Anlass, sie strafrechtlich verfolgen zu wollen, weil sie lt. Haldenwang trotz­dem “staats­wohl­ge­fähr­dend” sein können.

Es ist eine besorgniserregende Entwicklung, die zunehmend noch gültige Gesetze missachtet wie der damalige Innenminister Thüringens, der seinen Parteigenossen Stephan Kramer 2015 zum Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz in Thüringen kürte. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt aber, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft, denn Kramer ist Sozialpädagoge.

“Auf Zweifel an der Qualifikation antwortete das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, die „Soll“-Formulierung des Verfassungsschutzgesetzes
(„Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“)
lasse einen eingeschränkten Ermessensspielraum zu.” (Wikipedia)

In unseren Regierungen auf Landes- und Bundesebene haben Narzissten Ministerposten besetzt, die sich durch Inkompetenz, Heuchelei, Verlogenheit und einer grenzenlosen Arroganz auszeichnen.

Auch vor dem September schreckte der Irrsinn nicht zurück. ;-)

Ein teurer Öko-Irrsinn in Schleswig-Holstein

Über Jahrhunderte hinweg funktionierte der Fährbetrieb über die Schlei ohne größere Probleme – zuletzt mit einer dieselbetriebenen Fähre. Doch die als Fortschritt gepriesene Solar-Fähre, deren Anschaffung stolze 3,3 Millionen Euro verschlang, scheiterte an den widrigen Bedingungen in der Schlei. Wegen eines gravierenden Konstruktionsfehlers machten es Wind und Strömungen unmöglich, die Fähre präzise zu steuern.
Bis dieses ökologische Vorzeigeprojekt nach den erforderlichen Umbaumaßnahmen den Betrieb irgendwann wieder aufnimmt, wurde als Ersatz die zuvor zum Schrottpreis von 17.000 Euro verkaufte alte Diesel-Fähre für 100.000 Euro zurückgekauft.
-----------

Die Ampel-Regierung bezahlte bisher nicht für Moderationen und andere Tätigkeiten ARD- und ZDF-Journalisten mindestens 587.000 Euro Honorar. Seit 2018 hat die Bundesregierung mindestens 1,5 Millionen Euro für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und Veranstaltungen von Journalistinnen und Journalisten ausgegeben.
Deswegen gilt: Man beißt nicht die Hand, die einen füttert.
------------------

Vor einigen Tagen hat das Münchner Landgericht bestätigt, dass Jan Böhmermanns im TV verbreitetes Gerücht über die angebliche Nähe des geschassten Leiters des Bundesamtes für IT-Sicherheit Arne Schönbohm zum Kreml Fake News waren.
Jetzt bekommt Böhmermann den Deutschen Fernsehpreis.
-------------------

„Besuchen Sie Europa, solange es noch steht!“ – oder: Das Pentagon lässt die Folgen eines Atomkriegs in Europa abklären

Pentagon lässt Folgen eines Atomkrieges in Europa abklären

"Das U.S. Army Corps of Engineers, das zur US-Armee gehört, will einen Auftrag vergeben, um die Auswirkungen von Atomwaffenexplosionen auf die landwirtschaftliche Produktion genauer abzuklären. Die Ausschreibung für den 34-Millionen-Dollar-Auftrag ging am 12. September 2024 zu Ende. Es geht um die Simulierung von Atomkriegen auf globaler Ebene, die zur Zerstörung der landwirtschaftlichen Systeme wie z.B. landwirtschaftlicher Betriebe führen würden, und um eine erhöhte Abdeckung speziell der ehemaligen Ostblockländer".

Preisfrage: Warum ist es dem Pentagon ganze 34 kostbare Steuer-Millionen wert, herauszufinden, welche Schäden ein globaler Atomkrieg („nuclear warfare on a global scale“) für die Agrarwirtschaft („effects of nuclear weapons on agricultural systems“) und Umwelt über Osteuropa und Westrussland hinaus („regions beyond eastern Europe and western Russia“) zur Folge hätte?

Und noch etwas: Haben Sie einen Bericht darüber in der Tagesschau gesehen? Gab es große Schlagzeilen auf den Titelseiten der Leitmedien? Nahmen unser Bundeskanzler, unsere Außenministerin oder gar unser Kriegstüchtigkeitsminister dazu Stellung? Sahen Sie erregte Diskussionen bei Caren Miosga, Sandra Maischberger, Markus Lanz oder Maybrit Illner? Gingen Hunderttausende oder – man wird ja bescheiden – wenigstens ein paar Tausend Menschen protestierend auf die Straße?

Kurz: Wie ist es eigentlich möglich, dass unser großer Bruder jenseits des Atlantiks – nicht etwa heimlich, still und leise, sondern in aller Öffentlichkeit – die Folgen eines globalen Atomkriegs für die europäische Nahrungsmittelproduktion untersuchen lässt und sich kein Schwein hier groß darüber aufregt?

https://www.nachdenkseiten.de/?p=121381
--------------------------

"Am letzten Wochenende gab es mal wieder Aufregung um Friedrich Merz und Robert Habeck. Der CDU/CSU-Kanzlerkandidat habe den Wahlkampf beim Parteitag der NRW-CDU damit eröffnet, dass er den Grünen als „Kinderbuchautor“ bezeichnete, berichtete der „Spiegel“. Der Artikel schlug hohe Wellen. Kinderbuchautor – das ist zwar einerseits korrekt, aber gleichzeitig eine Verunglimpfung". schreibt der Westen.

Merz hat wohl nicht mit einer Strafanzeige zu rechnen, schließlich will Habeck künftig als Kanzler mit der Merz-CDU regieren.
----------------------

Willkommen im Jahr 2030. Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und das Leben war nie besser

Ida Auken , Parlamentsabgeordnete, Parlament von Dänemark (Folketinget)

Willkommen im Jahr 2030. Willkommen in meiner Stadt – oder sollte ich sagen: „unserer Stadt“. Ich besitze nichts. Ich besitze kein Auto. Ich besitze kein Haus. Ich besitze weder Geräte noch Kleidung.

Es mag Ihnen seltsam erscheinen, aber für uns in dieser Stadt macht es absolut Sinn. Alles, was Sie als Produkt betrachtet haben, ist jetzt eine Dienstleistung. Wir haben Zugang zu Transport, Unterkunft, Essen und allen Dingen, die wir in unserem täglichen Leben brauchen. Nach und nach wurden all diese Dinge kostenlos, sodass es für uns letztlich keinen Sinn mehr machte, viel zu besitzen.

Zuerst wurde die Kommunikation digitalisiert und für alle kostenlos. Dann, als saubere Energie kostenlos wurde, begannen sich die Dinge schnell zu bewegen. Die Preise für Transportmittel sanken dramatisch. Es machte für uns keinen Sinn mehr, Autos zu besitzen, weil wir für längere Fahrten innerhalb von Minuten ein selbstfahrendes Fahrzeug oder ein fliegendes Auto rufen konnten. Wir begannen, uns viel organisierter und koordinierter fortzubewegen, als öffentliche Verkehrsmittel einfacher, schneller und bequemer wurden als das Auto. Heute kann ich kaum glauben, dass wir Staus und Verkehrsstaus akzeptiert haben, ganz zu schweigen von der Luftverschmutzung durch Verbrennungsmotoren. Was haben wir uns dabei gedacht?

Manchmal benutze ich mein Fahrrad, wenn ich Freunde treffe. Ich genieße die Bewegung und das Fahrradfahren. Es bringt die Seele auf die Reise. Es ist lustig, wie manche Dinge nie ihren Reiz zu verlieren scheinen: Wandern, Radfahren, Kochen, Zeichnen und Pflanzen züchten. Das macht absolut Sinn und erinnert uns daran, wie unsere Kultur aus einer engen Beziehung zur Natur entstanden ist.

„Umweltprobleme scheinen weit weg“

In unserer Stadt zahlen wir keine Miete, denn wenn wir unseren Freiraum nicht brauchen, nutzt jemand anderes unseren Wohnraum. Mein Wohnzimmer wird für Geschäftstreffen genutzt, wenn ich nicht da bin.

Ab und zu koche ich selbst. Das ist ganz einfach: Die nötigen Küchengeräte werden mir innerhalb von Minuten an die Haustür geliefert. Seit der Transport kostenlos ist, haben wir diese Dinge nicht mehr in unserem Haus herumstehen. Warum sollten wir eine Nudelmaschine und einen Crêpe-Kocher in unseren Schränken aufbewahren? Wir können sie einfach bestellen, wenn wir sie brauchen.

Dies erleichterte auch den Durchbruch der Kreislaufwirtschaft. Wenn Produkte in Dienstleistungen umgewandelt werden, hat niemand ein Interesse an Dingen mit einer kurzen Lebensdauer. Alles ist auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Recyclingfähigkeit ausgelegt. Die Materialien fließen in unserer Wirtschaft schneller und können relativ einfach in neue Produkte umgewandelt werden. Umweltprobleme scheinen weit weg, da wir nur saubere Energie und saubere Produktionsmethoden verwenden. Die Luft ist sauber, das Wasser ist sauber und niemand würde es wagen, die geschützten Naturgebiete anzutasten, da sie einen so großen Wert für unser Wohlbefinden darstellen. In den Städten haben wir jede Menge Grünflächen und überall Pflanzen und Bäume. Ich verstehe immer noch nicht, warum wir in der Vergangenheit alle freien Stellen in der Stadt mit Beton gefüllt haben.

Der Tod des Einkaufens

Einkaufen? Ich kann mich nicht mehr richtig daran erinnern, was das ist. Für die meisten von uns ist es inzwischen zu einer Auswahl von Dingen geworden, die man benutzen möchte. Manchmal macht mir das Spaß, und manchmal möchte ich einfach, dass der Algorithmus das für mich erledigt. Er kennt meinen Geschmack inzwischen besser als ich selbst.

Als KI und Roboter einen Großteil unserer Arbeit übernahmen, hatten wir plötzlich Zeit, gut zu essen, gut zu schlafen und Zeit mit anderen Menschen zu verbringen. Das Konzept der Rush Hour macht keinen Sinn mehr, da die Arbeit, die wir verrichten, jederzeit erledigt werden kann. Ich weiß nicht wirklich, ob ich es noch Arbeit nennen würde. Es ist eher eine Zeit des Nachdenkens, Schaffens und Entwickelns.

„Außerhalb der Stadt führen sie ein anderes Leben“

Eine Zeit lang wurde alles zur Unterhaltung und die Leute wollten sich nicht mit schwierigen Themen beschäftigen. Erst in letzter Minute haben wir herausgefunden, wie man all diese neuen Technologien für bessere Zwecke nutzen kann, als nur Zeit totzuschlagen.

Meine größte Sorge sind all die Menschen, die nicht in unserer Stadt leben. Diejenigen, die wir auf dem Weg verloren haben. Diejenigen, die entschieden haben, dass all diese Technologie zu viel wurde. Diejenigen, die sich überflüssig und nutzlos fühlten, als Roboter und KI große Teile unserer Jobs übernahmen. Diejenigen, die sich über das politische System ärgerten und sich dagegen wandten. Sie führen ein anderes Leben außerhalb der Stadt. Einige haben kleine Selbstversorgergemeinschaften gebildet. Andere blieben einfach in den leeren und verlassenen Häusern in kleinen Dörfern aus dem 19. Jahrhundert.

Ab und zu ärgere ich mich darüber, dass ich keine wirkliche Privatsphäre habe. Nirgendwo kann ich hingehen, ohne registriert zu werden. Ich weiß, dass irgendwo alles, was ich tue, denke und träume, aufgezeichnet wird. Ich hoffe nur, dass niemand das gegen mich verwendet.

Alles in allem ist es ein gutes Leben. Viel besser als der Weg, den wir eingeschlagen hatten und auf dem so deutlich wurde, dass wir mit dem bisherigen Wachstumsmodell nicht weitermachen konnten. All diese schrecklichen Dinge sind passiert: Zivilisationskrankheiten, Klimawandel, die Flüchtlingskrise, Umweltzerstörung, völlig verstopfte Städte, Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung, soziale Unruhen und Arbeitslosigkeit. Wir haben viel zu viele Menschen verloren, bevor wir erkannten, dass wir die Dinge anders machen konnten.

https://medium.com/world-economic-forum/...er-ee2eed62f710

Du liebe Güte, da kann man sich ja nur noch gruseln. Möchte man wirklich so leben???????
Jetzt weiß ich zumindest, wo ich in einigen Jahren leben werde. In kleinen Selbstversorgergemeinschaften oder in den leeren und verlassenen Häusern in kleinen Dörfern aus dem 19. Jahrhundert.

Das ist doch nicht gruselig Aline. Wir haben einen Märchenerzähler als Wirtschaftsminister und die Dänen haben eben eine Theologin im Parlament sitzen. Wunschdenken und Glaubensfragen sind ihr Thema. ;-)

"Manchmal benutze ich mein Fahrrad"....erwischt. :-)

Irrsinnige Ideen gibt es auch auf regionaler Ebene, die von unseren Medien nicht immer bundesweit verbreitet werden.

Am Premieren-Wochenende der Oper “Sancta” in Stuttgart mussten 18 Menschen ärztlich behandelt werden, weil ihnen übel geworden war. Der Grund: Echtes Blut, nackte Nonnen, Lesbensex an einem Kreuz, eine kleinwüchsige Päpstin, ein weiblicher Jesus versohlt einer im Intimbereich entblößten Nonne den Hintern, zwei weitere Frauen reiben nackt ihre Geschlechtsteile aneinander. Es geht um die Themen Sexualität, Spiritualität und Religionskritik erklärt die Staatsoper.
Diese Opern-Performance ist halt nicht jedermanns Sache.


Reichtum in Deutschland “Warum gibt es keine Vermögenssteuer?” fragt das ZDF. Über rund 18 Billionen Euro verfügen die Deutschen privat.

Steuerparadies Deutschland? Es gibt allein im Bund neben Lohn- und Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer etc. noch Energie-, Tabak-, Strom-, Kaffee-, Kfz- und Versicherungssteuer. Und den Soli. In den Ländern Erbschafts- und Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer usw., in den Gemeinden Grund-, Hunde-, Vergnügungs-, Gewerbe-, Getränke-, Zweitwohnsitz- und Spielautomatensteuer.
Die spinnen, die beim ZDF.


Im Kreis Unna können sich 700 Kaminbesitzer für einen neunzigminütigen Online-Workshop anmelden. Die Kosten von 15.000 Euro werden als Teil des Klimaschutzkonzepts übernommen. Wer sich erklären lässt, wie man den Kamin richtig reinigt und Holz effektiv lagert, bekommt dafür einen „Ofen-Führerschein“.


Die Kieler Mobilitätsdezernentin Alke Voß (Grüne) will rückwärts Ein- und Ausparken auf Grundstückszufahrten verbieten. Oder anders ausgedrückt: Autos sollen in Kiel nur noch vorwärts ein- UND ausparken.
Laut Voß soll die Maßnahme helfen, Unfälle zu vermeiden und das Ziel der „Vision Zero“ zu unterstützen. Aber keine Sorge, bestehende Parkflächen haben Bestandsschutz.


Zunächst mit 20 Millionen Euro für Lima, dann legte unsere Bundesregierung mit weiteren 24 Millionen Euro nach, um den Ausbau von Radwegen in weiteren Städten Perus zu unterstützen. Damit will Deutschland den Ausbau verschiedener Elemente eines umweltschonenden öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Peru unterstützen.


Deutschland zahlt Entwicklungshilfe an afrikanische Länder, die Kernkraftwerke bauen wollen. Der Irrwitz liegt darin, dass sich Deutschland zum eigenen Schaden an ein Wirtschaftsembargo hält, während sich Länder in Afrika vom russischen Unternehmen Rosatom die Kraftwerke bauen lassen wollen und chinesische Staatskonzerne die Infrastrukturprojekte abwickeln sowie chinesische private Unternehmen den Wohnungsbau übernehmen.

Warum Afrika auf Atomkraft und nicht auf Solarstrom setzt

https://www.dw.com/de/warum-afrika-auf-a...etzt/a-67136060

Aber in Namibia wird mit deutschen Millionenförderungen der Bau von Solarparks oder Straßen vorangetrieben. Doch weder deutsche Firmen noch die lokale Wirtschaft kommen in der Umsetzung zum Zug. Stattdessen gewinnt China eine Ausschreibung nach der nächsten. Der Unmut ist groß.


Wer nun denkt, schlimmer geht’s nimmer, unterschätzt unsere Bundesregierung. Für das Projekt der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH) hat die Ampel-Regierung 8,09 Mill. Euro für die „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“........in Marokko spendiert.

Thorsten Schäfer-Gümbel (ehemaliger Politiker) ist Vorstandssprecher der GIZ GmbH und seit 1986 Mitglied der SPD! Dank der Spezlwirtschaft profitiert die GIZ GmbH finanziell von diesem Projekt.

Die Kosten dieses Projektes setzen sich folgendermaßen zusammen: Fachkräfteeinsatz (rund 5.990.000 Euro), Sachgüter (rund 404.000 Euro), Finanzierungen (rund 88.000 Euro), Human-Capacity-Development Formate (rund 6.000 Euro), sonstige Einzelkosten (rund 544.000 Euro) sowie Verwaltungsgemeinkosten, kalkulatorischer Gewinn und Steuern (rund 1.058.000 Euro).

Außerdem wurde ein Finanzierungsvertrag mit der marokkanischen Agentur für Energieeffizienz in Höhe von knapp 85.000 Euro unterzeichnet. Dazu gab es einen örtlichen Zuschuss an die Organisation für nachhaltige Entwicklung in Höhe von 17.467 Euro.
Nebenbei wurden für das marokkanische Ministerium für Energie, Bergbau und Umwelt sowie vier Moscheen unter anderem Möbel und Technik (etwa französische LED-Lampen) angeschafft. Wert: 404.000 Euro.

Wer bekommt schon von seinem Auftraggeber resp. Arbeitgeber die voraussichtlich anfallenden Steuern auf Gewinn/Einkommen bezahlt?

Volksvertreter gegen das Volk

§ 185 StGB stellt Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe.
Für unsere Volksvertreter wurde mit § 188 StGB eine Qualifikation des Beleidigungstatbestands eingeführt:
Er gilt für Beleidigungen gegen „im politischen Leben des Volkes stehende Personen“ (= Politiker) und ermöglicht bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe.
Vorsicht ist aber geboten, da in der Bundesrepublik Meinungsäußerungsfreiheit gilt und Politiker grundsätzlich mehr hinnehmen müssen als Normalbürger.

Habeck hatte seit Beginn der Legislaturperiode entschieden, auf Beleidigungen und Bedrohungen mit Anzeigen zu reagieren, die ihm von der bayerischen Polizei über sein Bundestagsbüro gemeldet werden.

Unser Wirtschaftsminister ist offenbar der unangefochtene Spitzenreiter, wenn es um Strafanzeigen in der Ampel-Regierung geht. Mit 805 Anzeigen in drei Jahren liegt er laut Statista deutlich vor seinen Kabinettskollegen.

Mehr als 93 Prozent der Anzeigen gegen Bürger stammen von Habeck und Baerbock.

Annalena Baerbock belegt den 2. Platz mit 513 Anzeigen. Der Abstand zum Drittplatzierten Marco Buschmann (ehemals FDP-Justizminister) mit 26 Anzeigen ist enorm. Viele Minister, darunter Nancy Faeser, Karl Lauterbach und Christian Lindner, verzichten scheinbar komplett auf Strafanzeigen, obwohl auch sie regelmäßig Ziel von Hasskommentaren werden.

Von Statista übersehen wurde Strack-Zimmermann, sie zeigte fast 1900 Beleidigungen an. “Mittlerweile arbeite sie zusammen mit einem Anwalt, der systematisiert justiziable Kommentare in Mails und aus dem Netz heraussuche”. sagte sie im Mai 2023 gegenüber business insider.

Focus-online hat ein Ranking der Strafanzeigen durch Bundesminister (September 2021 – August 2024) erstellt:

Robert Habeck (Grüne, Wirtschaft) – 805 Anzeigen
Annalena Baerbock (Grüne, Außen) – 513 Anzeigen
Marco Buschmann (FDP, Justiz) – 26 Anzeigen
Bettina Stark-Watzinger (FDP, Bildung) – 24 Anzeigen
Cem Özdemir (Grüne, Landwirtschaft) – 14 Anzeigen
Boris Pistorius (SPD, Verteidigung) – 10 Anzeigen
Lisa Paus/Anne Spiegel (Grüne, Familie) – 10 Anzeigen
Hubertus Heil (SPD, Arbeit) – 7 Anzeigen
Klara Geywitz (SPD, Bauen) – 4 Anzeigen

Kubicki konnte nicht anders und bezeichnete in einem Post Habeck als den „unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten“ und bemängelte dessen wirtschaftliche Kenntnisse.
Zitat:

„Ich wollte und konnte den unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten nicht mehr verteidigen, dem nach drei Jahren steuerfinanzierter Lehrzeit immer noch die Grundkenntnisse wirtschaftlicher Zusammenhänge fehlen.“

Nun hat Kubicki auch eine Anzeige an der Backe, ein Anwalt aus Schleswig-Holstein reichte eine Online-Anzeige wegen „Hass im Netz“ bei der Landespolizei gegen Kubicki ein.

Als es noch kein X gab, wurden Ansichten, Einschätzungen und Beurteilungen von gegnerischen Parteiangehörigen entweder direkt im Bundestag oder gegenüber Tageszeitungen geäußert. So lästerte F.-J. Strauß einst über Genscher:

“Der Genscher ist eine armenische Mischung aus marokkanischem Teppichhändler, türkischem Rosinenhändler, griechischem Schiffsmakler und jüdischem Geldverleiher und ein Sachse”.
Dieser Satz ist nach heutigem Verständnis gleich für mehrere Straftatbestände gut. ;-)

Oder im Bundestagswahlkampf im Jahr 1976 attackierte Strauß die SPD:

„Was wir hier in diesem Land brauchen, sind mutige Bürger, die die roten Ratten dorthin jagen, wo sie hingehören – in ihre Löcher.“

Legendär sind auch die Zwischenrufe des Herbert Wehner im Bundestag, in seiner Zeit im Bundestag trug er sich 77 Ordnungsrufe ein. Einige Zwischenrufe, die zu Ordnungsrufen führte:

„Waschen Sie sich erst einmal! Sie sehen ungewaschen aus.“
Ein Abgeordneter wurde von Wehner nicht nur als „Übelkrähe“ beschimpft, sondern musste sich auch noch die Frage gefallen lassen: „Sie sind ein Schwein. Wissen Sie das?“

„Strolch“, „Quatschkopf“, „Dreckschleuder“, „Schleimer“, „einstudierter Pharisäer“ .....

Die damaligen Bundestagsdebatten waren wirklich sehr unterhaltsam, Habeck und Baerbock hätten Strauß und Wehner derart in die Mangel genommen, so dass beide ziemlich schnell Steinmeier um Entlassung aus ihren Ministerämtern gebeten hätten. ;-)