Die EU will die militärischen Fähigkeiten der Ukraine zu einem Teil ihrer eigenen militärischen Fähigkeiten machen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie versicherte, die EU sei „bereit, den höchsten Preis für das zu zahlen, woran sie glaubt“.
Die EU beabsichtige, die ukrainischen Streitkräfte und ihre Rüstungsindustrie in ihre eigenen militärischen Fähigkeiten einzubeziehen, sagte von der Leyen in einer Sitzung des Europäischen Parlaments. Sie wies darauf hin, dass die EU die Ukraine in die Vorbereitung ihrer eigenen militärisch-industriellen Strategie einbezogen habe, was der erste Schritt zur Integration der Ukraine in einige europäische Militärprogramme sein werde.
Von der Leyen versprach den Europäern, dass „die Ukraine in naher Zukunft zu uns gehören wird“, warnte aber gleichzeitig, dass „viel Leid vor uns liegt“. Die EU sei bereit, „den höchsten Preis für das zu zahlen, woran sie glaubt“, und beabsichtige, „jeden Tag des Krieges und jeden Tag danach an der Seite der Ukraine zu stehen“, so die EU-Kommissionschefin.
Der Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, erklärte vor dem Europäischen Parlament, er sei schockiert über die Forderungen nach Frieden in der Ukraine und die Aussicht, dass die Krim und Lugansk Teil Russlands bleiben. Er betonte, dass die Lieferung von Waffen an die Ukraine „eine moralische Pflicht Europas, eine Pflicht jedes Europäers gegenüber künftigen Generationen“ sei. Jeder Euro, der für die Ukraine ausgegeben wird, ist eine Investition in die Sicherheit der EU“, so Michel weiter.

In der Debatte des Europäischen Parlaments über die Ergebnisse des EU-Gipfels, auf dem ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen wurde, äußerten viele Teilnehmer ihre Unzufriedenheit mit den Entscheidungen der EU-Kommission und einiger europäischer Politiker. So erinnerte der ungarische Abgeordnete Tamás Deitsch an die Korruptionsskandale in den EU-Institutionen, nannte Brüssel „die Hauptstadt der Korruption“ und warf den europäischen Institutionen vor, nicht danach zu streben, das Leben ihrer Bürger zu vereinfachen.

Der slowakische Europaabgeordnete Milan Urik verurteilte die Institutionen dafür, dass sie Ungarn schikaniere, weil es dem 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für Kiew nicht zugestimmt hat, und sagte, dass „die EU zunehmend einem Politbüro im sowjetischen Stil ähnelt, das jeden angreift, der eine von der gemeinsamen Linie abweichende Meinung äußert“.

Lefteris Nikolaou-Alavanos von der Kommunistischen Partei Griechenlands tadelte die EU-Kommission dafür, dass sie kein Geld für ihre Bürger habe, „aber Milliarden für die Ukraine“. Martin Schirdevan, Co-Vorsitzender der Linksfraktion aus Deutschland, wies darauf hin, dass immer mehr Milliarden in den Ukraine-Konflikt fließen würden, was keinen Frieden bringe, sondern Russland nur ermutige, seinen militärisch-industriellen Komplex weiter auszubauen.

https://www.anti-spiegel.ru/2024/von-der...-des-6-februar/

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Mir fehlen die Worte für diese Worte/Aussagen von Personen, die niemand gewählt hat, die korrumpiert sind, bis weiß Gott geht nicht mehr und die auf ihren gut dotierten Stühlen sitzen und so locker über das Leben von Millionen von Europäern entscheiden. Man kann gar nicht so viel essen, wie man ko... möchte.

Und die von uns gewählten blasen in dasselbe Horn.

Scholz will bei uns mit dem staatstragenden Begriff “Zeitenwende”, gemeint ist die neue Einteilung der Welt in Vorher und Nachher, eine größere Bereitschaft für mehr Investitionen in die militärische Verteidigung und für höhere Kosten für die Energiewende auslösen.

Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius versteht es, die Bevölkerung mit dem Satz „Wir müssen kriegstüchtig werden“ aus ihrer Komfortzone zu katapultieren und in Angst und Schrecken zu versetzen; er hätte auch das weniger beunruhigende Wort “verteidigungsfähig” verwenden können. Das „Nie wieder!“, das klare Bekenntnis gegen den Krieg, ist obsolet geworden.

Eine Woche nach Pistorius Amtsantritt im Januar 2023 tönte unsere Bundesaußenministerin, dass wir uns im Krieg mit Russland befinden. Oh, war die Aufregung über diesen “Versprecher” groß, aber hat sie nicht indirekt die Wahrheit gesagt?

Finnland ist vor Angst vor einem Angriff Russlands in die Nato geflüchtet, Schweden wird irgendwann folgen, hat aber schon mal den Verteidigungsdeal mit den USA in der Tasche. Regierung und Militärs warnen vor einem russischen Angriff. Darauf wären Streitkräfte wie Bevölkerung sehr schlecht vorbereitet. Das Land kennt nur den Frieden.

Einer Umfrage zufolge schwindet die Zustimmung der Deutschen für die weitere Unterstützung der Ukraine. Um die Bevölkerung wieder auf Linie zu bringen, werden jetzt Worse-Case-Szenarien durchgespielt.

Unsere Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland.
Sofort meldet sich auch ein bisher eher unbekannte Migrationsforscher zu Wort: „Würde die Ukraine den Krieg verlieren, könnten auch viel mehr als zehn Millionen Flüchtlinge in die EU kommen.

Man bedroht uns mit ukrainischen Flüchtlingen, auf diese perfide Nummer muss man erstmal als Normalo kommen.

Kurz darauf ereilt uns die Meldung:
Der polnische Verteidigungsminister hat einen drohenden Krieg mit Russland nicht ausgeschlossen. “Polen müsse sich auf einen solchen Krieg vorbereiten”, sagte er.

Und heute ist zu lesen: Kriegsalarm in der Nato: Stoltenberg warnt vor „jahrzehntelanger Konfrontation“ mit Putin.

„Die NATO sucht keinen Krieg mit Russland“, betonte Stoltenberg gegenüber der Welt am Sonntag. „Aber wir müssen uns auf eine möglicherweise jahrzehntelange Konfrontation vorbereiten.“ Merkur.de

Hat Russland denn inzwischen seine Munitions-Not überwunden?
„Sie holen Mikrochips aus Waschmaschinen und bauen sie in Raketen ein“.
Das zumindest berichtete der Chef des ukrainischen Nachrichtendienstes.

Seit September 2022 gehen Russland auch die Soldaten aus, Meldungen über einen Personalmangel wiederholen sich in halbjährlichem Abstand. Wie soll Russland dann eine “jahrzehntelange Konfrontation” mit der Nato überstehen können?

In »fünf bis acht Jahren« könnte es möglich sein, dass Russland ein Nato-Land angreift – das sagte unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zuletzt. Angesichts dieser Bedrohung hält der Generalinspekteur der Bundeswehr es für erforderlich, dass die Bundeswehr binnen fünf Jahren »kriegstüchtig« wird.

Interessant, dass unser für die Landesverteidigung zuständige Personal genau weiß,
wann Russland ein Nato-Land angreifen wird. Weil die USA zurzeit nicht liefern, appellierte Scholz an die EU-Mitgliedsstaaten, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.

Der spanische Außenminister reagierte umgehend auf Scholz Waffenaufruf: „Es gibt keinen Grund, uns unter Druck zu setzen“.

Letzte Woche trafen sich zwei Staatenlenker in Washington DC, wobei der eine wohl jetzt schon nicht mehr weiß, mit wem er gesprochen hat und der andere sich nicht mehr daran erinnern kann, worüber sie gesprochen haben.

Putin hat im Interview mit TC gesagt, dass “ein Einmarsch Russlands in die Nato-Staaten Polen und Lettland stehe im Grunde „komplett außer Frage“ – mit einer Ausnahme. Auf die Frage, ob er sich ein Szenario vorstellen könne, in dem er russische Truppen nach Polen schicken würde, entgegnete Putin: „Nur in einem Fall: wenn Polen Russland angreift.“

Unsere Medienschaffenden des Merkur ordnen diese Aussage als pure Propaganda ein.

Zu welchem Schluss müssen wir ob dieser inszenierten Kriegsangst zwangsläufig kommen?

Dass der Westen einen Angriffskrieg gegen Russland plant!!
Wie sagte der CDU-Bundesdummschwätzer Roderich Kiesewetter gestern:

"Wir müssen den Krieg nach Russland tragen"

https://www.dw.com/de/kiesewetter-den-kr...agen/a-68215200

"Der Krieg muss nach Russland getragen werden. Russische Militäreinrichtungen und Hauptquartiere müssen zerstört werden. Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände."

So, so die Ukraine soll also den Krieg nach Russland hineintragen. Ich hoffe, dass bald dem letzten Ukrainer klar wird, dass der Westen sie verheizt, dass der Westen tatsächlich bis zum letzten Mann, ähm bis zum letzten Ukrainer "kämpfen" wird. Mehr Kriegsgeilheit und Blutlüsternheit geht ja gar nicht mehr.

Ja, und damit wir noch mal auf die "fehlende" Munition und die "fehlenden" Mikrochips der russischen Armee kommen

Einfach einen Blick auf das russische Militär werfen:

https://www.anderweltonline.com/klartext...-besiegen-kann/

Besonders diese Zeilen gefallen mir:
"Vergessen wir nicht: Bislang führt Russlands Armee nur Krieg innerhalb der neuen Republiken, die sich per Volksabstimmung als zu Russland gehörig erklärt haben. Anderer Beschuss innerhalb Kiews Bereich beschränkt auf militärische Objekte und die Verluste an zivilen Leben sind derart gering, dass die New York Times vor einem Jahr geschrieben hat: Die russischen Waffen taugen nichts, denn es kommen zu wenig Zivilisten ums Leben. Nichts könnte den Unterschied zwischen der US-Militärdoktrin und der russischen besser beschreiben".

Vor ca. einem Jahr hat Wladimir Putin gesagt: "Wir lehnen uns zurück und warten, wie sich der Westen selbst zerlegt".
Richtig! Der Westen zerlegt sich selbst immer schneller. Es ist ein Irrsinn, was hier abläuft.

Und in einem anderen Gespräch sagte er: "Wir haben noch gar nicht richtig angefangen". Richtig! Wären die Amerikaner zugange gewesen, dann wären Kiew und Odessa und viele andere ukrainische Städte längst platt gebombt worden, ohne Rücksicht auf menschliche Verluste.

Zum Vergleich: laut statistischer Erhebung starben ca. 10.191 Zivilisten im Zeitraum Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 in der Ukraine
https://de.statista.com/statistik/daten/...-ukraine-krieg/

Im Verhältnis dazu haben die von den Amerikanern und Europäern unterstützten Israelis in Gaza in 4 Monaten schon über 30.000 Zivilisten umgebracht. Gnadenlos totgebombt, egal ob Baby oder Uroma. Und da in diesen apokalyptischen Trümmern niemand die tatsächliche Anzahl von Toten zählen kann, kann man wohl davon ausgehen, dass weit mehr als 30.000 Zivilisten getötet wurden.

@Aline
Dass der Westen einen Angriffskrieg gegen Russland plant!!

Das ist auch meine Einschätzung.

In 2022 schlug in Grenznähe von Polen und der Ukraine ein Geschoss ein. Dass das wohl eine ukrainische Flugabwehrrakete gewesen sein muss, darüber bestand schnell weitgehend Einigkeit unter den westlichen Staaten. Der polnische Präsident Duda sprach von einem unglücklichen Zwischenfall.

Zuvor war eine russische Drohne auf rumänischem Staatsgebiet abgestürzt. In der Folge waren deutsche und rumänische Kampfflugzeuge aufgestiegen. Die russischen Fluggeräte sollen von den Besatzungen auch durch Sichtkontakt identifiziert worden sein, ohne dass von der Nato ein Befehl zum Abschuss erfolgte. Es lägen keine Hinweise auf einen gezielten Angriff Russlands auf einen Alliierten vor, hieß es von der Nato.

Nehmen wir mal an, dass sich solche Vorfälle in 5 Jahren ereignen würden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem die Nato-Staaten ihre Kriegstüchtigkeit massiv erhöht hätten. Würden dann solche Ereignisse auch als unglücklichen Zwischenfall beurteilt werden oder doch eher als einen Angriff auf einen Nato-Staat?

Wäre in 5 Jahren überhaupt ein unglücklicher Zwischenfall erforderlich, um einen Nato-Einsatz gegen Russland zu rechtfertigen? Denken wir nur an den Irak, als die USA mit ihrer "Koalition der Willigen" eine Invasion im Irak startete, wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen, die es nie gab.

Der Antrag (20/10379) der CDU/CSU wurde am Donnerstag, 22. Februar 2024, im Bundestag debattiert, danach folgte auf Antrag der Union die namentliche Abstimmung. Das Ergebnis fiel deutlich aus: 182 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 479 Abgeordnete stimmten dagegen, bei fünf Enthaltungen.

Die Union forderte in ihrem Antrag eine Verschärfung des „Sanktionsregimes gegen Russland“. Zudem sollten russische Vermögenswerte, vor allem staatliche Devisenreserven im Ausland, im Rahmen des rechtlich Möglichen der Ukraine zugutekommen. Die dritte Forderung lautet: „unverzügliche Lieferung“ von in Deutschland verfügbaren Waffensystemen, vor allem Marschflugkörper Taurus, an die Ukraine. Vor allem dieser Punkt ist hochumstritten. Während es vor allem in der SPD Warnungen vor einer Eskalation des Konflikts durch eine Taurus-Lieferung gibt, werben Vertreter von CDU/CSU und mehrere Politiker von Grünen und FDP schon lange für die Bereitstellung des Waffensystems.

https://www.bundestag.de/dokumente/texta...%20Enthaltungen.

Bisher haben wir kein gutes Haar an Olli und unseren Volksvertretern im Bundestag gelassen, aber in diesem Fall hat die Vernunft obliegt.

Fachleute bestreiten den von Scholz angeführten Automatismus, dass bei Taurus-Lieferungen deutsche Soldaten involviert würden. Ein Jurist und Direktor am Institut für Völkerrecht und Mitglied des Zentrums für Europäisches Wirtschaftsrecht der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn widerspricht Scholz Einschätzung, dass durch die Taurus-Lieferung Deutschland völkerrechtlich zur Kriegspartei werden würde.

Ein früherer Luftwaffenoffizier ist der Ansicht, man müsste den Ukrainern lediglich beibringen, wie sie Taurus zu programmieren hätten. Das sei innerhalb von vier bis sechs Wochen zu schaffen und damit in deutlich kürzerer Zeit, als die Ausbildung ukrainischer Soldaten etwa an den Flugabwehrsystemen Iris-T und Patriot in Deutschland dauere.

Ein ehemaliger Oberst hingegen meint, Scholz habe recht. Deutsche Soldaten müssten die Ukraine bei Taurus-Angriffen „entweder vor Ort oder aus der Distanz“ unterstützen, denn dafür seien „langjährig ausgebildete Spezialisten“ erforderlich. Zudem müsse die deutsche Armee der Ukraine „streng geheime Datenbibliotheken mit elektronischen Kennungen gegnerischer Verteidigungssysteme“ überlassen.

Dazu ist Scholz offensichtlich nicht bereit – er will deutsche Soldaten in keiner Form am Ukraine-Krieg direkt beteiligt wissen. Dieser Ex-Oberst wundere sich, dass viele außer Acht ließen, „ob sich aus dem, was wir tun, sozusagen eine Kriegsbeteiligung ergeben könnte.“

“Die Europäische Union (EU) forciert Anfang 2024 ohne die USA ihre Waffen-Hilfe im Ukraine-Krieg. Während Deutschland der ukrainischen Armee Dutzende Panzer für (mindestens) eine Brigade bereitstellen will, haben die Niederlande am Montag (5. Februar) die Lieferung zusätzlicher F-16-Kampfjets an Kiew angekündigt”. schreibt der Merkur.

„In weiteren Paketen militärischer Hilfe erwartet die Ukraine F-16-Flugzeuge und Raketen mit einer Reichweite von 300 bis 500 Kilometern, die es den Verteidigungskräften der Ukraine ermöglichen werden, noch größere Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erzielen und unser Territorium vom Feind zu befreien“, wird Generalleutnant Serhii Naiev, ein Kommandeur der vereinten ukrainischen Streitkräfte, vom amerikanischen Nachrichtenmagazin Newsweek zitiert.

Seine Aussagen lesen sich recht offensiv. Weil die ukrainischen Luftstreitkräfte längst andere Planungen mit den F-16-Kampfjets haben, als anfangs von der Nato und Kiew kommuniziert? Denn: Ursprünglich sollten die amerikanischen Kampfflugzeuge dabei helfen, vor allem die Großstädte gegen heimtückische russische Luftangriffe zu schützen.

https://www.merkur.de/politik/ukraine-wa...g-92817116.html

Auf hoher politischer Ebene wird bereits gefordert, den Krieg nach Russland zu tragen, mit Taurus wäre das möglich.

https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzcli...scheint-gefahr/

O-Ton W. Putin: "Für den Westen scheint die Gefahr eines Atomkriegs bloß ein Zeichentrickfilm zu sein....."

"Sie beginnen über die Möglichkeit zu sprechen, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden. Aber wir erinnern uns an das Schicksal derer, die einst ihre Kontingente in unser Land geschickt haben. Jetzt werden die Folgen für die potenziellen Eindringlinge sehr viel tragischer sein."

Wie wahr, aber tatsächlich scheint niemand im sogenannten "Werte-Westen" dies begreifen zu wollen. Oder übersteigt es ihre geistigen Fähigkeiten? Glaubt tatsächlich jemand, dass er einen Atomkrieg in Europa, in Deutschland, überleben kann?

Die neuen Atomwaffen Russlands besitzen eine Sprengkraft mit „zwölfmal größerer Kapazität als die amerikanische Bombe, die Hiroshima zerstörte“. Die USA hatten die japanische Stadt im Zweiten Weltkrieg am 6. August 1945 mit einer Atomwaffe bombardiert.

Die besagten Interkontinentalraketen Russlands mit dem neuen Atomsprengkopf besitzen laut Angaben des US-Portals Newsweek ein Startgewicht von 46.000 Kilogramm. Ihre Reichweite wird mit bis zu 12.000 Kilometern angegeben. Damit könnte die Rakete Ziele in ganz Europa und den USA erreichen. Wie Recherchen der US-Nachrichtenseite Military Today ergeben haben, benötigen die russischen Streitkräfte nur sieben Minuten, um die Rakete für den Start vorzubereiten.
Sieben Minuten? Wohin flüchtet man in 7 Minuten, wenn man es denn rechtzeitig erfahren würde?

Und noch ein interessanter Artikel zum Thema: Der Westen wolle doch NUR den Frieden für die Ukraine (ach Pustekuchen"")

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499

Kein Wille zum Waffenstillstand
Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert......

Oh mein Gott, die Russen betreiben Spionage!

“Ein Teilnehmer sagt zudem, dass in der Ukraine viele Amerikaner in zivil unterwegs seien – ein Verweis auf Special Forces und CIA-Agenten”.

Das ist auch nichts Neues, denn glaubt irgendjemand wirklich, dass nicht spätestens seit Kriegsbeginn geheim operierende Nato-Soldaten in der Ukraine sind?

In den Diskussionen in Regierungskreisen über die Taurus-Lieferung wurde mit Sicherheit auch deren Einsatzmöglichkeiten und Nutzen erörtert. Der Taurus ist ein Luft-Boden-Marschflugkörper, der nicht von irgendeinem x-beliebigen Flugzeug transportiert werden kann, die Lieferung von bspw. F-16-Kampfjets würde notwendig sein.

Wen wundert’s, dass unser hochrangiges Personal der Luftwaffe über Webex/Cisco, einem Produkt eines US-Unternehmens, kommuniziert? Wir sind von Importen digitaler Produkte und Dienstleistungen - hauptsächlich aus den USA und China - abhängig. Das hat auch unser Wirtschaftsminister erkannt, und will “den digitalen Wandel gestalten”.

Die Angst vor chinesischen Produkten dieser Art (Spionage) wurde bereits thematisiert, unser amerikanischer Freund kann uns natürlich weiterhin aushorchen, obwohl “so was gar nicht geht”.

Olli spricht von einer „sehr ernsten Angelegenheit“ und deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt und das ist auch notwendig“. Er sollte auch mit seinem Fachminister Pistorius in Erwägung ziehen, einen Austausch der Führungsriege der Luftwaffe vorzunehmen. Die Kompetenz dieser Luftwaffenoffiziere scheint sich auf einem niedrigen Niveau zu befinden, das haben sie durch die Nutzung einer Jedermann-Plattform mehr als deutlich bewiesen.

Einerseits stellt sich nun die Frage, warum Russland dieses Gespräch zum jetzigen Zeitpunkt geleakt hat, zumal Russland damit scheinbar unnötigerweise eine Informationsquelle preisgegeben hat. Andererseits wird Russland mit Sicherheit noch andere Möglichkeiten haben, an militärisches Wissen des Gegners zu kommen.

Auf jeden Fall wird Deutschland durch diese Veröffentlichung gedemütigt und international als unzuverlässiger Partner dargestellt, dem man nicht uneingeschränkt Zugang zu geheim zu haltenden Informationen gewähren sollte. Außerdem ist es nicht ungefährlich, mit Deutschland gemeinsame Operationen durchzuführen: Die Besatzung des deutschen Kriegsschiffs “Hessen” hätte im Roten Meer fast eine US-Drohne abgeschossen......wenn die Technik nicht versagt hätte!

Und dann auch noch dieser peinliche Zwischenfall auf der Hardthöhe. Kürzlich soll der Strom für mehrere Stunden am Standort Bonn-Hardthöhe, Hauptquartier der Bundeswehr, ausgefallen sein. Das knapp 80 Hektar große Areal in der ehemaligen Bundeshauptstadt ist der Dienstsitz des Verteidigungsministeriums. Besonders kurios: auch die Notstromversorgung, welche das Ministerium in einem solchen Fall versorgen sollte, sprang nicht an.

Lauterbach macht auch mit, er will unser Gesundheitswesen für Militärkonflikte rüsten.
Wir dürfen gespannt sein, mit welchen Maßnahmen er unser Gesundheitswesen aufrüsten will.

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz die Aufgabe, die Bundesrepublik zu verteidigen. Sie untersteht der Bundesministerin für Verteidigung; im Verteidigungsfall geht die Befehls- und Kommandogewalt auf die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler über (Artikel 115 b des Grundgesetzes).

Dass die Verteidigung der Bundesrepublik Einsätze in Afghanistan und Mali rechtfertigen, das haben sich die Konstrukteure unseres Grundgesetzes nicht vorstellen können.

Dass die Bundeswehr nun auch noch für einen Angriffskrieg eingesetzt werden könnte, dürfte auch den Interpretationsspielraum als Nato-Mitglied sprengen. Olli hat zwar den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine rigoros verneint, allerdings haben hochrangige Militärangehörige ein solches Szenario bereits in einer Video-Konferenz durchgespielt. Seltsamerweise spielt dieses Gedankenspiel jenseits unseres Grundgesetzes für unsere Politiker und zwangsläufig auch für unsere Medien überhaupt keine Rolle.

„Werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“

Der „Anwendungsfehler“ eines Generals führte zum Taurus-Leck, offenbart der Verteidigungsminister. Dennoch will er keine personellen Konsequenzen ziehen.

Will oder kann Pistorius seine "besten Offiziere" nicht degradieren und mit Aufgaben betrauen, die nicht die nationale Sicherheit gefährden könnten?

Habeck kappt erst unsere Energieversorgung und unternimmt dann weltweite Reisen, um neue Energielieferanten zu gewinnen und seine Diversitätsansprüche zu befriedigen.

Baerbock reist sogar in den Kongo, um ihre feministische Außenpolitik zu verwirklichen.

Und Pistorius? Der deutsche Verteidigungsminister war kürzlich in Skandinavien unterwegs, um in Schweden, Norwegen und Finnland verschiedene Wehrpflicht-Szenarien zu studieren.
Schon im Dezember hatte Pistorius deutlich gemacht, dass er Schweden in Sachen Wehrpflicht als Vorbild sieht.

Wie jämmerlich doch die intellektuellen Fähigkeiten unserer Politiker sind, irgendwie angsteinflößend. Kein Wunder also, dass Pistorius seine "besten Offiziere" nicht feuern will, er wüsste wahrscheinlich noch nicht einmal, mit welchen Pappnasen er stattdessen diese Posten besetzen könnte.

Der Ex-Oberbürgermeister und EX-Minister für Inneres und Sport Pistorius will die Bundeswehr kriegstüchtig machen.

Unser immer noch in einer Lockdown-Parallelwelt lebende Corona-Paniker möchte das Gesundheitssystem auf „militärische Konflikte“ vorbereiten.

In der Kindernachrichten-Sendung „logo!“ des ZDF werden hochgefährliche Waffen mit putzigen Gesichtern in einem Kinderformat verniedlicht, der Ukraine-Krieg als alberner Spaß für Kinder verharmlost. „Dem Olaf Scholz müssten wir Marschflugkörper mal ordentlich den Marsch blasen“.

Die Dipl. Volkswirtschaftlerin, die sich jetzt als Bundesbildungsministerin abarbeitet und sich für ein Demokratiefördergesetz einsetzt, um Demokratie verordnen und mit Geld zurecht fördern zu können, will, dass Schulen junge Menschen auf den Kriegsfall vorbereiten.

Die Mehrheit der Deutschen hat Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Krieges, 72 Prozent der Befragten gaben an, sie befürchteten, dass sich der Krieg nicht auf das Gebiet der Ukraine beschränken werde.
Auch die Lieferung von Kampfflugzeugen, Schiffen oder U-Booten an die Ukraine stößt mehrheitlich auf Ablehnung. 70 Prozent der Befragten sagten, Deutschland solle derartiges Kriegsgerät nicht liefern.

Wenn die deutliche Mehrheit der Bevölkerung Angst davor hat, Kriegsteilnehmer zu werden, warum bleibt sie stumm und nimmt die mögliche Kriegsgefahr als unabwendbare Gefahr einfach hin?

Um die Frage des Threads zu beantworten, sollte man mal ganz klar hinausschreien:

ES BRAUT SICH EIN KRIEG ZUSAMMEN

und daher bitte endlich aufwachen und raus auf die Straßen und von dieser kriegsgeilen bundesdeutschen Regierung/Opposition Friedensverhandlungen als ultimatives Ziel des Ukrainekonflikts fordern.
Denn irgendwann wird auch dem letzten Ukrainer aufgehen, dass sie vom sogenannten Wertewesten nur für andere Interessen geopfert wurden. Es ging nie um die Ukrainer!

Wenn man mal Lust darauf hat, daß einem speiübel wird, dann sollte man diesen Artikel von t-online lesen:

https://www.t-online.de/nachrichten/kolu...laf-scholz.html

"Er (Habeck) hat begriffen, was die Stunde geschlagen hat.

...... Zugleich, das muss man ihm bescheinigen, ist der Wirtschaftsminister (gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) einer der ganz wenigen in dieser Bundesregierung, der begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat. Und welche Wahrheiten man als verantwortlicher Politiker aussprechen muss.

Pistorius und Habeck benennen die Konsequenzen, die das abstrakte Wort des Bundeskanzlers von der Zeitenwende bedeuten: Die staatlichen Investitionen müssen dramatisch zugunsten einer drastischen Aufrüstung umgeschichtet werden. In den kommenden Jahren wird Wladimir Putin 1,8 Millionen Soldaten an seiner Grenze zum Nato-Gebiet aufbieten und als Bedrohung aufbauen. Deutschland und Europa müssen verteidigungsbereit werden, damit es in den Köpfen der Leute ankommt, spricht Pistorius sogar von Krieg, von der Notwendigkeit, kriegstüchtig zu werden.

Diese Verabreichung eines politischen "Hallo-Wach!" ist dringend geboten. Denn bislang sieht es danach aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung noch nicht verstanden hat, in welcher neuen Realität wir uns alle zusammen befinden. Und was das für dieses Gemeinwesen bedeutet: Mehr für dieses Gemeinwesen zu tun, und nicht mehr nur lieb gewordene Wohltaten wie selbstverständlich von diesem Gemeinwesen namens Staat zu erwarten.

Nichts davon ist im Moment zu erkennen. Im Jahr drei des Ukraine-Kriegs und im Jahr eins einer unmittelbaren Bedrohung auch für den Nato-Raum schafft es ein Gewerkschaftsführer namens Weselsky, die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich durchzuknüppeln. Eine Vier-Tage-Woche wird von Teilen des politischen Spektrums allen Ernstes als Ziel formuliert. Das Bürgergeld (ein irreführender Begriff, der bedingungslosen Anspruch ohne Gegenleistung wie beim Kindergeld suggeriert) wird um 12 Prozent erhöht, während sich die Inflation wieder normalem Niveau nähert, die Renten ebenso. Familienministerin Lisa Paus will von der Kindergrundsicherung nicht abrücken, die Sozialabgaben gehen Jahr für Jahr abermals in die Höhe. Geld, das für notwendige Investitionen in die Bundeswehr, aber auch in die marode Infrastruktur fehlt.
Neues Verständnis vom Staat als Gemeinschaft

Das geht so nicht weiter. Ein grundlegender Mentalitätswechsel tut Not. Der fängt beim Staatsverständnis an. Der Staat, das ist nicht entweder der Saugrüssel, der uns das Geld aus den Taschen zieht. Oder das böse Monster weit weg von den Menschen, in dem die Politiker ihr Eigenleben führen. Oder die Regenwolke, aus der warmer Geldregen rieselt.

......Zu viele in diesem Land haben es sich in Jahrzehnten des Wohlstandes und des Friedens im Ohrensessel bequem gemacht und von dort das Weltgeschehen in der Tagesschau betrachtet, als betreffe es uns nicht. Es betrifft uns aber. Sogar existenziell.
Soziale Segnungen wie das Elterngeld sind Vergangenheit

Und deshalb gehört zur Wahrheit der Zeitenwende: Soziale Segnungen wie die vergangenen Jahre werden nicht mehr möglich sein. Beispiel Elterngeld/Elternzeit. Jedem Paar sei es nach Möglichkeit von Herzen gegönnt, die ersten Monate mit einem Säugling eng und innig zu verbringen. Es ist eine magische Zeit. Aber dieses Instrument, das neun Milliarden Euro im Jahr kostet, hat seinen eigentlichen Zweck komplett verfehlt. Es werden trotz des Elterngeldes nicht mehr Babys in Deutschland geboren. Und der Staat kann in diesen Zeiten ernster ökonomischer und militärischer Bedrohung nicht das Gehalt für zwölf Monate zu zwei Dritteln übernehmen, während der Arbeitgeber den Arbeitsplatz warmhalten muss. Abgesehen davon, dass viele das Elterngeld für einen staatlich subventionierten Familienurlaub in Kanadas Weiten oder sonst wo nutzen. Was schön ist. Aber nicht der Sinn der Sache.

........Junge Menschen sollten bereit sein, statt des gängig gewordenen "Gap Years" ein Jahr Dienst für die Allgemeinheit zu tun, auch und vor allem militärisch. Die Vorschläge der Jungen Union einer Kontingentwehrpflicht gehen da vernünftig und unhedonistisch in die richtige Richtung.
Und dann müsste ein maßgeblicher Politiker den Mumm aufbringen, das alles einmal ganz konkret auszusprechen. Es ist der unverzeihlichste Fehler des Bundeskanzlers, dass er bis heute so tut, als könne sich alles ändern, aber für die Leute bleibt alles gleich. Das ist nicht so. Und mit diesem Illusionstheater muss aufgehört werden. Vom Kanzler. Am besten obendrein vom Bundespräsidenten. Joachim Gauck hätte das getan."

Gauck? Na klar. Der Wendehals par excellence! Der Nichtstuer, der seit Jahren seine fette Rente verprasst und den meisten Menschen nur noch unsäglich auf die Nerven geht!

“Zugleich, das muss man ihm bescheinigen, ist der Wirtschaftsminister (gemeinsam mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius) einer der ganz wenigen in dieser Bundesregierung, der begriffen hat, was die Stunde geschlagen hat. Und welche Wahrheiten man als verantwortlicher Politiker aussprechen muss”.

So, so, ein Politiker muss also nicht grundsätzlich die Wahrheit aussprechen, sondern kann sich aussuchen, welche Wahrheiten er aussprechen kann? Als Journalist sollte Schwennicke Politikern überhaupt keine Zugeständnisse machen, in welchem Maße die Bürger die Wahrheit zu erfahren haben.

Natürlich darf Schwennicke seine Meinung äußern, sie dürfte Habeck gefallen, allerdings steht sie auf tönernden Füßen.

Nur eine Woche zuvor hat Schwennicke unseren Robert als Lüftlmaler enttarnt.

Keine Wirtschaft, keine Emissionen
Ein Lüftlmaler namens Habeck

Christoph Schwennicke am 21.03.2024

Wirtschaftsminister Robert Habeck feiert sich für seine Klimaziele in Reichweite. Und übergeht geflissentlich, dass das die Folge einer von ihm und der Regierung abgewürgten Wirtschaft ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/kolu...emissionen.html

Wieso kümmert sich Robert nicht mal um die Probleme, die er und sein Ministerium produziert haben, anstatt sich jetzt auch noch als Verteidigungsexperte positionieren zu wollen.

Habeck warnte vor den Absichten Putins und sagte: „Putin will die Einigung und Einheit Europas zerstören.“ Er beschuldigte Russlands Präsidenten, die Friedensordnung untergraben und die Welt in Unordnung stürzen zu wollen. „Putin finanziert Antidemokraten und Faschisten, er nutzt die Waffen der hybriden Kriegsführung, er betreibt einen Desinformationskrieg, um unsere Gesellschaft zu spalten“, fügte der Politiker hinzu. „Er schürt Angst, provoziert und lügt, droht und destabilisiert.“ Des Weiteren sprach Habeck sich für die Fortführung und Intensivierung der Waffenlieferungen an die Ukraine aus. „Und ich trete auch jetzt dafür ein, dass wir sie weiter, mit mehr und mit weiterem militärischem Material unterstützen“, sagte er in seinem Video.

Alles das fabriziert auch die westliche Wertegemeinschaft: Sie schürt Angst, provoziert und lügt, droht und destabilisiert.

Wer sich gegen die Lieferung von Taurus an die Ukraine ausspricht, gilt als Putin-Versteher oder alternativ als Feigling. Wer auf Tod und Hunger in Gaza hinweist, muss sich rechtfertigen für angebliches Verständnis für Terror der Hamas. Wer die Schändungen von Frauen am 7. Oktober anklagt, relativiert damit angeblich die Not der Palästinenser. Wer Abschiebungen nach geltendem Recht umsetzen will, meint eigentlich Deportationen – und so weiter und so fort …

@Sara:
Alles das fabriziert auch die westliche Wertegemeinschaft: Sie schürt Angst, provoziert und lügt, droht und destabilisiert.

Ja, absolute Zustimmung und ich hoffe, dass es immer mehr Menschen auch so sehen!!


Hier noch ein sehr lesenswerten Artikel von Oskar Lafontaine:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=113162

Lafontaine über Kriege des Westens…..

Während ich diesen Artikel schreibe, lese ich: „Israel weist den Vorwurf zurück, für den Nahrungsmittelmangel in Gaza verantwortlich zu sein, und beschuldigt die UNO, bei der Versorgung der Menschen zu versagen.”
Hatte nicht einer der Faschisten in der Regierung Netanjahu, der Verteidigungsminister Yoav Gallant, gesagt: „Kein Strom, kein Essen, kein Sprit. Alles wird abgeriegelt. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend”? Der Kriegsverbrecher Netanjahu ist für die Hungersnot im Gazastreifen verantwortlich.
Wenn die Lüge zur Wahrheit wird, wird auch das Handeln zur Lüge. Wie gerne würde man dankbar anerkennen, dass westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, jetzt Nahrungsmittel im Gazastreifen abwerfen. Aber wenn sie gleichzeitig Waffen liefern, mit denen die Palästinenser ermordet werden und mit denen ihr Land immer unbewohnbarer gemacht wird, dann ist diese Heuchelei und Verlogenheit kaum noch zu überbieten.

Außerhalb der NATO-Staaten erntet die deutsche Außenpolitik, zu Zeiten des Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt in aller Welt hochgeschätzt, nur noch Verachtung.

Unehrlichkeit und Unwahrhaftigkeit triumphierten auch, als Papst Franziskus die Ukraine aufforderte, die weiße Fahne zu hissen und Verhandlungen aufzunehmen, um das Morden in der Ukraine zu beenden. Vergeblich wies das Kirchenoberhaupt darauf hin, dass verhandeln nicht kapitulieren heiße. Aber die Kriegstreiber in Deutschland schäumten, und auch die Deutsche Bischofskonferenz machte ihre Verbeugung vor dem Kriegsgott.

Die NATO-Osterweiterung, also das Vorrücken militärischer Einrichtungen der USA an die Grenzen Russlands, haben Gorbatschow, Jelzin und Putin unisono als mit den Sicherheitsinteressen Russlands unvereinbar abgelehnt, und die USA hatten in Person ihres damaligen Außenministers James Baker versprochen, die NATO nicht über die Grenzen Deutschlands auszuweiten. „Not an inch”, so wörtlich auch mir gegenüber, als ich ihn 1990 als Kanzlerkandidat der SPD besuchte.

Diese von jedem leicht überprüfbaren Entwicklungen und Tatsachen zeigen, dass die Erzählung vom unprovozierten russischen Angriffskrieg eine schamlose Kriegslüge ist.
Solange die USA und ihre europäischen Verbündeten daran festhalten, wird es keinen Frieden geben, weil alle diese Lügen einer fairen Berücksichtigung der russischen Sicherheitsinteressen entgegenstehen. Wem die Vorgeschichte des amerikanischen Krieges in der Ukraine gegen Russland zu kompliziert ist, der könnte doch eine simple Tatsache zur Kenntnis nehmen: Es stehen nicht russische Truppen an der Grenze zur USA, sondern US-Truppen an der russischen Grenze. Die Frage, wer der Aggressor ist, wäre dann leichter zu beantworten.

Zitat Lafontaine:

Napoleon wird das Zitat zugeschrieben, dass die Geschichte die Summe der Lügen ist, auf die sich die Mehrheit verständigt hat. Die Lügen, auf die sich die USA mit ihren Vasallen und die deutschen Kriegsbefürworter im Ukraine-Krieg verständigt haben, beruhen auf der Leugnung von Tatsachen, deren Wahrheitsgehalt jeder überprüfen kann.

Leider hat mich die Technik herausgeworfen....später starte ich einen neuen Versuch.

Napoleon hat bestätigt, dass seit jeher von den Machthabern Geschichtsverfälschung betrieben wird, und heute ist es nicht anders.

Ein anderer Gastautor hält es auch für notwendig, die politische Entwicklung der Vergangenheit zur Erklärung der heutigen Situation in Europa heranzuziehen.

Dieser Gastbeitrag datiert vom Mai 2014 und sein Autor hat seinerzeit die logische Konsequenz gezogen, "dass die Hauptleidtragenden einer Zuspitzung des Ukraine-Konflikts nicht die US-Amerikaner, sondern die Europäer wären".

ROLLE DER USA IN DER UKRAINE-KRISE
Die egoistischen Staaten von Amerika

Die politische Krise der Ukraine nutzt Russlands Präsident Wladimir Putin eiskalt aus. Dass es jedoch überhaupt soweit kommen konnte, ist der fahrlässigen Außenpolitik der USA zu verdanken.

An der Oberfläche erscheint der Konflikt in der Ukraine als ein Konflikt zwischen dem Westen und Russland: Die USA und die EU möchten die Ukraine an die EU heranführen, um die Grenzen der EU und vielleicht auch der Nato an die russische Grenze heranzurücken.

....Mehr noch: Die USA gingen sogar weit darüber hinaus und schürten ein neues nukleares Wettrüsten durch ihr Programm von landgestützten Raketenabwehrwaffen für Europa...

Was wollten die Strategen jenseits des Atlantiks mit dieser unglaublich törichten Politik eigentlich bezwecken? Wohl nur, um die im Kalten Krieg entstandenen Bedrohungsängste der Europäer gegen den "russischen Feind", auch ohne den Kalten Krieg, lebendig zu erhalten und ihre europäischen und asiatischen Protektorate weiterhin in Abhängigkeit zu halten.

...Europas Abhängigkeit sollte von russischen Öl- und Gaslieferungen auf ein Minimum reduziert werden, jedoch umgekehrt von den Energielieferungen aus dem unter eigener Kontrolle der USA stehenden Mittleren Osten deutlich erhöht werden.

....Somit richtet sich auch die Ukraine-Politik der USA, wenn überhaupt, nur zu einem Teil gegen Russland. In der Hauptsache jedoch gegen die "europäischen Freunde", die in künstlich andauernder Feindschaft zu Russland gehalten werden sollten. Hier kann man nur sagen, "die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber."

https://www.stern.de/politik/ausland/rol...ka-3677574.html

"Am 4. April 2024 diskutierte Mira Terada, Leiterin der Stiftung „the Foundation to Battle injustice“, gemeinsam mit ausländischen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in einer Live-Sendung auf der Plattform der Autorin, Produzentin und RT-Mitarbeiterin Tara Reade im sozialen Netzwerk X über das unmenschliche und brutale Vorgehen ausländischer Söldner, die als Teil der ukrainischen Streitkräfte kämpfen. Experten sprachen über die bisher unbekannten Verbrechen von NATO-Soldaten, die an der Seite der Ukraine kämpfen, fanden heraus, warum Selenskyj Ausländer bei Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung völlig ungestraft lässt, und brachten von den USA und Großbritannien kontrollierte Terrororganisationen mit dem Terroranschlag auf das Moskauer Crocus City Hall in Verbindung."

https://fondfbr.ru/de/artikel/foreign-mercenary-crimes-de/

Söldner spielten ja all die Jahre eine sehr wichtige Rolle für die ukrainische Putsch-Regierung in Kiew. Ohne ausländische Söldner wäre doch längst schon alles vorbei.
Vermutlich werden von der ukrainischen Zivilbevölkerung weniger die russischen Soldaten gefürchtet als vielmehr die ausländischen Söldner, die auf der Seite der Ukraine kämpfen. Diese Söldner dürfen Zivilisten vergewaltigen, töten, zerstückeln, foltern und die ukrainische Regierung gewährt den Söldnern absolute Immunität vor Strafverfolgung
Es kann einem schlecht werden, wenn man den obigen Artikel liest.

Zitat

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Am 4. April 2024 diskutierte Mira Terada....über das unmenschliche und brutale Vorgehen ausländischer Söldner, die als Teil der ukrainischen Streitkräfte kämpfen. Experten sprachen über die bisher unbekannten Verbrechen von NATO-Soldaten, die an der Seite der Ukraine kämpfen...

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Jetzt gibt es schon Söldner unter den Nato-Soldaten? ;-)

Die Hauptmotivation der Söldner für die Teilnahme an einem bewaffneten Konflikt ist das Streben nach persönlichem Gewinn ist, unabhängig von ihrem tatsächlichen rechtlichen Status. Meist erhalten Söldner einen zeitlich befristeten Vertrag und sie sind nicht Teil der Streitkräfte.

Private Sicherheitsunternehmen wie Blackwater/Academi, das größte US-amerikanische private Sicherheits- und Militärunternehmen, erledigte für die USA schmutzige Missionen. Academi hat nach eigenen Angaben in 45 Ländern etwa 20.000 Mitarbeiter. Blackwater operierte von 2003 an im Auftrag der US-Regierung im Irak-Krieg. Mitarbeiter sollen dort etwa an Folter-Verhören in US-Geheimgefängnissen beteiligt gewesen sein.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri geht von weltweit Tausenden solcher Firmen aus. Seinen Schätzungen zufolge beherbergen die USA, Großbritannien, China und Südafrika zusammen etwa 70 Prozent des gesamten Sektors.

Selensky, der wegen Personalmangels froh über jeden Kämpfer ist, wird die hochdotierten Söldner jetzt nicht an den Pranger stellen wollen. ;-)

Nach dem Kriegsvölkerrecht sind alle Menschen unter allen Umständen menschlich zu behandeln sind.
“Das Kriegsrecht lässt deutlich mehr zu, als man sich als Zivilist vorstellen kann. So ist etwa ein Angriff auf militärische Ziele in Städten, bei dem Zivilisten ums Leben kommen, nicht automatisch auch eine Völkerrechtsverletzung.

Sich als Zivilist zu bewaffnen und ins Kriegsgeschehen einzugreifen, ist dagegen verboten, wie Edlinger mitteilt.

“Wer das tut, verliert sofort seinen Schutz als Zivilist und darf angegriffen werden und in letzter Konsequenz ohne Vorwarnung getötet zu werden.” Das ist im Krieg in der Ukraine deswegen von Bedeutung, weil dort die Regierung die Zivilbevölkerung explizit zum bewaffneten Widerstand aufgerufen und 25.000 Schusswaffen sowie zehn Millionen Patronen ausgegeben hat.

https://www.news.at/a/kriegsrecht-12450551

Den russischen Soldaten wurde von unserer Presse die wahllose Tötung von Zivilisten vorgeworfen. Dass es sich dabei um von Selenskyj bewaffnete Zivilisten gehandelt haben könnte, wurde nicht in Erwägung gezogen.

Die Finanzierung aus den USA droht auszutrocknen. Ein von Präsident Joe Biden auf den Weg gebrachtes Finanzpaket in Höhe von rund 60 Milliarden US-Dollar wird von der republikanischen Mehrheit im Kongress blockiert.

Nun will die amerikanische Regierung Gewinne auf eingefrorenes russisches Zentralbankgeld in einem Fonds bündeln. Das Vermögen würde dabei nicht angetastet und bliebe als Sicherheit hinterlegt. Und die Ukraine bekäme einen langfristigen Finanzrahmen zugesichert.

Die G7-Staaten könnten die Anleihe mit einer Staatsgarantie absichern, um private Investoren zu beruhigen. Allerdings könnte ein solcher Schritt in einigen Staaten gerichtlich angefochten werden. Die G7 haben sich noch nicht einigen können, was mit den russischen Vermögenswerten im Wert von 260 Milliarden Euro geschehen soll, wovon ein Großteil des eingefrorenen russischen Geldes sich in der EU befindet, darunter rund 190 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die durch Euroclear, einem Zentralverwahrer für Wertpapiere mit Sitz in Brüssel, verwaltet werden.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde hatte zuletzt im März erklärt, dass die rechtlichen Fragen noch nicht umfassend geklärt seien. Erträge aus den erzielten Zinsen an Kiew zu überweisen, sei ein interessanter Vorschlag, so Lagarde, „wobei diese Zinsen eigentlich Euroclear gehören, das möglicherweise davon profitieren könnte“. Die Entscheidung liegt bei den politischen Verantwortlichen und nicht bei der Zentralbank.

Bei diesen Gedankenspielereien zu bedenken ist, dass bei fehlender rechtlicher Grundlage auch Deutschland am Ende mit Gerichtsverfahren und Rückzahlungsansprüchen überzogen werden könnte.
Und diese vorgeschlagene Fondslösung dürfte US-Präsident Biden und den US-Kongress von seinen finanziellen Zusagen für die Ukraine entlasten und Europa belasten.

Die US-Finanzministerin Janet Yellen wirbt sogar dafür, die eingefrorenen Gelder zu konfiszieren und sie der Ukraine in Gänze zukommen zu lassen, die Europäische Kommission hält jedoch davon nicht viel. Die EU-Staaten bezweifeln, dass es eine rechtliche Grundlage für eine solche Beschlagnahmung gibt, und halten sie für einen Bruch internationalen Rechts.

Klingbeil findet diese Idee trotzdem gut, auch das russische Geld für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen, um Waffen für die Ukraine zu beschaffen. Die FDP meint, dass dort, wo die rechtssichere Enteignung von Vermögenswerten eines Aggressors wie Putin heute noch nicht möglich ist, sollte das Völkerrecht so weiterentwickelt werden, dass zukünftig die Konfiskation von Vermögenswerten legal machbar wird.

Die CDU plädiert dafür, eine rechtssichere Lösung dafür zu schaffen, dass eingefrorene russische Vermögenswerte – wie auch von den USA vorgeschlagen – der Ukraine direkt zugutekommen können.

Russland hat angekündigt, seinerseits westliche Vermögenswerte, die noch in Russland liegen, als Vergeltung zu beschlagnahmen. Diese belaufen sich nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA auf umgerechnet 263 Milliarden Euro.

Seit Kriegsbeginn sind Gewinne auf russisches Vermögen in Höhe von 3,85 Milliarden Euro aufgelaufen. Diese Steuergewinne im einstelligen Milliardenbereich sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zum finanziellen Bedarf der Ukraine.

Die Idee, die russischen Vermögenswerte der Ukraine zur Verfügung zu stellen, klingt zwar verlockend, hat aber einen Haken. Sie wäre nicht völkerrechtskonform, solange es keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrats dazu gibt. Diesen wird es wegen des mit Sicherheit zu erwartenden russischen Vetos nicht geben. Wenn man von Russland erwartet, zum internationalen Recht zurückzukehren, darf die EU nicht selbst Gefahr laufen, mit einer Konfiszierung internationales Recht zu brechen.

Darüber hinaus empfiehlt sich eine nähere Prüfung des Investitionsschutzes unter einem bilateralen Investitionsschutzabkommen. Eigentümer des jeweiligen beschlagnahmten Vermögenswertes könnten beispielsweise einen Schadenersatzanspruch wegen Enteignung nach dem Deutsch-Sowjetischen Investitionsschutzvertrag haben. Dieser Anspruch wird vor internationalen – also vom russischen Staat unabhängigen – Schiedsgerichten geltend gemacht.

Die USA können zufrieden: Die stärkste Wirtschaftsmacht der EU ist erheblich angeschlagen, die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands zu Russland wurden gekappt, die USA avancierte zum größten Gaslieferanten für Deutschland und Abwerber für deutsche Industriebetriebe und freut sich über Aufträge an die heimische Rüstungsindustrie zwecks Ertüchtigung der Bundeswehr.

Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, begann nicht nur ein Bodenkrieg in Europa, sondern auch ein weltweiter Wirtschaftskrieg, an dem fast alle Großmächte beteiligt sind.

Die amerikanischen Sanktionen gegen Russland haben sich für Europa als weitaus verheerender erwiesen als für Russland. Die USA ist der große Gewinner eines jeden Konflikts in Europa, nun ist die EU als starker wirtschaftlicher Konkurrent ausgeschaltet und die angeschlagene US-Wirtschaft saniert worden.
Die EU und ihre Mitglieder müssen nun sehen, wie sie ihrer Zusage, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen, gerecht werden können.

Nur unsere Volkswirtschaftlerin Annalena Baerbock ist noch ganz auf dem Demokratie-Tripp. Sie sagte am Mittwoch eindringlich im Bundestag: „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen“

„Die europäische Sicherheit ist unsere Sicherheit“, betonte Baerbock. Sie warnte, wenn in der Ukraine Putins Feldzug nicht zu stoppen ist, dann stehe er bei den Partnern in Polen und im Baltikum „direkt vor der Haustür“. Diese Gefahrenlage müsse bei Investitionsentscheidungen und deren Finanzierung berücksichtigt werden”.

Für Russland würde eine Niederlage bedeuten, dass die Nato-Staaten nicht nur direkt vor der russischen Haustür stehen würden, sondern auch noch vollkommen von ihnen eingekesselt wäre und keinen Zugang mehr zum Schwarzen Meer hätte. Aus strategischer und wirtschaftlicher Sicht könnte diese Isolation Russlands zum Untergang Russlands führen, das eigentliche Ziel der USA wäre damit erreicht.

Das wird Russland nicht zulassen.

Vor zwei Jahren berichtete Zeit-Online:

Bundesweit rund 140 Ermittlungen im Zusammenhang mit russischem Krieg

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine kommt es in Deutschland immer wieder zu Straftaten, etwa durch die Verwendung des Z-Symbols.

Die deutschen Behörden ermitteln in mehr als 140 Fällen wegen illegaler Formen der Befürwortung des russischen Angriffskriegs.....
Bei den Verstößen handelt es sich oft um die Verwendung des Z-Symbols, das von der russischen Armee eingesetzt wird......

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich sagte dem RedaktionsNetzwerk jedoch, das Bundesland gehe konsequent gegen Personen vor, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigten. "Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern. Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt", sagte Eisenreich.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022...kraine-z-symbol

Ein Verurteilter ging bis zum Bayerischen Oberlandesgericht und wurde nun freigesprochen.

Im Januar hat das BayObLG Entscheidungen bzgl. der

"Billigung von Straftaten, Ukraine-Krieg, Buchstabe "Z-Symbol", "Bravo Putin" getroffen.

1. Allein die Wendung „Bravo Putin“ im Kontext einer Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zwingt ohne weitere eindeutige Anhaltspunkte nicht zu der Auslegung, es liege darin die Billigung einer Straftat gemäß §§ 140 Nr. 2, 138 Nr. 4 StGB i.V.m. § 13 VStGB.

2. Ob die Verwendung des Buchstabens „Z“ die Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum Ausdruck bringt, ist Frage des Einzelfalls. Anhand allgemeiner Auslegungsgrundsätze ist das Gutheißen eines Geschehens von dessen bloßer Beschreibung abzugrenzen.

I. Auf die Revision der Angeklagten werden die Urteile des Landgerichts München I vom 2. August 2023 und des Amtsgerichts München vom 16. Mai 2023 aufgehoben.
II. Die Angeklagte wird freigesprochen.

https://www.burhoff.de/asp_weitere_besch...nhalte/8346.htm

Die Meinungsfreiheit endet aber dort, wo das Strafrecht beginnt", sagte Eisenreich. Das deutsche Strafrecht ist unsere Rechtsordnung, die von der Norm „abweichendes Verhalten“ unter staatliche Strafe stellt.

Und welches Verhalten von der Norm abweicht, wird seit einiger Zeit kurzerhand von Politikern bestimmt, für die eine Minderheit die Norm repräsentiert.

Es gibt noch ein weiteres Urteil, das nicht allzu viel Aufmerksamkeit bei unseren Medienschaffenden erzeugte.

IGH weist Klage gegen Russland weitgehend ab

Der In­ter­na­tio­na­le Ge­richts­hof hat eine Klage der Ukrai­ne von 2017 gegen Russ­land wegen fi­nan­zi­el­ler Un­ter­stüt­zung der pro­rus­si­schen Re­bel­len in der Ost­ukrai­ne zum grö­ß­ten Teil ab­ge­wie­sen. Eben­so er­folg­los war die Klage wegen ver­meint­li­cher Dis­kri­mi­nie­rung von Ukrai­nern und Ta­ta­ren auf der Krim.

Die Vorwürfe seien in beiden Fällen nicht ausreichend belegt, so der Gerichtshof. Moskau müsse nun auch keinen Schadenersatz bezahlen. Die UN-Richterinnen und -Richter wiesen eine entsprechende Forderung der Ukraine ab. Sie erklärten aber, dass Moskau gegen eine rechtlich bindende Anordnung von 2017 verstoßen habe. Damals hatte das Gericht beiden Parteien auferlegt, alles zu tun, um den Konflikt nicht zu verschlimmern. 2022 hatte Russland dann aber die Ukraine überfallen.

Die Ukraine hatte Russland bereits 2017, also lange vor der russischen Invasion vor zwei Jahren, vor dem Gerichtshof verklagt und sich dabei auf die Konvention zum Verbot der Finanzierung von Terrorismus berufen. Nach Darstellung der Ukraine hatte die Aggression Russlands 2014 im Donbass und auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim begonnen, die Russland bis heute annektiert.

Die Richterinnen und Richter beurteilten jetzt nur die Ereignisse vor der Invasion von 2022 und erklärten, dass die von der Ukraine vorgelegten Beweise für einen angeblich von Moskau finanzierten Terrorismus im Donbass nicht ausreichten. Die Konvention, die der Klage zugrunde lag, beziehe sich auch nicht auf die Unterstützung mit Waffen. Moskau hat dem Urteil zufolge aber nicht genug getan, um einzelne Vorwürfe zu möglicher Finanzierung von Terrorismus zu untersuchen.

Auch Schadensersatzforderung wegen MH17-Abschuss abgewiesen

Die Richter wiesen auch die Forderung nach Schadenersatz für den Abschuss des Passagierfluges MH17 vor fast zehn Jahren ab. Im Sommer 2014 war die Boeing der Malaysia Airlines über umkämpftem Gebiet der Ostukraine von Rebellen mit einer russischen Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Ein Strafgericht in Den Haag sah es als erweisen an, dass die Rakete aus Russland geliefert worden war.

Urteile des Internationalen Gerichtshofes sind bindend. Das Gericht hat aber nicht die Mittel, diese durchzusetzen. Das jetzige Urteil ist eine Niederlage für die Ukraine, die sich Unterstützung für weitere Forderungen nach mehr Sanktionen gegen Russland erhofft hatte. Moskau hatte die Vorhaltungen strikt zurückgewiesen.

Auch im zweiten Teil der Klage war die Ukraine nicht erfolgreich. Die UN-Richter sahen kaum eine Grundlage für den Vorwurf der ethnischen Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldun...017-ukraine-kri