Es gibt noch eine Klage der Ukraine, der

IGH lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Völkermordkonvention teilweise zur Entscheidung angenommen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) wird sich mit dem russischen Vorwurf beschäftigen, es habe in der Ukraine einen Völkermord gegeben. Diesen hatte Russland als Grund für seinen Überfall Anfang 2022 auf das Land angegeben. Das Gericht hat sich jetzt zuständig für ein Verfahren erklärt, das die Ukraine angestrengt hat. Von der Entscheidung aus Den Haag geht ein wichtiges Signal aus: Russlands Kriegsbegründung kann vor Gericht verhandelt werden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...uendung,U39tpEO

Dieser Klage haben sich 33 Länder, darunter Deutschland, angeschlossen, bis zu einer Entscheidung werden auch wieder Jahre vergehen. Hingegen haben die westlichen Politiker schnell ihr Urteil gefällt und gegen Russland "Strafen" verhängt, die in monatlichen Abständen ausgeschüttet werden.

Eine Beurteilung des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen wird nicht als notwendig erachtet.

Putin noch 2024 vor Gericht? Sondertribunal zum Ukraine-Krieg in den Niederlanden geplant

Russlands Präsident Putin soll wegen des Kriegs in der Ukraine vor ein Sondergericht gestellt werden

Die Niederlande haben sich bereit erklärt, ein Sondergericht zu Russlands Krieg in der Ukraine auf ihrem Territorium einzurichten.

Ein Sondertribunal für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie andere russische Spitzenpolitiker und hochrangige Militärs könnte bis Ende des Jahres eingerichtet werden. Das sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ihm zufolge werden “zwei Optionen in Betracht gezogen: ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens oder eine vereinfachte Lösung auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat”.

https://de.euronews.com/2024/04/06/putin...gestellt-werden

Weil die internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, hat der Westen nun beschlossen, eine justiziable Parallelstruktur aufzubauen, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können, auf ukrainischem Territorium durch ein Sondergericht.

Nicaragua hat Klage beim IGH eingereicht, Nicaragua hält der Bundesregierung vor, durch die Unterstützung Israels Beihilfe zum Völkermord an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten und will mit einer Klage in Den Haag einen Stopp deutscher Waffenlieferungen erzwingen.

Wenn der IGH durch ein "internationales Tribunal auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens" an Bedeutung verliert, könnten Klagen wie die Nicaraguas oder mögliche Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege (in der Vergangenheit) obsolet werden.

Von 1993 bis 2017 gab es schon einmal ein Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Er war für die Verfolgung schwerer Verbrechen zuständig, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden.

Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert. Dieser Völkerrechtsbruch wurde von diesem extra eingerichtetem Strafgerichtshof nicht verhandelt, weil es sich um eine "humanitäre Intervention" handelte.

Es wird höchste Zeit, dass diesem sogenannten "Werte-Westen" die Grenzen aufgezeigt werden. Und zwar ganz bald!! Sie definieren das Völkerrecht, wie es ihnen gerade paßt. Und dies ganz offen und skrupellos.

Wie sagt man so schön "der Sieger schreibt die Geschichte". Der Werte-Westen wird definitiv nicht der Sieger sein, dessen Niedergang zeichnet sich jetzt schon ganz glasklar ab, man muß nur die Augen öffnen.

Aline, was ich mit offenen Augen gesehen habe, gefällt mir überhaupt nicht. Beitrag #99

Wahnsinn des Monats (4)