Es gibt noch eine Klage der Ukraine, der

IGH lässt ukrainische Klage gegen Russland weitgehend zu

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Freitag eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen die Völkermordkonvention teilweise zur Entscheidung angenommen.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) wird sich mit dem russischen Vorwurf beschäftigen, es habe in der Ukraine einen Völkermord gegeben. Diesen hatte Russland als Grund für seinen Überfall Anfang 2022 auf das Land angegeben. Das Gericht hat sich jetzt zuständig für ein Verfahren erklärt, das die Ukraine angestrengt hat. Von der Entscheidung aus Den Haag geht ein wichtiges Signal aus: Russlands Kriegsbegründung kann vor Gericht verhandelt werden.

https://www.br.de/nachrichten/deutschlan...uendung,U39tpEO

Dieser Klage haben sich 33 Länder, darunter Deutschland, angeschlossen, bis zu einer Entscheidung werden auch wieder Jahre vergehen. Hingegen haben die westlichen Politiker schnell ihr Urteil gefällt und gegen Russland "Strafen" verhängt, die in monatlichen Abständen ausgeschüttet werden.

Eine Beurteilung des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen wird nicht als notwendig erachtet.

Putin noch 2024 vor Gericht? Sondertribunal zum Ukraine-Krieg in den Niederlanden geplant

Russlands Präsident Putin soll wegen des Kriegs in der Ukraine vor ein Sondergericht gestellt werden

Die Niederlande haben sich bereit erklärt, ein Sondergericht zu Russlands Krieg in der Ukraine auf ihrem Territorium einzurichten.

Ein Sondertribunal für den russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie andere russische Spitzenpolitiker und hochrangige Militärs könnte bis Ende des Jahres eingerichtet werden. Das sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Ihm zufolge werden “zwei Optionen in Betracht gezogen: ein internationales Tribunal auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens oder eine vereinfachte Lösung auf der Grundlage eines bilateralen Abkommens zwischen der Ukraine und dem Europarat”.

https://de.euronews.com/2024/04/06/putin...gestellt-werden

Weil die internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, hat der Westen nun beschlossen, eine justiziable Parallelstruktur aufzubauen, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können, auf ukrainischem Territorium durch ein Sondergericht.

Nicaragua hat Klage beim IGH eingereicht, Nicaragua hält der Bundesregierung vor, durch die Unterstützung Israels Beihilfe zum Völkermord an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu leisten und will mit einer Klage in Den Haag einen Stopp deutscher Waffenlieferungen erzwingen.

Wenn der IGH durch ein "internationales Tribunal auf der Grundlage eines multilateralen Abkommens" an Bedeutung verliert, könnten Klagen wie die Nicaraguas oder mögliche Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege (in der Vergangenheit) obsolet werden.

Von 1993 bis 2017 gab es schon einmal ein Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag. Er war für die Verfolgung schwerer Verbrechen zuständig, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden.

Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert. Dieser Völkerrechtsbruch wurde von diesem extra eingerichtetem Strafgerichtshof nicht verhandelt, weil es sich um eine "humanitäre Intervention" handelte.

Es wird höchste Zeit, dass diesem sogenannten "Werte-Westen" die Grenzen aufgezeigt werden. Und zwar ganz bald!! Sie definieren das Völkerrecht, wie es ihnen gerade paßt. Und dies ganz offen und skrupellos.

Wie sagt man so schön "der Sieger schreibt die Geschichte". Der Werte-Westen wird definitiv nicht der Sieger sein, dessen Niedergang zeichnet sich jetzt schon ganz glasklar ab, man muß nur die Augen öffnen.

Aline, was ich mit offenen Augen gesehen habe, gefällt mir überhaupt nicht. Beitrag #99

Wahnsinn des Monats (4)

Generalbundesanwalt legitimiert deutschen Truppeneinsatz auf der Krim

https://www.alexander-wallasch.de/gesell...tz-auf-der-krim

Auszug aus dem Urteil - siehe Anhang -

Die Ukraine übt in diesem Krieg ihr in Art. 51 der UN-Charta gewährleistetes Recht auf Selbstverteidigung aus und ist damit zur Anwendung von Gewalt befugt, denn das Selbstverteidigungsrecht stellt eine Ausnahme vom völkerrechtlichen Gewaltverbot dar.

Dieses Selbstverteidigungsrecht ist jedoch, wie aus dem Wortlaut von Art. 51 UN-Charta klar hervorgeht, nicht nur als individuelles Recht, sondern auch als kollektives Selbstverteidigungsrecht anerkannt.

Das bedeutet, dass ein Staat, der Opfer eines bewaffneten Angriffs oder Angriffskrieges geworden ist, bei der Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts durch einen anderen Staat (oder mehrere andere Staaten) unterstützt werden darf.

Eine solche Unterstützung würde damit keinen Angriffskrieg und auch keine Angriffshandlung konstituieren.

Sigrid, anscheinend soll Deutschland jetzt mit aller Kraft "kriegstüchtig " gemacht werden.

https://web.de/magazine/politik/politisc...chauer-39635002

Anscheinend hat der ehemalige deutsche Innenminister Thomas De Maizière gestern Abend in der Maischberger-Sendung folgendes gesagt:

........ De Maizière hatte kurz zuvor über die Verteidigungsbereitschaft gesprochen, als er sich direkt an die Kamera wandte und fragte:
"Sind Sie bereit, Ihren Söhnen zu sagen: Jetzt geht ihr und verteidigt euer Land. Macht ihr das? Sind wir bereit, auch nachts Tiefflugübungen auszuhalten? Sind wir bereit, dass Panzer über Felder fahren? Sind wir bereit, dass ohne lange Anmeldungen Truppenverlegungen auf Autobahnen stattfinden? Das ist Verteidigungsbereitschaft."

Das ist so ein Schwachsinn und darf ohne Gegenrede im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreitet werden. Ich begreife es nicht. "Panzer über Felder fahren, Truppenverlegungen auf Autobahnen...." Glauben die tatsächlich immer noch, dass das russische Militär sich die Mühe macht, mit Panzern etc. durch Weißrussland, durch Polen bis nach Deutschland zu fahren, um dann dort vor den Toren Berlins die Schlacht der Schlachten zu führen? Und dass die Deutschen dann endlich Rache für die Niederlage von Stalingrad nehmen können?
Mein Gott, ein potenzieller Einmarsch westlicher Truppen in die Ukraine würde zu einem atomaren und nicht zu einem konventionellen Krieg führen. Russland hat dies mittlerweile zig Male klar und offen gesagt.
Vielleicht ist der französische Präsident Macron der Einzige, der's inzwischen kapiert hat. Sagte er gestern nicht: "....dass Frankreich weder gegen Russland noch gegen die Russen kämpfe und dass es auch keinen Regimewechsel anstrebe". Vielleicht haben ihn die seit gestern stattfindenden russischen Militärübungen zum Einsatz taktischer Atomwaffen ja plötzlich zum Umdenken bewegt?

Keine Sorge Aline, das schaffen wir so schnell nicht, wobei man sich fragen muss, ob Deutschland jemals kriegstüchtig gewesen ist.

Gab es zu Zeiten des Kalten Krieges nachts Tiefflugübungen oder waren Panzer über Felder gefahren ( die Bauern wären im Dreieck gesprungen)? Es gab ab und an Truppentransporte über die Autobahnen, well, so what.

Zehn Milliarden Euro kostet uns das Komplett-Paket mit Service, Wartung und späteren Upgrades für 35 F-35 Kampfjets, die Schweiz kaufte ein fast identisches Paket in Umfang und Dauer ein, für ziemlich genau sechs Milliarden Euro!

Über 200.000 neue Gehörschutz-Kopfhörer will das Verteidigungsministerium für die Bundeswehr anschaffen – Kostenpunkt: 2,8 Milliarden Euro. Das Problem: Laut Rechnungshof könnte nur rund ein Fünftel der Soldatinnen und Soldaten diese integrierte Sprechfunktion überhaupt nutzen.

Die Bundeswehr hat für Tausende Panzer und Fahrzeuge der Bundeswehr digitale Funkgeräte bestellt. Kosten: mehr als eine Milliarde Euro! Nun kommt heraus: Sie können offenbar nicht ohne Weiteres eingebaut werden. Sie passen nicht und werden erstmal in Depots gelagert.

Der Rechnungshof deckt auf: Bundeswehr bezahlt das 15-fache für handelsübliche AAA-Batterien. Eine effizientere Beschaffung über existierende Rahmenverträge würde lediglich 20 Cent pro Batterie kosten, ein Unterschied, der bei den 2,6 Millionen bestellten Einheiten erheblich zu Buche schlägt. Auch die Trennung der Kosten für Batterien und Einbau wird vom Ministerium als nicht praktikabel erachtet.

380 Verträge mit Rüstungsunternehmen: Pistorius beschafft Waffen für 23 Milliarden Euro in den USA, für 60 schwere Transporthubschrauber. Ihm wird zugesichert: alles ist im Plan.

Und Pistorius will mehr Geld, wenn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro verplant und ausgegeben ist. Es geht um zwei Fregatten, es geht möglicherweise um zwei U-Boote, es geht um Iris-T-Systeme, es geht um Panzer.

"Dies wäre für Deutschland „natürlich ein Impuls in die Wirtschaft hinein“. Er nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen, Sicherung von Fachkenntnis („Know-how“) in den Firmen sowie einen Konjunkturanstoß, der damit verbunden wäre". (dpa)
So geht Wirtschaftspolitik und Steuerverschwendung. ;-)

Dieser gesamte Regierungsapparat ist durchweg unfähig, ob Habeck, Pistorius oder Lauterbach, sie sind nicht in der Lage, unsere Steuergelder zielgerichtet, effizient und wirkungsvoll einsetzen. Wie und wann kann Deutschland unter solchen Umständen verteidigungsbereit resp. kriegstüchtig sein?

Die Nato soll angeblich geheime „rote Linien“ für einen Eintritt in den Ukraine-Krieg definiert haben. Unter Berufung auf Quellen in der Nato-Führung berichtete die italienische Zeitung La Repubblica, dass die Sorge um eine russische Provokation wachse.

https://www.fr.de/politik/eingreifen-wil...g-93055952.html

Wann wird uns die Nato mitteilen, dass Russland diese roten Linien überschritten hat?

Sigrid, ich glaube, wir müssen uns keine Sorgen machen ;-)

Der Spaß des Tages, heute Vormittag in Marseille. Französische Luftwaffe verwechselt ihre eigene Flagge mit der Russland's. Ich mag mir gar nicht vorstellen, zu welchen Verwechslungen dies auf dem Schlachtfeld führen könnte

https://twitter.com/Trollstoy88/status/1788339503297360137

@Sara

"Die Bundeswehr hat für Tausende Panzer und Fahrzeuge der Bundeswehr digitale Funkgeräte bestellt. Kosten: mehr als eine Milliarde Euro!..."

Panzer? Wieviel hat Deutschland denn überhaupt zur Zeit? Ups, nur 295 und die Hälfte davon nicht einsatzbereit.

https://de.statista.com/statistik/daten/...itgliedstaaten/

Also irgendwie erschließt sich mir, als Laie, nicht so ganz, wie man eigentlich einen Krieg gewinnen will.

@Aline

Wir brauchen auch keine Angst davor zu haben, dass Russland Nuklearwaffen einsetzen werde, da es selbst vom Fallout betroffen wäre. “Die meiste Zeit weht der Wind von West nach Ost”, sagte die litauische Premierministerin, die ihre Soldaten zu einer "Ausbildungsmission" in die Ukraine schicken würde.

Und Russland hat doch so viele Rubel für seine atomare Verteidigung ausgegeben und kann sie wegen der Hauptwindrichtung aus West nun nicht einsetzen! Ärgerlich....

Merkel bezeichnete das Minsker Friedensabkommen von 2014 als einen Versuch, der Ukraine Zeit zu geben.
2015 hätte Putin die Ukraine leicht erobern können, die Nato-Länder aber hätten kaum so viel tun können, um der Ukraine zu helfen, wie sie es jetzt täten. „Angela Merkel hat recht in diesem Punkt“, erklärte später Hollande dem „Kyiv Independent“: „Die Minsker Vereinbarungen stoppten die russische Offensive für eine Weile.“

Heute würde Merkel sagen, dass die bisherige Unterstützung der Ukraine dazu dienen solle, Zeit zu gewinnen....um sie zu nutzen, damit sich die EU-Staaten, GB und selbst auch Kanada militärisch besser “aufstellen” können.

Denn, es ist nicht nur Deutschland, das im Sinne der Bellizisten wieder kriegstüchtig werden muss.

Die EU ist noch lange keine Militärmacht

Der Krieg in der Ukraine zwingt die Europäer, mehr und intelligenter in die Verteidigung zu investieren. Doch ohne die Amerikaner und die Nato ist der Kontinent nicht wehrfähig. Daran ändert auch die neue Sicherheitsstrategie der EU nichts.

https://www.nzz.ch/international/die-eu-...acht-ld.1676446

Krieg macht Mängel deutlich

So einsatzbereit sind Europas Armeen
11.02.2023 | 22:13

Viele Länder in Europa haben seit dem Ende des kalten Krieges bei ihren Militärausgaben gespart. Der Krieg in der Ukraine macht nun die Mängel deutlich, nicht nur in Deutschland.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/w...ssland-100.html

Globale Trends
Warum Europas Armeen nicht abwehrbereit sind

Während Putin eskaliert, fehlt es Europas Armeen an Schlagkraft. Weil die EU-Länder eines nicht lernen wollen, verschwenden sie weiter Milliarden und bringen sich damit in Gefahr.

https://www.handelsblatt.com/meinung/kol.../100022021.html

Die wichtigsten europäischen Armeen leiden auch im Jahr 2024 noch unter großen Schwächen

https://www.meta-defense.fr/de/2024/05/0...4ischen-Armeen/

Stoltenberg sagte kürzlich, dass wir uns auf einen jahrelangen Krieg mit Russland einstellen müssten.....nämlich so lange, bis die Nato-Staaten so weit aufgerüstet sind, um Russland besiegen zu können?

Russland wird nicht so lange warten wollen, also was werden die fest an der Seite der Ukraine stehenden Freunde unternehmen, um die Ukraine trotzdem schon jetzt zu unterstützen?

Unsere politische Elite hat eine Idee:

Deutsche Abgeordnete befürworten Einsatz westlicher Soldaten bei Ukraine-Flugabwehr

Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von angrenzenden Nato-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone „von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Das Beispiel Israel zeige, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde.

Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...Flugabwehr.html

Deutschland hilft!

Deutschland verstärkt die Verteidigung der Ukraine mit drei HIMARS-Systemen aus US-Bestand.
Insgesamt habe Deutschland für die drei Systeme 30 Millionen US-Dollar bezahlt, wie der Spiegel berichtet..... um sie weiter an die Ukraine zu übersenden.

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-...s-93063782.html

Die USA ziehen sich zurück, administrativ und die finanzielle/militärische Unterstützung der Ukraine scheint auch nicht mehr gesichert zu sein.

Was aktuell die USA übernehmen, soll künftig die NATO leisten: die Koordination von Waffenlieferungen für die Ukraine – Vorbereitung für den Fall, dass das US-Engagement nachlässt.

Es soll also mehr Geld für die Ukraine her - und das dauerhaft, robust und verlässlich, wie Stoltenberg immer wieder betonte. Das angegriffene Land könne nicht von “freiwilligen Zuwendungen” abhängig sein, sondern brauche Zusagen der NATO.

Bislang hat einen Teil dieser Aufgaben das sogenannte Ramstein-Format erfüllt. Unter Leitung der US-Amerikaner haben sich auf der Militärbasis in Ramstein in Rheinland-Pfalz regelmäßig bis zu 50 Länder getroffen, um die Hilfe für die Ukraine zu koordinieren. Ob dieses Format dann abgeschafft werden soll?

"Wir haben bereits viel Koordinierung und ich schätze das Ramstein-Format”, sagte Stoltenberg dazu. “Wir haben viele multilaterale- und bilaterale Initiativen. Es ist notwendig, diesem einen robusten und nachhaltigen Rahmen zu geben, um Berechenbarkeit und Verpflichtung für eine lange Weile zu sichern.”

https://www.tagesschau.de/ausland/europa...hilfen-100.html

Die USA haben ihre Ziele erreicht: Die Rüstungsindustrie boomt, die einst stärkste europäische Wirtschaftsmacht liegt danieder, sie sind der größte Flüssiggas-Exporteur der Welt geworden, sie haben den internationalen Zahlungsverkehr und die Wirtschaft "geregelt" (Sanktionen).

Wenige Monate, nachdem milliardenschwere Subventionsprogramme (Inflation Reduction Act) beschlossen wurden, fließen massive Investitionen in die USA.

Der US-Präsident will so Chinas Einfluss zurückdrängen und sich seine Wiederwahl sichern.
Zum Kollateralschaden werden die Verbündeten in Europa, denen die Abwanderung ganzer Branchen droht. Und Brüssel sucht immer noch fieberhaft nach einer Antwort auf den amerikanischen IRA?

Ist es fünf vor zwölf? Nein, es ist eine Minute vor 12!!

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung...rieg-gewoehnen/

Kann all das nur unterstreichen bzw. bestätigen, was in dem Artikel steht.
Es wird mit einer Lässigkeit über einen 3. Weltkrieg/Atomkrieg gesprochen, der einen gruseln lässt. Ich bin immer wieder überrascht, wie viele Leute meinen, einen Atomkrieg in Mitteleuropa überleben zu können.

Unsere Möchtegernkrieger nehmen die Warnungen Russlands einfach nicht ernst.

Eine berühmte Definition des Krieges von Paul Valéry, französischer Lyriker und Philosoph (1871-1945): „Im Krieg massakrieren sich Leute, die sich nicht kennen zugunsten von Leuten, die sich kennen, aber sich nicht massakrieren.“

Und nun wird er kommen. Der Krieg wird in Mittel-und Westeuropa Einzug halten.
Vielleicht sollten wir hier mal eine Karte mit den Auswirkungen einer Atombombe, sagen wir mal abgeworfen über Frankfurt, reinstellen?

Vielleicht wäre auch die Deagel-Liste interessant? Veröffentlicht 2017 mit Prognose bezüglich der Einwohnerzahl eines jeden Landes dieser Welt im Jahre 2025.

Für Deutschland sieht es zappenduster aus:

Deutschland im Jahr 2025 noch 28 Millionen Einwohner (von ehemals 83 Mill.)
Großbritannien noch 14 Millionen von ehemals 66 Millionen
USA noch 99 Mill. von ehemals 327 Millionen.
Und Russland noch 141 Millionen von ehemals 142 Millionen

Nun kann jeder Rückschlüsse ziehen, wer den Krieg gewinnt!

"Aus militärisch-technischer Sicht sei Russland bereit, Atomwaffen einzusetzen, wenn die Existenz des russischen Staats bedroht sei", sagte Putin.

Was als Bedrohung der Existenz des russischen Staates erachtet wird, werden wir wissen, wenn wir den ersten Pilz aufsteigen sehen.

Und das könnte schneller passieren, als die meisten Menschen im "Werte-Westen" wohl glauben:

Hier ein kleiner Artikel aus der Schweiz, der einmal mehr aufzeigt, dass der Westen dringend gefordert ist, endlich seine großkotzigen Reden zu beenden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren und an diesem Tisch muß natürlich auch Russland sitzen.

https://seniora.org/politik-wirtschaft/d...eschaedigt-wird

.......Wie sich herausstellt, haben die russischen IT-Genies, die in den Jelzin-Jahren ins Ausland gingen, um Google und andere wunderbare und mächtige Unternehmen im Silicon Valley zu gründen, die vor allem dem Verbrauchersektor dienen, Russland nicht um seine Intelligenz gebracht. Tatsächlich blieben mehr als genug patriotische IT-Genies im Lande, um Herrn Putin und das Land insgesamt mit einem angemessenen Talentpool zu versorgen, um das zu entwickeln und zu produzieren, was wir 22 Jahre später als weltbeste russische Verteidigungssysteme anerkennen.

Niemand im Westen spricht über die Auswirkungen dessen, was die Russen entwickelt haben, und insbesondere darüber, was es im gegenwärtigen Kontext der Sorge bedeutet, dass die armen, verblendeten Russen keine Frühwarnung vor einem Atomangriff erhalten. Lassen Sie es mich laut sagen: Die Russen sind dank ihrer neu eingeführten Sarmat-Raketen, die kleinere, unaufhaltsame Hyperschallraketen als Nutzlast tragen, zum nuklearen Erstschlag fähig. Eine voll beladene Sarmat kann ein Land von der Größe des Vereinigten Königreichs dem Erdboden gleichmachen; mehrere Sarmat-Raketen können die USA ziemlich sicher von der Landkarte tilgen. Darüber hinaus verfügen die Russen über Hyperschallraketen mit kurzer bis mittlerer Reichweite, die von Fregatten 400 km vor Amerikas Küsten gestartet werden können. Und sie arbeiten an einem Atomtorpedo (Poseidon), der allein durch die von ihm ausgelösten Tsunamis ganze Städte auslöschen kann.

Das bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass die Russen, wenn es hart auf hart kommt, wenn ihre Geheimdienste beispielsweise die Konzentration von atomar bewaffneten Kreuzfahrt- und ballistischen US-U-Booten im Arabischen Golf melden, wenn ihre Satelliten sie über Raketenkonzentrationen in West-, Mittel- und Osteuropa informieren, die eine unheilvolle Botschaft enthalten, mit einem verheerenden Erstschlag gegen die USA drohen und diesen möglicherweise auch durchführen werden, die, wie sie offen sagen, nicht nur in der Ukraine, sondern in ganz Westeuropa der Marionettenspieler sind.

Das zweite Argument dafür, dass wir das russische Militär nicht von oben herab betrachten sollten, weil es nicht über ein dem US-Raketenabwehrsystem entsprechendes System verfügt, sind die Investitionen, die die Russen in den Bau ihrer eigenen Version von Iron Domes getätigt haben, um Großstädte und vermutlich auch wichtige militärische Infrastrukturen vor einem US-Atomangriff zu schützen......

........Dies bedeutet nicht, dass die russische Luftabwehr zu 100 % zuverlässig ist. Aber es bedeutet, dass sie in Bezug auf Raketen aller Art hervorragende Arbeit leistet. Dies steht natürlich im Gegensatz zur Verteidigung gegen die viel schwieriger zu findenden kleineren und wendigeren Drohnen, die beim ukrainischen Angriff auf die russischen Radaranlagen die Waffe der Wahl waren. Aber Drohnen zerstören keine Städte und töten Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Menschen. Das tun Raketen.

Am selben Tag wurden vier bis sechs unbemannte britische Kutter im Wert von je sechs Millionen Dollar, die gegen russische Schiffe im Schwarzen Meer eingesetzt wurden, von der russischen Seite zerstört.

Diese jüngsten US-amerikanischen und britischen Angriffe gelten als Beweis dafür, dass der von den USA geführte Westen inzwischen genau weiß, dass der Ukraine eine Niederlage droht, und dass er alles tut, um den Einsatz zu erhöhen. Die F16, die bald in den Konflikt eingeführt werden sollen, werden eine weitere große Eskalation des Westens darstellen. Sie werden von Russland als eine atomar bewaffnete NATO-Eingreiftruppe zur Eindämmung Russlands betrachtet werden. Die von Frankreich angeführten Bemühungen, eine Koalition von Ausbildern vor Ort in der Ukraine zusammenzustellen, sind eine weitere Dimension der sehr gefährlichen Eskalation.

Anmerkung: Nikonov und seine Diskussionsteilnehmer erörterten diese existenziellen Bedrohungen in ruhiger und überlegter Weise. Niemand weiß, wie der Kreml auf einen erfolgreichen Angriff reagieren wird, der nominell von der Ukraine ausgeht, de facto aber vom Westen gesteuert wird. Vielleicht wird es einen massiven russischen Angriff auf die Stadt Kiew geben.

Ich frage mich wirklich, welchen Nutzen eine 15-minütige Vorwarnung vor einem eintreffenden Raketenangriff hat, wenn, wie es mit 100-prozentiger Sicherheit der Fall ist, ein automatischer „Dead Hand“-Abschuss bereits geplant ist. Welchen Sinn hätte es außerdem, den Hörer eines roten Telefons in Washington abzuheben, um mit....wem zu sprechen? Biden, Sullivan oder einem anderen der Lügner und Betrüger, die die obersten Ränge der US-Bundesregierung bevölkern? Unter ihnen gibt es nicht eine vertrauenswürdige Person, mit der Sie das Schicksal Ihrer Nation riskieren würden.

Die wichtigste Botschaft, die ich vermitteln möchte, ist, dass die Amerikaner ihre alte Volksweisheit vergessen haben, dass es „viele verschiedene Wege gibt, eine Katze zu häuten“. Experten in Amerikas dissidentem Untergrund können genauso wenig bereit sein zu begreifen, dass die Russen nicht schwach und dumm sind, wie amerikanische Generäle und ihre Lakaien in der Presse sagten, als sie Russlands erste Schritte in seiner speziellen Militäroperation anprangerten, weil sie nicht das taten, was Amerika in solchen Fällen tut: eine „Shock and Awe“-Kampagne durchführen, um jeden zu ermorden und alles in seinem Weg zu zerstören.

Warum Russland zu Beginn des Krieges auch in der Ukraine einen Durchmarsch bis nach Kiew - wie im Fünftagekrieg nach Tiflis in Georgien - plante, habe ich nicht verstanden. Dieses Manöver hat unnötigerweise viele Menschenleben, Zeit und Material gekostet, denn das russische Militär wusste doch, dass seit 2014 die Ukraine militärisch aufgerüstet wurde.
Somit war das Ziel, die Ukraine durch die Einnahme Kiews entnazifizieren zu wollen, erwartbar fehlgeschlagen. Zur Erinnerung:

Die Rede von Wladimir Putin im Wortlaut
Russlands Präsident hat den Angriff auf die Ukraine in einer Fernsehansprache angekündigt. Wir dokumentieren die Rede, die eine Kriegserklärung ist.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022...kraine-wortlaut

Archivfund bestätigt Sicht der Russen bei Nato-Osterweiterung
Veröffentlicht am 18.02.2022

„Wir haben deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen“, schrieb der deutsche Diplomat Jürgen Chrobog über ein Treffen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands im März 1991. Dieses Dokument bestätigt die russische Sichtweise zur Osterweiterung.

Ein erst jetzt aufgetauchter Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv stützt die russische Behauptung, mit der Nato-Osterweiterung habe der Westen gegen Zusagen von 1990 verstoßen. Das berichtet der „Spiegel“.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...der-Russen.html

In einem Artikel des Merkur/dpa vom 14.05. heißt es, dass die Nato angeblich geheime „rote Linien“ für einen Eintritt in den Ukraine-Krieg definiert haben soll.

Die erste „rote Linie“ sei die direkte oder indirekte Beteiligung Dritter am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Fokus liege besonders darauf, dass kein Korridor zwischen Kiew und Belarus entstehe.

Das zweite Szenario sei laut Bericht eine militärische Provokation Russlands gegen die baltischen Staaten, Polen oder ein gezielter Angriff auf Moldau. Demnach müsse es sich nicht um eine Invasion Russlands handeln – ein Militärschlag, um die Nato auf die Probe zu stellen, könne für eine Intervention reichen. Laut der italienischen Zeitung gehe es darum, auf alle Szenarien vorbereitet zu sein. Die Nato hat den Bericht bisher nicht kommentiert.

https://www.merkur.de/politik/die-allian...n-93055958.html

Klar, die direkte und indirekte Beteiligung Dritter auf Seiten der Ukraine ist nicht der Rede wert, das darf und muss gebilligt werden.

Putin warnt: Russland könnte Waffen für einen Angriff auf den Westen liefern

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, Moskau könne Länder mit der Absicht aufrüsten, westliche Ziele anzugreifen.
Mit dieser Aussage kritisierte Putin die Lieferung westlicher Langstreckenwaffen an die Ukraine.

........„Wenn jemand glaubt, dass es möglich ist, solche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, um unser Territorium anzugreifen und uns Probleme zu bereiten, warum haben wir dann nicht das Recht, Waffen der gleichen Klasse in Regionen der Welt zu liefern, in denen es zu Angriffen auf sensible Einrichtungen dieser Länder kommen könnte?“, fragte der russische Präsident.

https://www.bbc.com/news/articles/cn44r9zjnpjo

Ob die für Demokratie "kämpfenden" Politiker verstanden haben, was Putin gesagt hat?


In einem CBS-Interview sagte der rep. Senator Lindsey Graham bei „Face the Nation“:

"Es geht nicht um die NATO. Es geht nicht um amerikanische Waffen in der Ukraine. Es geht um einen Größenwahnsinnigen, der das russische Imperium mit Waffengewalt errichten will. Wenn Sie ihn nicht aufhalten, ist Taiwan am Ende.

“Sie sitzen auf zehn bis zwölf Billionen Dollar an wichtigen Mineralien in der Ukraine. Sie könnten das reichste Land in ganz Europa sein. Ich möchte Putin dieses Geld und diese Vermögenswerte nicht geben, damit er sie mit China teilt.

Wenn wir der Ukraine jetzt helfen, kann sie der beste Geschäftspartner werden, von dem wir je geträumt haben. Diese 10 bis 12 Billionen Dollar an bedeutenden Mineralien könnten von der Ukraine und dem Westen genutzt werden, anstatt an Putin und China weitergegeben zu werden".

https://www.cbsnews.com/news/lindsey-gra...ipt-06-09-2024/

Eine ehrliche Haut, dieser Lindsey Graham. ;-)

Weltpolitische Fakten gegen Fake News: Oberst a. D. Richter nimmt Hofreiter in die Mangel

....In der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend kam es zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch zwischen dem Politiker Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und dem Militärexperten Oberst a. D. Wolfgang Richter.

..."Manche gingen völlig übers Ziel hinaus, sprachen von der strategischen Niederlage Russlands, von der Ruinierung Russlands, manche haben auch hier in der Runde schon von Angriffen auf Ministerien in Moskau geredet. Das sind Punkte, die völlig überzogen sind."

Ihm fehle in der Debatte der Realismus. Richter gab zu bedenken, dass die russische Rüstungsindustrie trotz der Sanktionen heute mehr produziere als vor dem Krieg, bei manchen Waffensystemen sogar das Vierfache.

Hofreiter steigt mit Fake News in die Debatte ein

Es war Hofreiter anzumerken, wie es angesichts der Äußerungen des Militärs in ihm brodelte. Als der Moderator Lanz ihm dann das Wort erteilte, beschwor der Grünen-Politiker die angeblich von Russland ausgehende Gefahr:

"Putin hat die Ukraine angegriffen, um komplett die Ukraine zu erobern, und er sagt uns auch sehr, sehr offen, dass es nicht das endgültige Ziel ist, sondern er sagt uns sehr offen, dass er dann vorhat, weitere Länder anzugreifen."

Richter hakte sofort ein: "Wo sagt er das?" Und auch Lanz wollte von Hofreiter gern genau wissen, wo Putin solch eine Aussage gemacht habe. "Das sagt er immer wieder in seinen Reden", behauptete Hofreiter, der aber dennoch keinen Beleg für seine Behauptung erbringen konnte.

Und tatsächlich hat der russische Präsident niemals eine solche Äußerung gemacht, im Gegenteil: Putin bezeichnete jüngst solche Behauptungen, Russland plane einen Angriff auf NATO-Länder, als "völlig verrückt".

....Richters eindringlichen Warnungen vor einer Eskalation konnte Hofreiter jedenfalls nichts Positives abgewinnen. Die Eskalationsgefahr bestehe nicht in der Unterstützung der Ukraine, sondern darin, wenn man Putin gegenüber nachgebe und eine Forms des "Appeasement" betreibe, meinte der Grünen-Politiker.

Das habe die Erfahrung der letzten 15 Jahre gezeigt, wobei Hofreiter konkret auf den Krieg in Georgien im Jahre 2008 verwies. Auch hierbei nahm er es mit den Fakten wieder nicht so genau, wie Oberst Richter später anmerkte:

"Ich war zufällig vor Ort, und es ist so, dass die Georgier angegriffen haben und Russland interveniert hat."

https://de.rt.com/inland/208960-weltpoli...egen-fake-news/

Das Video zur Sendung

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-l...i-2024-100.html

Vielen Dank für das Video. Eine Sternstunde. Endlich mal ;-)

Wir müssen aber alle keine Angst mehr haben. Endlich, endlich will sich die Schweiz aktiv in das Kriegsgeschehen einmischen.

https://pressefreiheit.rtde.tech/schweiz...e-bombardieren/

"Nur 24 Stunden nach dem Ukraine "Friedensgipfel" präsentiert die Schweiz einen kontroversen Vorschlag, der der Ukraine ermöglichen soll, russische Städte zu bombardieren. Diese Idee wurde von Priska Seiler Graf, der Präsidentin der schweizerischen Sicherheitspolitischen Kommission, initiiert. Es ist an der Zeit, Russland die militärische Stärke der Schweiz zu zeigen, meint die Zürcherin."

Die militärische Stärke der Schweiz? Wow, vermutlich ist Herr Putin deswegen rasch nach Nordkorea aufgebrochen.
Ich komm aus dem Lachen nicht mehr heraus.

Nunja, die Schweiz will sich im Fall eines russischen Angriffs gemeinsam mit ihren europäischen NATO-Partnern gegen den Aggressor wehren. Das machte die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd vor einigen Wochen klar.

Wobei...eine Initiative, die sich anlässlich des Ukraine-Kriegs für eine strengere Auslegung der Neutralität ausspricht, hat genügend Unterschriften gesammelt. Das Land leistet zwar keine direkten Waffenlieferungen, beteiligt sich aber an Sanktionen.

https://www.n-tv.de/politik/Schweiz-wird...le24818456.html

Damit man sich mal so ein richtig schönes Bild machen kann, was unsere kriegsgeile Regierungstruppe in Berlin so plant:

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9599

Damit die Panzer rollen
Berlin treibt mit Blick auf einen etwaigen Krieg gegen Russland den Ausbau von Straßen, Schienen und Brücken in Richtung Osten voran – auch mit zivilen Mitteln. Experten fordern Investitionen in bis zu dreistelliger Milliardenhöhe.

BERLIN – Berliner Regierungsberater fordern kurzfristig für „die dringendsten“ Maßnahmen zur Vorbereitung der deutschen Verkehrsinfrastruktur auf einen Krieg gegen Russland „mindestens“ 30 Milliarden Euro. Wie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in einer aktuellen Studie schreibt, sei diese Summe erforderlich, um insbesondere Straßen, Schienen und Brücken für den Transport von Truppen und großen Mengen militärischen Materials in Richtung Osten vorzubereiten. Hinzu kommen – aufgrund des ausgeprägten Dual-Use-Charakters der Verkehrsinfrastruktur – milliardenschwere Investitionen, die Berlin für zivile Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt. Ein Beispiel bietet der Ausbau der Küstenautobahn A20, die die Bundeswehr nicht nur für Militärtransporte an die NATO-Ostflanke, sondern auch als Bindeglied zwischen militärisch wichtigen Häfen an Nord- und Ostsee benötigt. Mittel stellt auch die EU im Rahmen ihres Aktionsplans zur militärischen Mobilität 2.0 bereit, der dazu dient, „die Bewegung von Streitkräften in Europa zu erleichtern“ – „an den Außengrenzen der EU und darüber hinaus“. Die EU-Mittel dafür belaufen sich auf 1,69 Milliarden Euro.

..... Autobahn gen Osten

Ein konkretes Beispiel für den Ausbau militärischer Mobilität über zivile Infrastrukturprojekte ist die umstrittene A20, die sogenannte Küstenautobahn in Schleswig-Holstein. Mit der A20 entstehe „eine wichtige Ost-West-Verbindung“ für Truppenbewegungen, erläutert der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos Schleswig-Holstein, Axel Schneider. Die neue Autobahn biete „weitere Optionen, die Häfen an Nord- und Ostsee miteinander zu verbinden“. Über beide Meere verlaufen wesentliche transatlantische Marschrouten in Richtung NATO-Ostflanke. Schleswig-Holstein müsse sich darüber hinaus „darauf einstellen, wichtiger militärischer Raum für Truppenbewegungen aus und in den nordeuropäischen Raum zu werden“, erklärt Schneider, dem zufolge Deutschland den Friedenszustand bereits verlassen hat: „De jure sind wir nicht im Krieg, de facto nicht mehr im Frieden“.[3]

Panzerzüge

Noch höhere Bedeutung für Militärtransporte als die Straßen besitzt das Schienennetz. Das Gleissystem sei „der wichtigste Bestandteil der militärischen Logistik“, heißt es in der DGAP-Studie zur militärischen Mobilität. Die Transportkapazitäten der Bahn seien weder durch Straßen noch durch Wasserwege oder Lufttransporte zu kompensieren; Gleise seien bei einem Aufmarsch gegen Russland „der Hauptkanal“, um „große Mengen an Truppen und schwerem Gerät“ von Bundeswehr und verbündeten Streitkräften zu verlegen. Allein für die dringendsten Bahn-Investitionen der nächsten drei Jahre seien 88 Milliarden Euro notwendig, heißt es in der Studie.[4] Im Rahmen der EU-Programme im Bereich militärische Mobilität hat die Bundesregierung ein Projekt mit dem Titel „Gezielter Ausbau der Ost-West-Schieneninfrastruktur“ eingereicht. Mit den EU-Geldern will Berlin einen Gleisanschluss am Bahnhof Sechtem zwischen Köln und Bonn sowie ein Straßen-Schienen-Terminal in Ulm-Dornstadt ausbauen; zudem soll eine neue Brücke in Hannover-Ahlem errichtet werden. Das zuständige Bundesverkehrsministerium pflege eine enge Abstimmung mit dem Verteidigungsministerium, heißt es. Insgesamt sind für die Projekte rund 183 Millionen Euro eingeplant, wovon die EU rund 92 Millionen Euro übernimmt.[5]

Militär hat Priorität

Trotz umfassender Probleme beim Sicherstellen des zivilen Bahnverkehrs, der seit Jahren unter immer gravierenderen Verspätungen und Zugausfällen leidet, fordert die DGAP bei Investitionen in das Schienennetz eine Priorisierung der militärisch relevanten Streckenabschnitte – ausdrücklich der Strecken zwischen Bremen und Osnabrück bzw. Osnabrück und Münster.[6] Neben dem Ausbau des Gleisnetzes tragen auch die Verfügbarkeit von Fahrzeiten, Zügen und Waggons, die für militärische Schwertransporte geeignet sind, zur militärischen Mobilität bei. In Friedenszeiten sichert sich die Bundeswehr den Zugriff auf die zivile Infrastruktur unter anderem mit gewöhnlichen Verträgen; so hat sie Vereinbarungen mit der Deutschen Bahn über die Nutzung von Gleisen und Fahrzeugen getroffen.

Zugriff auf die Zivilgesellschaft

Im Kriegsfall allerdings räumt der deutsche Staat der Bundeswehr umfassende Zugriffsrechte auf die Zivilgesellschaft ein. Die „gewerbliche Wirtschaft hat nach dem Bundesleistungsgesetz z. B. Kraftfahrzeuge, IT-Infrastrukturen und -dienstleistungen, Bau- und Depotgeräte sowie Umschlagsleistungen [...] zur Verfügung zu stellen“, heißt es dazu in den jüngst aktualisierten Rahmenrichtlinien für die Gesamtverteidigung. Berlin plant demnach, die „Versorgung der Bundeswehr mit Gütern und Leistungen im Bedarfsfalle durch Nutzung ziviler Verkehrsmittel, -leistungen und -einrichtungen“ zu gewährleisten. Der öffentliche und private Individualverkehr könne bei Bedarf „eingeschränkt werden“ – etwa, um das überlastete Schienennetz für Truppenbewegungen frei zu machen.[7] Neu ist, dass Berlin die „Unterstützungsmaßnahmen der zivilen Seite für die Bundeswehr im äußeren Notstand“ mit den neuen Rahmenrichtlinien auch auf „verbündete Streitkräfte“ ausweitet.[8] Außerdem seien „die geeigneten rechtlichen, materiellen und personellen Rahmenbedingungen zu schaffen“, um die Zivilgesellschaft „bereits vor dem Eintritt des äußeren Notstandes“ zu „Maßnahmen zur Unterstützung militärischer Verlegungen eigener und verbündeter Streitkräfte“ heranzuziehen – etwa bei Großmanövern wie der kürzlich abgeschlossenen Kriegsübung Quadriga 2024.

Also bei den Panzerzügen ist mir sofort eingefallen, dass gestern oder heute die Meldung kam, dass die Bahn angeblich Fernstrecken im Osten stilllegen will. Jetzt ist mir klar warum