Mit der Zeit wird doch immer offensichtlicher, dass bei einigen unserer "Volksvertreter" der Paragraph § 94 Abs. 1 Nr. 2 des StGB (Landesverrat) zur Anwendung kommen müßte, denn dieser setzt die Absicht voraus, dass man die Bundesrepublik Deutschland benachteiligen oder eine fremde Macht begünstigen will. Und nichts anderes machen diverse Mitglieder unser Gurkentruppe seit geraumer Zeit und in aller Öffentlichkeit. Wo sind die Kontrollorgane? Gibt's die überhaupt noch?

@
Neben der offensichtlichen politischen Einflussnahme amerikanischer Regierungen auf Deutschland werkeln ziemlich unbeobachtet die Mitglieder der Atlantik-Brücke (gegründet 1952) an der “deutsch- amerikanischen Freundschaft."

Oh ja, und wie die werkeln. Es bestätigt sich in diesen Tagen einmal mehr: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr"!! Bald haben sie Deutschland gaaaaaaaaanz unten. Lasst uns mal den kommenden Winter abwarten......

Politiker für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft (Anklage) zu ziehen, ist gar nicht so einfach.

Ein Hamburger Richter hatte Angela Merkel wegen ihrer Äußerung zur Tötung des Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden angezeigt. Er hatte ihr Billigung von Straftaten vorgeworfen: Merkel hatte gesagt, dass sie sich darüber freue, "dass es gelungen ist, bin Laden zu töten".

"Gegen Merkel sind beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) im Jahr 2020 bislang 32 Anzeigen eingegangen, geht aus der Antwort hervor. 2015 seien es 248 Anzeigen gewesen. Insgesamt seien 407 Anzeigen registriert worden. Ermittlungsverfahren seien nicht eingeleitet worden, denn es hätten keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorgelegen".

https://www.bundestag.de/webarchiv/press...6/702646-702646

Aber das Bundesverfassungsgericht hat Merkel einmal gerügt.

Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 verletzen das Recht auf Chancengleichheit der Parteien

Die Entscheidung ist mit 5 : 3 Stimmen ergangen!

https://www.bundesverfassungsgericht.de/.../bvg22-053.html

Das Urteil hat Merkel nicht sonderlich beeindruckt, denn was sie wollte, hatte sie erreicht.

Ob die zeitige Regierung Landesverrat begeht, darüber könnte man streiten. ;-)

Wir haben viele Gesetze, verankert in mehreren dicken Büchern. Darüber hinaus haben wir ein Grundgesetz.

Ob andere Länder auch so oft ihr Grundgesetz bzw. ihre Verfassung nachgebessert haben wie die deutschen Volksvertreter? Hier mal die Urfassung von 1949, allgemein verständlich formuliert und das Aufenmerk auf die Präambel gerichtet.

Grundgesetz
für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen......

http://www.documentarchiv.de/brd/1949/grundgesetz.html

In der aktuellen Version heißt es:

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen......

https://www.bundestag.de/gg

Niemand aus der Gurkentruppe inkl. unserer Volksvertreter ist heute von dem Willen beseelt, unsere
nationale und staatliche Einheit zu wahren, braucht er auch nicht, ist ja gestrichen worden.

Hej, hej Sigrid, vielen Dank für diesen Hinweis mit der Änderung im Grundgesetz. Davon wußte ich noch gar nichts. Na dann wird mir einiges klarer

Ich habe hier noch einen sehr interessanten Artikel auf "anderweltonline" gefunden:

https://www.anderweltonline.com/index.php?id=1911
"Warum Schweden und Finnland der NATO beitreten mussten"

Ist etwas lang, aber sehr lesenswert und erhellend.

u.a. steht:
"Da wurde doch der ehemalige amerikanische Verteidigungsminister James Schlesinger zum Thema Schweden befragt. Schlesinger fragte zurück:
„Welches Schweden? Das politische Schweden oder das militärische Schweden?“
Es gibt also zwei Schweden! Mindestens zwei. So wie es auch zwei Deutschlands gibt. Mindestens zwei. Und es gibt zwei Ausgaben von England, Dänemark und so weiter. Und dann wurde in dem Film erläutert, dass das neutrale Schweden bereits seit den 1960er Jahren Kontakte mit dem amerikanischen Militär und mit der NATO hatte. Obwohl das Land offiziell neutral war. Obwohl es neutral war!
Wie ist das möglich? Das ist nur möglich, weil es zwei Ausgaben von Schweden gibt. Das politische Schweden war neutral. Die Bürger dachten, Schweden sei neutral. Aber das militärische Schweden war nie neutral. Frage: Wen vertritt das militärische Schweden? Antwort: Das militärische Schweden vertritt die Interessen der Elite im Land. Das politische Schweden spielt währenddessen „Demokratie“ mit dem Volk. Ein Unterhaltungsprogramm mit aufgeregten Politikern und aufgeregten Medien, um das Volk unten zu halten. Was ja wohl auch die Aufgabe von Unterhaltungsprogrammen ist. Die deutsche Sprache ist sehr präzise.

Jede Armee der Welt hat einen Geheimdienst. Und an dem Geheimdienst hängt eine Abteilung die sich „psychologische Kriegsführung“ nennt. Die werden Ihnen erzählen, dass sich die Abteilung „psychologische Kriegsführung“ auf den Gegner stürzt. Das ist erlogen. Die Abteilung „psychologische Kriegsführung“ führt vor allem Krieg gegen das eigene Volk. Die Abteilung „psychologische Kriegsführung“ der Bundeswehr und der NATO führt Krieg gegen Sie. Gegen Sie!

Sie sind doch nicht von selbst darauf gekommen, dass der Putin ein böser Mensch sei. Sie sind dem Mann doch noch nie begegnet. Vielleicht sind Sie noch nie einem Russen begegnet. Trotzdem wissen Sie, dass Putin ein Monster ist und dass die Russen gefährliche Gestalten sind. Hören Sie mal in sich hinein: „Der Russe! Der Russe! Der Russe!“ Oder hören Sie die Klänge der Balalaika?
Das ist das Ergebnis von Propaganda von ihrer freundlichen Regierung.
......... Sie glauben doch nicht im ernst, dass die Medien Sie der Wahrheit aussetzen wollen. Damit können Sie doch gar nicht umgehen. Daher schützen diese Geheimdienste Sie vor der Wahrheit. Sie ersetzen die Wahrheit durch spannende Märchen.
Nur wenn es sich leider nicht vermeiden lässt, erhalten Sie mal ein Portiönchen von Wahrheit. Löffelweise. Wie jetzt zum Beispiel bei der Situation um die Ukraine. Die Ukraine war doch am gewinnen. Wir waren am gewinnen. Ja, ja. Aber das war erstunken und erlogen. Und jetzt werden Sie langsam, vorsichtig darauf vorbereitet, dass da irgendetwas unvorhergesehenerweise dazwischenkam.
Im Englischen nennt man die Spezialisten, die so wunderbar Realität drehen und wenden können „Spin Doctor“. Sie verstehen. Das ist ein Mann oder eine Frau, der/die Ihnen die Welt interpretiert, je nachdem, wie es gerade gewünscht ist. Man nennt das auch heutzutage PR (public relations), ein kostenloser Service von Ihrer Regierung, denn dass Sie mit Ihrem wenig Verstand die Welt verstehen ist so gut wie ausgeschlossen. Davon geht die Regierung aus. Davon gehen diese Spezialisten aus. Und daher helfen die Ihnen. Ist das nicht nett? Die denken für Sie. Die entscheiden für Sie. Sie brauchen dann nichts weiter zu tun als mit Olaf Demokratie zu spielen.
Und daher ist es auch so ungemein schwierig, dem Joe Biden und seinen Gangsterkollegen mit Beweisen ihrer Schändlichkeiten beizukommen. Die Frage ist, was da an Beweisen in der Ukraine oder in anderen Ländern liegen könnte, von denen Joe Biden nichts weiß. Um den Biden zu erpressen. Daher die größte Frage: Warum nur, warum, warum macht der Biden nach wie vor riesige Milliardenbeträge locker, um ein Regime zu unterstützen, das alle Eigenschaften einer Mafia aufweist und das diesen Krieg nie gewinnen wird? Es scheint nicht um den Krieg zu gehen. Es scheint um Geld zu gehen. Um viele Milliarden. Geldwäsche. Bisher über 150 Milliarden. Und die Toten? Ach, wen interessieren die Toten?
„NATO, NATO über alles, über alles...“
Sie beginnen jetzt langsam zu verstehen, warum die NATO natürlich auf keinen Fall aufgelöst werden durfte und konnte. Die wird doch noch gebraucht. Die NATO hat nicht nur eine Geheimarmee. Die haben auch einen ausgebufften Geheimdienst bei der NATO. Es gibt da nur ein kleines Missverständnis. Sie haben immer geglaubt, die NATO sei dazu da, Sie gegen die Russen zu schützen. Bitte entschuldigen Sie dieses Missverständnis. Die Aufgabe der NATO besteht darin, die Macht im Lande gegen Sie zu schützen. Nicht so sehr mit Waffen. Denn Sie werden doch nicht wirklich mit Messern auf die Bundesregierung losgehen. Vergessen Sie also die Bilder von der Bundeswehr, so wie die Bundeswehr in ihrem Geist herumwandert. Das sind harmlose Gesellen, die keiner Fliege ein Leid zufügen können. Berufssoldaten nennen die sich. Soldat spielen ist deren Job.
Die gefährlichen Gesellen sind die, die Sie nicht sehen. Die gefährlichen Gesellen unserer Zeit arbeiten bei den militärischen Geheimdiensten in den Abteilungen für psychologische Kriegsführung. Kriegsführung gegen wen? Gegen Sie.
Und aus diesem einen Grunde müssen all diese Länder der NATO beitreten. Damit man die unter Kontrolle hat. Und daher konnte und kann man unmöglich mit den Russen Frieden schließen. Sind sie wahnsinnig. Dann würde doch der ganze Betrug auffliegen. Das kann und darf nicht sein. Ich bin sicher, der Putin hat das inzwischen kapiert und sich mit seinem Schicksal abgefunden. Er muss den bösen Mann spielen. Das ist seine Rolle im Spiel der Volksverarschung.

Wie viele Länder fehlen in Europa in der NATO? Offiziell fehlen noch die Schweiz, Österreich, Zypern, Irland und Malta. Schwedens Beitritt ist noch nicht offiziell. Aber das ist nur eine Formalität. Frage: Sind all diese angeblich neutralen Länder wirklich neutral? Glauben Sie an den Weihnachtsmann? Es heißt zum Beispiel, dass Österreich seine Beziehungen zur NATO ausgebaut hat und an der „Partnerschaft für den Frieden“ teilnimmt. „Partnerschaft für den Frieden“. Köstlich!......
..... Tausende, zehntausende, hunderttausende von Menschen weltweit arbeiten daran, Sie zu täuschen. Die Werbeindustrie, die Public Relations Industrie, die Propaganda, Hollywood, all die digitalen Industrien: Das sind alles Waffen, um aus Ihnen einen künstlichen Menschen zu machen, der auf Befehl nach links oder rechts marschiert und heute und morgen denkt und fühlt was er denken und fühlen soll. Herzlichen Glückwunsch, Sie haben es geschafft, an der Spitze der menschlichen Evolution zu stehen. Sie sind der totale Idiot.
Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie anders leben wollen als die meisten Menschen um Sie herum. Sie können dann nicht einfach der Herde hinterherlaufen und von Demokratie plappern und sich zu Weihnachten das neueste iphone wünschen. Das wird nicht reichen. Aber Ihnen zum Trost: Am einfachsten ist es wirklich, wenn Sie nicht aufmucken und sich eben superbrav verhalten. Sie müssen dann allerdings Lügen als Wahrheiten akzeptieren. Wäre das ein Problem?
Das Lügengebäude des Westens
Bei dem aktuellen Wahlkampf in den U.S.A. gibt es zwei Kandidaten, die einen wahrlich seltsamen Vorteil herausstellen, wenn sie gefragt werden, warum gerade sie zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt werden sollten. Sowohl Robert F. Kennedy Junior als auch Vivek Ramaswamy antworten: „Ich werde Wahrheit sprechen.“
So weit haben wir es gebracht. Und die beiden haben recht. Was wir im Westen in den Führungsetagen der Macht erleben ist die verdorbenste Ansammlung von Politikern in der Geschichte der Menschheit. Dabei ist es heute, mit Hilfe der Technik, eine Leichtigkeit, deren Lügen als Lügen aufzudecken. Aber die werden für die Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen. Weil die Medien das Lügenspiel mitmachen. Wenn die Medien einen Rest von Ehrgefühl hätten, dann würden sie diese Politiker bloßstellen. Der Betrug würde auffliegen. Die Lügen kämen an die Öffentlichkeit. Aber Lügen sind in der westlichen Welt der Politik erlaubt.
Wir erleben also im Kern eine moralische Krise. Diese Politiker leben nach Standards, die Ihre Mutter Ihnen nicht mal als Kind erlaubt hätte. Und diese schändlichen Gestalten schwingen sich auf, ein ganzes Volk zu führen. Diese jämmerlichen Gestalten. Selbst dem Putin würde ich heute eher trauen als irgendeinem Politiker im Westen. Überprüfen Sie doch, wann Putin das letzte mal log. Oder log Michail Gorbatschow? Der hielt sein Wort. Ein Ehrenmann. Und daher wollen wir ihm das letzte Wort geben. Denn Gorbatschow sprach Wahrheit.
Das letzte Wort hat Michail Gorbatschow
Am 28. Februar 1986 wurde der schwedische Ministerpräsident Olof Palme auf offener Strasse in der Stockholmer Innenstadt erschossen. Der Täter wurde nie gefasst. Olof Palme war die letzte Hoffnung einer Generation, die auf Frieden und Verständigung setzte. Vor allem mit Russland. Er durfte nicht leben.
In dem Dokumentarfilm von Dirk Pohlmann, am Ende, kommt Michail Gorbatschow zu Wort, ein Mann, der wusste, wie die Realität seiner Zeit aussah. Wie immer man auch zu Michail Gorbatschow stehen mag, es ist eine Schande, dass zu seiner Beerdigung im Jahre 2022 kein Vertreter der Bundesregierung erschien. Diese elenden Feiglinge. Diese kleinen, widerlichen Kriecher, denen in ihrem elenden Leben jede Menschlichkeit ausgetrieben wurde und sie daher zu perfekten Werkzeugen von Verbrechern machte. Ohne einen Anflug von Ehrgefühl.
Also sprach Gorbatschow zum Tode von Olof Palme: „Ich bezweifle nicht, dass es ein politischer Mord war. Ein Auftragsmord. So ein Mord geschieht nicht durch Zufall, nein.“
Frage des Reporters: „Warum glauben Sie, dass es ein politischer Mord war?“
Gorbatschow: „Wenn seine Vision realisiert worden wäre, hätte das mächtige Interessen gestört. Das sind Gruppen, die nicht daran interessiert sind, dass es eine bessere Welt gibt.“
Schauen Sie sich um in der Welt: Es existieren keine Männer mehr vom Format von Willy Brandt, Olof Palme oder Michail Gorbatschow. Sie würden nur stören in dem für uns so aufwendig inszenierten Theater, in dem gerade der letzte Akt aufgeführt wird. Das Problem: Es gibt dummerweise zu viele Menschen auf der Welt in den Augen dieser „mächtigen Interessen“ von denen Gorbachev sprach.
Wir staunen: Warum wehren sich denn diese Menschen nicht?
Es ist fürwahr in hohem Masse erstaunlich, dass 99 % der Menschen sich von einer kleinen sogenannten Elite dermaßen manipulieren lassen, so dass sie noch nicht einmal mehr wissen wo rechts und links, wo unten und oben ist. Auch die Schweden und die Finnen müssen in dieses System hineingezwungen werden. So wie alle anderen Europäer im Westen. Sie müssen vor der Freiheit geschützt werden. Denn im Osten lockt tatsächlich die Freiheit. Im Westen Versklavung.
Frage: Haben wir wirklich keine Chance? Hat denn niemand eine Lösung?
Ich habe eine Lösung. Sie werden mich aber leider nicht ernst nehmen. Aber das ist in Ordnung. Eines Tages werden Sie verstehen. Bis dahin sehen Sie meine Lösung mehr symbolisch: „Nehmen Sie einen Holzklotz, nehmen sie einen Hammer zur Hand, legen Sie Ihr Handy auf den Holzklotz und schlagen Sie zu.“
Nein, ich habe kein Handy. Nein, ich weiß auch nicht, wie ich so leben kann. Es muss ein Wunder sein."

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis von 31 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient
und - seit den 1990er Jahren - darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.

Aus einem Verteidigungsbündnis wurde eine weltweit operierende Organisation entwickelt, die auf Wikipedia wie folgt beschrieben wird:

Entwicklung von 1991 bis 1999

In der darauf folgenden Übergangszeit entstanden neue Ideen und Strukturen. Die NATO sollte künftig weiterhin eine wichtige Funktion im Rahmen der euro-atlantischen Sicherheitsordnung und als transatlantisches Bindeglied fungieren.

Darüber hinaus kamen neue Aufgaben nach der Auflösung des Warschauer Paktes dazu.

So sollte die NATO ein Instrument des Krisenmanagements sein, weiterhin ein Verifikations- und Durchsetzungsinstrument der Rüstungskontrolle und ein intaktes Militärbündnis für friedenserhaltende Maßnahmen der Vereinten Nationen sowie der OSZE. Auf dem NATO-Gipfeltreffen in Rom am 8. November 1991 wurde eine neue Strategie des Bündnisses beschlossen. Sie setzte auf die Triade von Dialog, Kooperation und Erhaltung der Verteidigungsfähigkeit und löste die Konzeption der „Flexible Response“ ab.

Zu den „neuen Ideen“ zählt auch die 1992 vereinbarte Bereitschaft der NATO zu den „Out-of-Area“-Einsätzen. Nach Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder der OSZE sind nun auch Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums möglich. Die Folge dieses Beschlusses waren die aktiven Kriegseinsätze der NATO mit den Luftangriffen gegen Jugoslawien während des Kosovokrieges. Dieser Vorgang wird kritisiert, denn weder wurde ein Mitgliedstaat der NATO angegriffen, noch gab es eine Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/NATO

Vor dem Mauerfall waren die Fronten klar, jedes Militärbündnis (Nato und Warschauer Pakt) hatte sein Herrschaftsgebiet auch über Länder, die nicht Mitglied des jeweiligen Bündnisses gewesen ist. Die Auflösung des Warschauer Paktes war die Gelegenheit für die USA, aufgrund von politischer, militärischer und/oder wirtschaftlicher Stärke eine globale Spitzenposition einzunehmen und international Einfluss geltend zu machen, endlich Weltmacht werden zu können.

Der Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung von Nato-Chef Jens Stoltenberg noch lange andauern – auch wenn sich alle einen schnellen Frieden wünschten.

„Wir alle wünschen uns einen schnellen Frieden. Gleichzeitig müssen wir erkennen: Wenn Präsident Selenskyj und die Ukrainer aufhören zu kämpfen, wird ihr Land nicht mehr existieren. Wenn Präsident Putin und Russland die Waffen ruhen lassen, werden wir Frieden haben“,

Im Anschluss seien Sicherheitsgarantien für die Ukraine nötig, damit sich die Geschichte nicht wiederhole. Es gebe keinen Zweifel, dass die Ukraine am Ende in der Nato sein werde.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...ctrl_validation

Hat Stoltenverg Putin immer noch nicht verstanden, wo Putin seine rote Linie gezogen hat?

Wenn Putin und Russland die Waffen ruhen lassen, werden wir Frieden haben.....auch ohne die Krim und die Gebiete der Ostukraine an Kiew zurückgeben zu müssen. ;-)

Als Nato-Generalsekretär schmeißt sich Stoltenberg aber mächtig für die Interessen der USA ins Zeug.

Ein Interview der New York Times mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinisto, der
sich maßgeblich für einen Nato-Beitritt Finnlands eingesetzt hatte und sich ansonsten Nato konform äußerte sagte zum Schluss:

“Aber selbst wenn der Konflikt endet, wird Russland bleiben. „Es besteht auch ein großes europäisches Interesse daran, sicherzustellen, dass Russland nach dem Frieden in der Ukraine nicht wieder in den Krieg zurückkehrt“, ohne darauf zu bestehen, dass die Russen „aufgeblasen werden müssen“, sagte er vorsichtig. Er betonte jedoch, dass Vertrauen nötig sei, um sicherzustellen, dass „nicht ein neuer Krieg hinter der Tür wartet“.

“Es müsse einen Weg geben, die Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten, sagte er. „Ich meine nicht eine große Freundschaft“, sagte Herr Niinisto, „sondern die Fähigkeit, einander zu tolerieren und sogar ein wenig zu verstehen.“

https://www.nytimes.com/2023/09/17/world...omplacency.html

Nun ja, am Ende seiner Präsidentschaft darf er auch mal etwas äußern, worüber nicht jeder amused sein gewesen sein dürfte, denn nach zwei Amtszeiten darf er nicht noch einmal zur Wahl antreten.

Ja, ja, bei der Ukraine ist alles immer ein "tragisches Versehen"......

https://www.spiegel.de/ausland/russlands...26f-a72f39c44ff

Detonation in Kostjantyniwka
»New York Times«-Recherche deutet auf Ukraine als Verursacher von Raketeneinschlag hin

Bei einem Raketeneinschlag in der Ostukraine starben Anfang September mindestens 16 Menschen. Kiew machte dafür umgehend Moskau verantwortlich. Die »New York Times« will nun Belege haben, die ein anderes Bild ergeben.....

Nicht nur die New York Times hat dafür Belege. Von Anfang an hat man davon gesprochen, dass die Rakete von der Ukraine abgefeuert wurde. Diese Info hat leider nur das fortwährend manipulierte Deutschland wieder nicht erreicht bzw. man wollte nichts davon hören. Wie immer !! Denn es gibt nur einen Bösen und das ist??????

Und irgendwann wird es dann ein tragisches Versehen gewesen sein, wenn ein Taurus-Marschflugkörper in Russland eingeschlagen ist.

Unsere polnischen Freunde sind taff: „Wir transferieren keine Waffen mehr an die Ukraine, weil wir uns selbst mit den modernsten Waffen ausrüsten“. Mit dieser Ankündigung reagierte der polnische Ministerpräsident auf Äußerungen Selenskyj vor den Vereinten Nationen am Dienstag zum Thema Getreideimporte.

"Es ist alarmierend zu sehen, wie einige unserer Freunde in Europa ein politisches Theater der Solidarität spielen und einen Thriller aus dem Getreide machen.“ sagte Selenskyj.

Als Reaktion auf die Einbestellung des ukrainischen Botschafters in Warschau teilte das ukrainische Außenministerium mit, dass das einseitige polnische Einfuhrverbot für Kiew unzumutbar sei.

Die EU hatte zwar die Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide inzwischen wieder aufgehoben, aber Polen, Ungarn und die Slowakei wollen an Importverboten festhalten.

"Nach dem Krieg könnten laut dem obersten EU-General Robert Brieger europäische Soldaten in der Ukraine Truppen ausbilden" war vor kurzem auf welt.de zu lesen.

https://www.welt.de/politik/ausland/arti...er-Ukraine.html

Die EU hat schon mal einen Vier-Sterne-General ohne Armee, der aber den 2001 eingesetzten
"Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC)" dem höchsten militärischen Gremium im Rat, vorsitzt.

https://www.consilium.europa.eu/de/counc...tary-committee/

Desweiteren gibt es noch ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
Dieser Ausschuss ist für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU zuständig.

Und der Militärstab der Europäischen Union (engl. European Union Military Staff, EUMS) leitet die militärischen Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Also jede Menge militärisches (?) Personal, dass wir seit 2001 finanzieren (wie viele Beamte?), das für unsere Sicherheit zuständig ist. Wofür ist die Führungsriege der Bundeswehr überhaupt noch zuständig?
Hat die Bundeswehr ebenso an Bedeutung verloren wie einst die Bundesbank?

Diese diversen militärischen Gremien sind ausschließlich für die EU zuständig, aber ihr Vortänzer hat einen sehr ausgeprägten Hang zur Kompetenzüberschreitung. Damit passt er in die Riege der Entscheidungsträger dieser EU-Gremien vergangener Jahre, die seit 2003 mit weltweiten Einsätzen unsere Demokratie verteidigen wollten, in Afrika und Balkanstaaten. Stichwort EUFOR

EUFOR: Damit werden zeitlich befristete multinationale Militärverbände der Europäischen Union bezeichnet, die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingesetzt werden.

Gefühlt gehört die Ukraine bereits zur EU, und Briegers realistische Option kommt schon der Unterstützung eines Nato-Mitglieds sehr nahe. Das wird Selenskyj nicht reichen, er fordert schon wieder die Aufnahme in die Nato.

Selenskyj hat schon lange bemerkt, dass er von den USA auf's Glatteis geführt wurde. Zunächst reichten Video-Konferenzen zum Abfeiern aus, seit Monaten reist er um die Welt, um Waffenlieferungen einzutreiben.
Die Personaldecke ist ziemlich dünn geworden, als Nato-Mitglied könnte Selenskyj frische, ausgebildete Krieger aus den Partner-Ländern anfordern.

Kurzer Rückblick

Die Vereinigten Staaten produzieren deutlich mehr Erdgas als sie selbst verbrauchen. Ihren Überschuss wollen sie zu Geld machen. In wenigen Jahren wollen die Amerikaner zum weltgrößten Gasexporteur aufsteigen.

Ganz offen bekämpften die Vereinigten Staaten die Gaslieferungen aus Russland und die Pipeline Nord Stream 2. Sie drohten mit Sanktionen gegen deutsche Energiefirmen und mit Strafzöllen auf deutsche Industrieprodukte, um die Gaseinfuhr aus Russland zu torpedieren.

Mit Erfolg, Olli hat die Nordstream 2 nicht freigegeben, inzwischen wurde sie gesprengt.

Nun läuft’st für die USA wie erzwungen. Bislang erhält Deutschland LNG vor allem aus den USA. Dieses Flüssigerdgas wird über Terminals in den Niederlanden, Belgien oder Frankreich aufgenommen und dann nach Deutschland geliefert. Zu den größten Exporteuren zählt neben den USA außerdem Katar”.

Diese Lieferungen werden sich unsere Freunde natürlich bezahlen lassen.

Der deutsche Energieversorger EnBW will ab 2026 jährlich 1,5 Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) aus den USA beziehen.

Der Energiekonzern RWE sichert sich über 15 Jahre LNG-Lieferungen aus den USA.

Österreich hat einen Vertrag mit der Gazprom, der Vertrag läuft noch 17Jahre, also bis 2040.

Deutschland hingegen ist es bereits gelungen: runter von 55 Prozent Gasimport aus Russland auf Null. Das bedeutet, dass kein Euro oder Rubel mehr wegen der Gasrechnung nach Moskau fließt - jedenfalls nicht aus Deutschland.

Wir sind einfach Spitze!

Dem Krieg in der Ukraine und westlichen Sanktionen gegen Russland zum Trotz: Die Europäische Union importiert deutlich größere Mengen russisches Flüssigerdgas als vor dem Angriff. Rund 52 Prozent des russischen LNG-Exports wurden in den ersten sieben Monaten in die EU eingeführt. Es geht um Rekordmengen an LNG, wobei Spanien, Belgien und Frankreich am meisten importieren.

Die EU hat doch eindringlich darum gebeten, kein Gas mehr aus Russland zu importieren. Unsere Bundesregierung hat beschlossen, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden – nicht nur beim Gas, sondern auch bei Kohle und Öl. Seit September 2022 wird kein russisches Erdgas mehr über Pipelines direkt nach Deutschland geliefert.
Koste es, was es wolle...... und das über viele Jahre hinweg.

Die Forderung der Ukraine an Deutschland, den Taurus zu liefern, wird von unseren Leitmedien unterstützt. Zwei Beispiele:

So sabotiert Kanzler Scholz seine eigene Ukrainepolitik

Der Bundeskanzler will vorerst keine Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Er erklärt aber nicht, warum, und lässt Interpretationsspielraum. Darin zeigt sich ein grundsätzliches Problem.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-k...05-3ed290a2d085

Verzicht auf “Taurus”-Lieferung
Scharfe Kritik an Scholz’ Entscheidung

“Ablenkungsdebatte”, “unverantwortlich”, “Totalausfall”: Für seine Entscheidung, der Ukraine vorerst keine “Taurus”-Marschflugkörper zu liefern, erntet Kanzler Scholz scharfe Kritik - nicht nur aus der Union, auch aus Teilen der Ampelkoalition. Der anhaltende Widerstand von Bundeskanzler Olaf Scholz gegen eine Lieferung von “Taurus”-Marschflugkörpern an die Ukraine stößt bei der Union, aber auch in Teilen der Ampelkoalition auf scharfe Kritik. Hier gehe es “nicht um ein einzelnes Waffensystem, da geht es um die Grundhaltung”, sagte der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter im Deutschlandfunk.

Kanzleramt”Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte Scholz scharf. Sie warf dem Kanzler auf der Plattform X, vormals Twitter, “fortwährendes Zaudern mit fragwürdigen Argumenten” vor. Das Verhalten des Kanzlers sei “unfassbar”. “Trotz gehört in den Kindergarten, nicht ins Kanzleramt”, schrieb sie weiter.

https://www.tagesschau.de/inland/taurus-...kritik-100.html

Hier und da wurden Bedenken geäußert, dass aufgrund der Flugweite/Reichweite des Marschflugkörpers die Ukraine weit ins russische Territorium hinein Angriffe durchführen könnte, was zur Eskalation führen würde. Ansonsten herrscht absoluter Informationsstop über Taurus und den möglichen Folgen eines Einsatzes.

Wikipediabebeschreibung: Der Taurus ist ein deutscher Luft-Boden-Marschflugkörper, Taurus KEPD-350 wird mit einer nominalen Reichweite von 500 km ausgewiesen.
Kompatibilität: verschiedene Flugzeugtypen.

Ich habe bei weitem nicht Hofreiters militärisches Wissen, dass er sich im Zuge des Ukraine-Kriegs angeeignet hat, aber ein Luft-Boden-Marschflugkörper muss wie der Name schon vorgibt, von einer Militärmaschine aus abgefeuert werden. Folgedessen ergeben sich auch für militärische Laien einige Fragen, die sich unsere kriegstreibenden und sich profilieren wollenden Kräfte in Berlin und anderswo gar nicht erst stellen, geschweige denn über die Konsequenzen nachgedacht haben.

Am Ende habe ich doch noch einen Kommentar eines Journalisten der FAZ gefunden, der seine Überlegungen und Wissen mit seinen Lesern teilt.

Was Deutschland abzuwägen hat

In der Debatte über Marschflugkörper für die Ukraine fehlt es an Transparenz. Dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden könnte, ist aber ein legitimer Grund, auf die Lieferung einer Waffe zu verzichten.

.....Aus dem, was über Umwege aus dem Kanzleramt durchgesickert ist, ergeben sich zwei Gründe für das Zögern von Scholz: die Möglichkeit, mit den Marschflugkörpern Schläge tief auf russischem Gebiet zu führen (auch auf die Kertsch-Brücke zur Krim), und der Umstand, dass man der Ukraine offenbar auch Geodaten oder Personal zur Verfügung stellen müsste. Beides sind ernste Probleme, die man nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte. Die Möglichkeit, dass Deutschland als Kriegspartei angesehen werden könnte, ist ein legitimer Grund, auf die Lieferung eines Waffensystems (vorerst?) zu verzichten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...t-19222463.html

Auf Wikipedia werden auch die Plattformen aufgelistet, die mit einem Taurus kompatibel sind, allesamt Mehrzweckkampfflugzeuge.

Panavia Tornado, F/A-18 Hornet, McDonnell Douglas F-15, Saab JAS 39 Gripen, Eurofighter Typhoon, allesamt Mehrzweckkampfflugzeuge.

Neben Geodaten und Personal müsste die Ukraine auch die kompatiblen Kampfflugzeuge geliefert bekommen.
Stand April 2023 verfügt die ukrainische Luftwaffe eigenen Angaben zufolge über drei MiG-29-Brigaden und zwei Su-27-Brigaden. Eine vollständige Brigade bestand bei den ukrainischen Luftwaffe in Friedenszeiten für gewöhnlich aus 36 Flugzeugen. Laut The Military Balance verfügte die Ukraine zu Jahresbeginn 2023 außerdem über 30 einsatzfähige Bomber unterschiedlicher Flugzeugmodelle. (Wikipedia)

Und Olli schweigt mal wieder, um unsere moralisierende, politische Elite nicht zu brüskieren, um öffentlich ausgetragenen Zoff innerhalb der Ampel-Hampel-Community zu vermeiden? Oder wartet er auf den Befehl von Sleepy Joe?

Die Befehle von SleepyJoe hat diesmal Bundespräsident Steinmeier entgegengenommen

Aber jetzt geht die große Angst um, dass alle Gelder/Waffen etc. nach Israel umgeleitet werden. Die deutschen Medien sind mal wieder in "Bombenstimmung". Herr Zelenskji hat schon die zweite schlaflose Nacht

Nach dem Sturz des Speakers McCarthy im Repräsentantenhaus vor einer Woche kann der Kongress derzeit allerdings keine neuen Mittel, weder an die Ukraine noch an Israel bewilligen, bis ein neuer Vorsitzender für die grosse Kammer gewählt ist.

Es könnte schnell gehen oder aber auch Wochen dauern, bis ein neuer speaker gewählt ist, McCarthy brauchte 15 Wahlgänge. ;-)

In der Zwischenzeit und darüber hinaus muss dann halt Deutschland einspringen und der Ukraine liefern, was sie an Euronen und Waffen etc. haben will.

Ach guck mal an.....

https://www.infosperber.ch/politik/welt/...ar-kriegsgrund/

NATO Generalsekretär Stoltenberg räumt ein, dass die massiv vorangetriebene Natoexpansion gen Osten der Kriegsgrund war

Dafür wurden Abertausende von Menschenleben geopfert.

Seit Monaten behaupten Scholz und Habeck, Russland habe die Gaslieferungen an Deutschland eingestellt und damit die Wirtschaftskrise verursacht. Ende November erklärte Scholz in seiner Regierungserklärung:

“Kurz nach Kriegsbeginn hat Putin dann die Gaslieferungen nach Deutschland zunächst gedrosselt und schließlich über Nacht komplett eingestellt.”

Zwei Wochen später erinnerte Genosse Scholz in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag noch einmal daran, dass es der russische Präsident war, der die Gaslieferungen gestoppt hat – mit allen Konsequenzen auch für die Preise.

Bei jeder möglichen Gelegenheit wird als Verursacher für unsere Wirtschafts- und Energiekrise Putin genannt, um das eigene Versagen zu vertuschen. Das ist exessiv betriebenes brainwashing, keiner widerspricht dieser Darstellung unserer, sich im Transformations-Delirium befindlichen, Protagonisten.

Ein Dank an Gert Ewen Ungar, Autor der nachfolgenden Chronologie.

Zur Erinnerung, wie Russland Deutschland den Gashahn abgedreht hat, nochmal die Ereignisse in ihrer chronologischen Abfolge.

Deutschland hat sich mit Nord Stream 1 einen günstigen Zugang zu russischem Erdgas verschafft, der zudem nicht durch andere Länder wie beispielsweise die Ukraine kontrolliert werden kann. Mit Nord Stream 2 wollte Deutschland zum wichtigsten europäischen Gas-Hub werden und seine wirtschaftliche und politische Macht in der EU ausbauen.

In den Bau der Pipeline wurden Milliarden investiert. Sie wurde unter erschwerten Bedingungen fertig gestellt, denn die USA sanktionierten das Projekt. Die Ampel-Regierung hat noch vor Beginn des Krieges in der Ukraine das Projekt gestoppt. Nord-Stream 2 war mit Gas befüllt und bereit zur Inbetriebnahme, als die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für Nord-Stream 2 am 21. Februar 2022 aussetzte. Nicht Russland, nicht Putin, es war die Bundesregierung.

Einen Tag nach Beginn der militärischen Spezialoperation, am 25. Februar 2022, verhängte die EU umfassende Sanktionen, die auch den russischen Energiesektor trafen. Russisches Vermögen im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro wurde eingefroren. Der Großteil davon sind Zahlungen für russische Energie. Das russische Bankensystem wurde weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten.

Russland war nach wie vor bereit, Deutschland und die EU mit Gas zu versorgen, verlangte nun aber die Bezahlung in Rubel. Russland erarbeitete sogar einen für die EU-Staaten gesichtswahrenden Zahlungsmechanismus. Sie sollten ihre Gasrechnung weiter in Euro bei der Gazprombank begleichen. Die Bank würde die Euro dann unmittelbar in Rubel tauschen. Russland war bemüht, weiterhin die Versorgungssicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Im April 2022 stellte dann Wirtschaftsminister Habeck die Gazprom Germany unter die Aufsicht der Treuhand. Im November folgte die Enteignung. Die Gazprom Germany betrieb unter anderem den größten deutschen Gasspeicher in Rehden und sorgte für die Versorgung der regionalen deutschen Gasanbieter mit russischem Gas. Bildlich und vereinfacht dargestellt war sie das Verteilungszentrum. Robert Habeck begründete den Schritt damit, die Versorgungssicherheit sei nicht mehr gegeben. Belege für die Behauptung blieb er schuldig. Auch diese Eskalation ging von Habeck aus.

Russland antwortete seinerseits mit der Sanktionierung von Gazprom Germany. Das Verbot für russische Bürger, mit der Gazprom Germany Geschäfte zu machen, war die logische Konsequenz, denn mit der Übernahme von Gazprom Germany durch den deutschen Staat hatte der durch die dort beschäftigten russischen Mitarbeiter, die jetzt im Dienste Deutschlands tätig waren, vollen Durchgriff auf den russischen Energiesektor. Russland musste sich abschotten.

Im Sommer 2022 begann dann der Krimi um eine Gasturbine, die zur Wartung nach Kanada geschickt worden war, von dort aber aufgrund der Sanktionen nicht zurückgeschickt werden konnte. Die Turbine dient dem Druckaufbau in der Gas-Pipeline. Sie steht nach wie vor in Mülheim an der Ruhr. Es gab einen Schlagabtausch darüber, wer dafür verantwortlich sei, dass die Turbine nicht weiter transportiert wurde. Gazprom und Russlan auf der einen, Deutschland und Siemens Energy auf der anderen Seite schoben sich gegenseitig die Schuld zu.

Der Gasdruck in Nord-Stream 1 nahm ab. Das Blame-Game wiederholte sich, als im September 2022 bei Wartungsarbeiten ein Ölaustritt an der Verdichterstation in Russland festgestellt wurde. Nord Stream 1 blieb aus technischen Gründen auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten über den 3. September hinaus abgeschaltet. Kurz darauf bot Russland an, Gas über die betriebsbereite Nord-Stream 2 nach Deutschland zu liefern. Der Kanzler lehnt ab. Begründung: es fehle die Zertifizierung. Russland war bereit zur Problemlösung, Deutschland nicht.

Am 26. September wird schließlich die Pipeline durch einen Terroranschlag gesprengt. Deutsche Politiker verdächtigen absurderweise Russland der Tat. Ein Strang der Pipeline bleibt weitgehend unbeschädigt. Russland bot Anfang Oktober 2022 an, Gas über diesen unversehrten Strang von Nord-Stream 2 zu liefern und wiederholt dieses Angebot ein Jahr später, im Oktober 2023. Deutschland lehnt das erste Angebot ab und ignorierte das zweite.

https://de.rt.com/inland/189320-putin-ha...estellt-scholz/

Sagen wir es doch einfach mal ganz offen:

Die NATO hat den Krieg in der Ukraine VERLOREN.
Ihr Versuch, einen Regierungswechsel in Moskau zu erreichen, das Land insgesamt zu stabilisieren und sich der russischen Bodenschätze/Ressourcen zu bemächtigen, ist kläglich gescheitert

Vielleicht wird Herrn Selenskij jetzt klar, dass er nur ein Spielball war und jetzt möglichst "diskret" entsorgt werden soll. Die Ukraine wurde aus geopolitischen Gründen "geopfert".

Und unsere Idioten in Berlin bzw. das deutsche Volk darf nun über Generationen hinweg für den Wiederaufbau der Ukraine zahlen und dies unter dem Aspekt, dass die Wirtschaft sich aus Deutschland verabschiedet. Immer mehr große Firmen verlagern ihre Produktionsstätten ins Ausland, vor allem in die USA.
Deutschland wird massiv verarmen, mal sehen, wo das Land in 2 Jahren steht. Ich sehe schwarz und zwar rabenschwarz.

Unsere Regierung gibt sich unentwegt große Mühe, damit wir ärmer werden.

Infolgedessen wird aber unser BNE (Bruttonationaleinkommen) sinken, die MwSt-Erträge (und andere Steuereinnahmen) werden geringer ausfallen.

Das BNE und die MwSt dienen aber als Berechnungsgrundlage für die zu leistenden EU-Beiträge, ergo wird der deutsche Mitgliedsbeitrag sinken. Dadurch wird sich auch der deutsche Anteil an der Rettung der Ukraine durch die EU verringern. Gemeinsam arm sein ist die wahre Solidarität. ;-)

Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine auf 8 Mrd. Euro in 2024, die mit Mitteln der sogenannten Ertüchtigungshilfe - was es nicht so alles gibt - finanziert werden, also von uns.

Dass durch die CO2-Erhöhung ab Januar die Inflation angeheizt wird und die deutsche Bevölkerung eine happige Mehrbelastung zu stemmen hat, interessiert wohl niemanden. Aber über die Inflation kann der Staat seine Staatsschulden besser abbauen, als durch Steuererhöhungen oder Sparmaßnahmen. Passt also!

Die Herrschaften in Berlin sind mit ihrer Wortklauberei hoch zufrieden, denn sie haben wie versprochen, keine Steuern erhöht, sondern nur eine Abgabe. Aber unter'm Strich ist es egal, wie die Mehrbelastung für die Bevölkerung auch genannt wird, sie macht uns ärmer.

Hält uns Scholz für doof oder warum zieht er die Zwei-Prozent-Nummer?

Scholz: Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erreichen

Durch die geplante Aufstockung der Ukraine-Hilfen würden die Verteidigungsausgaben dann 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Nehmen wir mal an, dass die letzten Umfragewerte stimmen, so zeigen sie, dass die Regierung noch Luft nach oben hat, die Schmerzgrenze für den Griff ins Portemonnaie der Wahlberechtigten ist noch nicht erreicht.

Wall Street Journal kürt Putin zum Gewinner des Jahres

https://pressefreiheit.rtde.tech/interna...hres-zdf-keupp/

"Es bereitet mir keine Freude, Wladimir Putin zum geopolitischen Gewinner des Jahres zu erklären." So fängt der Kolumnist des einflussreichen Wall Street Journal (WSJ) Gerard Baker an........

"Die viel gepriesene Gegenoffensive Kiews ist ins Stocken geraten;
Putins Wirtschaft hat den westlichen Sanktionen standgehalten;
die Entschlossenheit der Europäer schwindet;
die amerikanische Unterstützung bröckelt."

Na, so was. Wer hätte das gedacht ;-)

Und wie schön für Putin, dass er diese Ehrung noch erleben darf, denn im April waren doch Dokumente über seine Krebstherapie aufgetaucht. Nach Aussage eines FSB-Agenten habe Putin wohl nur noch wenige Jahre zu leben. ;-)

Aber Sigrid, hast Du es denn nicht mitgekriegt? Mittlerweile ist er doch schon 5 x einem Herzinfarkt erlegen.
Er schafft's bloß nicht in den Himmel und deshalb kommt er immer wieder auf die Erde zurück. Aber da wartet mittlerweile auch schon Herr Parkinson auf ihn.......
Und wenn ihn nun nicht das "Mäusefieber" dahinrafft, dann geht er vielleicht doch einen Deal mit dem Teufel ein und endlich können die Bildzeitung, der Spiegel , t-online news "wahrheitsgetreu" schreiben: "Der Satan im Kreml. Wann gibt er sein erstes Interview? Wir sind live dabei"

Jetzt aber mal etwas Positives für die Ukraine:

Die Wirtschaft in der Ukraine wird nach Einschätzung des Finanzministers trotz des Krieges in diesem Jahr um vier Prozent und im Jahr 2024 um fünf Prozent wachsen, sagte er während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Marokko.

Der IWF hat seine Wachstumsprognose für das ukrainische BIP im Jahr 2023 auf 4,5% angehoben.
Die Wirtschaft der Ukraine erweist sich trotz des Krieges als widerstandsfähig.

Die deutsche Wirtschaft wird aus Sicht des IWF in diesem Jahr um 0,5 Prozent schrumpfen. Im kommenden Jahr soll die deutsche Wirtschaft hingegen wieder wachsen – und zwar um 0,9 Prozent.

Die Ukraine hat eine widerstandsfähige Wirtschaft trotz des Krieges und bei uns geht die Wirtschaft den Bach runter. Wie ist das bloß möglich? ;-)

Selenskyj hat während eines Online-Gesprächs mit den Teilnehmern der jährlichen schwedischen Nationalkonferenz „Gesellschaft und Verteidigung“ am 7. Januar, die eine der wichtigsten Veranstaltungen in Nordeuropa im Bereich Sicherheit und Verteidigung darstellt, den Kampf gegen russische Desinformation als eine der wichtigen Herausforderungen bezeichnet. Zitat

„Heute kontrolliert Russland leider einen großen Teil des Informationsraums. Und ich spreche hier nicht von der Ukraine, sondern von den sozialen Medien überall in der zivilisierten Welt: Europa, den Vereinigten Staaten, Großbritannien, dem afrikanischen Kontinent und Lateinamerika.“ „Russland investiert viel Geld in verschiedene Medien in anderen Ländern sowie in soziale Netzwerke“, sagte Wolodymyr Selenskyj.

„Es liegt an den Fachleuten, vom Geheimdienst bis zum unabhängigen Journalisten, die Sache zu überwachen und aufzuräumen“, sagte der Präsident.

https://www.president.gov.ua/en/news/pro...nnya-obho-88105

Asien gehört wohl nicht zu den zivilisierten Ländern, weil China, Indien, die Türkei mehr ihre eigenen Interessen verfolgen, als sich dem Kommando der USA zu unterwerfen?

Die Darstellung in den westlichen Medien über den Ukraine-Konflikt hat sich nach der gescheiterten Gegenoffensive der Ukraine geändert, selbst die USA haben ihre Unterstützung zurückgefahren. In unserer Presse war sogar zu lesen, dass bspw. die Reparaturversuche des Leo durch ukrainisches Personal zum Ausfall der Panzer führte.

Das gefällt Selenskyj überhaupt nicht, nun fordert er die Kontrolle/Zensur und damit die Gleichschaltung der weltweiten Presse durch die Geheimdienste. Man kann’s ja mal versuchen, zumal ihm bzw. der Ukraine inzwischen nicht mehr die ungeteilte weltweite Aufmerksamkeit zuteil wird.

Besonders ein Artikel der NYT, der kurz vor der Konferenz erschien und in dem das staatlich finanzierte Nachrichtenprogramm der Ukraine diskreditiert wurde, muss Selenskyj schwer getroffen haben.

Die NYT titelt am 3. Januar 2024

„Es ist Staatspropaganda“: Ukrainer meiden Fernsehnachrichten, während sich der Krieg hinzieht

Eine von der Regierung genehmigte Nachrichtensendung, die der russischen Desinformation entgegenwirken und die Moral stärken soll, gerät in die Kritik, weil sie ein rosiges Bild des Krieges zeichnet.

Seit den Anfängen der groß angelegten Invasion Russlands im Jahr 2022 haben die Menschen in der Ukraine Zugang zu einer einzigen Quelle für Fernsehnachrichten – einer ganztägigen Sendung voller Aufnahmen von ukrainischen Panzern, die russische Stellungen sprengen, von Sanitätern, die in der Nähe der Front operieren, und von politischen Ereignissen Staats- und Regierungschefs sammeln Unterstützung im Ausland.

Doch nach fast zwei Jahren Krieg sind die Ukrainer des Telemarathons überdrüssig geworden. Die Zuschauer haben sich darüber beschwert, dass die Sendung oft ein zu rosiges Bild des Krieges zeichnet, besorgniserregende Entwicklungen an der Front und die schwindende Unterstützung des Westens für die Ukraine verschweigt – und letztlich die Bürger nicht auf einen langen Krieg vorbereitet.

....Bis Ende 2022 sei die Zuschauerzahl der Nachrichtensendung auf 14 Prozent des Fernsehpublikums geschrumpft, sagte Frau Ostapa. Heute sind es nur noch 10 Prozent.

https://archive.is/as0d5

Na, dann sind die in der Ukraine zumindest schon weiter, als wie das Fernsehpublikum in Deutschland. Wie viele Fernsehzuschauer trauen in D noch den "Seriösen Qualitätsmedien"? Glaube, dass es deutlich mehr sind als 10%. Leider!!

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhal...1a3600807e.html

Auszug aus diesem Geschwafel:

Ex-Nato-General spricht Klartext „Es geht zurück zu schrecklichen Zeiten“

Hans-Lothar Domröse, mehr als drei Jahre an der Spitze eines der wichtigsten Nato-Kommandos, beschreibt, wo das Bündnis Nachholbedarf aufweist – und warum sich der Krieg in die großen Städte verlagern wird……

Der Krieg in der Ukraine hat sich in einer Pattsituation verfestigt. Was brauchen Streitkräfte heute, um sich gegen ähnlich gerüstete Gegner durchzusetzen?
Dazu braucht man drei Dinge. Erstens: Informationsüberlegenheit. Voraussetzung ist auch, die schier unendliche Menge an gesammelten Daten so zu komprimieren, dass man Informationsüberlegenheit in zweitens, Wirkungsüberlegenheit verwandeln kann. Da sehen wir einige schöne Erfolge der Ukrainer, leider auch der Russen: Sie haben jeweils Gegner mit Abstandswaffen ausgeschaltet, bevor sich diese sammeln konnten. Was die Ukrainer leisten, ist sehr beeindruckend. Sie haben es geschafft, die russische Schwarzmeerflotte so weit auszuschalten, dass sie praktisch keine Rolle mehr spielt. Das zeigt drittens: Führungsüberlegenheit und gut ausgebildete Soldaten machen den Unterschied.

Was sind vor diesem Hintergrund Stärken und Schwächen der Nato?
Die Nato ist stark. Sie hat insgesamt mehr als eine Million Soldaten – natürlich in unterschiedlichen Bereitschaftsstufen. Und wir haben High-Tech-Systeme. Was wir wirklich können, sind Weltraum, Cyber und Luftmacht. Letztere macht uns unglaublich reaktionsschnell. Die Nato hat etwa 21000 Flugzeuge. Außerdem verfügt sie über viele unbemannte Systeme, die lange in der Luft bleiben und mit intensiver Aufklärung ein Lagebild erstellen und direkt wirken können. Zusammen mit den Land- und Seestreitkräften sind wir absolut handlungsfähig.

War das nicht auch von Russland zu erwarten?
Die Amerikaner hatten schon 1991 bei ihrem Feldzug auf Bagdad vorgemacht, wie man Joint-Operations macht. Und in der Tat, Ähnliches hatte ich von den Russen erwartet. Zumal sie von der belarussischen Grenze bis Kiew nur etwa 80 Kilometer zu überwinden hatten. Sie haben es nicht hinbekommen. Das spricht für die Widerstandskraft der Ukrainer. Das spricht auch für die taktisch-operative Dämlichkeit der Russen, ihre Kräfte nicht konzentriert einzusetzen.

Im Gazastreifen zeigt sich eine neue Dimension von Kampf in Städten. Ein Sonderfall, oder müssen sich Nato und Bundeswehr auf so etwas einstellen?
In Städten wie Bachmut, Gaza-Stadt oder auch Charkiw sehen wir, genau da wird der Kampf gesucht. Da kann man untertauchen und plötzlich wieder auftauchen. Und man kann dort die Zivilbevölkerung schützen. Wir müssen die Augen aufmachen: Städte sind riesige Gebirge, in denen auch in Zukunft Kampf stattfinden wird. Man kann sie nicht schutzlos lassen. Wenn ich mir Megastädte wie Schanghai, Paris oder Lagos anschaue, ist mir schleierhaft, wie man die verteidigen kann, ohne ihre Zerstörung in Kauf zu nehmen. Was unsere Eltern- und Großelterngeneration in Dresden oder Köln erlebt hat – so etwas müssen wir uns leider wieder vorstellen.

Wie gut ist Deutschland darauf vorbereitet?
Ich lebe in Oldenburg. Die Stadt hat rund 180 000 Einwohner. Es gibt keine U-Bahn, in der man sich verstecken kann, es gibt angeblich zwei Bunker. Davon soll einer verkommen, der andere unbrauchbar sein. Wenn ich das Kriegsbild in der Ukraine und im Nahen Osten richtig deute, geht es zurück zu schrecklichen Zeiten. Auch müssen wir uns auf lange Kämpfe einstellen. Blitzkriege oder Sechs-Tage-Feldzüge sind vorerst vorbei.

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat deswegen gesagt, Deutschland müsse kriegstüchtig werden. Wagen Sie eine Prognose, wie viele Jahre das Land dafür braucht?
Die Amerikaner haben nach der Niederlage in Vietnam 20 Jahre gebraucht, eine völlig neue, schlagkräftige Armee aufzubauen. Wir stehen glücklicherweise nicht im Kampf, aber das dauert ganz sicher länger als zehn Jahre. Das ist kein Grund, nicht jetzt damit anzufangen. Beschaffungen und Training, Haltung und Opferbereitschaft ergänzen sich: Am Ende muss man einen militärischen Konflikt auch gewinnen wollen.

Sehen Sie das im öffentlichen Bewusstsein?
Das Verständnis für Sicherheitspolitik ist gewachsen. Ja. Machen wir uns doch nichts vor: Wenn ich angegriffen werde, muss ich den Gegner stoppen und besiegen können. Das kann ich nur, wenn ich ihm erhebliche Verluste zufüge. Dieses „Gewinnen können“, diese abschreckende Aggressivität, ohne die es nicht geht, muss über lange Zeit trainiert werden. Sie müssen sich überwinden zu schießen, Sie müssen sich überwinden, sich „den Hintern abzufrieren“, weil Sie sagen: Ich mache das für etwas Besseres, Wertvolles. Für mein Land und meine Leute. Sonst funktioniert keine Verteidigung.

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Yippie, die Israelis machen es gerade vor, was "abschreckende Aggressivität" bedeutet. Einfach mal nach Gaza schauen. Vielleicht sollte man der Bundeswehr dorthin eine mehrtägige "Studienreise" spendieren? Und was die "taktisch-operative Dämlichkeit" der Russen in Bezug auf Kiew betrifft - verstehe ich das so richtig, dass die NATO bzw. ihre deutschen Handlanger es lieber gesehen hätten, wenn Kiew gleich am Anfang durch die Russen platt gewalzt worden wäre, hunderttausende Menschen Kiews umgekommen wären?? Ich fass es nicht. Langsam sollte auch dem letzten Ukrainer aufgehen, dass sie vom Westen und ihrer Elendsky-Regierung belogen und betrogen wurden, dass sie nur billiges Kanonenfutter waren und sind, und dass niemand im Westen an ihrem Überleben interessiert ist. Zum Glück sehen und begreifen es immer mehr. Gott sei Dank!!

Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums Oleg Nikolenko kritisierte in einer Stellungnahme auf X den ZDF-Beitrag "von beiden Seiten der Front" des Moskauer Büroleiters Armin Coerper scharf. "Verzerrung" sei kein Journalismus.

Distorting reality is not journalism. Moreover, @ZDF Moscow bureau chief’s visit to occupied Mariupol without Ukraine's consent violated Ukrainian legislation. We call on @ZDF to provide an official explanation. Violating Ukraine’s laws may impact media’s further work in Ukraine.

Das ZDF hatte es Ende Januar gewagt, "von beiden Seiten der Front" zu berichten, und den Moskauer Büroleiter Armin Coerper samt Drehteam in die stark zerstörte industrielle Großstadt Mariupol im Süden der Volksrepublik Donezk entsandt. Das reichte, um in Deutschland für viel Aufregung zu sorgen.

Dem Focus sagte der Sender: "Das ZDF nimmt die Kritik an der Berichterstattung aus Mariupol ernst. Der Moskauer Studioleiter Armin Coerper ist nach Mariupol gereist, um sich dort als Journalist ein unabhängiges Bild der Lage in den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten zu machen. Dabei berichtet er über die durch den russischen Angriffskrieg völlig zerstörte Stadt und ihre erzwungene Russifizierung."

Coerpers Formulierung "die Stadt funktioniert" sei aber "missverständlich" gewesen. In dem ZDF-Statement heißt es weiter: "Dieses Zitat allein herauszugreifen, gibt seinen geschilderten Eindruck nur verkürzt wieder."

Die Schilderungen des Reporters ungekürzt im Wortlaut

https://www.schwaebische.de/politik/zdf-...richtet-2235793