„BODENLOSE UNVERSCHÄMTHEIT“

Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung zu Nord-Stream-Explosionen

https://www.welt.de/politik/deutschland/...sregierung.html

"Da der Tatort in 70 Metern Tiefe zugegebenermaßen schwer zugänglich sei" ....... lachhaft!

Die Bundesregierung hat die Geheimhaltung „aus Gründen des Staatswohls“ hingewiesen.... wessen Staatswohl meint unsere Bundesregierung schützen zu müssen?

„Ein Trauerspiel“ – Sondersitzung des Energieausschusses offenbart erschreckende Planlosigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beim Öl-Embargo

13. Januar 2023 um 8:50
Ein Artikel von: Florian Warweg

Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=92419

Nicht zu vergessen:
Polen will die Enteignung der russischen Anteilseigner, und Kasachstan braucht für die Lieferung durch die Druschba-Pipeline die Genehmigung aus Russland.

Ich höre hier ab und zu Nachrichten aus Deutschland bzgl des Ukraine-Konflikts und ich frage mich immer öfters, was weiß der "normale" Deutsche eigentlich über den aktuellen Stand im Ukraine-Konflikt?? Die Nachrichteninfos sind so etwas von verlogen, man kann es kaum ertragen, sie zu hören!
Der Hammer war, als ich in einem deutschen Nachrichtenportal gelesen habe, dass Herr Zelenskij nun gegen die Korruption kämpfe und daher jetzt so viele Leute entlasse..... selten so gelacht!!

Hier mal Auszüge über die aktuelle Kriegs-Situation (22.01.23) im Konfliktgebiet:


....... Hier ist, was Oberst (a.D.) Douglas MacGregor kürzlich in einem Interview sagte:

„Es gibt jetzt 540.000 russische Soldaten, die in den Außenbezirken der Ukraine stationiert sind und sich auf eine Großoffensive vorbereiten, von der ich denke, dass sie wahrscheinlich den Krieg in der Ukraine beenden wird. 540.000 russische Soldaten, 1.000 Raketenartilleriesysteme, 5000 gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter mindestens 1.5000 Panzer, Hunderte und Aberhunderte von taktischen ballistischen Raketen. Die Ukraine wird jetzt einen Krieg in einem Ausmaß erleben, wie wir es seit 1945 nicht mehr gesehen haben.“

Und als ob das nicht schon düster genug wäre, gibt es hier noch mehr aus einem aktuellen Video mit Alexander Mercouris und Alex Christoforou:

„Alex Christoforou: Das ukrainische Militär, die NATO und der Westen befinden sich in einer allgemeinen Panik. … Die Russen haben es meisterhaft verstanden, ihre Kampftruppen zu verbergen … So stehen 500.000 Militärs (Kampftruppen) in den Startlöchern und die Ukraine fragt sich: „Was sollen wir tun? Wir sitzen in diesem Bakhmut-Soledar-Gebiet fest, während diese 500.000 russischen Truppen planen können, uns aus jeder beliebigen Richtung anzugreifen, und wir haben keine Ahnung, woher der Angriff kommen wird?

Alexander Mercouris: Sie haben völlig recht. Die Russen haben die strategische Initiative vollständig an sich gerissen. Sie halten alle im Ungewissen, und um die Panik in Kiew noch zu verstärken, hat ein russischer General Sulukov gerade die russische Gruppierung in Weißrussland besucht, die immer größer wird…
Bedeutet das, dass die Russen planen, von Weißrussland aus nach Süden vorzustoßen?
Das wissen wir nicht…. Aber es findet ein enormer Aufbau an allen Fronten statt, der alles bisher Dagewesene übertrifft. Es sind nicht nur Hunderttausende von Soldaten im Einsatz, sondern auch Hunderte von Panzern… Schützenpanzer, Munition, Artilleriegeschütze… und das alles in einem enormen Ausmaß …. und die Kämpfe im Donbass in den letzten Wochen waren das Werk von zwei Einheiten, die nicht Teil der regulären russischen Armee sind (die Wagner-Gruppe und die Donbass-Miliz). Die Hauptstreitkräfte der russischen Armee, die sich in außerordentlicher Zahl zusammengefunden haben, sind noch nicht in größerem Umfang in die Kämpfe einbezogen worden.
Ich glaube, jeder erwartet, dass ein großer Schlag bevorsteht. Niemand weiß mit Sicherheit, wo er stattfinden wird. Ich weiß es nicht, (aber) die Russen haben es wieder geschafft, alles außerordentlich geheim zu halten. … Niemand weiß, was sie tun werden, aber was wir sehen können, ist diese riesige Anzahl von Kräften, die sich um die Ukraine versammeln, wo die Ukrainer offensichtlich in Panik sind, (weil) es so aussieht, als ob etwas in großem Ausmaß passieren wird, (aber) ich weiß nicht, woher es kommen wird.“ (“Russia’s next move, keeps collective west guessing”, Alex Christoforou und Alexander Mercouris, You Tube, 15:25 Minute)

Fazit: Während Washington und seine NATO-Verbündeten keine kohärente Strategie haben, um den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, ist klar, dass die Russen eine haben. In den vier Monaten, seit Putin seine Teilmobilisierung angeordnet hat, sind 300.000 zusätzliche Reservisten zu ihren Einheiten auf dem Schlachtfeld oder entlang der Nordgrenze der Ukraine gestoßen. Damit sind die Weichen für einen konventionellen Bodenkrieg gestellt, mit dem niemand in Washington je gerechnet hat. Wir gehen davon aus, dass der Ausgang dieses Konflikts die überholte europäische Sicherheitsarchitektur umgestalten und eine Neuausrichtung erzwingen wird, die das Ende der unipolaren Ära markiert.

https://www.ralphbernhardkutza.de/ukrain...tzt-der-hammer/

Und hier kann man wohl nur noch sagen, dass die Ratten das sinkende Schiff verlassen:

https://tkp.at/2023/01/24/ruecktritte-en...elenski-regime/

Hüben wie drüben wird Kriegsrhetorik betrieben, und in Talk-Shows zeigt sich die erstaunliche intellektuelle Aufrüstung eines grünen Biologen. Anton Hofreiter avancierte zum grünen Putin-Shooter, dem kein Bunkerbrecher zu schwer zu sein scheint.

Deutschland liefert nun doch Leopard-2-Panzer an die Ukraine und zwar 14 Stück. Erst letzte Woche verspottete der polnische Ministerpräsident in Davos unseren Bundeskanzler Scholz, indem er erklärte, er brauche keine Erlaubnis Berlins, um polnische Leoparden nach Kiew zu liefern. Man kann es ja mal versuchen, denn tatsächlich sind Länder, die diese deutschen Panzer besitzen, jedoch vertraglich verpflichtet, Deutschland um Erlaubnis zu bitten, wenn sie sie ‚weitergeben‘ wollen.

Wann wird Selenskyj Kampfflugzeuge fordern?

Nun kann die Ukraine unsere Freiheit verteidigen, wie letztes Jahr unsere feministische Außenministerin Baerbock gegenüber der BILD-Zeitung voller Inbrunst proklamierte: Sie verteidige auch unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, und wir werden sie finanziell und militärisch unterstützen, und zwar so lange, wie es nötig ist.

Baerbock besuchte Mitte des Monats den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Im Vorfeld hat sie Russland einen „Krieg gegen das Recht“, einen Krieg gegen das Völkerrecht vorgeworfen. Baerbock scheint nicht zu wissen, dass auch die Ukraine in der Vergangenheit keine Probleme hatte, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Ein Rückblick:

Am 16. Juli 1990 verabschiedete der Oberste Sowjet der Ukrainischen SSR die Erklärung über die staatliche Souveränität der Ukraine, die
„die Vorherrschaft, Unabhängigkeit, Vollständigkeit und Unteilbarkeit der Macht der Republik auf ihrem Territorium“ und die Absicht verkündete, in Zukunft ein dauerhaft neutraler Staat zu werden, der nicht an Militärblöcken teilnehmen wird und sich verpflichtet, keine Atomwaffen einzusetzen, zu produzieren oder zu erwerben.

Am 2. Juli 1993 erfolgte in einer Grundsatzerklärung offiziell der Verzicht auf die Atomwaffen, und dass die Ukraine zukünftig atomwaffenfrei sein solle.

..... Die Ukraine forderte für ihren Verzicht auf Atomwaffen von den Atommächten Sicherheitsgarantien für ihr Land und finanzielle Unterstützung.

... Nach gemeinsamen Manövern von US-amerikanischen und ukrainischen Truppen 1995 in der Westukraine beschloss die NATO im Juli 1997 eine Charta über besondere Partnerschaft mit der Ukraine. Ukrainische Kontingente beteiligten sich an NATO-geführten militärischen Interventionen in den Jugoslawienkriegen, im Irakkrieg und in Afghanistan.

..... Während des Irakkrieges 2003 war die Ukraine an der Koalition der Willigen beteiligt und entsandte 1.650 Soldaten mit militärischem Gerät in den Irak. Mit seinem Kontingent verfügte das Land über die sechstgrößte Truppenstärke im besetzten Irak.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ukrainis...reitkr%C3%A4fte

Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die Nato-Staaten (und die Ukraine) das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert.

Nach herrschender Meinung wird der Irakkrieg als ein Bruch des Verbots eines Angriffskrieges in der UN-Charta und somit als völkerrechtswidrig bewertet.

Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Francis Boyle wirft der US-Regierung vor, mit den Angriffen auf Afghanistan gegen die Resolution des Uno-Sicherheitsrates zu verstoßen. Selbst wenn es Beweise für Bin Ladens Schuld gäbe, müsste Bush nach dem Völkerrecht mit den Taliban über eine Auslieferung verhandeln, sagt Boyle im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Anscheinend hält sich nur Deutschland an Zusagen, Erklärungen und Vereinbarungen und übernimmt gerne die Verpflichtungen anderer Staaten.

Inzwischen sollte jeder erkannt haben, dass die Ukraine nicht unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung verteidigt, zumal unsere Ex-Kanzlerin zugegeben hat:

"Die Minsker Vereinbarungen als politischer Versuch der Beilegung des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 sei ein Versuch gewesen, der Ukraine Zeit zu geben. Und diese Zeit habe die Ukraine genutzt: Sie sei nun ganz anders aufgestellt als noch 2014". Außerdem sagte sie:

"In der Debatte um die Verantwortung für den Krieg werde der Kontext zu wenig betrachtet, klagte die Kanzlerin a.D.. Während ihrer Amtszeit sei der politische Handlungsspielraum nicht groß gewesen. Die Anbahnung einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens, die 2008 diskutiert wurde, sei falsch gewesen: „Die beiden Länder erfüllten die Anforderungen nicht, und man hatte nicht einmal darüber nachgedacht, welche Folgen eine solche Entscheidung sowohl für die Reaktion Russlands auf Georgien und die Ukraine als auch für die Nato und ihre Hilfsregeln haben würde“, sagte Merkel.

Darüber hinaus zweifelte sie an, dass die Nato zu einem früheren Zeitpunkte viel hätte tun können, um der Ukraine zu helfen.

https://www.merkur.de/politik/angela-mer...k-91998806.html

Gerade gelesen

Melnyk: Nun bitte F-16, F-35, Eurofighter und Tornados liefern

Von B.Z./dpa

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, begrüßt die geplante Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer an sein Land – und stellt sogleich weitergehende Forderungen nach modernen Kampfjets. „Halleluja! Jesus Christus!“, schrieb er am Dienstag auf Twitter,

„Und nun, liebe Verbündete, lasst uns eine starke Kampfjet-Koalition für die Ukraine auf die Beine stellen, mit F-16 und F-35, Eurofightern und Tornados, Rafale und Gripen-Jets – und allem, was ihr der Ukraine liefern könnt.“ Melnyk ist inzwischen stellvertretender Außenminister seines Landes, das vor etwa elf Monaten von Russland überfallen wurde.

https://www.bz-berlin.de/berlin/melnyk-n...ornados-liefern

Deutschland wird immer tiefer in den Konflikt hineingezogen.

Wie für die Corona-Krise gibt es auch schon ein Überblick über die Kriegskosten für Deutschland und den Westen.

Ukraine: Was kostet der Krieg Deutschland und dem Westen?

Europa und die USA helfen der Ukraine mit vielen Milliarden Euro. Wie viel Militärhilfe das Land genau erhält, ist schwer zu berechnen. Dennoch versucht es das Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Die größte Herausforderung ist für die Ökonomen dabei, den finanziellen Anteil der Militärhilfen an den gesamten Ausgaben der westlichen Ukraine-Hilfe von mittlerweile gegebenen und zugesagten 100 Milliarden Euro zu errechnen.

Es ist kein leichtes Unterfangen: Die offiziellen Angaben aus den USA oder Großbritannien bei den Militärhilfen sind lückenhaft. Das gilt auch für die Veröffentlichungen der deutschen Bundesregierung, die regelmäßig eine Liste von Militärgütern, die geliefert werden aktualisiert. "

..... Bei der bilateralen Lieferung von Militärgerät bleiben die USA mit großem Abstand der wichtigste Unterstützer der Ukraine mit 23 Milliarden Euro an der Spitze, gefolgt von Großbritannien mit 4,1 Milliarden Euro gefolgt von den 2,3 Milliarden Euro errechneten Militärhilfen aus Deutschland.

.... Einfacher ist der Überblick über die großen Gesamtsummen der Ukraine-Hilfe: also aller Leistungen der westlichen Ukraine-Unterstützerstaaten für humanitäre Hilfe, Finanzhilfe und Militärgüter gemeinsam. Mit ihrem Beschluss der Ukraine ab Januar mit weiteren 18 Milliarden Euro zu helfen, ziehen die EU-Staaten und die Institutionen der Europäischen Union bei den Hilfen für die Ukraine an den USA vorbei.

Europa unterstützt Kiew dann mit insgesamt 52 Milliarden Euro gegenüber 48 Milliarden Euro aus den USA für "militärische, finanzielle und humanitärer Hilfe", schreiben die Kieler Ökonomen in ihrer Stellungnahme zum aktuellen "Ukraine Support Tracker", der gegebene und angekündigte Hilfsleistungen bis zum 20. November dieses Jahres abbildet.

https://www.dw.com/de/ukraine-was-kostet...sten/a-64126285

Bei der Berechnung wurde nicht der "Lend-Lease-Act" der USA berücksichtigt, auf dieses Gesetz wurde hier bereits hingewiesen.

Auf der offiziellen Website der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika steht:

"Biden unterzeichnet Lend-Lease-Gesetz, um der Ukraine mehr Sicherheitshilfe zu leisten"
9. Mai 2022 | Von David Vergun

Heute hat Präsident Joe Biden das „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“ unterzeichnet.

Das Gesetz ermächtigt die Regierung, bis zum Geschäftsjahr 2023 militärische Ausrüstung an die Ukraine und andere osteuropäische Länder zu verleihen oder zu leasen.

https://www.defense.gov/News/News-Storie...nce-to-ukraine/

Der «Lend-Lease Act 2022» hat ein historisches Vorbild aus dem Jahr 1941. Damals unterstützten die USA unter anderem die Sowjetunion und das Vereinigte Königreich mit Darlehen und Kriegsgütern im Kampf gegen Deutschland.

Am 31. Dezember 2006 hat das Vereinigte Königreich eine Zahlung von rund 83 Millionen Dollar (45,5 Millionen Pfund) an die USA leisten und damit das letzte seiner Kredite aus dem Zweiten Weltkrieg von seinem transatlantischen Verbündeten abgelöst.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/magazine/4757181.stm2
In Bezug auf die 18 Milliarden-Hilfe der EU stellt sich die Frage:

Was passiert, wenn die Ukraine nicht zurückzahlt? Wer kommt für die Verluste auf?
Und wie viele Millionen Euro wurden/werden als Zuschüsse ausgezahlt?

https://ec.europa.eu/commission/presscor...n/QANDA_22_6701

Die EU hat aktuell 27 Mitgliedsstaaten.
Nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur hat die Bundesrepublik 2021 netto mit etwa 25,1 Milliarden Euro einen Rekordbeitrag in die EU-Haushaltskasse eingezahlt.

"Aufgrund seiner Größe und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlt Deutschland den größten Beitrag zum EU-Haushalt. Rund 22 Prozent der Haushaltsausgaben werden vom deutschen Steuerzahler finanziert", sagt das BMF.

Wie lange werden wir als größter EU-Nettozahler den Wohlstand anderer EU-Mitgliedsländern noch mitfinanzieren können?

In den letzten Monaten befassten sich unsere Qualitätsmedien mit unserem Wohlstand.

Deutschlands Wohlstand in Gefahr
Kretschmann sieht Wohlstand gefährdet
Habeck rechnet mit erheblichen Wohlstandsverlusten im nächsten halben Jahr
Bundeswirtschaftsminister will den Wohlstand neu vermessen

Viele von uns dürften noch den Blüm-Satz im Ohr haben: Die Rente ist sicher!

Ach Sigrid, jetzt sei doch nicht so kleinlich. Wen interessiert denn Geld??

Es geht doch um ganz andere Dinge als die öden Scheinchen.

Wie sagte Herr Zelenskij heute? Genau, das Jahr 2023 wird für die Ukraine das Jahr des Sieges.
Und um diesen zu erreichen, muß Kreativität her. Und reich damit gesegnet ist anscheinend unser allseits geliebter Herr Melnyk, ehemals ukrainischer Botschafter in Berlin.

https://www.t-online.de/nachrichten/ukra...iver-idee-.html

Zum Sieg braucht die Ukraine U-Boote. und die kann man auch über Land transportieren. Wiegen ja nur so um die 6.000 Tonnen pro Stück.
Ach herrlich, ich sehe das gerade bildlich vor mir
Wozu ist die Straße da zum Marschieren.... https://www.youtube.com/watch?v=jJxr7r7TgoE

Auch auch für ein U-Boot werden diese öden Scheinchen benötigt. ;-)

Aufgrund des Vertrages von Montreux können U-Boote den Bosporus nicht passieren und somit nicht ins schwarze Meer gelangen, also bliebe nur der Landweg per Bahn. Null problemo?

Für den Landtransport käme nur unsere DB infrage. Die DB Cargo transportierte in 2019 zwei Regeltransformatoren, jeder von ihnen ist ganze 11,50 Meter lang, 3,30 Meter breit, 4,50 Meter hoch, wiegt knapp über 300 Tonnen. Die gesamte Transporteinheit misst eine Länge von rund 80 Metern.

Die Planungen für diese beiden Transporte haben alleine drei bis vier Jahre in Anspruch genommen.....für eine Strecke von Mönchengladbach (NRW) nach Bacharach (RP)!

Melnyk wünscht sich das U-Boot vom Typ HDW Class 212A. Das ist 56 m lang, etwa 7 m breit, 11,50 m hoch und wiegt 6.000 Tonnen.

Ich denke, unsere Regierung sollte Melnyks Wunsch nachkommen, allerdings unter der Voraussetzung, bis zur Lieferung des U-Bootes kein weiteres Kriegsgerät in die Ukraine zu liefern. ;-)

Die Ukraine hat den wertvollsten Ackerboden Europas, mit 56% ihrer Landfläche hat es den weltweit höchsten Anteil an Ackerboden.

Fast 500 Öl- und Gasfelder - nutzbare und erkundete - befinden sich auf der Krim. Nach russischen Schätzungen lagern auf der Krim 47 Millionen Tonnen Erdöl- und 165,3 Milliarden Kubikmeter Erdgasreserven.

Die Ukraine verfügt aber auch über viele verschiedene Arten der sogenannten kritischen Rohstoffe: Lithium, Kobalt, Titan, Beryllium und eine Reihe von Seltenen Erden“. Deren kombinierter Wert wird auf 6,7 Billionen Euro geschätzt.

Viele der besagten Reserven, etwa die größten Lithiumvorkommen, befinden sich übrigens in den jetzt annektierten Gebieten.

Im Juli 2021 hatte die EU eine Partnerschaft mit der Ukraine über eben diese kritischen Rohstoffe geschlossen. Ein wichtiges Zeichen, denn eine vergleichbare Zusammenarbeit betreibt die EU nur noch mit Kanada. „Im Herbst folgte eine erste Auktion, um Unternehmen die Möglichkeit zur Erkundung der Vorkommen zu geben.

Wie aus einem Bericht der EU zu der Partnerschaft hervorgeht, zählt die Ukraine zu den zehn Ländern weltweit mit den größten gesicherten Titan-Vorkommen. Bei dem gerade für Akkus wichtigen Metall Lithium verfügt die Ukraine etwa über ein Drittel der Vorkommen in ganz Europa. Bei Graphit zählt die Ukraine zu den fünf Ländern mit den größten Vorkommen.

Da waren also schon 2021 die Verträge, wer sich an der Ausbeutung der Ukraine beteiligen wird, in trockenen Tüchern, und dann sagt Putin njet?

Sigrid, hatten wir hier nicht in einem der früheren Beiträge berichtet, wie sich die globale "Finanzelite" an der Ausbeutung der Ukraine beteiligt?

Passend dazu:

https://www.newsweek.com/battle-ukraines-titanium-1777106

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung...ichten-ukraine/

Die Ukraine wird gerade pulverisiert, um die Gier des Westens zu befriedigen

Zitat aus den links:

"Das Innenministerium hat Titan als einen der 35 Mineralrohstoffe eingestuft, die für die wirtschaftliche und nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung sind. Aber die USA importieren immer noch mehr als 90 Prozent ihres Eisenerzes, und nicht alles aus befreundeten Nationen".

Da ist er wieder, der Grund für alles, was die USA auf das Schlachtfeld treiben: Die nationale Sicherheit der USA!

Ja Aline, die Einverleibung von ukrainischen Ackerflächen durch westliche Investoren gleich nach der Bodenreform hatten wir erwähnt.
Zwei Drittel der Bevölkerung lehnten sie ab, weil sie befürchteten, dass es ihnen so ergehen werde wie den Argentiniern: Sie haben kein Land mehr, und alles ist in der Hand von zwei oder drei US-Konzernen.

In 2021 ist in der Ukraine ein neues Gesetz in Kraft getreten, dass sich auf den Verkauf von Agrarland bezieht.

"Eine weit verbreitete Falschbehauptung hat Deutschland erreicht: Angeblich hätte die Ukraine große Teile ihrer Agrarflächen an US-Firmen verkauft. Das stimmt nicht - und ist rechtlich gar nicht möglich".

Zitat dpafactchecking klärt auf:

https://dpa-factchecking.com/germany/220812-99-363199/

Diese Faktenchecker haben überhaupt kein Problem damit, Fakes zu verbreiten.

Schon sechs Jahre vor der letzten Bodenreform 2021 der Ukraine beschrieb eine sog. seriöse Informationsquelle in einem Artikel in 2015 den "Wettlauf um die ukrainische Schwarzerde", ich meine, diese Quelle hatten wir seinerzeit schon mal herangezogen.

..... Aus seiner Sicht "geht es in der Ukraine darum, wer künftig den Zugriff auf die Ressourcen des Landes erhält". Aber wie groß ist der westliche Einfluss wirklich? Wer tiefer gräbt, merkt schnell: Im Detail lässt sich das oft kaum nachvollziehen. Zu kompliziert sind die Verflechtungen.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/u...komplettansicht

Auf der Website des ukrainischen Präsidenten wurde im September 2022 folgende Information veröffentlicht:

"Volodymyr Selenskyy und CEO von BlackRock diskutierten darüber, wie Investitionen in die Ukraine vorangetrieben werden können

Der Präsident besprach mit dem CEO von BlackRock die Koordinierung der Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine" .

https://www.president.gov.ua/en/news/vol...aluchenny-77861

Und im Dezember 2022 hatten die Gesprächspartner weiteren Bedarf, sich über die Koordinierung zum Wiederaufbau auszutauschen.

"Der Präsident besprach mit dem CEO von BlackRock die Koordinierung der Bemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine"

https://www.president.gov.ua/en/news/pre...ck-koordi-80105

Zwei Journalisten haben sich die Mühe gemacht, eine Zusammenfassung über das Wirken unserer Flinte-Uschi mit diversen Quellennachweisen zur nichtkommerziellen frei ins Netz zu stellen. Vieles ist uns auch bekannt, aber diese komprimierte Darstellung beeindruckt doch gewaltig, wie eine solche Person trotzdem das höchste Amt der EU übertragen werden konnte.

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin v.d. Leyen

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.

Uns‘ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der „Täterschaft“. Mündend in die Einschaltung „ihrer“ EU-Kommission:

„Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.“

„L’État, c’est moi!“, „Der Staat, das bin ich!“, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten v.d. Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe „angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa“ zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.

Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?

„Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen.“

hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?

Auf einem anderen Blatt

Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:

„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,

hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?

Auf einem anderen Blatt

Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:

„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,

schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100 000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskyj-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel, inzwischen gibt es ohnehin Expertenaussagen über weit höhere Zahlen von ukrainischen Gefallenen:

„… derzeit 150.000, und es ist klar, dass ihre Bestände an Artillerierohren, Granaten und gepanzerten Fahrzeugen weitgehend erschöpft sind.“

Ohnehin ungenannt blieben die bisher 6 630 getöteten und 10 577 verletzten Zivilisten – und die unbekannte Zahl der russischen Gefallenen.

Kommissionspräsidentin v.d. Leyen ist Bannerträgerin der transatlantischen Drahtzieher und Kriegsgewinnler, die kurz nach Beginn der „Schlacht“ die Ukrainer von eigenständigen Friedensverhandlungen abgebracht und das Motto ausgegeben hatten: „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“. Ihre grausamen Menschenopfer dienen nicht der Freiheit einer demokratischen Ukraine (von Freiheit und Demokratie kann dort ohnehin keine Rede sein). Es passt in den Rahmen des propagandistischen Feindbildes, das diese Plutokraten-Dynastie und ihre politischen Erfüllungsgehilfen brauchen, um von inneren Schwierigkeiten ihres Herrschaftssystems und seinem Demokratiedefizit abzulenken.

Die Kriegsfurie

Ursula v.d. Leyen:

„Unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine wird nicht nachlassen …“

Panzerlieferungen inklusive. Kein Wort darüber, wie dieser Krieg am Verhandlungstisch beendet werden könnte. Unter der stahlhelmgleichen Betonfrisur ist kein Platz für Nachdenklichkeit und Suche nach friedlichen Lösungen. Mögen doch weiterhin Menschen verrecken, solange nur andere, vorzugsweise die aus v.d. Leyens gesellschaftlicher Klasse, sich daran dumm und dämlich verdienen.

Notabene: Der EU-Außenbeauftragte Borell gab die Tageslosung aus:

„Wir werden der Ukraine bis zum Sieg helfen.“

Verlogen und voller Demagogie unterstützen diese Figuren den Krieg:

„Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihr Land, sondern auch die Grundprinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Grundrechte und des Völkerrechts.“

Klar doch. Wenn die Ukrainer das nicht machten, stünde „der Russe“ an der Atlantikküste und hätte längst alle westeuropäischen Frauen zwischen 13 und 73 vergewaltigt. Auf dieser Linie agitieren ganz wie einst die deutschen Monopolmedien, voran der öffentlich-rechtliche Bezahlrundfunk und die Büchsenspanner der ARD-aktuell:

„Wenn Deutschland will, dass dieser Freiheitskampf erfolgreich bleibt, dann muss es jetzt – abgestimmt mit den Bündnispartnern – schneller schweres Gerät liefern. Und eben auch: Kampfpanzer.“

Freiheit ist eben immer die Freiheit der Gleichgeschalteten, das hat die Journaille verinnerlicht. Das Flaschenlager der ARD in Hamburg-Lokstedt bildet keine Ausnahme.

Vorgeblich will vdL das dem EU-Steuerzahler abgenommene Geld „gegen Korruption und für den Aufbau von Rechtsstaatlichkeit“

in der Ukraine einsetzen, genauer: es zur Stabilisierung des bis ins Mark korrupten Staates und seines dito Präsidenten Selenskyj veruntreuen. Es handelt sich demnächst um einen Gesamtbetrag von 18 Milliarden Euro. Dass ausgerechnet v.d. Leyen das Wort „Korruption“ in den Mund nehmen kann, ohne dass bei ihr der Blitz einschlägt, beweist: Es gibt keine Gerechtigkeit, weder im Himmel noch auf Erden.

Bevor sie dank Angela Merkels Mogeleien mit Unterstützung von Ungarns Viktor Orbán aus Berlin nach Brüssel wegbefördert wurde, hatte vdL als Verteidigungsministerin unter schwerem Korruptionsverdacht gestanden. Ihre Gegenstrategie: Totalamnesie und Löschung aller verräterischen Daten auf ihrem Diensttelefon.

Uschis Sündenregister

2016 wurde bekannt, dass der Konzern McKinsey auf Veranlassung der Ministerin mit Beraterverträgen in Millionenhöhe gesalbt worden war, ohne vorherige Prüfung der Wirtschaftlichkeit, fallweise sogar ohne Ausschreibung. Die Rede war von 208 Millionen Euro. Typisch für v.d. Leyens unseriösen Stil: Sie machte die vormalige McKinsey-Managerin Katrin Suder zu ihrer Staatssekretärin.

David v.d. Leyen, ältester Sohn der EU-Chefin, war von 2015 bis 2019 als Associate der McKinsey&Company am Gewinn des Unternehmens beteiligt. Behauptet wird, dass der 36-jährige Sprössling nun über ein persönliches Vermögen von 3 Millionen Euro verfügt. Mamma mia.

Obwohl die Verstöße bei Vergabe der Beraterverträge erwiesen sind, blieb v.d. Leyen ungeschoren. Auch seitens der ARD-aktuell. Fatalistischer Tagesschau-Text

„Eins steht fest: Die Daten sind futsch.“

Trotz der mutmaßlich kriminellen Datenlöschung gingen die ARD-aktuell-Regierungsfunker nicht auf kritische Distanz. Was Wunder.

Der Apfel fällt nicht weit vom Pferde

Europas Gesicht und Stimme? Armes Europa. Ursula v.d. Leyen dagegen stammt aus vermögendem, einflussreichem Elternhaus. Es hat sie nachhaltig geprägt. Vater Ernst Albrecht war lange Zeit Niedersachsens Ministerpräsident, berüchtigter Lobbyist der Einführung kommerzieller Medien, eifernder Unterstützer einer Zerschlagung der seinerzeitigen Drei-Länder-Anstalt Norddeutscher Rundfunk, Befürworter von staatlicher Folter und schweigender Mitwisser des Sprengstoffanschlags auf das Celler Gefängnis im Jahr 1978, ein vom Verfassungsschutz selbst als vorgeblicher RAF-Terrorakt inszeniertes Verbrechen.

Einfluss und Vermögen ihres Vaters erlaubten es dem Töchterlein, wiederholt das Studienfach zu wechseln und schließlich als „Langzeitstudentin“ nach 11 Jahren ein Medizinstudium zu beenden, das sie später mit einer wissenschaftlich anspruchslosen, dürftige 62 Seiten umfassenden und zu 43,5 Prozent abgeschriebenen Doktorarbeit „krönte“. Obwohl die Universität die Plagiate bestätigte, beließ sie der einflussreichen Abschreiberin den Doktortitel. Fadenscheinige Begründung des Uni-Senats: Die Plagiate seien nur ein „minderschwerer Fall“. Der Namensgeber der Universität Hannover, Gottfried Wilhelm Leibniz, dürfte seither im Grab rotieren.

Reden wir lieber über die ungeahndeten Geldskandale der in den Hochadel eingeheirateten „Flintenuschi“.

Alle von der EU eingesammelten Gelder für den weltweiten Kampf gegen Covid-19 – wir reden von 9,8 Milliarden Euro – gingen an Bill Gates beziehungsweise an Organisationen seines Einflussbereichs; eine überzeugende Begründung dafür fehlt.

Die EU hat allein bei BioNTech-Pfizer mindestens 2,4 Milliarden Dosen Impfstoff gekauft. Der Preis wird offiziell nicht genannt, doch gibt es Hinweise: 20 Dollar pro Dosis, insgesamt demnach 48 Milliarden Euro. Den Deal hat v.d. Leyen in persönlichen SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla eingefädelt.

Das EU-Parlament verlangte Einsichtnahme in diesen SMS-Verkehr. Kaltschnäuzig erklärte V.d. Leyens Behörde jedoch, solche digitalen Dokumente würden nicht archiviert. Inzwischen liegt der Fall bei der EU-Staatsanwaltschaft. Doch keiner ihrer Ermittler dürfte der Präsidentin wirklich heftig auf die Zehen steigen und sie zwingen können, ihre gezinkten Karten auf den Tisch zu legen.

Politisch unverwundbar

Der Fall ist noch nicht abgeschlossen, aber auch dieser Kelch wird an der First Lady vorübergehen. Das Meinungsoligopol, Tagesschau & Co. inbegriffen, berichtet eh nur halbherzig über den skandalös kriminellen Vorgang. Anders die bewussten, kritischen Medien. Sie informierten umfassend. Aber eine Deutungshoheit wie der Mainstream haben sie eben nicht. Das wird systematisch verhindert, sie werden verfassungswidriger Zensur unterworfen. mit steuerrechtlichen Tricks schikaniert, administrativ unter Druck gesetzt und von Staats wegen ausgespäht. So wird die breite Öffentlichkeit an einer freien, eigenständigen Meinungsbildung gehindert.

Ursula v.d. Leyen muss keine kritische Kontrolle seitens ARD-aktuell und des restlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunks fürchten. Sie ist bestens vernetzt mit den Mächtigen dieser Welt. Der „Atlantic Council“ zeichnete sie anno 2021 aus. Beim Milliardärs-Geheimclub der „Bilderberger“ und beim Weltwirtschaftsforum WEF ist sie begehrter Gast.

Der Arzt und Mikrobiologe Peter Piot ist ihr Duzfreund. Seit Beginn der Corona-Pandemie auch ihr Berater, der nach ihren Worten

„… bei globalen Gesundheitsthemen alle relevanten Stakeholder kennt – die meisten persönlich. Sein Netzwerk von Wissenschaftlern bis hin zu Politikern, von den Chefs großer Pharmakonzerne bis hin zu führenden NGO-Aktivisten, sucht seinesgleichen. Das macht seine Ratschläge für die Politik besonders wertvoll.“

Verständlich (aber trotzdem ihre Informationspflicht verletzend) ist, dass sich die Mainstream-Journaille mit Einflussreichen von solchem Kaliber nicht anlegt. Das ist karrieredienlicher.

Bezeichnend für v.d. Leyens Empfänglichkeit ist ihre Brüsseler „Umbauaffäre“: Für die Präsidentin war im zentralen Verwaltungsgebäude der Brüsseler Behörde ein luxuriöser Wohnschlafraum mit Bad hergerichtet worden, Kosten: 72000 Euro. Für eine private Unterkunft in Brüssel stehen einer Präsidentin 4185 Euro monatliche Zulage zu. „Großmütig“ verzichtete v.d. Leyen mit Blick auf ihren amtlichen Wohnschlafraum auf 1500 Euro und streicht „nur“ 2685 Euro Zulage zu ihrem knappen Salär von über 30.000 Euro ein.

Dieser Frau ist nichts zu peinlich. Auch nicht die Inanspruchnahme eines Privatjets zur Bewältigung eines Katzensprungs von nur 50 Kilometern.

Madame sitzt im Glashaus und wirft trotzdem mit Steinen. Über die neueste Korruptionsaffäre im EU-Parlament klagte sie im Deutschlandfunk-Interview scheinheilig, es sei

„unendlich schmerzhaft, dass einige Abgeordnete sich offensichtlich mit krimineller Energie korrumpieren ließen“

Dass ein DLF-Journalist zu v.d. Leyens offensichtlicher Schamlosigkeit nichts anmerkte, versteht sich von selbst. Wegschauen können ist Befähigungsnachweis für Hofberichterstatter des beitragsfinanzierten Rundfunks.

Ein Kübel Gift

Das DLF-Gespräch hatte es in jeder Hinsicht „in sich“. Ein ordentlicher Happen Russenhass war auch dabei:

„Putin hat versucht, uns brutal zu erpressen auf dem Thema Energie.“

Beim „minderschweren Fall“ von Betrugsversuch mit einer abgekupferten Doktorarbeit verlor v.d. Leyen nur ihre Ehre und beschädigte das Ansehen eines Uni-Senats. Als EU-Kommissionspräsidentin den russischen Präsidenten fälschlich der „Erpressung“ zu bezichtigen, schadet hingegen Millionen EU-Bürgern. Darauf, dass jetzt aus Russland kein Gas mehr kommt, hatten es v.d. Leyen und EU-Kommission bereits vor zwei Jahren angelegt. Es passte ihnen nicht, dass Putin günstige und langfristige Lieferverträge anbot, was zu Preisrückgängen auf dem Gas-Markt geführt hatte.

Die EU-Führung plante ein Verbot langfristiger Verträge mit Russland.

Putin warnte:

„Wir haben mit … der Europäischen Kommission gesprochen, und alle ihre Aktivitäten zielten darauf ab, die sogenannten langfristigen Verträge auslaufen zu lassen. Es ging ihr um den Übergang zum Spot-Gashandel. Und wie sich heute herausgestellt hat, ist es offensichtlich, dass diese Praxis ein Fehler ist.“

Die EU-Führung aber wollte die russische Gasprom unbedingt drücken und westlichen Gasanbietern Marktanteile zuschustern. Die Gasprom hatte es seit zwei Jahren kommen sehen. Dass die EU-Politik auf dem Spotmarkt wahre Mondpreise für Flüssiggas aus USA einbringen würde, war marktzwangsläufig.

Russland bot trotz aller Spannungen weiter langfristige, günstige Lieferverträge an. Ungarn nutzte die Chance. Das passte der EU natürlich nicht. Es widerlegte v.d. Leyens giftige Behauptung, Putin manipuliere und erpresse.

EU-Präsidentin v.d. Leyen will damit verschleiern, dass ihre vollkommen missratene Energiepolitik uferlosen Schäden verursacht und bezichtigt deshalb Putin:

„Die Preise sind natürlich durch diese Manipulation von Putin exorbitant gestiegen, waren im August am höchsten Punkt. Heute sind sie über 80 Prozent gefallen, im Vergleich zum August.“

Methode: „Haltet den Dieb!“

Der Einkaufspreis für Gas ist zwar gefallen, aber die Nachlässe werden nicht weitergegeben. Der Verbraucherpreis im Vorjahr, mit 25 Cent auf absolutem Höchststand, liegt jetzt bei 14 Cent; das sind noch immer 100 Prozent über dem Niveau im Januar vorigen Jahres von 7 Cent.

„Unfähig und ein bisschen kriminell“

Ein Fazit. Gleichgültig, ob es ihre persönlichen Machenschaften, die Führung ihrer Amtsgeschäfte oder externe politische Vorgänge betrifft, Frau v.d. Leyen lügt wie gedruckt, wenn es ihr und ihrer politischen und persönlichen Corona in den Kram passt. Der Journalist, Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn knöpfte sich die Präsidentin gründlich vor:

„Als Sie Ihren Dienst hier antraten, dachte ich, Sie seien lediglich unfähig und ein bisschen kriminell. Inzwischen weiß ich, dass Sie auch beeindruckend moralfrei sind. An den Außengrenzen sterben täglich Flüchtlinge, Fracking-Gas und Atomkraft sind nachhaltig, und Sie löschen Ihre SMS zu den Milliarden-Zahlungen an Pfizer. Mir fällt zur EU nichts mehr ein. Außer: Wir sollten Europa nicht den Leyen überlassen!“

Stimmt.

Ursula v.d. Leyen und ihre Gesinnungsfreunde repräsentieren den transatlantischen Ungeist, seine tragische, auszehrende Wirkung auf die gute Substanz und die Zukunft des Alten Europa. Diese Albtraum-EU-Präsidentin, mitverantwortlich für die Verlängerung des Ukraine-Krieges, gäbe es nicht – wahrscheinlich auch das ganze undemokratische, pompöse, aggressive, scheußliche EU-Konstrukt nicht –, wenn die Völker Westeuropas nach transparenten Meinungsbildungsprozessen, frei vom Einfluss der USA, in direkter Wahl über ihr Schicksal hätten entscheiden dürfen.

So darf und wird es auf Dauer nicht bleiben.

https://publikumskonferenz.de/blog/2023/...eyen/#more-7769

Wir sollen Energie sparen, weniger heizen, weniger duschen und der Kerzenschein spendet uns Licht und Wärme.
Habecks Blick war letztes Jahr ständig auf den Füllstand unserer Gasspeicher gerichtet: Wir müssen sparsam sein, gemeinsam schaffen wir das, durch den Winter zu kommen. Gassparen wird zur Pflicht.
Dann, im Dezember verteilt Robert Habeck Smilies ans Volk. Er lobt die Bürger fürs Gassparen und dass wir in 2023 höhere Preise noch aushalten werden müssen. "Danach werde die Infrastruktur voraussichtlich so weit ausgebaut sein, dass genügend Ersatz für das ausbleibende russische Gas nach Deutschland fließe und sich die Preise von selbst wieder regulieren".

Die Speicher füllten sich schneller, als gedacht, denn auch teures LNG-Gas hatte unsere Regierung eingekauft, der Herbst war relativ mild. Also was steckt eigentlich noch hinter diesen gebetsmühlenartigen Aufforderungen zum Gassparen?

MILLIONEN OHNE STROM

Wie westliche Netzbetreiber die Energieversorgung in der Ukraine unterstützen
von Thomas Kuhn
19. November 2022

Schwere russische Raketenangriffe legen die ukrainische Energieversorgung immer wieder lahm. Was kaum jemand weiß: Seit März können die Ukrainer Stromhilfe aus dem Westen bekommen. Ganz risikolos ist die aber nicht.

........ Selbst nach schweren Attacken im Frühjahr und Sommer, bei denen es bereits zu regionalen Ausfällen der Stromversorgung gekommen sei, so eine deutsche Netzmanagerin „haben die Ukrainer ihre Infrastruktur binnen kürzester Zeit wieder im Griff gehabt“. Damals seien keine größeren grenzüberschreitenden Stromlieferungen aus dem Westen in die Ukraine nötig gewesen.

....... Ob das nach den jüngsten Angriffen erforderlich war, dazu schweigen sich alle Beteiligten aus und verweisen auf die sensible Sicherheitslage. „Jeder Hinweis auf detaillierte Auswirkungen der Attacken würde den Russen helfen, die Wirksamkeit ihrer Angriffe besser zu bewerten und dabei sogar mögliche Auswirkungen auf westliche Netze einzukalkulieren“, heißt es aus der Szene.

https://www.wiwo.de/technologie/forschun...n/28819382.html

Warum sind die Politiker nicht ehrlich zu uns, zumal die Meinungsumfragen zeigen, dass die Deutschen gerne bereit sind, die Ukraine zu unterstützen? Oder wurden die Deutschen in den Umfragen nicht danach gefragt, ob sie auch bereit wären, für die Ukrainer weniger zu heizen und sich mit dem Waschlappen zu reinigen anstatt zu duschen?

PS
Sensible Sicherheitslage? Russland zerstört gezielt die Stromversorgung in der Ukraine, also weiß Russland schon vor einem Angriff, welche Auswirkungen er haben wird.

Naftali Bennett wollte den Frieden zwischen Ukraine und Russland:
Wer hat blockiert?

Israelischer Ex-Premier sprach erstmals über seine Verhandlungen mit Putin und Selenskyj. Der Waffenstillstand war angeblich zum Greifen nahe.

Fabian Scheidler
06.02.2023 | 15:06 Uhr

In den ersten Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine arbeitete der damalige israelische Premierminister Naftali Bennett hinter den Kulissen intensiv an Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Sein Ziel war ein Waffenstillstandsabkommen. Nun hat er in einem Videointerview erstmals ausführlich über den Ablauf und das Ende der Verhandlungen gesprochen.

Ein Waffenstillstand sei damals, so Bennett, in greifbarer Nähe gewesen, beide Seiten waren zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Doch vor allem Großbritannien und die USA hätten den Prozess beendet und auf eine Fortsetzung des Krieges gesetzt.

Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe ihn, Bennett, nach Ausbruch des Krieges gebeten, Wladimir Putin zu kontaktieren. So stehe es auch in den Protokollen. In der damaligen Phase des Krieges, als die russische Armee vor Kiew stand, habe Selenskyj um sein Überleben gefürchtet. Bennett habe anschließend mit US-Präsident Joe Biden gesprochen und gesagt, er könne eine „Pipeline“ für den Kontakt zum Kreml sein. Es folgte eine Reihe von Telefongesprächen sowohl mit dem russischen Präsidenten als auch mit Selenskyj. Bennett sei Vertrauen von beiden Seiten entgegengebracht worden. Entwürfe für zentrale Punkte eines Waffenstillstands wurden ausgetauscht. Zugleich verhandelten im belarussischen Gomel ukrainische und russische Delegationen.

Am 5. März 2022 flog Bennett dann auf Einladung Putins in einem privaten, vom israelischen Geheimdienst bereitgestellten Jet nach Moskau. In dem Gespräch im Kreml habe Putin, so Bennett, einige substanzielle Zugeständnisse gemacht, insbesondere habe er auf sein ursprüngliches Kriegsziel einer Demilitarisierung der Ukraine verzichtet.

Bennett fragte Putin, ob er vorhabe, Selenskyj zu töten. Putin sicherte ihm ausdrücklich zu, das nicht zu tun. Auf seiner Rückreise rief Bennett Selenskyj an und teilte ihm das Ergebnis mit. Der ukrainische Präsident erklärte sich im Gegenzug bereit, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten – eine Position, die er kurze Zeit später auch öffentlich wiederholte. Damit war eines der entscheidenden Hindernisse für einen Waffenstillstand aus dem Weg geräumt.

Scholz und Macron waren eher pragmatisch eingestellt

Auch andere Themen wie die Zukunft des Donbass und der Krim sowie Sicherheitsgarantien für die Ukraine seien in diesen Tagen Gegenstand von intensiven Gesprächen gewesen. Bennett wörtlich: „Ich hatte damals den Eindruck, dass beide Seiten großes Interesse an einem Waffenstillstand hatten.“

Bennett flog daraufhin zunächst nach Deutschland, um mit Bundeskanzler Scholz zu sprechen, anschließend unterrichtete er den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, den britischen Premier Boris Johnson sowie die amerikanische Regierung. Boris Johnson habe damals die „aggressive“ Position vertreten, dass „man Putin weiter bekämpfen müsse“, wogegen Scholz und Macron eher pragmatisch eingestellt waren. In der US-Regierung seien beide Positionen vertreten gewesen.

Welche Position hat die deutsche Regierung eingenommen?

In den folgenden Tagen habe es weitere intensive Diplomatie mit den Kriegsparteien gegeben. Bennett habe seine Bemühungen dabei „bis ins kleinste Detail mit den USA, Deutschland und Frankreich abgestimmt“. Auf die Frage, ob die westlichen Verbündeten die Initiative letztlich blockiert hätten, antwortete Bennett: „Im Grunde genommen, ja. Sie haben es blockiert, und ich dachte, sie hätten unrecht.“ Sein Fazit: „Ich behaupte, dass es eine gute Chance auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“ Ob die Entscheidung des Westens, den Verhandlungsprozess zu beenden, langfristig richtig sei, könne er nicht beurteilen.

Die Aussagen von Bennett werfen, sollten sie zutreffend sein, einige grundsätzliche Fragen auf. Warum haben die Nato-Staaten damals einen Waffenstillstand blockiert? Welche Position hat die deutsche Regierung eingenommen? Und kommt dem Westen womöglich eine Mitschuld an der folgenden Eskalation des Krieges zu? Damals, im März 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind mehr als 200.000 Tote zu beklagen. Vielleicht hätte das verhindert werden können.

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https://www.berliner-zeitung.de/open-sou...kiert-li.314871

Vor wenigen Wochen hatten Merkel https://www.welt.de/politik/ausland/arti...von-Merkel.html und Francois Holland https://tass.com/world/1558075 offen zugegeben, dass das im Jahr 2015 unterzeichnete "zweite Minsker Friedensabkommen" zur Lösung des Donbass-Konflikts von der Kiewer Führung und deren westlichen Unterstützern zur Kriegsvorbereitung genutzt worden war.

"Warum haben die Nato-Staaten damals einen Waffenstillstand blockiert? Welche Position hat die deutsche Regierung eingenommen? Und kommt dem Westen womöglich eine Mitschuld an der folgenden Eskalation des Krieges zu? Damals, im März 2022, waren einige Tausend Menschen im Krieg gestorben. Seither sind mehr als 200.000 Tote zu beklagen. Vielleicht hätte das verhindert werden können."

Mitschuld des Wertewestens? Aber sicher doch!! Wie wäre es, wenn man seinen Job als Zeitung/Journalist mal wieder ernst nimmt und nachforscht, recherchiert, aufklärt? Einmal einen Bericht bringen und dann alles wieder in der Versenkung verschwinden lassen, bringt es doch nicht!! Mittlerweile pfeifen es doch die Spatzen vom Dach, welche große Mitschuld bzw. alleinige Schuld den Westen an der Eskalation der Situation in der Ukraine hat. Und dann gehen wir doch gleich noch ein paar Jährchen weiter zurück und rufen uns die Worte von Frau Merkel bezüglich des Minsker Abkommens ins Gedächnis und langsam legt man dann Puzzleteil für Puzzleteil zusammen.

Hier noch ein interessanter Artikel der Nachdenkseiten zum Thema drohender Atomkrieg in Europa. Es fehlt nicht viel und kann ganz schnell passieren!!

Hab ich doch den Link vergessen ;-)

https://www.nachdenkseiten.de/?p=93490

Richtig Aline, allerdings ist es schon beachtenswert, dass über das Interview, dass der israelische Fernsehsender Channel 12 mit dem Ex-Premier Israels geführt hat, überhaupt in deutschen Medien berichtet wird. ;-)
Nach Angaben der FAZ soll Bennett das Interview auf seiner Facebook-Seite ins Netz gestellt haben.

In den überregionalen deutschen Tageszeitungen wurde dieses Gespräch mit dem Titel "Bennett: Putin versprach mir, Selenskyj nicht zu töten" veröffentlicht und als dpa-Meldung gekennzeichnet.

Übrigens: In Deutschland ist es üblich, dass Politiker die Interviews, nachdem sie geführt und abgeschrieben worden sind, noch einmal vorgelegt werden. Sie, beziehungsweise ihre Sprecher oder Kommunikationsberater machen dann das, was die Journalisten zuvor getan haben. Sie glätten Formulierungen, sie fügen ggfs. eine kluge Bemerkung ein, die dem Politiker im Gespräch gar nicht eingefallen ist, vielleicht nie eingefallen wäre, und streichen dort nicht so kluge Sätze.

Außerdem werden die Fragen für das geplante TV-Interview vorab zur Prüfung bzw. Vorbereitung zugeschickt und anschließend gecheckt, die wenigsten Interviews werden live übertragen.

Seit Jahren ist bekannt, jawoll, auch darüber gibt es eine Studie, dass die große Mehrheit der Journalisten links der Mitte steht.
Demzufolge geben sie journalistisch schon ihr Bestes. ;-)

Die westlichen Verbündeten liefern Waffen an die Ukraine: Die USA lässt sich die gelieferten Waffen von der EU bezahlen, andere Länder erhalten durch einen Ringtausch neueres Kriegsgerät für ihre an die Ukraine gelieferten "Altlasten", nur die deutsche Regierung liefert alles for free?

Wer bezahlt deutsche Waffen für die Ukraine?

Deutschland hilft der Ukraine mit Waffen - teils kommen die von deutschen Rüstungsfirmen, teils aus Beständen der Bundeswehr. Doch wer bezahlt dafür?

Woher können deutsche Waffen für die Ukraine stammen?

Es gibt fünf Möglichkeiten, wie die Ukraine deutsche Waffen beziehen kann:

Aus dem Bestand der Bundeswehr
Bestellungen der Ukraine bei deutschen Herstellern - erstattet über die Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung
Deutschland zahlt in den Topf "Europäische Friedensfazilität" - EU-Staaten können sich Waffenlieferungen hieraus erstatten lassen
Ringtausch mit anderen Staaten
Die Ukraine bestellt direkt bei deutschen Rüstungsfirmen

Wer zahlt für die deutschen Waffen?

...........
... Fazit: Für die meisten deutschen Waffen - sei es aus Bundeswehr- oder Industrie-Beständen - dürfte die Ukraine nichts bezahlen müssen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/w...-krieg-100.html

Nach wochenlangem Hickhack hat Olaf Scholz die Lieferung der Leos an die Ukraine freigegeben, die US-Zusage über die Lieferung von Abrams an die Ukraine hatte er zur Bedingung gemacht hat.

Laut US-Medien wollen die USA rund 30 Abrams-Panzer an die Ukraine liefern. Bis diese vor Ort einsatzbereit sind, könnten aber Monate oder auch Jahre vergehen. Ob sich unser Bundeskanzler ob dieser langen Lieferfristen von seinen besten Freunden auf's Glatteis geführt worden sieht? Aber die warmen Worte des US-Präsidenten werden ihn bestimmt etwas tristen können.

Zitat aus ARD-Bericht

"Biden bedankte sich nun bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen "Führungsstärke" und "sein unerschütterliches Engagement" bei der Unterstützung der Ukraine. Deutschland habe sich wirklich starkgemacht, der Bundeskanzler sei eine starke Stimme für die Einheit und ein enger Freund".

Stoltenberg räumte ein, dass sich die NATO seit 2014 auf den Konflikt in der Ukraine vorbereitet

Der Generalsekretär bestätigte, dass das Bündnis zu dieser Zeit mit dem bedeutendsten Aufbau seiner Streitkräfte begann.

BRÜSSEL, 13. Februar. /TASS/. Das Konfliktjahr in der Ukraine hat die Nato nicht grundlegend verändert, das Bündnis bereitet sich seit 2014 darauf vor. Dies bestätigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

„Er hat die NATO nicht verändert, er hat nur die Bedeutung der NATO demonstriert. Seit 2014 hat die NATO damit begonnen, die bedeutendste Aufrüstung ihrer Streitkräfte durchzuführen, da der Krieg nicht im Februar letzten Jahres begann, sondern bereits 2014 . Und dann begann die NATO, sich anzupassen“, sagte er auf die Frage, wie ein Jahr des Konflikts in der Ukraine die NATO verändert habe.

„[Seit 2014] haben wir zum ersten Mal seit vielen Jahren die Zahl der Reaktionskräfte, die Zahl der Militärübungen und die Verteidigungsausgaben erhöht. Das heißt, es hat die NATO nicht grundlegend verändert, sondern nur die Bedeutung des Bündnisses bestätigt und die Bedeutung der Einheit ihrer Mitgliedsländer", sagte Stoltenberg.

„Als wir daher am Morgen der Invasion beschlossen, unsere militärische Präsenz an den Grenzen des Bündnisses zu verstärken, taten wir dies auf der Grundlage von Vorbereitungen, die bereits in den Vorjahren getroffen worden waren. Wir beschlossen, NATO-Kampfgruppen (in die baltischen Länder und Polen – TASS-Anmerkung). ) 2016 haben wir auch unsere Militärpräsenz in den Monaten vor dem Konflikt verstärkt, da dies keine Überraschung für uns war, denn wir wussten, dass der Konflikt stattfinden würde, und wir bereiteten uns darauf vor es“, sagte Stoltenberg.

https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/17038043

Die NATO wusste also schon 2014, dass der Konflikt stattfinden würde? Man könnte auch sagen, dass der Westen durch die ständigen Angriffe im Donbass, arrangiert von der Kiewer Regierung, (Missachtung des Minsker Abkommens) etc. Russland letztendlich erfolgreich provoziert hat.

Nach dem französischen Ex-Präsidenten Hollande und unserer Ex-Bundeskanzlerin Merkel legte nun auch noch Stoltenberg nach. Putin wurde acht Jahre lang verarscht, sorry, und jetzt auch noch öffentlich erniedrigt.

@Sara de Garden
Nach dem französischen Ex-Präsidenten Hollande und unserer Ex-Bundeskanzlerin Merkel legte nun auch noch Stoltenberg nach. Putin wurde acht Jahre lang verarscht, sorry, und jetzt auch noch öffentlich erniedrigt.

Besser kann man es nicht ausdrücken. Danke für diesen klaren Satz!!!!

"Zitat aus ARD-Bericht

"Biden bedankte sich nun bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen "Führungsstärke" und "sein unerschütterliches Engagement" bei der Unterstützung der Ukraine"

Ja, und somit endet die Geschichte nun langsam, denn ab sofort begeben sich die USA nur noch auf Balloni-Jagd, denn heute Abend hat das Weiße Haus offiziell bestätigt, dass es keine "Aliens" sind, die da rumfliegen (was bin ich doch nun beruhigt ) und nun kann man die Dinger weltweit abschießen und läuft keine Gefahr selbst getroffen zu werden. Ist doch kostengünstig das Ganze
Und Deutschland übernimmt derweil die "Führung" in der Verteidigung des Werte-Westens. Und dieser dumme deutsche Staat bzw. seine politischen Handlanger merken immer noch nicht, dass der Ukrainekonflikt von den US-amerikanischen und europäischen Bündnispartnern vor allem dazu genutzt wird, um Deutschland massiv zu schwächen. Der große Verlierer der nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte wird Deutschland heißen. Wann wacht es endlich auf und begreift? Merkt es nicht die immer stärker werdende Isolation?

Zitat

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Und Deutschland übernimmt derweil die "Führung" in der Verteidigung des Werte-Westens. Und dieser dumme deutsche Staat bzw. seine politischen Handlanger merken immer noch nicht, dass der Ukrainekonflikt von den US-amerikanischen und europäischen Bündnispartnern vor allem dazu genutzt wird, um Deutschland massiv zu schwächen. Der große Verlierer der nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte wird Deutschland heißen.

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Richtig, und unsere Bundesregierung unterstützt die Bemühungen unserer Bündnispartner, Deutschland ins wirtschaftliche Nirwana zu befördern, auch noch durch seine Klimapolitik.

Vor allen Dingen durch die öffentliche Erklärung Stoltenbergs ist damit zu rechnen, dass der Ukraine-Krieg weiter eskalieren wird, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, andernfalls käme es zu einem militärischen Super-Gau für die NATO: Acht Jahre Vorbereitung auf diesen Krieg müssen einfach zum Sieg der Ukraine führen.

Gerade wurde in den Nachrichten berichtet, dass Deutschland bereits mit der Ausbildung der ukrainischen Soldaten begonnen habe, die anderen Staaten, die auch die Leos liefern wollten und Deutschland deswegen unter Druck setzten, halten sich auf einmal zurück: Niederlande, Dänemark und Finnland wollen nun doch keine Leos liefern, und bei den Leos aus Polen - dem Panzer-Treiber an vorderster Front - gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe.

Jetzt hat Olli einen Doppelwumms bekommen, von den USA wegen der Lieferung der Abrams-Panzer irgendwann und nun die europäischen Verbündeten, die entweder ihre eigene Verteidigungsfähigkeit aufrecht erhalten wollen oder eben keine einsatzfähigen Leos haben, obwohl noch das o.k. für eine Lieferung erst vor kurzem gefordert wurde.

Nun ja, irgendwie befinden sich Russland und Deutschland doch in derselben Situation, Feind oder Freund spielt dabei keine Rolle, das Ergebnis ist dasselbe. ;-)

Die Quelle des folgenden Artikels ist leider nur nach einer Anmeldung zugänglich.

Die NATO bereitet Europa auf Kriegsbeitritt vor

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete am Dienstag aus vertraulichen Quellen, dass die NATO eine verbindliche Handlungsanweisung für den Fall eines großen europäischen Krieges ausarbeitet. Sie gilt auch außerhalb der Selbstverteidigungsklausel des Artikels 5 des NATO-Statuts. Ein weiteres Zeichen dafür, wohin die Reise geht, finden RIA-Kolumnistin Irina Alksnis.

Bloomberg zitiert https://www.bloomberg.com/news/articles/...=uverify%20wall vertrauliche Quellen mit der Aussage, dass die Verteidigungsminister der NATO in den nächsten Tagen ein geheimes Dokument unterzeichnen werden, in dem Maßnahmen des Bündnisses im Falle einer gleichzeitigen Verwicklung in einen Konflikt hoher Intensität gemäß Artikel 5 der Charta der Organisation und – was besonders interessant ist – bei Ereignissen, die nicht unter diese Klausel fallen, festgelegt werden.

https://rtde.site/europa/163004-nato-ber...kriegsbeitritt/

Was ist nun dran an dem Szenario, das RT.de schilderte?

Euronews titelt:

NATO will 300.000 einsatzbereite Soldaten in den Mitgliedsländern

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Brüssel haben die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen.

Wir haben noch viel zu tun. Selbst wenn wir uns beeilen und in den kommenden Monaten die Ukraine unterstützen, müssen wir doch auch langfristig in unsere Abschreckung und Verteidigung investieren.

....... Hinzu kämen die anhaltenden Gefahren durch Terrorismus und die Sicherheitsherausforderungen durch China.

https://de.euronews.com/my-europe/2023/0...ur-verteidigung

Soll Europa als Abschussrampe bei einer Auseinandersetzung der USA mit China dienen?

In einem Artikel des Merkur vom 1. Dezember 2022 wird die Frage aufgeworfen:

Bundeswehr-Papier geleakt: Vorbereitung auf Krieg an Nato-Ostflanke? „Angriff auf Deutschland“

Die Bundeswehr plant wohl endgültig einen Strategiewechsel. So sollen die Streitkräfte auf eine Verteidigung Deutschlands an der Nato-Ostflanke vorbereitet sein. Erste Vorbereitungen laufen.

München/Berlin - 68 Seiten lang soll das geleakte Papier mit dem Titel „Operative Leitlinien für die Streitkräfte“ sein, das angeblich die strategische Neuausrichtung der deutschen Bundeswehr vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Kriegs fixiert.

Deutschland im Ukraine-Krieg: Bundeswehr soll auf möglichen Krieg an Ostflanke vorbereitet sein

https://www.merkur.de/politik/deutschlan...r-91917977.html

In den letzten Wochen klärten uns unsere Medien darüber auf, dass sich Russland überschätzt hätte, mehr als 100.000 russische Soldaten gefallen wären und aus Mangel an Personal schon Strafgefangene an die Front schickte, Russland die Munition ausginge usw. und erst recht die Sanktionen Russland zu schaffen machten, Russland Gold verkaufen musste, um die Kriegskasse mit Rubel aufzufüllen.
Wie kann Russland dann noch als Gefahr für Deutschland/Europa angesehen werden?

Was braut sich da zusammen?

Polen bezieht weiter Öl aus Russland

Als das EU-Ölembargo im Mai 2022 beschlossen wurde, hatte Warschau zugesagt, dass es bis Jahresende alle Einfuhren aus Russland stoppt. Tatsächlich fließen aber weiter beträchtliche Mengen durch den Nordstrang der Druschba-Pipeline.

.... Man werde über diesen Verstoß mit dem Land sprechen müssen, wurde Seibert zitiert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausl...h-18683738.html

Haha, das Ölembargo, das Anfang Dezember in Kraft trat, betrifft nur Transporte auf dem Seeweg. Die polnische Regierung argumentiert: Der langfristige Liefervertrag könne ohne Vertragsstrafen erst beendet werden, wenn auch Pipelines sanktioniert würden.

Deutschland verhält sich natürlich wie vereinbart, kein Öl mehr aus Russland, auch nicht über die Druschba-Pipeline.