Hier mal ein guter Bericht, was "Flüssiggas" tatsächlich bedeutet. Herr Habeck scheint sich auch hierbei nicht richtig informiert zu haben....:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/flu...akrise-100.html

Und dann die Nachricht, die wir hier in GR seit heute Mittag zu hören kriegen:

https://www.zougla.gr/money/agores/artic...-gia-tin-evropi

"Bombe für den Europäischen Gasmarkt" Die USA können leider kein Flüssiggas nach Europa/Deutschland liefern, denn der Winter wird hart werden und sie brauchen es selbst.....

Ich habe dazu bis jetzt noch nichts in den deutschen Medien/Zeitungen gefunden. Nur einen Bericht im Anti-Spiegel mit heutigem Datum:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/usa-erk...-moeglich-sind/

Aline, danke für den Link zur “Bombe auf dem europäischen Gasmarkt”. Katar, Kanada und Norwegen haben Scholz und Habeck bereits klargemacht, dass sie ihre Gasproduktionen nicht so weit erhöhen können, um auch noch Europa mit dem notwendigen Gas beliefern zu können. Warum sollten dann die USA dazu in der Lage sein?

Biden wusste das, Uschi auch, und trotzdem verkündeten sie im März gegenüber der Presse, dass die USA in diesem Jahr mit internationalen Partnern 15 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas (LNG) zusätzlich in die EU liefern werden. Zum Vergleich: 60 Milliarden Kubikmeter wurden bisher jährlich allein über die Nord Stream 1 geliefert. Als Lieferanten kämen aus Sicht der EU - besser gesagt, aus Uschis Sicht - Länder in Frage, die verlässlich seien und denen die EU vertraue, wie das Emirat Katar.

Nicht zu vergessen, dass es Anfang Juni nach einer Explosion einen Brand in einer LNG-Produktionsstätte In Texas gegeben hat. Der Betreiber Freeport hatte andeutet, dass die Volllast-Produktion erst Ende des Jahres wieder aufgenommen werden kann.

.... Der Interessenverband „Industrial Energy Consumers of America” macht sich dafür stark, dass angesichts der Energiepreis-Steigerungen in den USA vom Kongress in Washington Export-Beschränkungen bei LNG verhängt werden.
Der Brand in einer LNG-Produktionsstätte in Texas sorgt auch in Europa für Energie-Probleme. Welche Auswirkungen zu erwarten sind.

https://www.abendblatt.de/wirtschaft/art...ass-europa.html

Texas ist Trump-Land und besonders im Süden der USA gilt immer noch “America First”. Außerdem würde sich kein Amerikaner mit dem Waschlappen waschen und mit einem dicken Pullover in die Stube setzen wollen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Europäern setzen zu können. Im Gegenteil, während Europa zittert, machen Amerikaner Gas-Lagerfeuer bei 30 Grad.

https://www.focus.de/politik/ausland/usa..._122977004.html

Uschi greift zu jedem erdenklichen Mittel, um ihre Solidarität mit der Ukraine präsentieren zu können: Anlässlich ihrer letzten Rede trug sie Blazer und Shirt in Blau und Gelb, drunter zierten ihre Unterwäsche bestimmt Stars and Stripes. ;-)

@Sara de Garden:
"Außerdem würde sich kein Amerikaner mit dem Waschlappen waschen und mit einem dicken Pullover in die Stube setzen wollen, um ein Zeichen der Solidarität mit den Europäern setzen zu können

Anlässlich ihrer letzten Rede trug sie Blazer und Shirt in Blau und Gelb, drunter zierten ihre Unterwäsche bestimmt Stars and Stripes".

You've made my day

Einladung zur „finalen Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke“
Von Hans Ambos.

An Herrn Robert Habeck, Wirtschafts- und Klimaminister Deutschlands, und Frau (divers) Ricarda Lang, Co-Vorsitzende der GRÜNEN: „Zur Abschaltung von KKW Emsland.“

Anlässlich Ihres großen Jubelfestes zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke Deutschlands sind Sie als beliebtester Politiker Deutschlands und weitere Führungspersönlichkeiten der GRÜNEN ganz herzlich eingeladen.

Kommen Sie bitte persönlich am 31. Dezember 2022 auf die Schaltwarten und drücken Sie die Abschaltknöpfe! Der rote Knopf befindet sich auf dem Reaktorfahrpult etwas links von der Mitte unter einer schwarzen Klappe.

Zur „Abschaltung von Isar 2“ sind Herr Hofreiter nebst Frau Baerbock und zur „Abschaltung von Neckarwestheim 2“ sind Herr Özdemir und Frau Göring-Eckardt herzlich eingeladen.

Bundeskanzler Scholz, live zugeschaltet, genießt das Spektakel in der Silvesternacht in seinem Kanzleramt mit startklarem Notstromdiesel.

Es wird für Sie alle von den GRÜNEN sicher großartig anzuschauen sein, wie der Leistungsanzeiger von 1.400 Megawatt zeitgleich in den 3 KKWs jeweils auf null fällt. Sie haben damit die Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland beendet. Die letzte Schlacht ist geschlagen. Der Sieg gegen die verhassten AKWs ist gelungen. Mission completed. Lassen Sie sich, Herr Habeck, nicht wegen des weltweit einzigartigen deutschen Atomausstiegs als energiepolitischen Geisterfahrer beschimpfen. Bleiben Sie ruhig standhaft dabei, dass alle 160 anderen die Geisterfahrer sind. Am deutschen Wesen muss die Welt …? Wir sind jedenfalls aus der Weltgemeinschaft der Kernenergiebetreiber ausgeschieden. Im Jahr 2019 erschien im „Wall Street Journal“ ein Artikel über die deutsche Energiepolitik mit dem Titel „World’s Dumbest Energy Policy“ („Die dümmste Energiepolitik der Welt“).

Eine große historische Tat haben Sie vollbracht in dem Land, in dem die Nobelpreisträger Otto Hahn, Werner Heisenberg, Max Planck und Albert Einstein einst bewundert und geehrt wurden. Im Deutschen Museum in München hat man den originalen Arbeitsplatz von Otto Hahn schon entfernt. In der Schule kommt die böse, böse Kernenergie nicht mehr vor. Zum Glück für die Lehrer fragt sowieso kein Schüler mehr, wie ein „Schneller Brüter“ funktioniert. Physik wird abgewählt. Sie haben es ihnen vorgemacht. Irgendwann ist Deutschland falsch abgebogen.

Strompreis-Weltmeister baut den Vorsprung weiter aus

0.00 Uhr, 1. Januar 2023: „Ende der Energiesicherheit in Deutschland!“ Das war es dann mit sauberen 30 Mrd. kWh Strom pro Jahr. Sie schalten sechs Prozent sichere, preiswerte (2,4 Cent/kWh) und CO2-freie Stromproduktion einfach ab! Sie war bei Tag und Nacht auch bei Windstille zuverlässig verfügbar. Zack! Aus, für immer! In nur einer Sekunde zig Milliarden Euro vernichtet. Respekt! Übrigens: Den Trick mit der Notreserve, die gar nicht funktionieren kann, hat keiner durchschaut. Clever ausgetrickst, die Atomlobby. Aber Achtung, es besteht die Gefahr eines großflächigen Blackouts.

Allerdings hoffentlich nur kurz, denn die Nachbarländer liefern sofort Kohle- und Atomstrom als Ersatz. Sie sollten sich bei ihnen bedanken. Der funkelnagelneue Reaktor Mochovce-3 in der Slowakei und die ukrainischen KKWs stehen bereit. Frankreich hat alle Instandhaltungen und Reparaturen an seinen KKWs schon im Herbst abgeschlossen und produziert 80 Prozent seines Stroms CO2-frei. Frankreich braucht sehr wenig Erdgas. Es wird elektrisch geheizt. Wärmepumpe braucht man auch nicht. Der Strompreis ist nur halb so hoch wie bei uns. Dafür haben wir sechsmal so hohe CO2-Emissionen. Neidisch? Zum Vergleich: Deutschland hatte mal mit Kernenergie 36 Prozent der deutschen Stromerzeugung und 11 Prozent des Primärenergiebedarfs sichergestellt. Der Anteil an der Primärenergie beträgt heute bei Wind bescheidene 3,5 Prozent und bei PV sogar nur 1,6 Prozent.

Ganz nebenbei ist es wunderbar, dass das CO2 aus der Kohleverstromung für uns nicht in Deutschland, sondern in Polen entsteht.

Bringen Sie die öffentlich-rechtlichen Medien und die Fachberater von Greenpeace mit zum Jubeln. Die Betriebsmannschaft bringen Sie besser nicht ins Bild, denn denen ist eher zum Heulen zumute. Machen Sie eine Pressekonferenz noch auf der Schaltwarte und sagen Sie den Leuten die Wahrheit: 3,5 Cent pro kWh Strompreis durch die abgeschriebenen KKWs, das war einmal. Jetzt wird es richtig teuer für die Stromkunden. Wir haben die höchsten Strompreise der Welt. Den Vorsprung werden wir zügig ausbauen.

Physikalische Erkenntnisse abschaffen

Sie wollen den „Atomstrom“ der drei KKWs durch die Erneuerbaren ersetzen. Mit Wind? Sie brauchen also mindestens 9.000 neue, zusätzliche Windkraftanlagen, für schlappe 45 Milliarden Euro. Oder mit Photovoltaik? Die letzten drei Kernkraftwerke erzeugen mehr Strom als alle Solarzellen Deutschlands zusammen. Ein m² PV-Anlage erzeugt 150 kWh pro Jahr. Sie brauchen also die gigantische Fläche von 210 km² PV-Anlagen, um 30 Milliarden kWh zu produzieren (ca. 85 Milliarden Euro teuer). Blöd ist nur, dass bei Dunkelheit oder Flaute kein Strom da ist. Da helfen auch 100.000 neue Windräder nicht. Speichern kann man den elektrischen Strom auch nicht in dieser gewaltigen Menge. Mit Wasserstoff funktioniert es wegen des ganz schlechten Wirkungsgrades leider auch nicht. Wie ist denn Ihr Plan? Oder haben Sie gar keinen Plan bei der Energiewende (ins Nichts)?

Vielleicht hilft es ja, wenn Sie zum Beispiel in Bayern die 10H-Abstandsregel abschaffen und ein paar Windräder in den Englischen Garten oder am Stachus hinstellen. Dann bekommen Sie auch endlich etwas Akzeptanz bei der Landbevölkerung für die Verschandelung des schönen Bayern. Bayern hatte mal mit nur fünf KKW-Blöcken 70 Prozent seines Strombedarfs aus KKWs erzeugt. Das hatte Bayern dem Atomminister Franz Josef Strauß zu verdanken, der die friedliche Nutzung der Kernenergie nach Deutschland geholt hatte. Er hat aus dem armen Agrarland Bayern einen modernen Hightech-Standort gemacht. Jetzt werden der Standort Bayern und ganz Deutschland wirtschaftlich auf 1960 zurückversetzt.

Schaffen Sie bei dieser Gelegenheit am besten ein paar hinderliche Gesetze ab, zum Beispiel dass die Windgeschwindigkeit in der dritten Potenz mit der Energie skaliert. Das heißt, bei halber Windgeschwindigkeit gibt es nicht etwa die Hälfte Strom, auch nicht ein Viertel, sondern nur ein Achtel! Ganz dumm ist das im windarmen Bayern. Acht Windräder in Bayern erzeugen nur so viel Strom wie eines an der Küste. Schaffen Sie auch gleich den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik, die Bolzmannkonstante und noch ein paar andere unnütze Sachen der Physik ab.

Das Klimaziel erreichen mittels Deindustrialisierung

Die versprochene „Zeitenwende“ kommt ziemlich schnell. Mit der Energiemangelwirtschaft ist der Anfang schon gemacht. Mit einer knallharten Rezession inklusive Massenarbeitslosigkeit muss leider gerechnet werden. Wir sind dann bald auf dem Stand eines Entwicklungslandes. Schweden und Norwegen wollen die Stromlieferungen nach Deutschland einstellen, um den Preisanstieg im eigenen Land zu bremsen.

Jetzt werden erst einmal die „Energiesparpakete“ ausgepackt und Vorsorge für den Netzzusammenbruch, den Blackout, getroffen:

Kalt duschen oder mit dem Nachbarn. Waschlappen verwenden.

Energie sparen: „Es kommt auf jede Kilowattstunde an.“ (Habeck). E-Bikes, E-Roller und E-Autos dürfen nur noch bei Sonne und Wind geladen werden.

Energiesparverdunkelung in ganz Deutschland. Frauen dürfen bei Dunkelheit nicht mehr ohne Begleitung aus dem Haus.

Eine staatliche Energiepolizei überwacht die Einhaltung der Verordnungen.

Teures Fracking-Gas aus Amerika wird rationiert.

Claudia Kemfert verrät, wo die großen Stromspeicher („noch und nöcher“) versteckt sind.

Herr Graichen will E-Autos als Speicher nutzen. Er hat aber nur einen Witz gemacht.

Die Netzfrequenz kann ohne die drei KKWs nicht mehr stabil auf 50 Hz gehalten werden, weil die großen drehenden Massen fehlen (Physik). Zukünftig sind wieder mechanische Uhren zu verwenden.

Der Ersatz für den Strom aus dem Kernkraftwerk Emsland wird durch drei türkische schwimmende Ölkraftwerke, „Power Barges“ (je 500 MW), ersetzt.

Durch die KKWs sind die Stromnetze nicht mehr verstopft. Der Ökostrom kann jetzt ungehindert nach Süden fließen (laut Göring-Eckardt).

In den Wintermonaten, also in den Energiesparmonaten, dürfen keine Fahrstühle benutzt werden. Es ist sicherlich kein Vergnügen, drei Tage oder länger im Dunkeln ohne Wasser, ohne Toilette in der Kälte in einem Fahrstuhl verbringen zu müssen.

Insolvenzen und Firmenpleiten sind verboten. Betriebe dürfen aber die Produktion und den Verkauf einstellen (Habeck).

Die Vorschläge, wie man einen Strom-Blackout auch genießen kann, sind dem Kinderbuch „Kleine Helden, große Abenteuer“ von Habeck zu entnehmen.

Bei Blackout in der Silvesternacht: Das Feuerwerk, falls noch nicht überall verboten, ist über völlig dunklen Städten bestimmt noch schöner anzuschauen.

Weltweit sind 442 Kernkraftwerke in Betrieb, 57 im Bau und 63 Kernkraftwerke in konkreter Planung. Die neueste Generation der Kernkraftwerke ist noch sicherer und produziert kaum radioaktiven Abfall. Der Weltklimarat fordert ausdrücklich die Verwendung der Kernenergie zur Klimarettung. Da kann man schon schizophren werden als deutscher Wirtschafts- und Klimaminister. Aber Deutschland reduziert seine CO2-Emissionen in Zukunft auf eine ganz andere, unerwartete Weise. Indem die Industrie wegen der astronomischen Energiepreise ins Ausland abwandert oder den Betrieb einstellen muss, kann man die selbstgesteckten Klimaziele auch erreichen. Klimarettung mit Habeckscher Wirtschaftspolitik.

Nur die Nixperten jubeln

Technikern und Experten für Energie und Klima blutet das Herz. Die Nixperten (MINT-Fächer in der Schule abgewählt) und die Medien werden wieder jubeln. Doch die Welt reibt sich verwundert die Augen. In Deutschland haben die Regierungen und die Medien erfolgreich dafür gesorgt, dass man mehrheitlich gegen Kernenergie ist. Man erkennt bei uns nicht, was jetzt verlorengeht.

Denken Sie, Herr Habeck, an Bertolt Brecht: „Wer die Wahrheit nicht kennt, ist nur ein Dummkopf. Wer sie kennt und sie Lüge nennt, ist ein Verbrecher.“ Herr Habeck, schenken Sie uns reinen Wein und den Bayern reines Bier ein.

Und noch eine Bitte an ARD, ZDF und die anderen öffentlich-rechtlichen, linksgrünen Medien: Bitte keine Lügen mehr! Ein Beispiel: Sie gedenken (Miosga, Kleber …) regelmäßig der Opfer von Fukushima. Es gab aber keine Opfer, keine Verletzten und keine Toten. Es gab einen verheerenden Tsunami und ein Erdbeben mit fast 20.000 Todesopfern. Wie inkompetent und dumm Sie sind, kann man auch einfach daran erkennen, dass Sie nur den von Greenpeace eingebrachten diskreditierenden Begriff Atomkraftwerk, AKW verwenden, statt des rechtlich und gesetzlich richtigen: Kernkraftwerk, KKW (steht zum Beispiel im Atomgesetz) englisch: nuclear power plant. Sie verwechseln ständig Leistung und Energie und machen tausend andere Fehler.

„Wenn die Sonne der Erkenntnis langsam untergeht, werfen auch Wissenszwerge lange Schatten.“

Gute Nacht, Deutschland.

Hans Ambos

Bensheim

Hans Ambos hat als Leiter des Radiochemielabors des Kernkraftwerkes Biblis und als Strahlenschutzbeauftragter einer Schweizer Firma gearbeitet. Seit 15 Jahren ist er freiberuflicher Dozent im Bereich Strahlenschutz und Kerntechnik.

Vielen Dank für die Veröffentlichung dieses Schreibens!! Besser kann man es nicht ausdrücken. Und endlich mal jemand, der Ahnung hat von dem, was er spricht......

PS: "Energiesparverdunkelung in ganz Deutschland. Frauen dürfen bei Dunkelheit nicht mehr ohne Begleitung aus dem Haus."

Auch in GR sollten ja abends Lichter ausgeschaltet bzw. gedimmt werden und auf jede vermeintlich überflüssige Beleuchtung verzichtet werden. Das wird aber nichts werden. Immer mehr Kommunen sagen klar und deutlich, dass sie aus Sicherheitsgründen keinerlei Licht- bzw. Beleuchtungsreduzierung vornehmen werden. Das könne man nicht verantworten......
In Italien soll ja niemand im Winter mehr als 19°C in der Wohnung/Haus heizen. Und nun fragen immer mehr Bürger, wie man das eigentlich kontrollieren will. Die Antwort der noch amtierenden Regierung steht noch aus.

"Und nun fragen immer mehr Bürger, wie man das eigentlich kontrollieren will. Die Antwort der noch amtierenden Regierung steht noch aus".

Aline, haben diese Bürger nicht die Corona-Maßnahmen kritisiert und dagegen demonstriert, und haben sie sich nicht über die Bevormundung geärgert?
Nun können die Bürger beweisen, dass sie eigenverantwortlich handeln können, und die Regierung wird ihnen ihr Vertrauen aussprechen. ;-)

Der Titel dieses Threads lautet: Was braut sich da zusammen?

Nun, ich würde mittlerweile sagen: der 3. Weltkrieg naht mit Riesenschritten!!

Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin
21. September 2022 09:00 Moskau, Kreml

Liebe Freunde!
Das Thema meiner Rede ist die Situation im Donbass und der Verlauf der militärischen Sonderoperation zur Befreiung des Donbass von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch einen bewaffneten Putsch die Macht in der Ukraine übernommen hat.
Ich wende mich heute an Sie, an alle Bürger unseres Landes, an Menschen verschiedener Generationen, Altersgruppen und Nationalitäten, an das Volk unseres großen Mutterlandes, an alle, die das große historische Rußland vereint, an Soldaten und Offiziere, an Freiwillige, die jetzt an der Front kämpfen, die im Kampfeinsatz sind, an unsere Brüder und Schwestern – an die Bewohner der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk, der Regionen Cherson und Zaporoshje und anderer vom neonazistischen Regime befreiter Gebiete.
Es geht um die notwendigen, dringenden Schritte zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Rußlands, um die Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, und um die aggressive Politik einiger westlicher Eliten, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Vorherrschaft aufrechtzuerhalten, und zu diesem Zweck versuchen, jegliche souveränen, unabhängigen Entwicklungszentren zu blockieren und zu unterdrücken, um anderen Ländern und Völkern weiterhin ihren Willen aufzuzwingen und ihre Pseudo-Werte zu implantieren.
Das Ziel dieses Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und letztlich zu zerstören. Sie sagen bereits direkt, daß es ihnen 1991 gelungen ist, die Sowjetunion zu spalten, und daß es nun an der Zeit ist, daß Rußland selbst in eine Vielzahl von tödlich verfeindeten Regionen und Gebieten zerfällt.
Und sie hecken solche Pläne schon seit langem aus. Sie haben Banden von internationalen Terroristen im Kaukasus ermutigt und die offensive Infrastruktur der NATO in die Nähe unserer Grenzen gebracht. Sie machten die totale Russophobie zu ihrer Waffe und schürten jahrzehntelang gezielt den Haß auf Rußland, vor allem in der Ukraine, wo sie das Schicksal des antirussischen Brückenkopfes vorbereiteten, das ukrainische Volk zu Kanonenfutter machten und es in den Krieg mit unserem Land trieben, Sie haben diesen Krieg 2014 ausgelöst, indem sie bewaffnete Kräfte gegen die Zivilbevölkerung einsetzten, einen Völkermord, eine Blockade und Terror gegen die Menschen organisierten, die sich weigerten, die aus dem Staatsstreich hervorgegangene Regierung in der Ukraine anzuerkennen.
Und nachdem das heutige Kiewer Regime tatsächlich öffentlich eine friedliche Lösung des Donbass-Problems ablehnte und darüber hinaus seinen Anspruch auf Atomwaffen ankündigte, war es völlig klar, daß eine neue Großoffensive gegen den Donbass unvermeidlich war, wie es bereits zweimal zuvor geschehen war. Und dann würde, ebenso unvermeidlich, ein Angriff auf die russische Krim – auf Rußland – folgen.
Vor diesem Hintergrund war die Entscheidung, eine präventive Militäroperation durchzuführen, absolut notwendig und die einzig mögliche. Ihre Hauptziele – die Befreiung des gesamten Donbass – waren und sind unverändert.
Die Volksrepublik Lugansk ist bereits praktisch vollständig von Neonazis gesäubert worden. Die Kämpfe in der Donetsker Volksrepublik gehen weiter. In acht Jahren hat das Kiewer Besatzungsregime hier eine tief gestaffelte Linie von Langzeitbefestigungen geschaffen. Deshalb operieren unsere Einheiten und die militärischen Einheiten der Donbass-Republiken planvoll und kompetent, setzen Ausrüstung ein, retten Personal und befreien Schritt für Schritt das Gebiet von Donetsk, säubern Städte und Dörfer von Neonazis und helfen Menschen, die das Kiever Regime zu Geiseln und menschlichen Schutzschilden gemacht hat.
Wie Sie wissen, handelt es sich bei der speziellen Militäroperation um Berufssoldaten, die unter Vertrag stehen. Auch Freiwilligenverbände kämpfen Seite an Seite mit ihnen: Menschen verschiedener Nationalitäten, Berufe und Altersgruppen – echte Patrioten. Sie haben sich erhoben, um Rußland und den Donbass aus vollem Herzen zu verteidigen.
In diesem Zusammenhang habe ich die Regierung und das Verteidigungsministerium bereits angewiesen, den Rechtsstatus der Freiwilligen und Kämpfer aus den Einheiten der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk vollständig und so schnell wie möglich zu klären. Diese sollte die gleiche sein wie die der regulären Soldaten der russischen Armee, einschließlich materieller und medizinischer Unterstützung und sozialer Garantien. Besonderes Augenmerk sollte auf die Organisation der Versorgung der Freiwilligenverbände und Volksmilizen im Donbass mit Ausrüstung und Ausrüstung gelegt werden.
Während der Hauptaufgaben der Verteidigung des Donbass haben unsere Truppen auf der Grundlage der Pläne und Entscheidungen des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs über die allgemeine Handlungsstrategie auch bedeutende Gebiete der Regionen Cherson und Zaporoshje sowie einige andere Gebiete von den Neonazis befreit. Infolgedessen hat sich eine lange Kampflinie gebildet, die mehr als tausend Kilometer lang ist.
Was ist das erste, was ich heute öffentlich sagen möchte? Bereits nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, einschließlich der Verhandlungen in Istanbul, haben die Vertreter Kievs sehr positiv auf unsere Vorschläge reagiert, und diese Vorschläge betrafen in erster Linie die Sicherheit Rußlands, unsere Interessen. Es ist jedoch offensichtlich, daß eine friedliche Lösung dem Westen nicht paßte, so daß Kiev, nachdem bestimmte Kompromisse erzielt worden waren, den direkten Befehl erhielt, alle Vereinbarungen zu torpedieren.
Die Ukraine wurde weiter mit Waffen vollgepumpt. Das Kiever Regime setzte neue Banden ausländischer Söldner und Nationalisten ein, nach NATO-Standards ausgebildete Militäreinheiten, die de facto unter dem Kommando westlicher Berater stehen.
Gleichzeitig wurde das Regime der Repression in der Ukraine gegen die eigenen Bürger, das unmittelbar nach dem bewaffneten Staatsstreich von 2014 eingeführt wurde, auf das Härteste verschärft. Die Politik der Einschüchterung, des Terrors und der Gewalt nimmt immer massivere, schrecklichere und barbarischere Formen an.
Ich möchte betonen, daß wir wissen, daß die Mehrheit der Menschen, die in den von den Neonazis befreiten Gebieten leben, vor allem in den historischen Gebieten von Neurußland, nicht unter dem Joch des Neonazi-Regimes stehen wollen. In Zaporoshje, der Region Cherson, Lugansk und Donetsk sahen und sehen sie die Greueltaten der Neonazis in den besetzten Bezirken der Region Charkov. Die Nachfahren der Banderisten und Nazi-Strafexpeditionen töten Menschen, foltern, inhaftieren, begleichen Rechnungen, massakrieren und foltern Zivilisten.
Vor Beginn der Feindseligkeiten lebten mehr als siebeneinhalb Millionen Menschen in den Volksrepubliken Donetsk und Lugansk sowie in den Regionen Zaporoshje und Cherson. Viele von ihnen waren gezwungen, Flüchtlinge zu werden und ihre Heimat zu verlassen. Diejenigen, die geblieben sind – etwa fünf Millionen Menschen – sind nun ständigen Artillerie- und Raketenangriffen von militanten Neonazis ausgesetzt. Sie nehmen Krankenhäuser und Schulen ins Visier und verüben Terroranschläge gegen Zivilisten.
Wir können nicht, wir haben kein moralisches Recht, unsere Angehörigen den Folterern auszuliefern, wir können nicht auf ihren aufrichtigen Wunsch, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, nicht eingehen. Die Parlamente der Volksrepubliken des Donbass und die zivil-militärischen Verwaltungen der Regionen Cherson und Zaporoshje haben beschlossen, Referenden über die Zukunft dieser Gebiete abzuhalten, und uns, Rußland, gebeten, einen solchen Schritt zu unterstützen.
Ich muß betonen, daß wir alles tun werden, um sichere Bedingungen für Volksabstimmungen zu gewährleisten, damit die Menschen ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Und wir werden die Entscheidung über ihre Zukunft unterstützen, die von der Mehrheit der Bewohner der Volksrepubliken Donetsk und Lugansk sowie der Regionen Zaporoshje und Cherson getroffen werden wird.
Liebe Freunde!
Heute operieren unsere Streitkräfte, wie ich bereits sagte, an einer mehr als tausend Kilometer langen Kontaktlinie und stehen nicht nur neonazistischen Formationen, sondern dem gesamten militärischen Apparat des kollektiven Westens gegenüber.
In dieser Situation halte ich es für notwendig, folgenden Beschluß zu fassen – der den Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, voll und ganz gerecht wird -, nämlich zum Schutz unseres Heimatlandes, seiner Souveränität und territorialen Integrität, zur Gewährleistung der Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zu unterstützen, eine Teilmobilmachung in der Russischen Föderation durchzuführen.
Ich wiederhole noch einmal, es geht hier konkret um eine Teilmobilisierung, d. h. nur Bürger, die sich derzeit in der Reserve befinden, werden zum Militärdienst einberufen, und zwar vor allem diejenigen, die in den Reihen der Streitkräfte gedient haben und über bestimmte militärische Berufe und einschlägige Erfahrungen verfügen.
Diejenigen, die zum Militärdienst einberufen werden, durchlaufen eine zusätzliche militärische Ausbildung, die die Erfahrungen einer speziellen Militäroperation berücksichtigt, bevor sie zu den Einheiten entsandt werden.
Das Dekret über die Teilmobilisierung ist unterzeichnet worden.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen werden die Kammern der Bundesversammlung – der Föderationsrat und die Staatsduma – heute offiziell per Brief darüber informiert.
Die Mobilisierungsmaßnahmen werden heute, am 21. September, beginnen. Ich weise die Leiter der Regionen an, die Arbeit der Militärkommissariate in jeder erforderlichen Weise zu unterstützen.
Ich betone insbesondere, daß russische Staatsbürger, die im Rahmen einer Mobilmachung zum Militärdienst einberufen werden, den Status, die Ansprüche und alle sozialen Garantien derjenigen erhalten, die auf der Grundlage eines Vertrages dienen.
Ich möchte hinzufügen, daß der Erlaß über die Teilmobilisierung auch zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung des staatlichen Verteidigungsauftrags vorsieht. Die Direktoren des militärisch-industriellen Komplexes sind unmittelbar für die Steigerung der Produktion von Waffen und militärischer Ausrüstung sowie für die Bereitstellung zusätzlicher Produktionskapazitäten verantwortlich. Im Gegenzug sollten alle Fragen der materiellen, ressourcenbezogenen und finanziellen Unterstützung für Verteidigungsunternehmen von der Regierung umgehend geklärt werden.
Liebe Freunde!
Mit seiner aggressiven antirussischen Politik hat der Westen alle Grenzen überschritten. Wir hören ständig Drohungen gegen unser Land, unser Volk. Einige unverantwortliche Politiker im Westen sprechen nicht nur von Plänen zur Lieferung von Langstrecken-Offensivwaffen an die Ukraine – Systeme, die Angriffe auf der Krim und anderen Regionen Rußlands ermöglichen würden.
Derartige Terroranschläge, bei denen auch westliche Waffen zum Einsatz kommen, werden bereits in Grenzsiedlungen in den Regionen Belgorod und Kursk durchgeführt. Die NATO führt in ganz Südrußland Echtzeitaufklärung durch und setzt dabei moderne Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategische Drohnen ein.
Washington, London und Brüssel drängen Kiew direkt dazu, militärische Aktionen auf unser Gebiet zu verlagern. Sie verstecken sich nicht länger hinter der Tatsache, daß Rußland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt werden muß, gefolgt von der Aberkennung politischer, wirtschaftlicher, kultureller und jeglicher Art von Souveränität sowie der vollständigen Ausplünderung unseres Landes.
Es geht auch um nukleare Erpressung. Ich spreche nicht nur von dem vom Westen unterstützten Beschuß des Kernkraftwerks Zaporoshje, der eine nukleare Katastrophe bedeutet, sondern auch von den Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter führender NATO-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Kernwaffen – gegen Rußland.
Denjenigen, die solche Behauptungen über Rußland aufstellen, möchte ich in Erinnerung rufen, daß auch unser Land über verschiedene Zerstörungsmittel verfügt, von denen einige Komponenten fortschrittlicher sind als die der NATO-Länder. Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht ist, werden wir natürlich alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um Rußland und unser Volk zu verteidigen. Dies ist kein Bluff.
Die Bürger Rußlands können sicher sein: Die territoriale Integrität unseres Heimatlandes, unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit werden – das möchte ich noch einmal betonen – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gesichert. Und diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, müssen wissen, daß der Wind in ihre Richtung wehen kann.
Es liegt in unserer historischen Tradition, in der Bestimmung unseres Volkes, denen Einhalt zu gebieten, die nach der Weltherrschaft streben, die unsere Heimat, unser Mutterland, zu zerstückeln und zu versklaven drohen. Wir werden es jetzt tun, und wir werden es tun.

http://www.kremlin.ru/events/president/news/69390

Reaktion auf Putins Rede unseres Bundeskanzlers

"Das ist ein Zeichen von Panik"

21. September 2022, 12:31 UhrLesezeit: 3 min
Krieg in der Ukraine: Putin ist viel kleiner als er sich in seiner Rede macht - so sehen es die ukrainische Regierung und westliche Staaten.

..... Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Misserfolge im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Grund für die Ankündigung einer Teilmobilmachung. Scholz habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen, sagt ein Regierungssprecher und zitiert den Kanzler mit den Worten: "Das alles kann man sich nur erklären vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der russische Angriff auf die Ukraine nicht erfolgreich verlaufen ist." Putin habe seine Truppen umgruppieren müssen, sich von Kiew zurückziehen müssen und auch im Osten der Ukraine nicht den gewünschten Erfolg erzielt, sagt der Sprecher.

"Das ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Ukraine sehr wirksam ist bei der Verteidigung der eigenen Integrität und Souveränität, nicht zuletzt auch wegen der massiven und großen Unterstützung aus vielen Ländern der Welt, ganz besonders auch aus Deutschland."

https://www.sueddeutsche.de/politik/puti...ionen-1.5661048

Scholz verschweigt, dass die NATO gegen Russland in der Ukraine kämpft, und es sind auch nicht viele Länder der Welt, die die Ukraine unterstützen. Den USA ist es gelungen, gleich zu Beginn des Krieges Selenskyj von Verhandlungen mit Russland abzubringen - denn es ging anfangs zuvorderst um den Autonomiestatus des Donbass - und speziell die stärkste Wirtschaft der EU gewaltig zu schwächen.

Hoffen wir, dass es keinen 3. Weltkrieg geben wird, aber mit der dümmsten Regierung, die wir jemals hatten, ist nichts unmöglich.

Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien.

Die Rede Oskar Lafontaines vom 17. September

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88304

Jeder, der nicht an einem schwächelnden Erinnerungsvermögen wie unser Bundeskanzler leidet, wird Lafontaine zustimmen müssen.

Aber mit Sicherheit doch!! Nur leider haben mehr Leute als gedacht ein schwächelndes Erinnerungsvermögen und es werden komischerweise immer mehr. Hängt das vielleicht mit den Impfungen zusammen?

In Kiew unterhält die NATO eine Kommandozentrale mit 150 hochrangigen Militärs. Die treffen die Entscheidungen und nicht unser kleiner bekiffter "Caesar".

Danke für die Info Aline, und wir sollten nicht davon ausgehen, dass die Bundesrepublik bei einer Ausweitung des Krieges nicht betroffen sein würde. Wir hatten hier bereits die amerikanische Militärbasis Ramstein, die größte außerhalb der USA, in Deutschland erwähnt.

Nach Angaben von Wikipedia schätzen Experten im Jahr 2004 die Gesamtzahl der Stützpunkte, auf die die USA jederzeit zurückgreifen können, auf ungefähr 1000.

Das “Netzwerk Friedenskooperative” hat in einem ausführlichen Artikel “Die US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Funktion im strategischen Gesamtkonzept der USA” dargelegt, in welchem Ausmaß Deutschland als Steigbügelhalter für die USA und die von ihnen initiierten kriegerischen Auseinandersetzungen mit anderen Staaten fungiert.

Die US-Militärbasen in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Funktion im strategischen Gesamtkonzept der USA

VON WOLFGANG JUNG

Die im Sommer 2002 mit lautem Pathos vorgetragene Behauptung der Regierung Schröder/Fischer, sie hielte die Bundesrepublik aus dem Irak-Krieg heraus, sicherte ihr zwar den vorher kaum zu erwartenden knappen Sieg bei der anstehenden Bundestagswahl, entsprach aber nicht den Tatsachen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten", verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.

Das Pentagon müsste völlig andere logistische Strukturen entwickeln, wenn es den deutschen Luftraum nicht mehr für Transport- und Übungsflüge nutzen könnte und die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern nicht mehr als riesiges Manövergebiet, militärisches Zwischenlager und sichere Etappe für US-Truppen, die in den Krieg ziehen oder daraus zurückkommen, zur Verfügung stünden. Der strategische Wert der US-Basen in der Bundesrepublik ist nur zu ermessen, wenn zunächst ihre Einordnung in das weltweite Befehlsnetz des Pentagons untersucht wird.

Die sechs US-Regionalkommandos

Das Pentagon hat den Erdball in sechs Regionalkommandos aufgeteilt, denen jeweils alle US-Teilstreitkräfte in ihren Befehlsbereichen unterstehen: Das NORTHCOM ist zuständig für die USA, Kanada und Mexiko, das SOUTHCOM für Süd-und Mittelamerika, das PACOM für Indien, China, das restliche Ostasien und den pazifischen Raum einschließlich der Antarktis, das CENTCOM für Ägypten, die arabische Halbinsel und die Krisen- und Kriegsgebiete im Mittleren Osten, AFRICOM für Afrika ohne Ägypten und EUCOM für Europa einschließlich des asiatischen Teils Russlands und der Türkei.

Vier der US-Regionalkommandos sind in den USA angesiedelt. Nur zwei residieren außerhalb der Vereinigten Staaten und zwar beide in der Bundesrepublik Deutschland: EUCOM in den Patch Barracks in Stuttgart-Vaihingen und AFRICOM in den Kelley Barracks, ebenfalls in Stuttgart.

Dem Regionalkommando EUCOM (s. http://www.eucom.mil/english/index.asp ), das alle US-Einheiten in Europa befehligt, sind die Hauptquartiere der in Europa stationierten Kontingente der U.S. Air Force, der U.S. Army, der U.S. Navy, des U.S. Marine Corps und der U.S. Special Forces unterstellt. EUCOM stellt dem CENTCOM Truppen aller Teilstreitkräfte für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege im Irak und in Afghanistan zu Verfügung.

Das Regionalkommando AFRICOM (s. http://www.africom.mil/ ) sollte eigentlich nach Afrika verlegt werden, musste aber in Stuttgart bleiben, weil bisher kein afrikanisches Land bereit war, das neu eingerichtete Kommando aufzunehmen. Ihm ist die 17th Air Force, die noch auf der US-Air Base Ramstein stationiert ist, als Lufttransport-Einheit zugeordnet (s. http://www.17af.usafe.af.mil/ ). Als Bodentruppe steht ihm die in Vicenza in Italien angesiedelte Southern European Task Force / SETAF zur Verfügung (s. http://www.usaraf.army.mil/), die sich neuerdings auch als U.S. Army Africa bezeichnet. Sie setzt sich aus den sechs Bataillonen des 173rd Airborne Brigade Combat Teams zusammen (s. http://www.173airborne.army.mil/home.htm ). Vier Bataillone dieser Fallschirmjäger-Einheit sind zur Zeit noch in Schweinfurt und Bamberg untergebracht, sollen aber mit den beiden bereits in Vicenza stationierten vereinigt werden, wenn die neuen Kasernen auf dem benachbarten Flugplatz Dal Molin fertig sind.

Auch vier der dem EUCOM unterstehenden Hauptquartiere der US-Teilstreitkräfte in Europa residieren in der Bundesrepublik Deutschland. Nur das Hauptquartier der U.S. Navy Europe, die identisch mit der im Mittelmeer operierenden, auch für Afrika zuständigen U.S. Sixth Fleet (der 6. US-Flotte) ist, befindet sich im italienischen Neapel (s. http://www.c6f.navy.mil/).

Die US-Army in Europa und in der Bundesrepublik

Die U.S. Army Europe / USAREUR, das Europa-Kontingent des US-Heers (s. http://www.hqusareur.army.mil/ ), wird zur Zeit umgebaut. Es ist geplant, ihr Hauptquartier nach ihrer Umwandlung in die 7th Army im Jahr 2012/13 von Heidelberg nach Wiesbaden zu verlegen.

Nach Abschluss des Transformationsprozesses sollen die während des Kalten Krieges in 39 US-Militärgemeinden auf 850 überwiegend in der Bundesrepublik gelegenen Army-Einrichtungen stationierten 213.000 GIs mit den sie begleitenden 327.000 Angehörigen und US-Zivilangestellten auf ca. 40.000 US-Soldaten und knapp 200.000 US-Zivilisten zusammengeschmolzen sein und in sechs bis acht verbleibenden Militärgemeinden auf weniger als 100 Einrichtungen der US-Army konzentriert werden.

Nur die Joint Task Force South, die aus dem schon erwähnten 173rd Airborne Brigade Combat Team besteht, wird dauerhaft im italienischen Vicenza stationiert sein. Die für Rumänien vorgesehene Joint Task Force East soll sich aus wechselnden Einheiten zusammensetzen, die zum Üben für einige Wochen oder Monate aus den USA oder aus der Bundesrepublik nach Osteuropa rotieren.

Die anderen Verbände der US-Army in Europa sollen sich auf den EUCOM-Standort Stuttgart und vier weitere Militärgemeinden in der Bundesrepublik verteilen.

Zu den bleibenden Standorten Wiesbaden, Grafenwöhr, Ansbach und Kaiserslautern könnten noch Baumholder und Schweinfurt dazu kommen. Im Raum Wiesbaden werden neben dem Army-Hauptquartier der U.S. Army Europe (die demnächst 7th Army heißen wird), das auch als "Warfighting Headquarters" (als Kriegsführungs-Hauptquartier) der US-Army genutzt werden soll, die Luftverteidigung, die Nachrichtenübermittlung und der Geheimdienst der Army angesiedelt. (Informationen dazu unter http://www.wiesbaden.army.mil/sites/local/default.asp )

Die US-Air Force in Europa und in der Bundesrepublik

Auch das Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe / USAFE auf der US-Air Base Ramstein (s. http://www.usafe.af.mil/ ) liegt in der US-Militärgemeinde Kaiserslautern. Ihm unterstehen alle Flugplätze und alle Einheiten der US-Air Force in Europa einschließlich der Türkei. Zur USAFE gehören ca. 42.000 Personen, darunter rund 27.000 aktive Soldaten und 600 Reservisten.

Der wichtigste US-Flugplatz in Europa ist zweifellos die in der Westpfälzischen Moorniederung liegende Air Base Ramstein (s. http://www.ramstein.af.mil/ ). Dem Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe / HQ USAFE ist die 3rd Air Force, das "Warfighting Headquarters" oder Kriegsführungs-Hauptquartier der US-Air Force, mit dem 603rd Air and Space Operations Center angegliedert, das innerhalb von nur 7 Stunden Luftangriffe im gesamten Befehlsbereich des EUCOM organisieren kann (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...8809_020909.pdf ). Ramstein wäre mit seinen noch vorhandenen, intakten Atomwaffen-Grüften auch der richtige Platz für die Kommandozentrale des geplanten US-Raketenabwehrschildes.

Die Air Base Ramstein ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten und die "größte, verkehrsreichste, beste und eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Militärbasis der Welt".

Sie verfügt über zwei Start-und Landebahnen für die größten Transportflugzeuge der US-Air Force (C-130, C-17, C-5), ist mit dem besten Schlechtwetter-Instrumentenanflugsystem CAT III ausgestattet, hat die größte Wartungshalle der US-Air Force und wird jährlich für mehr als 30.000 Starts und Landungen genutzt (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...5005_211205.pdf ). In Ramstein ist das 86th Airlift Wing (Lufttransport-Geschwader) stationiert, das für Lufttransporte im Bereich des EUCOM zuständig ist. Monatlich werden ca. 30.000 Militär- und Zivilpassagiere abgefertigt. Über die Air Base Ramstein werden über 90 Prozent der Personen-und Frachttransporte in den Irak und nach Afghanistan abgewickelt. Jeden Monat werden über 900 Tonnen Bomben, Raketen und Geschosse für die US-Kampfjets in den Irak und nach Afghanistan geliefert.

Das auf der Air Base Ramstein stationierte 435th Air Ground Operation Wing / AGOW (Geschwader zur Unterstützung von Luft-Boden-Operationen) ist eine Spezialeinheit, die fähig ist, aus dem Stand in Krisen-und Kriegsgebieten voll funktionsfähige Feldflugplätze zu errichten, auf denen sofort Transporter landen können; ihre Spezialisten sind aber auch ohne lange Vorlaufzeit in der Lage, den Einsatz von Kampfjets und ihr Zusammenwirken mit Bodentruppen zu ermöglichen.

Das Allied Air Component Command / CC Air HQ Ramstein der NATO, das ebenfalls auf der US-Air Base Ramstein residiert, ist u. a. zuständig für den militärischen Flugverkehr der ISAF nach und über Afghanistan.

Der zweite Flugplatz der US-Air Force in der Bundesrepublik, die Air Base Spangdahlem, liegt in der Eifel. Das dort stationierte 52nd Fighter Wing (Kampf-Geschwader) hat drei Staffeln: die 22nd Fighter Squadron mit 18 Kampfjets des Typs F-16, die 23rd Fighter Squadron mit weiteren 18 F-16 und die 81st Fighter Squadron mit 18 Kampfjets des Typs A-10, die besonders für die Unterstützung von Bodentruppen geeignet sind und bei Ihren regelmäßigen Kampfeinsätzen im Irak und in Afghanistan weite Gebiete mit Geschossen aus abgereichertem Uran verseucht haben. Ihre Kampfeinsätze üben die US-Piloten über der Westpfalz und dem Saarland – Luftkämpfe in der TRA Lauter und Angriffe auf Bodenziele und die gegnerische Luftabwehr über den POLYGONEN. TRA steht für Temporary Reserved Airspace (zeitweise reservierter Luftraum).

Die TRA Lauter ist im Militärischen Luftfahrthandbuch Deutschland unter der Bezeichnung ED-R 205 (unterer Luftraum)/305 (oberer Luftraum) ausgewiesen und erstreckt sich zwischen der französischen Grenze im Süden, dem Rhein im Osten, Luxemburg im Westen und Eifel und Hunsrück im Norden. Der häufig ganztägige militärische Fluglärmterror ist zu einer unerträglichen Belastung für die Bevölkerung geworden.

Spangdahlem dient seit der Rückgabe der Rhein-Main Air Base in Frankfurt auch als Ausweichdrehkreuz für Lufttransporte und wird wegen der im Moor versinkenden neuen Startbahn der Air Base Ramstein auch zunehmend dafür genutzt.

Perspektive

Die rechtliche Grundlage für die Anwesenheit der US-Streitkräfte in der Bundesrepublik ist der Nordatlantikvertrag vom 04.04.1949. Darin heißt es in Art. 13: „Nach zwanzigjähriger Geltungsdauer des Vertrages kann jede Partei aus dem Vertrag ausscheiden, und zwar ein Jahr, nachdem sie der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika die Kündigung mitgeteilt hat; ... .“ Die Bundesrepublik Deutschland ist der NATO mit Wirkung vom 24.03.1955 beigetreten. Nach dem Wortlaut des Art. 13 hätte sie bereits am 04.04.1969, vom Datum ihres Beitritts an gerechnet, aber spätestens am 24.03.1975 wieder aus der NATO ausscheiden können. Die Schließung der US-Basen auf unserem Boden ist aber auch ohne Austritt der Bundesrepublik aus der NATO möglich.

Die Stationierung ausländischer Truppen in unserem Land wurde im "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland" vom 23.10.1954 geregelt. Der Vertrag sollte nach Art. 3 nur bis zum „Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland“ gelten, ist also eigentlich am 12.09.1990 mit dem „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“ (dem so genannten Zwei+Vier-Vertrag) außer Kraft getreten.

Durch Notenwechsel mit den Stationierungsstreitkräften vom 25.09.1990 wurde festgelegt, dass der Stationierungsvertrag zwar weiterbestehen bleibt, die Bundesrepublik ihn aber mit einer Frist von zwei Jahren jederzeit kündigen kann. Wenn wir das US-Militär und seine vielen Basen nach nur zwei Jahren loswerden wollen, müssen wir nur für eine Bundestagsmehrheit und damit auch für eine Bundesregierung sorgen, die sich verfassungstreu verhalten und einen Vertrag, der durch Verstöße gegen unser Grundgesetz ständig missbraucht wird, umgehend kündigen. (s. auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archi...1805_010705.pdf )

Dieser Artikel wurde für das Nachrichtenmagazin HINTERGRUND verfasst und in etwas veränderter Form (ohne Links) in der Ausgabe für das 4. Quartal 2009 veröffentlicht. Der Beitrag wurde von der Redaktion des Friedensforums dann nochmals leicht gekürzt. Quelle: www.luftpost-kl.de

https://www.friedenskooperative.de/fried...nodeblock-16956

Ein Interview der taz mit dem Autor Wolfgang Jung

Ramstein-Gegner über US-Militärgelände
:
„Die Airbase wird niemals schließen“

Der Friedensaktivist Wolfgang Jung kämpft gegen die Airbase Ramstein. Seine Klage gegen die Bundesregierung scheiterte.

.... Aber was wäre denn die Alternative? Eine Air Base in Polen oder im Baltikum?

Ramstein wird niemals schließen. Es wird allenfalls in einem riesigen Loch verschwinden, wenn es zu einem Atomkrieg mit Russland kommt. Ansonsten wird die Airbase Ramstein in absehbarer Zeit nicht schließen.

https://taz.de/Ramstein-Gegner-ueber-US-...aende/!5388452/

Die Air Base Ramstein und andere US- und NATO-Basen in unserem Land werden im Konfliktfall ein Hauptziel russischer Raketen sein, und Deutschland ist heute wieder genauso bedroht wie während der Stationierung der Pershing II und der Cruise Missiles Mitte der 1980er Jahre.

Neues US-Raketenkommando in Deutschland

Die USA haben in Deutschland unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit ein nuklearwaffenfähiges Raketenkommando in Mainz-Kastel aufgestellt. Es ist ein Symbol der amerikanischen Mitverantwortung für die Sicherheit Europas, meint unser Kolumnist Hans-Peter Bartels.

Völlig unbemerkt von der politischen Öffentlichkeit, aber durchaus nicht im Geheimen haben die USA in Deutschland ein nuklearwaffenfähiges Raketenkommando in Mainz-Kastel aufgestellt. Mit einer Zeremonie in der Lucius-D.-Clay-Kaserne in Wiesbaden reaktiviert das Hauptquartier der U.S. Army Europe and Afrika am 8. November 2021 das 56th Field Artillery Command, das schon von 1986 bis 1991 für die Pershing-II-Raketenabschreckung gegenüber der Sowjetunion zuständig war.

https://www.thepioneer.de/originals/thep...-in-deutschland

Eine amerikanische "Mitverantwortung für die Sicherheit Europas"? Ist dieser Kolumnist nur dumm oder einer von vielen Propagandisten?

Alle Medien verbreiteten eine dpa-Meldung über die Rede von Lawrow auf der Un-Vollversammlung

Die komplette Rede im Wortlaut steht auf der Website der russischen Botschaft.

https://russische-botschaft.ru/de/2022/0...tember-22-2022/


Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Ihre Exzellenzen,

Kollegen,

Soweit ich weiß, war das heutige Treffen von dem Bestreben motiviert, die Frage der „Straflosigkeit“ in der Ukraine zu erörtern. Ich halte dies für zeitgemäß. Dieser Begriff spiegelt vollständig wider , was in diesem Land seit 2014 passiert ist. Damals kamen dort nationalistische radikale Kräfte, offene Russophobe und Neonazis durch einen bewaffneten Putsch mit direkter Unterstützung der westlichen Länder an die Macht. Unmittelbar danach begaben sie sich auf einen Weg der Gesetzlosigkeit und der völligen Vernachlässigung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten – des Rechts auf Leben, Redefreiheit, Zugang zu Informationen, Meinungsfreiheit, Gewissensfreiheit und der Verwendung ihrer Muttersprache.

Die im Februar 2014 auf dem Maidan begangenen Verbrechen sind bis heute ungesühnt geblieben. Die Schuldigen der ungeheuren Tragödie in Odessa am 2. Mai 2014 wurden nicht gefunden und bestraft. Während dieser Tragödie wurden etwa 50 Menschen im örtlichen Gewerkschaftshaus lebendig verbrannt und getötet. Die politischen Morde an Oles Buzina, Pavel Sheremet und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten fallen in die gleiche Kategorie. Trotzdem wird versucht, uns ein völlig anderes Narrativ über die russische Aggression als Hauptursache für diese Probleme aufzuzwingen.

Dabei wird ignoriert, dass die ukrainische Armee und Militante nationalistischer Gruppen seit über acht Jahren ungestraft Einwohner des Donbass töten, nur weil sie sich geweigert haben, den Ausgang des verbrecherischen, blutigen und verfassungsfeindlichen Putsches in Kiew anzuerkennen und entschieden haben ihre in der ukrainischen Verfassung garantierten Rechte zu wahren, einschließlich des Rechts, ihre russische Muttersprache frei zu verwenden.

Dann sagte der Premierminister der Ukraine Arseny Yatsenyuk 2015, dass Untermenschen im Donbass lebten. Der derzeitige Präsident Wladimir Selenskyj hat sich nicht allzu weit davon entfernt. Auf die Frage, was er in seinem Interview im September 2021 über die Einwohner von Donbass denke, antwortete er, dass einige Menschen und andere Kreaturen oder Tierarten seien. Dies ist ein hervorstechendes Merkmal des ukrainischen Regimes, sowohl unter Petr Poroschenko als auch unter Wladimir Selenskyj.

Sie nannten alle, die Einwände gegen die Ergebnisse des Putsches erhoben, Terroristen. Acht Jahre lang führte das Kiewer Regime eine „Militäroperation“ gegen friedliche Zivilisten im Donbass durch. Seit langem führt die Ukraine die vollständige Mobilisierung von Erwachsenen, einschließlich Frauen, durch, um sie für nationalistische Bataillone und die ukrainischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Die Kiewer Behörden erklärten heuchlerisch ihr Bekenntnis zu den Minsker Vereinbarungen und unterwanderten offen die Umsetzung der Vereinbarungen, und zwar ungestraft. Über Donbass wurde eine Finanz-, Transport- und Energieblockade verhängt. Die Bewohner waren von ihren Sozialleistungen, Renten, Gehältern, Bankdienstleistungen, Kommunikation, Bildung und Gesundheitsversorgung abgeschnitten. Sie wurden elementarer Bürgerrechte beraubt, die insbesondere durch die internationalen Pakte von 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie über bürgerliche und politische Rechte garantiert wurden.

Irgendwann, als er es leid war, so zu tun, sagte Selenskyj, das einzige, wofür das Minsker Maßnahmenpaket gebraucht werde, sei, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Sein Amtsvorgänger und Mitverfasser der Minsker Vereinbarungen, Poroschenko, äußerte sich sogar noch deutlicher. Vor ein paar Monaten erklärte er öffentlich und stolz, dass weder er noch irgendjemand in der Ukraine vorhabe, die von ihm unterzeichneten Vereinbarungen zu erfüllen. Sie wurden nur benötigt, um Zeit zu gewinnen, um Waffen aus den westlichen Ländern für den Krieg mit der Russischen Föderation zu erhalten. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksey Danilov, äußerte sich in die gleiche Richtung.

Das Kiewer Regime verdankt seine Straflosigkeit seinen westlichen Kuratoren, vor allem Deutschland und Frankreich, und natürlich die Vereinigten Staaten. Anstatt Kiew zur Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu drängen, ignorierten Berlin und Paris zynisch die offenen Drohungen Kiews, das „Donbass-Problem“ mit Nachdruck zu lösen, den sogenannten Plan B.

In den letzten Jahren hat das Kiewer Regime einen umfassenden Angriff auf die russische Sprache geführt und ungestraft die Rechte der Russen und der russischsprachigen Menschen in der Ukraine verletzt. Umstrittene Sprachgesetze – zur Bildung (2017), zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der ukrainischen Sprache als Staatssprache (2019), zur vollständigen allgemeinen Sekundarschulbildung (2020) und zu den indigenen Völkern der Ukraine (2021) wurden verabschiedet. Alle zielten darauf ab, die russische Sprache stark einzuschränken und sogar ganz zu verbieten.

Gleichzeitig wurden Gesetze erlassen, die die NS-Theorie und -Praxis förderten. Kiew ignorierte die halbherzigen Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates, des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten zur Verbesserung der sprachbezogenen Gesetzgebung vollständig. Diese multilateralen Organisationen wiederum waren nicht in der Lage, den Mut aufzubringen (oder sie durften es vielleicht einfach nicht), um die ukrainischen Behörden dazu zu bewegen, ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen.

Das Bildungsministerium der Ukraine hat die russische Sprache und russische Literatur aus dem Lehrplan gestrichen. Russische Bücher werden wie in Nazi-Deutschland verboten und vernichtet, Denkmäler russischer Schriftsteller niedergerissen.

Mit Unterstützung des ukrainischen Staates wird die Ideologie der ethnischen Intoleranz gegenüber ethnischen Russen aufgezwungen. Die Beamten des Landes schämen sich nicht mehr für ihre Nazi-ähnliche Natur und rufen offen und ungestraft dazu auf, Russen zu töten.

Ich nenne einige Beispiele. Der Botschafter der Ukraine in Kasachstan, Petr Vrublevsky, jetzt in Kiew, hatte in einem Interview am 22. August Folgendes zu sagen: „Wir versuchen, so viele von ihnen (Russen) wie möglich zu töten. Je mehr Russen wir jetzt töten, desto weniger Russen müssen unsere Kinder töten. Das ist alles." Ist das jemandem aufgefallen?

Früher, im vergangenen Frühjahr, sprach der Bürgermeister der Stadt Dnepr, Boris Filatov, in die gleiche Richtung: „Jetzt ist die Zeit für kalte Wut. Wir haben jetzt das volle moralische Recht, diese Nichtmenschen auf der ganzen Welt ruhig und mit völlig klarem Verstand zu töten, für die absehbare Zukunft und in größtmöglichen Mengen.“

Am 13. September sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Aleksey Danilov, Folgendes: „Die Menschen in den von den Streitkräften der Ukraine zurückgenommenen Gemeinden werden ukrainisiert, ohne sie um ihre Meinung zu bitten. Dies gilt nicht nur für Russen, sondern auch für Menschen anderer ethnischer Herkunft. Wenn Sie zusätzlich in einer anderen Sprache, Rumänisch, Polnisch oder Hebräisch studieren möchten, tun Sie dies bitte, jedoch nicht auf Kosten unseres Staates. Sie können Ihre Ausbildung [in diesen Sprachen] auf eigene Kosten fortsetzen.“

Soll ich überhaupt erwähnen, dass all diese russophoben Tricks absolut unbestraft blieben? Es geht nicht nur um Russophobie. Er sprach auch über Menschen anderer Ethnien, die in der Ukraine leben. Selenskyjs Interview am 5. August 2021 war diesbezüglich ein Höhepunkt. Darin forderte er alle auf, die sich als Russen fühlen, zum Wohle ihrer Kinder und Enkelkinder nach Russland zu gehen.

Ich denke, dass die Entscheidungen der Menschen in einigen ukrainischen Regionen, Referenden abzuhalten, eine Reaktion auf seinen Wunsch sind.

Die Ukraine verschärft die Verfolgung von Dissidenten unter dem Vorwand, „der russischen Aggression“ und dem „Separatismus“ entgegenzuwirken. Ein Verbot der Aktivitäten von 11 politischen Parteien wurde im vergangenen März unter dem Vorwand verhängt, dass sie „mit Russland verbunden“ seien. Die führenden russischen Fernsehsender der Opposition wurden vor langer Zeit geschlossen. Websites, die die Regierung als anstößig empfindet, werden gesperrt. Journalisten werden schikaniert, wenn sie versuchen, eine alternative Sichtweise auf das Geschehen zu äußern. Die prominente ukrainische Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Yelena Berezhnaya, befindet sich in einem Kerker des ukrainischen Sicherheitsdienstes. Sie sprach wiederholt vor den Vereinten Nationen und der OSZE über die Zunahme des Neonazismus in der Ukraine.

Wir haben keinen Zweifel daran, dass sich die Ukraine endgültig in einen totalitären Staat im Nazi-Stil verwandelt hat, in dem Standards des humanitären Völkerrechts ungestraft mit Füßen getreten werden. Es ist keine Überraschung, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Bataillone auf terroristische Taktiken zurückgreifen und Zivilisten als „lebende Schutzschilde“ einsetzen.

Besonders zynisch ist vor diesem Hintergrund die Haltung der Staaten, die die Ukraine mit Waffen und Kampfgerät ausstatten und ihre Streitkräfte ausbilden. Das Ziel ist offensichtlich (sie erklären es eher, als es zu verbergen) – die Feindseligkeiten trotz der menschlichen Verluste und der Zerstörung so weit wie möglich hinauszuzögern, um Russland zu erschöpfen und zu schwächen. Dies impliziert die direkte Beteiligung westlicher Länder am Ukraine-Konflikt, der sie zu seiner Partei macht. Auch das gezielte Anheizen dieses Konflikts durch den kollektiven Westen bleibt folgenlos. Tatsächlich werden sie sich nicht selbst bestrafen, oder?

Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Streitkräfte Russlands und die Verteidiger der DVR und der LVR heute nicht nur von den Neonazi-Einheiten des Kiewer Regimes, sondern auch von der Kriegsmaschinerie des „kollektiven Westens“ bekämpft werden. Die NATO versorgt die ukrainischen Streitkräfte mithilfe moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen mit nachrichtendienstlichen Informationen in Echtzeit. Die Ukraine wird dazu angestiftet, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen (wie EU-Beamte offen sagen) und Russland muss zur Bestrafung jeglicher Souveränität beraubt werden. Das ist kein latenter Rassismus mehr. Es ist so offen wie es nur sein kann.

Vladimir Zelensky freut sich über die Effizienz westlicher Waffen vor dem Hintergrund des massiven Beschusses von Wohngebieten im Donbass. Dies ist ein Zitat: „Schließlich haben wir das Gefühl, dass die westliche Artillerie sehr mächtig geworden ist – das sind Waffen, die wir von unseren westlichen Partnern erhalten haben. Diese Genauigkeit ist genau das, was wir brauchen“, sagte der zynische Leiter dieser staatlichen Einrichtung. Währenddessen wurden bei diesem Beschuss von Wohngebieten keine militärischen oder strategischen Ziele getroffen. Das Leid widerfährt der Zivilbevölkerung im Donbass.

Seit Ende Juli verstreuen die ukrainischen Streitkräfte verbotene Petal-Antipersonenminen über dem Zentrum von Donezk und seinen Vororten. Der Einsatz dieser Minen ist ein grober Verstoß gegen die Konvention von 1997 über das Verbot von Antipersonenminen, die die Ukraine 2005 ratifiziert hat, sowie gegen das zweite Protokoll zur Genfer Konvention über konventionelle Waffen (das Minen ohne Selbstzerstörung verbietet). Gerät).

Solche Ausschreitungen sind möglich geworden und bleiben ungesühnt, weil die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten die Verbrechen des Kiewer Regimes acht Jahre lang mit Duldung internationaler Menschenrechtsinstitutionen konsequent vertuscht haben. Sie haben ihre Politik auf Selenskyj basierend auf dem berüchtigten amerikanischen Prinzip aufgebaut: „Sicher, er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“

Die unbequeme Wahrheit, die das strahlende Image der Ukraine als Opfer der russischen Aggression beschmutzt, wird penibel totgeschwiegen und manchmal offen gelöscht. Auch die westliche Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die kaum im Verdacht steht, mit Russland zu sympathisieren, wurde scharf kritisiert und als Kreml-Agent auf die schwarze Liste gesetzt. Sie wurde nur dafür bestraft, dass sie in ihrem Bericht die allgemein bekannten Tatsachen über den Einsatz von Artillerie und schweren Waffen in zivilen Einrichtungen in Kiew bestätigte.

Der kriminelle Beschuss des Kernkraftwerks Zaporozhye durch Militante des Kiewer Regimes, der das Risiko einer nuklearen Katastrophe heraufbeschwört, bleibt ungesühnt. Der Beschuss geht weiter, obwohl Mitarbeiter der IAEA seit dem 1. September auf der Station anwesend sind, und es ist nicht schwer, die für den Beschuss verantwortliche Partei zu identifizieren.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Besuch der IAEA-Mission im KKW Zaporozhye künstlich verzögert wurde. Die Einzelheiten des Besuchs wurden am 3. Juni vereinbart, und die Mission hätte sicher dorthin reisen können. Später entstand eine unziemliche Situation, in der die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sich weigerte, grünes Licht für eine bestimmte Route zu geben, auf die sich Russland und die IAEA geeinigt hatten. Dann behauptete sie, die IAEA werde die Parameter der Mission selbst bestimmen. Diese unziemlichen Verfahren verschoben den Besuch der IAEA-Mission im AKW Zaporozhye um drei Monate.

Das Schicksal der russischen Truppen, die in die Hände ukrainischer Nationalisten geraten sind, bereitet uns große Sorgen. Es gibt zahlreiche Beweise für missbräuchliche Behandlung, einschließlich außergerichtlicher Tötungen unter Verletzung des humanitären Völkerrechts. Ich bin sicher, dass jeder, der sich dafür interessiert, was tatsächlich in der Ukraine passiert, Videos gesehen hat, in denen russische Kriegsgefangene von ukrainischen Nazis getötet wurden. Sie warfen die Kriegsgefangenen mit auf den Rücken gefesselten Händen zu Boden und schossen ihnen in den Kopf. Hat sich eines der hier vertretenen Länder zu diesem Verbrechen geäußert?

Wir haben eine große Menge an Beweisen für diese und andere Verbrechen, die das Kiewer Regime seit 2014 regelmäßig begangen hat. In Zusammenarbeit mit ihren Kollegen aus der DVR und der LPR erfassen und untersuchen russische Strafverfolgungsbehörden diese Verbrechen. Über 220 Personen wurden identifiziert, darunter Vertreter des Oberkommandos der Streitkräfte der Ukraine und Kommandeure von Militäreinheiten, die an der Erschießung von Zivilisten beteiligt waren. Es werden Strafsachen untersucht, an denen Bürger Großbritanniens, Kanadas, der Vereinigten Staaten und der Niederlande beteiligt sind, in denen es um die Tatsachen von Söldneraktivitäten und die Begehung von Straftaten in der Ukraine geht. Seien Sie versichert, dass alle Verantwortlichen, unabhängig von ihrer Nationalität, zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Russische und ukrainische Unterhändler hätten sich Ende März in Istanbul fast auf die von Kiew vorgeschlagenen Vergleichsbedingungen geeinigt, aber einige Tage später ereigneten sich in Bucha tragische Ereignisse. Niemand zweifelt daran, dass es sich um eine inszenierte Aufführung handelte. Unmittelbar nachdem diese inszenierte Tat öffentlich bekannt wurde, wurden unsere westlichen Kollegen hysterisch und verhängten ein weiteres Sanktionspaket gegen die Russische Föderation, in dem sie uns beschuldigten, Zivilisten getötet zu haben. Niemand hat Bucha jemals erwähnt, seit diese propagandistische Wirkung erzielt wurde. Niemand außer uns. Noch einmal, in Anwesenheit des Generalsekretärs und der geschätzten Minister, bitte ich Sie, die ukrainischen Behörden dazu zu bringen, den elementaren Schritt zu unternehmen, die Namen der Menschen zu veröffentlichen, deren Leichen in Bucha gezeigt wurden. Das fordere ich schon seit mehreren Monaten. Niemand scheint mich zu hören oder will antworten.

Herr Generalsekretär,

Bitte nutzen Sie Ihre Autorität, um dies zu erledigen. Ich denke, jeder wird davon profitieren, diese Episode aufzuklären.

Wir sind auf die verstärkte Tätigkeit der internationalen Justiz in Bezug auf die Ukraine aufmerksam geworden. Obskure „Bemühungen“ zur Untersuchung von Verbrechen in der Ukraine, die dem russischen Militär zugeschrieben werden, werden angepriesen, was zweifellos ein aufgeschobener Job ist, was wir deutlich sehen.

Nach dem blutigen Putsch 2014 in Kiew, der Tragödie von Odessa am 2. Mai 2014, dem Beschuss friedlicher Städte im Donbass und der Bombardierung Lugansks durch Kampfflugzeuge im Juni gab es keine verständlichen Antworten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). 2, 2014 oder mehrere andere Vorfälle. Über 3.000 Berichte über Verbrechen gegen Einwohner des Donbass wurden an den Internationalen Strafgerichtshof übermittelt. Es kam keine Antwort. Die hochrangigen Beamten dieser „Justizbehörde“ haben eindeutig den Befehl von oben erhalten, ihre Aktivitäten zu verstärken. Dieses Gremium hat bei uns seine Glaubwürdigkeit verloren. Acht lange Jahre haben wir vergeblich darauf gehofft, dass jemand anfängt, gegen die Straflosigkeit in der Ukraine zu kämpfen. Wir rechnen nicht länger damit, von dieser oder einer Reihe anderer internationaler Organisationen Gerechtigkeit zu sehen. Wir sind fertig mit Warten.

Alles, was ich gesagt habe, zeigt einmal mehr, dass die Entscheidung, einen militärischen Sondereinsatz durchzuführen, unvermeidlich war. Wir haben das mehr als einmal gesagt. Wir haben Unmengen an Tatsachenbeweisen vorgelegt, die beweisen, dass die Ukraine sich darauf vorbereitete, die Rolle des „Anti-Russlands“ zu spielen, und dass sie als Sprungbrett für die Schaffung und Umsetzung von Drohungen gegen die Sicherheit Russlands benutzt wurde. Ich bin hier, um Ihnen zu versichern, dass wir dies nicht zulassen werden.

Die “Annexion” der Krim durch Russland am 18. März 2014 ist auf der (UN-)Weltbühne kein Thema mehr, außer Selenskyj, der die Rückeroberung der Krim angekündigt hat. Wird inzwischen anerkannt, dass sich die Krim-Bewohner in einem Referendum für die Zugehörigkeit zu Russland entschieden haben, und Lawrow seinerzeit darauf hingewiesen hat, dass, wenn das Kosovo ein besonderer Fall gewesen sei, dann müsse das auch für die Krim gelten?

Kurz vor dieser “Annexion” der Krim titelte am 10. März welt.de

Und plötzlich gehörte die Krim zur Ukraine

Niemand weiß ganz genau, warum Nikita Chruschtschow 1954 die im Krieg schwer zerstörte Halbinsel Krim der Ukraine übergab. Eine Oxford-Historikerin ist auf Spurensuche gegangen.

....... Im Mai 1954 hatte der inzwischen zum Parteichef der gesamtsowjetischen KPdSU aufgestiegene Chruschtschow dafür gesorgt, dass die Krim, zuvor seit 170 Jahren Teil Russlands, ab sofort zur ukrainischen Sowjetrepublik gehörte. Ohne großes Aufsehen, vollzogen im Rahmen der Feierlichkeiten zum 300. Jahrestag des Vertrags von Perejaslaw, mit dem 1654 – nach russischer Lesart – die engen Bande zwischen Russland und der Ukraine vereinbart worden waren.

Die Krim war nicht irgendein Gebiet im Süden Russlands. Schon immer hatte sie strategische Bedeutung. Der berühmte Krieg Mitte des 19. Jahrhunderts, der ihren Namen trägt, ist nur die letzte Episode, die die Jahrhunderte währende Begehrlichkeit von Mächten aus ganz Europa auf die Halbinsel dokumentiert.

Schlüsselstellungen der Halbinsel wie Sewastopol blieben in sowjetischer Hand. An die Öffentlichkeit gelangten die politischen Entscheidungen vor der Übergabe der Krim erst 1992, nach Auflösung der Sowjetunion, in einem Beitrag des historischen Fachjournals „Istoricheskii Arkhiv“. Die einzige Quelle bis heute, die allerdings auch nur die Beschlüsse wiedergibt. Protokolle über Wortmeldungen existieren nicht, weder aus Sitzungen des Obersten Sowjets noch der Parteigremien. Fast ausschließlich gingen die Debatten seinerzeit um die Entwicklung der Landwirtschaft.

Laut der Historikerin und Ukraine-Expertin Sasse geht aus dem Zeitschriftenbeitrag hervor, dass nur ein sehr kleiner Kreis um Chruschtschow in die Beschlussfindung eingeweiht gewesen sei, darunter auch der Parteichef der ukrainischen KP, Leonid Kiritschenko, der zu jener Zeit auch Kandidat für das Zentralkomitee der KPdSU war und mithin in Moskau kurze Wege zu Chruschtschow hatte.

Und, auch dies ist seit 1992 ersichtlich: Abgestimmt haben nicht die eigentlich zuständigen Obersten Sowjets in Kiew und Moskau, sondern lediglich deren Präsidien, weshalb die Beschlüsse eigentlich als illegal anzusehen seien. Obendrein hätte bei den Sitzungen bisweilen fast die Hälfte der Mitglieder gefehlt, „eine der wenigen Möglichkeiten, seine Opposition zu anstehenden Beschlüssen auszudrücken“, schreibt Sasse. Nirgendwo sei die Wortmeldung eines Repräsentanten der Krim oder der dortigen Städte verzeichnet.

https://www.welt.de/geschichte/article12...ur-Ukraine.html

Sollte nicht auch ein Selenskyj auf die Wissenschaft hören? ;-)

Neben der Industrie, dem Handwerk usw. hat die Bevölkerung die Konsequenzen der Politik der Bundesregierung zu tragen.

Hinter der Bezahlschranke geben Dutzende WELT-Leser Einblick in ihren Energiekrisen-Alltag. Viele rücken enger zusammen, sei es am neuen Küchenherd mit Holzfeuer, oder weil die Oma ins Kinderzimmer zieht. Und manchen bleibt nichts übrig, als zu frieren.
Die Gasversorger schicken Preiserhöhungen en masse. Zehnfach höhere Abschläge und Monatspreise von mehr als 1000 Euro sind keine Seltenheit, auch bei WELT-Lesern nicht.

Es stellen sich zwei Fragen:

Aus welchen Gründen treibt die Regierung eines freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaats die eigene Wirtschaft und Bevölkerung in den Ruin wie kein anderes EU-Mitgliedsland?
Und wieso begibt sich die Bevölkerung freiwillig in die Rolle des Opferlamms?

Der Hammer der Woche:

EU-Präsidentin von der Leyen an Italiens Rechte: „Wir haben Werkzeuge“

Die EU hat Italien Konsequenzen angedeutet, falls demokratische Grundsätze verletzt werden.

Princeton, Rom EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Richtung Italien Konsequenzen angedeutet, sollten die dortigen Rechtsparteien bei einem Wahlsieg demokratische Grundsätze der EU verletzen. An der US-Universität Princeton sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag auf die Frage einer Studentin, ob sie Sorgen habe vor den Wahlen in Italien, zumal einige Kandidaten in Rom Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin pflegten: „Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge.“

https://www.handelsblatt.com/politik/int...-/28701932.html

In Deutschland haben wir einen Fachkräftemangel in der Industrie, im Handwerk und in der Gastronomie, und es hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass er bis in die Bundesregierung reicht.

Anders sieht es in der EU-Kommission aus, dort sitzt auf dem Chefsessel eine Person, die sich kaum noch von den autoritären Staatsführern unterscheidet.

Die demokratischen Grundsätze der italienischen Verfassung wurden bisher von der EU nicht angezweifelt, obwohl diese Verfassung die Parteien "Fratelli d'Italia" und die "Lega" für verfassungskonform hält, sonst wäre sie verboten worden. Von der Leyen will mit ihrer "Drohung" die Wahl in Italien beeinflussen. Das wird von den Freunden, Verbündeten und Mitgliedern der EU für legitim erachtet.

Während bei uns über die Gasumlage - übrigens, die Gasumlage entstand auf Druck der Ratingagenturen, die Unipers Kreditwürdigkeit herabstufen wollten. An der entsprechenden Verordnung schrieben die Konzerne mit. - immer noch gestritten wird, haben andere Regierungen gehandelt.

Niederlande

Energiekrise im Erdgas-Land

Bis vor kurzem haben die Niederlande mehr Gas exportiert als importiert. Nun stellt das Land den Energiemix um und entlastet die Bürger von stark steigenden Energiekosten. Die Rezepte dafür sind aber umstritten.

...... Der Umfang der Entlastung ist mit mehr als 17 Milliarden Euro beispiellos. Auf Deutschland mit seiner Wirtschaftsleistung und Bevölkerung übertragen, wären es rund 70 bis 80 Milliarden Euro.

Die Regierung hat kurzfristig einen Preisdeckel für Gas und Strom im Grundverbrauch beschlossen. Der Staat nimmt dem Bürger einen Teil der Rechnung ab. Bis zu 1200 Kubikmeter Gas und 2400 Kilowattstunden Elek­trizität zahlt der Bürger 2023 einen definierten Höchstpreis, erst jenseits davon den Marktpreis. Der Durchschnittshaushalt wird so nach vorläufiger Kalkulation um 2280 Euro entlastet.

Das soll sich ändern:

Ein Klimafonds für Windräder auf der See und Wasserstofftechnik
Kohlekraftwerke dürfen bis auf weiteres wieder auf voller Kraft fahren
Das bestehende Atomkraftwerk in Borssele soll länger in Betrieb bleiben, zwei neue sind geplant.

Das Groninger Gasfeld soll demnächst auf Sparflamme mit Minimalförderung gehen, in Europa sähen manche das Feld gerne weiter in Betrieb. Habeck sprach den zuständigen Kollegen Rob Jetten darauf an, wie im Sommer herauskam. Jetten reagierte per Interview mit der Frage, ob Deutschland wohl verbliebene Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterbetreiben könne.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e...e-18338473.html

Die an Habeck gerichtete Frage des niederländischen Kollegen, ob Deutschland wohl verbliebene Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus weiterbetreiben könne, ist doch wohl mehr als berechtigt.

Die Polen warnten schon im August die EU-Kommission vor Zwang (Gasverbrauch um 15 % senken): „Niemand wird unser Gas zu fassen kriegen“.
Aber unser französischer Nachbar will uns im Oktober Gas liefern. Im Gegenzug für die Gaslieferung will Frankreich Strom aus Deutschland importieren. Das haben sich Macron und Scholz gegenseitig zugesagt.
Deutschland wird also mit Erdgas aus Frankreich für Frankreich Strom produzieren, damit die Franzosen im Winter nicht frieren müssen!

Was tun andere Staaten, um ihre Bürger zu entlasten?

Die zwei herangezogenen Informationensquellen unterscheiden sich inhaltlich doch erheblich. Die Daten von Business Insider datieren bereits vom 12.08., die des ZDF vom 23.09.

Beispiel Frankreich - Business Insider

Seit Herbst 2021 sind die Strom- und Gaspreise in Frankreich staatlich gedeckelt. Dafür wurden die Gastarife für Haushalte auf dem Stand von Oktober 2021 eingefroren. Zunächst sollte die Maßnahme im Juli 2022 auslaufen, dann verlängerte die Regierung sie bis Jahresende. Die Strompreise dürfen in diesem Jahr um maximal vier Prozent erhöht werden. Diese Maßnahme lässt sich die französische Regierung mehr als 20 Milliarden Euro kosten.

ZDF-Angaben

In Frankreich gilt vom kommenden Jahr an eine Preisbremse für Gas und Strom. [Auch in Deutschland wird eine Gaspreisbremse diskutiert.] Die Preise dürfen dann höchstens um 15 Prozent ansteigen, den Rest übernimmt der Staat.

Dies soll den Anstieg der monatlichen Heizkosten auf etwa 25 Euro begrenzen. Etwa 40 Prozent der einkommensschwächeren Haushalte sollen zum Jahresende wie bereits im Vorjahr einen Energiescheck von 100 oder 200 Euro erhalten.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/e...lasten-100.html

https://www.businessinsider.de/politik/w...ldbeutel-haben/

Etwa ein Jahr später als Frankreich hat auch die deutsche Regierung zur Entlastung ihrer Bürger eine Energiepreispauschale ausgezahlt, allerdings nach dem "rechte Tasche, linke Tasche"-Spiel.

Mit der Energiepreispauschale von 300 Euro - Auszahlung im September - will der Staat die steigenden Energiekosten abfedern.

Wer hat Anspruch auf die Pauschale? Und wie wird sie ausgezahlt?
Einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer und Selbständige haben Anspruch auf die Pauschale. Die 300 Euro werden brutto ausgezahlt, im Durchschnitt bleiben 193 Euro übrig, sagt das Finanzministerium. Nur Arbeitnehmer, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unter dem Grundfreibetrag von rund 10.000 Euro bleiben, bekommen die vollen 300 Euro.

Ach herrje, die Rentner wurden vergessen, erst nach Protesten wurde nachgebessert, am 1. Dezember 2022 erhalten demnach alle Rentner eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro - unabhängig von der Einkommensteuerpflicht.

Das muss erstmal reichen, stattdessen wurden "Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen"

https://www.bundesregierung.de/breg-de/t...snahmen-2078224

Wie kann man unsere Truppe in Berlin bezeichnen? Regierung von Deutschland? Regierung über Deutschland? Oder Regierung gegen Deutschland?

Und dann auch noch dieser Spionage-Vorwurf: Habecks Vertraute hatten den deutschen Inlandsgeheimdienst auf zwei Beamte angesetzt, die offenbar in Fragen der Gasversorgung der Bundesregierung eine andere Meinung vertraten als der Minister.

https://www.heise.de/tp/features/Vorwurf...en-7268011.html

USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

Die US-Regierung fordert von der EU raschere Zahlungen. Teuer sind unter anderem die von den USA geleasten Waffen.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal hat der EU gesagt, dass Kiew jeden Monat etwa 3,5 Milliarden Euro brauche.

.... Die EU hat der Ukraine neun Milliarden Euro an Finanzspritzen zugesagt. Davon ist erst eine Milliarde geflossen. Weitere fünf Milliarden sollen noch im September fließen, der Rest dann bis zum Jahresende. Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen.

Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss.

...... Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann.

https://www.berliner-zeitung.de/wirtscha...-geld-li.271538

Auch unsere polnischen Freunde und Verbündeten haben Forderungen gestellt.

Polen will ohne Eigentümer-Wechsel nicht helfen

Die Bundesregierung stellte vergangene Woche die wichtige Öl-Raffinerie PCK Schwedt des russischen Betreibers Rosneft unter eine Treuhandverwaltung. Damit wollte die Regierung den Weg für eine Versorgung über Polen freimachen. Doch Polen weigert sich weiter und macht eine Enteignung von Rosneft zur Bedingung.

... Hintergrund des polnischen Drucks könnte sein, dass der Öl-Konzern Orlen nach Angaben deutscher Regierungskreise und auch polnischer Insider Interesse an einem Mehrheitsanteil und damit der Kontrolle an Schwedt hat.

https://www.manager-magazin.de/unternehm...9b-cae9189526ca

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

Ich bin mal wieder für ein paar Tage im Irrenhaus Deutschland und ich kann sagen, so schlimm habe ich es mir nicht vorgestellt. Es ist etwas anderes, diese Regierung aus 2.000 km Entfernung zu hören oder sie tagtäglich in Funk und Fernsehen vor den Augen und vor allem in den Ohren zu haben.

Diese Regierung führt das Land sehenden Auges in den Untergang. Von einer der führenden Industrienationen der Welt hin zu Stromrationierungen, Waschlappenanweisungen und Steckrübenwinter - und das in einer Schnelligkeit, die einem den Atem raubt.

Und wie es nun aussieht, haben die Amerikaner und die NATO ja anscheinend trotz allen Dienern und Verbeugungen, die deutsche Politiker so tagtäglich machen, um ihre Vasallentreue zur USA und NATO zu bekunden, ihrem kleinen Diener Deutschland doch nicht so recht getraut. Vielleicht wäre der ja irgendwann oder durch heftige Winterproteste der Bevölkerung doch noch auf die Idee gekommen, die Nordstream 2 Pipeline zu öffnen. Und um dem vorzubeugen, wurde doch rasch mal so ein (kleiner?) Terrorakt gegen Deutschland verübt, denn nichts anderes war es, was sich da auf dem Boden der Ostsee ereignete.
Und jetzt ist das Schicksal Deutschlands wirklich besiegelt. Von der ehemals reichen Industrienation zum ärmlichen Agrarstaat. Es wird nicht mehr lange dauern. Große Firmen/Konzerne sind schon längst am Abwandern....die Ratten verlassen das sinkende Schiff!

Hier noch ein guter Bericht zur Sprengung der Nordstream Pipelines:

https://www.anderweltonline.com/klartext...bek-und-scholz/

und auch diese lohnen zu lesen:

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung...rung-reagieren/

https://www.nachdenkseiten.de/?p=88637

Eigentlich kann man nur noch empfehlen - Leute kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten

Hätte nie gedacht, dass ich irgendwann nochmal Frau Merkel zitiere und zwar positiv gemeint

Sie hat vorgestern anscheinend ein Interview beim zdf gegeben und folgendes gesagt:

Altkanzlerin zum Ukraine-Krieg : Merkel: Putins "Worte ernst nehmen"
Datum:
28.09.2022 16:19 Uhr
Sollte man die Worte von Kremlchef Putin auf die leichte Schulter nehmen? Ex-Kanzlerin Merkel warnt davor. Und nennt eine Persönlichkeit als Vorbild für Kommunikation in Krisen.
Altkanzlerin Angela Merkel hat angemahnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als ernsthaften Gesprächspartner anzusehen und die Zeit nach dem Krieg nicht außer Acht zu lassen. Bei der Eröffnungsveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in der Friedrichstadtkirche am Berliner Gendarmenmarkt griff Merkel eine frühere Interview-Frage auf, was für ein Mensch Russlands Präsident Wladimir Putin sei. "Man sollte seine Worte ernst nehmen", habe sie gesagt.

Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen. Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, "das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit - einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten".

Der langjährige Kanzler Helmut Kohl habe gewusst, dass auch Umwege nötig seien, das Ziel aber nie vergessen. Als Beispiel nannte Merkel Kohls Tischrede beim Besuch von DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker 1987 in Bonn, die "eine Sternstunde politischer Staatskunst" gewesen sei: menschlich nicht verletzend, aber unmissverständlich in der Aussage - dem prinzipiellen Festhalten am Ziel der deutschen Einheit im Einverständnis mit den Nachbarn.
Sie denke, Kohl würde heute "alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen", sagte Merkel. Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden aber nie "den Tag danach" aus dem Blick verloren.

Exakt! Es wird einen Tag danach geben, irgendwann in näherer oder fernerer Zukunft. Und was wollen unsere aktuell regierenden Trampeltiere dann tun? Weiter mit ihrem Größenwahnsinn machen, mit ihrer Nicht-Diplomatie fortfahren, weiter Porzellan zerschlagen, welches es dann vermutlich kaum noch geben wird?

Ich auch nicht Aline, nachdem ich den Bericht über die Teilnahme Merkels beim "Festakt 1100 Jahre Goslar“ gelesen hatte.

Welt.de titelte gestern

Und dann macht Merkel eine befremdliche Aussage über das Verhältnis zu Russland

Merkel sagte beim „Festakt 1100 Jahre Goslar“.:

Natürlich, so Merkel, würde sie nicht aktuelle Regierungspolitik kommentieren. Aber einen kleinen Impuls gab es doch: Obwohl Russland am 24. Februar klar gegen alles geltende Völkerrecht verstoßen habe, dürfe man nicht das Ziel einer europäischen Sicherheitsarchitektur – mit russischer Einbindung – aus den Augen verlieren.

Und noch im Juni 2021 hieß es

Angela Merkel sieht Gaspipeline "auf einem guten Weg"

Am Rande des G7-Gipfels trifft die Bundeskanzlerin zum ersten Mal den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Merkel spricht von "konstruktiven Diskussionen" über Nord Stream 2.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach ihrem ersten persönlichen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zuversichtlich zur Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. Man sei "auf einem guten Weg", sagte sie am Rande des G7-Gipfels im englischen Carbis Bay. Sie sei sich mit Biden einig, dass es "existenziell und unabdingbar" sei, die Ukraine weiter am Gastransit von Russland nach Europa zu beteiligen.

... Die Regierung Bidens lockerte vor drei Wochen ihren jahrelangen Widerstand gegen die umstrittene Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die USA verzichten nun auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft, auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu Deutschland. Anschließend reiste eine Delegation der Bundesregierung nach Washington, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2021...tream-g7-gipfel

Das war der Deal (Ukraine) und ich denke, dass die Bundesnetzagentur die Freigabe für Nord Stream 2 erteilt hätte.